© Markus Oberndörfer / pixelio.de

Die Gnade unseres Herrn Jesu Christi und die Liebe Gottes und die Gemeinschaft des Heiligen Geistes sei mit uns.

Amen.

Liebe Gemeinde!

Der letzte Sonntag Lätare war das kurze Aufatmen mitten in der Passionszeit. “Freuet euch mit Jerusalem” rief der Prophet Jesaja, denn Gott handelt.

Unser heutiger Sonntag Judika aber lenkt unseren Blick schon wieder unerbittlich auf das Geschehen um das Leiden Christi. “Gott schaffe mir Recht”, steht im Psalm 43, den wir gerade gebetet haben – und in der Tat: wir nähern uns schnell der Karwoche, in welcher Recht geschaffen wurde durch das Leiden und das Sterben unseres Herrn Jesu Christi.

Auf diesem Weg hin zu Karfreitag hören wir das Predigtwort für den heutigen Sonntag, das bei Johannes im 11. Kapitel steht, dort in den Versen 47 bis 53:

“Darauf beriefen die Hohepriester und Pharisäer eine Sitzung des Hohen Rates ein. Sie fragten sich: »Was sollen wir bloß tun? Dieser Jesus vollbringt viele Wunder, und wenn wir nichts gegen ihn unternehmen, wird bald das ganze Volk an ihn glauben. Dann werden die Römer eingreifen, und schließlich haben wir keinen Tempel mehr und auch keine Macht über das Volk.«

Einer von ihnen, Kaiphas, der in diesem Jahr Hohepriester war, sagte: »Ihr begreift gar nichts! Überlegt doch einmal: Für uns alle ist es besser, wenn einer für das Volk stirbt, als dass ein ganzes Volk zugrunde geht.«

Kaiphas sprach damit etwas aus, was nicht aus ihm selbst kam. Er war in diesem Jahr Hohepriester, und Gott hatte ihm diese Worte in den Mund gelegt. Denn Jesus sollte für das Volk sterben — aber nicht allein für das jüdische Volk. Alle Kinder Gottes aus allen Völkern sollten durch ihn zusammengeführt werden.

Von dem Tag an waren die führenden Männer der Juden fest entschlossen, Jesus zu töten.

Der Herr segne an uns SEIN Wort! Amen!

Wie soll man sich diese Szene vorstellen, in der dieser folgenschwere Beschluss gefasst wird, Jesus zu töten?

Mir fiel dazu das Musical “Jesus Christ Superstar” ein, denn dort ist genau diese Szene eindringlich dargestellt: Kaiphas, ein riesiger Mann mit vollem, schwarzem Bart und einem dröhnenden Bass ist der Hohepriester jenes Jahres. Er und seine Kollegen aus dem Hohen Rat, dem wichtigsten Entscheidungsgremium des religiösen Judentums zur damaligen Zeit, sind alle in tiefes Schwarz gekleidet. Sie stehen in einem dunklen Raum, ein Feuer brennt und spiegelt sich in ihren ernsten Gesichtern…

So sieht Macht aus…

Und so ein Bild von Macht über Leben und Tod zeichnet ja auch der Bibeltext: finster und mächtig, so scheint Kaiphas zu sein, der Gegenspieler von Jesus. Aber wenn man genauer hinsieht, dann ist er eigentlich genau wie seine Priesterkollegen gar nicht so mächtig: eigentlich erfüllt er nur einen Plan, den er und seine Priesterkollegen sich nicht gar nicht selber ausgedacht haben.

“Ihr wisst nichts”, sagt Kaiphas: “Es ist besser für euch, dass einer stirbt, damit das Volk leben kann”.

Und dazu schreibt der Evangelist Johannes: Kaiphas musste dies sagen, er weissagte, wie die Propheten es taten. Jesus sollte sterben – nicht nur für das Volk allein, sondern auch, um die verstreuten Kinder Gottes zusammen zu bringen. Das war allein Gottes Plan.

Es ist eben nicht der böse Kaiphas oder der böse Rat der jüdischen Hohepriester, der Jesus tötet.

Dies zeigt auch der weitere Weg hin zu Jesu Tod, ein Weg, der überhaupt nicht so gradlinig ist, wie es unser Predigtwort erscheinen lässt.

Denn zu dieser Zeit war Palästina besetzt von den Römern, die Juden konnten keinen Beschluss zur Todesstrafe treffen. Sie konnten anklagen und den Angeklagten vor den römischen Prokurator bringen.

Gotteslästerung hieß ihr Vorwurf zunächst, doch dieser interessierte Pontius Pilatus nicht wirklich – es waren ja schliesslich nicht seine Götter, denen da angeblich gelästert wurde. Da brauchte er schon etwas, das die römische Ordnung in Gefahr bringen konnte.

Und schließlich fanden die Ankläger etwas, eine wirkliche Gefahr für Rom: “Jesus von Nazareth, König der Juden”, der Anspruch auf den Thron. Oh Ja, das war jetzt etwas, was Pilatus interessierte, Hochverrat, darauf stand die Todesstrafe, und so liess er es später auch auf der Tafel am Kreuz anbringen, damit die Vorbeigehenden den Grund der Todesstrafe erfuhren.

Bedenken wir also die ganze Geschichte, wenn wieder einmal dumme Menschen hier oder anderswo versuchen, die Juden nicht zuletzt aufgrund unseres Predigttextes für den Tod Jesu am Kreuz verantwortlich zu machen. Der böse jüdische Hohepriester im schwarzen Gewand hatte gar nicht die Macht, Jesus zu töten – tatsächlich war er wie viele andere auf dem Leidensweg Jesu nur Mittel zum Zweck. Denn vorbestimmt war die Richtung von einem anderen, nämlich von Gott. Erklären wir es diesen dummen Menschen.

Aber warum aber wählt Gott diesen Weg? Wäre ein anderer nicht besser gewesen? Wäre ihm nicht eine unblutigere Alternative eingefallen?

Ganz ehrlich? Ich weiß es nicht, ich habe auf diese Fragen keine Antworten. Auch ich verstehe Gottes Wege oft nicht.

Aber das soll wohl auch so sein, denn fehlende Antworten sind etwas, worauf uns die Passionszeit unter anderem hinweisen will: dass wir eben oft ohne Antworten bleiben müssen. Wir können Gottes Wege nicht sehen und überblicken. „Noch sehen wir in einen trüben Spiegel“, schreibt Paulus, „einst aber werden wir erkennen, wie wir erkannt worden sind.“

Das heisst jetzt aber nicht, dass wir alles hinnehmen müssen, nur, weil wir Gottes Plan nicht kennen. Wir sollen doch nicht mit geknicktem Haupte alles geschehen lassen, weil wir sowieso keinen Einfluss haben. Gottes Willen zu folgen, ohne ihn zu kennen, heisst nun nicht, sich willenlos treiben zu lassen.

Natürlich, in dieser Welt, in der wir leben, ist das Paradies nicht zu finden. „Wir haben hier keine bleibende Stadt, sondern die zukünftige suchen wir.“ mahnt uns die diesjährige Jahreslosung. Und jeder, der uns das Paradies auf Erden verspricht, wird uns zwangsläufig in die Irre führen. Denn dazu ist unser Abstand von Gott zu groß – und unsere Freiheit hier auf Erden ist ebenfalls zu groß.

Denn nicht alles auf Erden entspricht allein Gottes Plan. Kriege entstehen nicht als Naturkatastrophe, sondern durch den Willen von Menschen. Lebensmittel werden nicht gepantscht oder falsch ausgezeichnet aus heiterem Himmel, sondern es stehen Menschen dahinter, die Entscheidungen treffen, weil sie die Freiheit dazu haben. Und andere Menschen, die etwas dagegen tun könnten, tun dies nicht, ebenfalls, weil sie sich aus freiem Willen dagegen entschieden haben. Es gibt so vieles, was nicht so endgültig von Gott bestimmt ist wie Kaiphas Handeln in unserem Predigttext.

Aber das, was mit diesem Beschluss im Hohen Rat in Jerusalem begann, ist etwas Besonderes, es hat am Ende Gott selbst in unser Leid gebracht, am Kreuz, im Tod. Gott wird in Jesus Christus wahrer Mensch in diesem Sterben, in dieser Gottesferne. Aber eben nicht, um darin zu bleiben, sondern, um sie zu besiegen. Wenn wir über die Passion hinaus schauen, dann sehen wir die Auferstehung Jesu als Beginn der neuen Schöpfung, die uns Christen zeigt: es wird nicht dabei bleiben. In Christus sind der Tod und das Leid besiegt. Ein für alle Mal.

Und durch das, was Kaiphas nach Gottes Willen einleiten musste, haben wir das Andere, das Neue, das Reich Gottes schon hier auf Erden, während wir gleichzeitig noch mit dem Alten zu kämpfen haben. Martin Luther hat dies überzeugend beschrieben, indem er uns als zugleich gerettet und zugleich noch Sünder gesehen hat.

So werden wir in der Passionszeit daran erinnert, dass das Leiden für andere einen Sinn haben kann. Oder, ein bisschen einfacher und verständlicher ausgedrückt: wir Menschen besitzen eben auch die Freiheit, uns einzusetzen für das Lebenswerte. Menschen, Christen leben von der Freiheit, die Gottes Geist verheißt. Freiheit nicht nur für sich selber, sondern eigentlich viel besser: Freiheit von sich selber. Befreit von der scheinbaren Notwendigkeit, immer nur auf sich selbst blicken zu müssen. Befreit zum Blick auf den Nächsten.

Das klingt für sie immer noch sehr theoretisch. Dann mache ich es anschaulicher: Wer sich einsetzt für seinen Nächsten, der wird eben nicht immer nur belohnt in dieser Welt. Oft muss er sich auseinandersetzen mit Unverständnis, mit Kritik und mit Gegenwehr. Denn wer bereit ist einzustehen für die Armen, die Schwachen, die Notleidenden, die Traurigen, diejenigen, die nicht teilhaben an unserer Wünsch-Dir-Was-Gesellschaft, der steht ein Stück weit gegen die Gesetze, die in unsere Welt gelten – er macht sich zumindest verdächtig und wird bestenfalls spöttisch belächelt. Aber ich bin mir sicher, liebe Gemeinde, trotz dieser Widerstände wird er letztendlich befreit sein, schon allein deswegen, weil er bei seinem Einstehen für Andere selbst herausgefordert wird, umzudenken und bestärkt zu werden in seiner eigenen Sicherheit, Gottes Weg zu folgen!

Gott wird uns den Nächsten zeigen, der auf unsere Hilfe angewiesen ist. Und auch wir werden für unser “Leiden-müssen” für einen Anderen eine Entschädigung erfahren – eben durch jene Menschen, die auch bereit sind, für uns da zu sein, wenn wir Leid in unserem Leben erleben müssen. Das ist Gottes Weg für uns. Wir müssen ihn nur gehen.

Und der Friede Gottes, der euch nie allein lässt, gerade nicht im Leide, bewahre eure Herzen und Sinne in Christus Jesus.

Amen.

Dies ist eine Lektorenpredigt. Sie beruht auf der Predigt

Gott kommt in unser Leid hinein
Predigttext: Joh 11,47-53
Prediger: Pfarrer Mark Meinhard
Ort: Ev.-Luth. Kgm. Hiltpoltstein
Predigtjahr: 2007

(Klick)

Photo: www.Pixelio.de

© Rainer Sturm / pixelio.de

Liebe Gemeinde,

Gnade sei mit euch und Friede von Gott, unserm Vater, und dem Herrn Jesus Christus.

Lassen wir uns von Gottes Geist erfüllen und bewegen und hören den Predigttext für den heutigen Sonntag aus dem Johannes Evangelium im 6. Kapitel:

Wahrlich, wahrlich, ich sage euch: Wer glaubt, der hat das ewige Leben. Ich bin das Brot des Lebens. Eure Väter haben in der Wüste das Manna gegessen und sind gestorben. Dies ist das Brot, das vom Himmel kommt, damit, wer davon isst, nicht sterbe.

Ich bin das lebendige Brot, das vom Himmel gekommen ist. Wer von diesem Brot isst, der wird leben in Ewigkeit.

Und dieses Brot ist mein Fleisch, das ich geben werde für das Leben der Welt.“

Der Herr segne an uns SEIN Wort! Amen!

Mein Sohn Maximilian erfuhr vor kurzem in der Schule im Rahmen eines Projekts rund um gesunde Ernährung, dass mehr als 2/3 der Grundschüler in Deutschland entweder ohne Frühstück oder aber mit Süssigkeiten und Schokoriegeln anstatt eines gesunden Frühstücksbroteszur Schule kommen.

Nun, wer isst nicht gerne Schokoriegel? Also, wenn ich ehrlich bin: so ein versüßter Arbeitstag ist für mich schon sehr verlockend. Schnell ein bisschen Süssigkeiten in sich hinein gestopft, wie herrlich sind da die aufkommenden Glücksgefühle. Ob ich da als Alternative wirklich ein gesundes Vollkornbrot essen möchte?

Aber auf den zweiten Blick: jeden Tag Süssigkeiten als erste Hauptmahlzeit des Tages? Immer morgens nur schnell einen Donut auf die Hand und einen Kaffee to go im Stehen? Mittags schnell einen Burger bei McDonalds? Abends Tiefkühlpizza? Und zwischendurch immer mal eine Süssigkeit?

Viele Menschen auf der Welt ernähren sich ja so, zB. gibt es in sehr vielen amerikanischen Haushalten gar keine Küche mehr. Aber wenn ich so essen würde, das käme mir bald zu den Ohren heraus! Und zum Zahnarzt müsste ich wohl auch bald! Wenn man also ein bisschen darüber nachdenkt: eigentlich ist die schnelle Befriedigung eines körperlichen Bedürfnisses ohne Nachhaltigkeit ganz schön daneben, oder?

Aber machen wir uns nichts vor, auf dem Weg dorthin sind wir längst: Statistisch gesehen ist Brot als Grundnahrungsmittel schon längst out. Nach aktuellen Zahlen lag um 1800 herum der pro Kopf Verbrauch von Brot bei 300 kg, heute isst eine Person pro Jahr durchschnittlich nur noch 80 kg. Brot ist längst nicht mehr Grundnahrungsmittel, unser tägliches Brot ist an vielen Stellen verdrängt worden durch Zuckerzeug, Tiefkühlnahrung und Fastfood.

Und da sagt unser heutiger Predigttext: Jesus ist das Brot des Lebens!

Martin Luther hat das damit gemeinte „Täglich Brot“ einmal sehr plastisch beschrieben: Jesus als Brot des Lebens sei „Alles, was not tut für Leib und Leben!“

Jesus als Brot des Lebens ist also Alles, was wir Lebensnotwendig brauchen, nicht nur für den Körper, sondern auch für Geist und Seele.

Aber ist Jesus Christus wirklich noch das allumfassende Grundnahrungsmittel für uns neben vielem anderen, was wir inzwischen als vermeintliche Grundbedürfnisse sozusagen „vergöttern“: z.B. unsere selbstbestimmte Freizeit, Gesundheit, Wohlstand, ein Beruf, der Spaß macht, das neueste iPhone, angekündigt von dem inzwischen verstorbenen „iGod Steve Jobs“? Steht Jesus mit diesem und vielem anderen in Konkurrenz? Jesus das Vollkornbrot für Körper, Geist und Seele im Wettstreit mit dem geistigen Fastfood der modernen Spassgesellschaft?

Jesus selbst wurde damals vor über 2000 Jahren schon genau zu dieser Frage in ein langes Gespräch verwickelt. Er hatte ja vor seinen Worten 5000 Menschen mit 5 Broten und 2 Fischen satt gemacht, und die hielten ihn nun für den Propheten, der in die Welt kommen sollte.

Jesus aber merkte schnell, dass sie ihn nur zu einer Art „Brotkönig“ machen wollten, zu demjenigen, der ihr Bedürfnis nach Essen und Trinken täglich stillen sollte, ohne dass sie sich dafür anstrengen müssten. Und das war nun nicht sein Ziel, deshalb entzog er sich ihnen, er ging allein auf einen Berg und betete.

Aber am nächsten Tag kamen die Leute wieder hinter ihm her. Nein, so schnell wollten sie den vermeintlichen König nun nicht gehen lassen, er sollte sie doch weiter bequem von Hunger und Durst befreien. Deswegen drängten sie ihn: “Gib uns einen Beweis für deine Bevollmächtigung! Lass uns ein eindeutiges Wunderzeichen sehen, damit wir dir glauben.  Unsere Vorfahren aßen das Manna in der Wüste. In den Heiligen Schriften heißt es von Mose: „Er gab ihnen Brot vom Himmel zu essen.“

Jesus aber entgegnete: “Amen, ich versichere euch: Nicht Mose hat euch das Brot vom Himmel gegeben, sondern mein Vater gibt euch das wahre Brot vom Himmel. Das wahre Brot Gottes ist das, das vom Himmel herabsteigt und der Welt das Leben gibt.”

“Herr”, sagten die Menschen da, “gib uns immer von diesem Brot!” “Ich bin das Brot, das Leben schenkt”, sagte Jesus zu ihnen. “Wer zu mir kommt, wird nie mehr hungrig sein. Wer sich an mich hält, wird keinen Durst mehr haben. Aber ich habe es euch bereits gesagt: Obwohl ihr meine Taten gesehen habt, schenkt ihr mir keinen Glauben.”

So haben die Leute das damals erlebt: da macht Jesus aus 5 Broten und 2 Fischen Speise für alle und erinnert sie damit an die Geschichten ihrer Vorfahren, und sie denken: „Jesus muss der wieder gekommene Mose sein, der an dieses Wunder anknüpft.“

Aber Jesus entzieht sich ihren Erwartungen. Denn das Brot ist für ihn nur ein Zeichen, ein Zeichen für die göttliche Wirklichkeit. Das eigentliche Wunder ist, dass sich Gott uns Menschen zuwendet. Er geht auf unsere Bedürfnisse ein. Wenn wir Hunger haben, gibt er Brot, wenn wir Durst haben, gibt er Wasser. Doch viel wichtiger ist: Gott wendet sich uns Menschen zu – das Brot gibt den Blick frei auf den Geber aller Gaben. Und daraus wächst nicht nur das Gefühl der Sättigung, sondern auch tiefe Dankbarkeit und Ermutigung, das Leben mit Gott zu wagen.

Schon damals haben das nicht alle Leute verstanden. Vielen war es eben nur wichtig, täglich ihr Brot zu bekommen – der Geber des Brots war ihnen egal! Sie verstanden Jesus als eine Art Brotautomaten? Glaube an Jesus rein, Brot raus!

Und daran hat sich nicht viel geändert: wir haben Hunger und gehen selbstverständlich zum Bäcker. Wir haben ein überzogenes Konto und leben vom Dispokredit. Wir fühlen uns elend und essen Tabletten. Wir suchen Liebe und wollen alles von einem Partner, was wir uns ersehnen.

Deswegen würden auch wir auf einen „Brotkönig“ hereinfallen und ihn umjubeln, wenn er uns nur Kredit ohne Zinsen, Tabletten ohne Nebenwirkungen, den Liebhaber für immer oder die Schokoriegel ohne Kaubeschwerden und Übergewicht geben würde. Dann wären wir Leute von heute auch schnell Königs Jesus, der alle Bedürfnisse tagtäglich befriedigt – und damit auch schon seine Schuldigkeit getan hat.

Doch Jesus möchte nicht so ein König sein, er verkündet uns keine kurze Bedürfnisbefriedigung. Er möchte nicht nur Almosen verteilen, sondern sich selbst mitteilen. Hinter all dem, was wir tagtäglich empfangen, sollen wir Jesus sehen und ihm dabei vertrauen.

Und dazu bringt er nichts mit, was unser Leben schöner und bequemermacht. Denn er möchte uns eine völlig neue Ausrichtung geben. Er lebt in uns und er verändert uns. Was er uns gibt, hat erste Priorität vor allen anderen Lebensmitteln, oder besser: allen Mitteln zum Leben. Er ist die Grundlage, auf der alles andere aufbaut.

Aber einfach und leicht geht es dabei nicht zu, da ist nichts mit dem schnellen Kick beim „Glauben to go“: Jesu Anspruch ist manchmal schwer verdaulich und liegt uns quer im Magen. Doch dann müssen wir uns eben durchbeißen, uns verändern lassen und bereit werden, ihm noch viel mehr Raum in unserem Alltag zu geben.

Denn wir sind alle schon stark auf den schnellen Konsum ausgerichtet:

Braucht man schnell mal was für die Seele, dann rasch die Losung des Tages aufgeschlagen oder an den Text der Konfirmation oder Trauung gedacht.

Und wie war das mit dem Anruf am Heiligen Abend bei mir: „Sagen Sie mal, Herr Kirchenvorsteher, wann sind denn heute abend ihre Vorstellungen in der Kirche?“ Die frohe Botschaft als Besinnnungsveranstaltung irgendwo zwischen Festtagseinkauf und Geschenkeverteilen, sozusagen ein bisschen Wellness für die Seele in homöopathischer Dosis, nicht mehr als 45 Minuten und bitte nicht mit zu viel kirchlichem Ornat verziert.

Und bei mir selbst? Da gönne ich mir mal wirklich eine Stunde Auszeit, um über Jesus als Brot des Lebens nachzudenken, aber kaum klingelt am Schreibtisch das Telefon, schon gehe ich ran – und sofort hat mich der Alltag wieder eingeholt und nichts war es mit der Stunde für Gott Wort, für Jesus und für mich.

Ja, Jesus will Raum haben zum Hören und Erkennen, zum Ausprobieren und neu Anfangen. Viel Segen liegt da auf einer Lebenshaltung, die Jesus diesen Raum zum Wirken gibt. Viel Segen liegt auf jedem Tag, an dem die Freude über Alles im Leben Jesus Raum gibt, sich in uns zu entfalten. Vollkornbrot will schließlich auch gut gekaut werden.

Jesus ist unser Lebensmotor, er ist überlebensnotwendig, er ist ewigkeitsnotwendig. Alles was wir tun und lassen, geschieht im Zusammenhang mit ihm, geschieht durch ihn.

Und diese Botschaft von Jesus, dem Brot des Lebens, war zu allen Zeiten schwer verdaulich, – nicht nur heute im Zeitalter von Fastfood, Fun und Dauerparty. Jesus selbst verlor nach seiner Rede viele Anhänger. Sie gingen weg und ärgerten sich über ihn. Sie wollten gerne jeden Tag ihr Gutes von Jesus abholen, aber sich in ihre Privatsphäre nicht rein reden lassen. Sie wollten Jesus nicht als Dauerbewohner ihres Lebenshauses aufnehmen.

Aber viele blieben bei Jesus. Sie hatten bei ihm endlich gefunden, wonach sie suchten: Lebensgrundlage, Erfüllung, Orientierung – eben ihr Vollkornbrot für Körper, Geist und Seele.

Halten wir es mit denjenigen, die bei Jesus geblieben sind und so das Brot des Lebens gefunden haben. Sagen wir immer wieder neu Ja zu Jesus. Hinter Allem steht Jesus, das Lebensbrot, er wirbt um uns, er wirbt um unser Vertrauen, um einen festen Platz in unserem Leben. Geben wir ihm den Platz, damit er unser Leben bestimmt, unseren Alltag verändert, unsere Entscheidungen beeinflusst!

Jesus sagt: “Ich bin das Brot des Lebens, wer zu mir kommt, den wird nicht hungern, und wer an mich glaubt, den wird nie mehr dürsten.“

Und der Friede Gottes, der höher ist als alle Vernunft, bewahre unsere Herzen und Sinne in Christus Jesus.

Amen!

Der Text ist eine Lektorenpredigt. Die ursprüngliche Predigt stammt von

Frau Pastorin Cornelia Trick
Evangelisch-methodistische Kirche Neuenhain/Ts.
Rother Weingartenweg 5
65812 Bad Soden
Telefon: +49 6196 29490
Telefax: +49 69 791233458

cornelia@trick-online.de
Internet: www.emkneu.de

Photo: www.pixelio.de

© Stefan Scherer

© Stefan Scherer

Ich wünsche einen gesegneten 4. Advent – nun ist bald Weihnachten!

Hauptbahnhof Berlin
© Stefan Scherer

© Stefan Scherer

Aber Nein, Ganzkörperkontrollen werden ja nur gefordert für die Besucher von Fussballspielen der Bundesliga, denn dort ist es ja so furchtbar gewalttätig, dort werden ja so viele Menschen verletzt.

Ein paar Zahlen?

Laut einer Polizei-Statistik der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) wurden in der vergangenen Saison 2011/2012 rund 1.1000 Verletzte bei allen Spielen der Bundesliga gezählt – natürlich sind da auch alle Verletzten mitgezählt, die durch überharte Polizeieinsätze wie zB. in Hannover im Spiel gegen Bayern München zu beklagen waren, als die Polizei die Fankurve unmotiviert stürmte und durch massiver Reizgaseinsatz eine Reihe von Unbeteiligten zum Teil erheblich verletzte – aber das ist ein anderes Thema.

Trauriger Bundesliga-Rekord: Über Tausend verletzte Fußball-Fans in einer Saison – Bundesliga – FOCUS Online – Nachrichten.

Besucht wurden die Spiele von 13.805.514 Zuschauern.

Bundesliga 2011/2012 – Zuschauer.

Dies entspricht also einem Verletzten auf 12.550 Besucher…

Das Oktoberfest 2012 besuchten 6.400.000 Menschen, die Polizei hatte mehr als 2.000 Einsätze und registrierte 1.400 Straftaten, es kam zu 66 besonders gefährlichen Auseinadersetzungen in Form sogenannter Masskrugschlägereien.

Insgesamt wurden 8.400 Wiesnbesucher durch das Bayerische Rote Kreuz versorgt.

Damit kommen also auf eine medizinische Versorgung (die natürlich nicht alle auf Verletzungen beruhen werden, trotzdem aber wohl kaum stattfinden, weil den Ärzten und Sanitätern vor Ort so langweilig ist…) nur 762 Besucher.

Oktoberfest-Bilanz: Weniger Besucher, mehr Betrunkene, mehr Prügeleien – SPIEGEL ONLINE.

Das Risiko, auf dem Oktoberfest in einem Sanitätszelt zu landen ist also 18x so hoch wie beim Besuch eines Fussballspiels…

Kann man deutlicher machen, wie lächerlich die derzeitige Panikmache der politischen Querschläger rund um Uwe Schünemann, Lorenz Caffier, Volker Bouffier und Hans-Peter Friedrich (Die größten Scharfmacher in der Fandebatte | 11 Freunde) ist.

Aber irgendwie muss man den Fussball doch kaputt bekommen!

Ich jedenfalls fühle mich im Stadion – und auch in der Nordkurve meines geliebten Niedersachsenstadions mitten zwischen den angeblich so schrecklichen Fussballfans – deutlich sicherer als auf der Hin- und Rückfahrt im Auto…

Photo: Stefan Scherer

© Benjamin Thorn / pixelio.de

Manche Informationen muss man erst einmal sacken lassen, so z.B. diejenige, die Herr Jörn Schreyer am 8. Dezember 2012 in meinen Blog eingestellt hat

Still ist es geworden um die Zwangszertifizierung im Bereich der Orthopädieschuhtechnik. Richtig!

Wundern kann man sich nur über das Verhalten und Vorgehen des Obermeisters Ludwig Vorholt und seiner Geschäftsführerin RAin Irene Zamponi. In der zitierten Informationsveranstaltung der Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen wurde offenbar verschwiegen, dass es seit dem 29.08.2011 ein anhängiges Sozialgerichtsverfahren beim SG Hamburg (AZ: S 6 KR 1034/11) gibt, wo es genau um die Zulässigkeit oder Nichtigkeit (§ 31 SGB I) einer zusätzlichen Zertifizierung nach ISO geht.

Vorangegangen war ein recht harter Streit mit der AOK Rheinland/Hamburg und der zuständigen Aufsichtgsbehörde in Düsseldorf/Essen. Sinnigerweise wird in einer Stellungnahme der Aufsichtsbehörde angemerkt, dass es zu dieses Thema im Vorfeld der gemachten Eingabe ein Gespräch mit der Kasse und einem Innungsverband gegeben hat. Der Aufsichtsbehörde wurde daraufhin mitgeteilt, dass diese “Runde” wohl eher auf den berühmten “rheinischen Klüngel” hindeutet, als auf eine “saubere” Rechtsanwendung. Die Einleitung des Verfahren wurde dann mit der abschließenden Bemerkung angekündigt: Wir werden sehen, was ein hanseatischer Richter dazu sagen wird.

Wenn die AOK Rheinland/Hamburg inzwischen einen geänderten Entwurf eines Vertrages ohne Zertifizierung vorgelegt haben sollte, fragt sich doch nur: Was ist das für ein Geschäftsgebaren einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.

8.12.2012

Jörn Schreyer, 33129 Delbrück für die Firma Fußorthopädie Paul Hast GmbH, 21029 Hamburg.

via Zwangszertifizierung im Bereich der Orthopädieschuhtechnik: Die letzten Rückzugsgefechte? « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes.

Es ist schon beeindruckend, was Herr Schreyer dort schreibt, denn daraus muss man den Schluss ziehen, dass die Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen den neuen Vertrag mit der AOK Rheinland/Hamburg nicht nur nach den mehr als umfänglichen Ausführungen des Bundesversicherungsamtes zur Zwangszertifizierung abgeschlossen und damit nicht nur für mindestens 10% der dort organisierten Betriebe, sondern auch für die Kollegen der Landesinnung Nord die Versorgungssicherheit gefährdet hat, sondern auch schon frühzeitig darum wusste, dass die von ihr aus Düsseldorf immer wieder forcierte Zwangszertifizierung der Betriebe nicht nur rechtlich äusserst umstritten war und ist.

Dabei war es die Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen, die immer wieder einer im Bereich der Zertifizierung tätigen Gesellschaft breiten Raum zur Darstellung gab. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Zwangszertifizierung nun wohl eher vom Tisch sein dürfte, könnte man dies durchaus als taktischen und strategischen Fehler ansehen. Aber nun gut, ich kenne mich nicht so genau aus im Bereich der Interessenvertretung in Rheinkultur…

© Peter Kirchhoff / pixelio.de

In einer Reihe von Blogeinträgen berichtete ich über des Rechtsstreit zwischen der Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord und der BKK vor Ort. Kern des Streites ist die Frage, ob die BKK vor Ort die Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord und deren Betriebe ohne eigenständige Vertragsverhandlungen in den GWQ-plus-Vertrag zur PG 31 zwingen kann oder sich dem vertraglich vereinbarten Schlichtungsverfahren unterwerfen muss.

Näheres lesen Sie unter Anderem hier:

http://stscherer.wordpress.com/2012/05/03/landesinnung-fur-orthopadieschuhtechnik-nord-versorgungssicherheit-fur-leistungserbringer-und-versicherte-der-bkk-vor-ort-im-norden-gesichert/

http://stscherer.wordpress.com/2011/07/11/streit-zwischen-der-landesinnung-fur-orthopadie-schuhtechnik-nord-und-der-bkk-vor-ort-die-betriebe-durfen-wieder-versorgen/

http://stscherer.wordpress.com/2011/04/19/city-bkk-bestatigt-die-versorgungsmoglichkeit-fur-die-betriebe-der-landesinnung-fur-orthopadie-schuhtechnik-nord/

http://stscherer.wordpress.com/2011/04/13/landesinnung-nord-und-die-city-bkk-vom-kampf-der-unbeugsamen-norddeutschen/

http://stscherer.wordpress.com/2011/01/17/city-bkk-und-drager-hanse-bkk-die-landesinnung-fur-orthopadieschuhtechnik-nord-lasst-sich-den-gwq-vertrag-nicht-widerstandslos-aufzwingen/

http://stscherer.wordpress.com/2011/07/14/vertragsdiktat-ohne-verhandlungen-die-bkk-vor-ort-macht-frohlich-weiter/

http://stscherer.wordpress.com/2011/07/14/bkk-vor-ort-die-krankenkasse-akzeptiert-die-entscheidung-des-sozialgerichts-lubeck-im-einstweiligen-rechtsschutz/

Nun stand am 27.11.2012 vor dem Sozialgericht Lübeck das Hauptsacheverfahren an, und nach der dortigen mündlichen Verhandlung verkündete das Gericht sein Urteil:

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte (BKK vor Ort – Anm. d. Verf.) gemäß der Nummer 5 der Vereinbarung zwischen der Klägerin (Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord – Anm. d. Verf.) und dem BKK Landesverband Nord vom 25. Juli 2005 verpflichtet ist, ein Schlichtungsverfahren mit der Klägerin durchzuführen, und zwar mit dem Ziel, eine Preisvereinbarung über die Erbringung von Leistungen der Produktgruppe 31 (Orthopädische Maßschuhe und Schuhzurichtungen) durch die Mitglieder der Klägerin für die Mitglieder der Beklagten zu schließen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. (…)

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, im übrigen fehlt bisher die Begründung, auf die ich nach Vorlage noch eingehen werde. Aber trotzdem ist das Urteil ein wichtiger Etappensieg der Landesinnung auf dem Weg zu angemessenen Preisverhandlungen mit den Kassen – und ein Lehrstück für andere Innungen, von den Krankenkassen tatsächliche Verhandlungen “auf Augenhöhe” zu verlangen und nicht sofort jeden Vertrag zu unterschreiben, der von den Kassen vorgelegt wird.

Photo: www.pixelio.de

© Stefan Scherer

Es gibt Tage, da freut man sich gar nicht so richtig über einen Sieg der geliebten Mannschaft, sonder da ist man eigentlich nur erleichtert; gestern war ein solcher Tag, nachdem Hannover 96 gegen Leverkusen 3:2 gewonnen hatte. Richtig rumpeln konnte man die vielen Steine hören, die den Anhängern von Hannover 96 nach dem Schlusspfiff ohne das inzwischen obligatorische Gegentor in letzter Minute von der Seele fielen, als endlich 3 weitere Punkte für die alte Messestadt auf dem Konto eingefahren waren.

Tatsächlich sind die Roten mit diesem Sieg knapp einer äusserst tristen Weihnachtszeit entgangen, denn wenn man sich mal die Tabelle und die restlichen Spiele vor dem gestrigen Abend ansieht: hätte Hannover 96 dieses Spiel verloren – und Vieles sprach dafür, insbesondere nach dem schnellen 0:1 nach 2 Minuten -, dann wäre man mit ziemlich langen Ohren nach Düsseldorf gefahren, wo man auch nicht automatisch gewinnt. So war es durchaus realistisch, dass 96  dann zur Winterpause einen sehr unglücklichen 15. Tabellenplatz “erobert” hätte… auch wenn es niemand im Umfeld des  Vereins so richtig wahrhaben wollte, es war schon ein bisschen ein Schicksalsspiel gestern…

Nun ist die Welt heute aber wieder deutlich schwarz-weiss-grüner als in der letzten Woche: ein 10. Platz in der Tabelle, wieder Abstand nach hinten und eine durchaus hohe Motivation, auch am Rhein etwas zu holen und so weit weg von den Abstiegs- und Relegationsplätzen, dafür aber nah an der Europa-League-Qualifikation zu überwintern. Also, eigentlich sind Punkte in Düsseldorf Pflicht – und die Kür ist dann das Pokalspiel bei den Biene Majas in Dortmund.

Und allen Fans des kleinen HHSV – insbesondere diesen unsäglichen Moderatoren des hamburger Haussenders NDR, die ähnlich schlecht zu ertragen sind wie der erklärte Fan der Mannschaft aus der verbotenen Stadt, der in penetranter Art und Weise jedes Heimspiel der Roten bei Sky kommentieren darf: im Gegensatz zum kleinen HHSV mit 17 Pflichtspielen in der bisherigen Saison durften die Roten schon 28 Spiele in der bisherigen Saison absolvieren – absoluter Ligahöchstwert! Und dafür ist die Punktausbeute dann doch aller Ehren wert. Gönnen wir also dem kleinen HHSV den Glanz, nach vielen Jahren mal wieder für ein paar Spieltage die beste Mannschaft aus dem Norden zu sein – und geniessen den Platz im gesicherten Mittelfeld mit Ambitionen nach oben, den die Roten Riesen wieder erreicht haben.

Deswegen: Auf, Ihr Roten, Kämpfen und Siegen!

Photo: Stefan Scherer

PS: Max und ich haben übrigens gestern auch 2 Stunden Fussball gespielt – ein durchaus intensives Match über 2 Stunden seiner Mannschaft mit Verstärkung durch Trainer und Väter in der Fussballhalle in Hildesheim! Hat richtig Spass gemacht, könnten wir durchaus öfter machen…

© Stefan Scherer

Man muss sich immer vor Augen führen, dass man sich bei Android für eine völlig andere Philosophie entscheidet als diejenige, die hinter den Produktlinien von Apple steht: kauft man sich zB. ein iPad, dann funktioniert dieses (nahezu) perfekt “out of the box”, allerdings wird man damit auch praktisch jeden wirklich eigenen Gestaltung beraubt, denn man muss das Gesamtpaket eben nehmen, wie es ist. Und wenn man sich stört an einem Punkt, der in den Bereich “nahezu” fehlt, dann kann man sich nur damit trösten: “Its not a Bug, its a feature…”

Bei Android-Geräten ist das anders: letztendlich erhält man die Hardware zusammen mit einem Betriebssystem, dass man für sich selbst individuell anpassen kann – und manchmal sogar anpassen muss, weil man nur so ein optimales System erhält. Manchmal ist Vielfalt nachteilig, manchmal auch spannend und am Ende einem fertig gelieferten System überlegen. Aber immer macht es (ein bisschen) Arbeit, denn schliesslich ist es ein System, dass auf vieler unterschiedlicher Hardware laufen muss und nur teilweise durch die Hersteller angepasst wird.

Ein typische Beispiel dafür ist die Benutzeroberfläche des Samsung Galaxy Tab 2 10.1, welches von der schlichten Hardwarekonfiguration (mit Ausnahme des Displays, um nicht gleich wieder die üblichen Diskussionen zu beginnen) dem aktuellen iPad eigentlich immer noch ebenbürtig ist – gar nicht zu reden an dieser Stelle vom Galaxy Note 2 Tab 10.1, welches technisch schon ein richtiger Überflieger ist.

Trotzdem kann man nicht wirklich abstreiten, dass das Galaxy mit der Android-Version “Ice Cream Sandwich” (ICS) unter der Bedienerobefläche, die Samsung mitliefert, nicht ganz so weich und glatt läuft wie das iPad. Zwar hat das letzte Update Einiges verbessert, aber eben noch nicht Alles.

An dieser Stelle wäre bei iOS das Thema erledigt, denn Eingriffe in diesem Bereich lässt Apple einfach nicht zu. Bei Android ist das aber anders, und so bin ich nach ein bisschen Recherche im Internet auf einen alternativen “Launcher” gestossen, d.h., eine eigenständige Benutzeroberfläche insbesondere für die Homescreens. Und dieser Launcher macht das Tablet wirklich sehr, sehr schnell.

Aber dieser Geschwindigkeitszuwachs ist nicht der einzige Vorteil: zusätzlich liefert der Nova-Launcher nämlich auch ein Dock, in dem bestimmte Applikationen fest verankert werden können. Ja, ich weiss, genau dieses Dock liefert auch iOS, und zwar sousagen “serienmässig”, aber der Nova-Launcher kombiniert dies natürlich mit all den Möglichkeiten, die Android mitbringt, zB. diejenige der “Widgets” – die ja Apple jetzt auch einführen will und nur verschämt “Cards” nennt. Nein, Apple würde doch nie Features anderer Betriebssysteme “adaptieren”…

Auch ansonsten sind die Individualisierungsmöglichkeiten vielfältig – und die mit geringen Kosten verbundene Premium-Version (ansonsten ist der Launcher kostenlos) bietet zusätzlich noch diverse Gesten, die individuell belegt werden können. Ich habe bisher von dieser Investition abgesehen, da ich mir noch nicht sicher bin, ob ich insbesondere diese Gesten nutzen würde.

Ich jedenfalls habe das Gefühl, dass jetzt mein Galaxy-Tablet keine erkennbaren Nachteile mehr gegenüber einem iPad hat, was die Benutzeroberfläche betrifft – und dabei eben die Vorteile zusätzlich liefert, die Android nun einmal bietet.

Und zusätzlich freue ich mich auf “Jelly Bean” (JB), die neue Android-Version, die in wenigen Tagen auch mein Gerät erreichen soll und die das “Project Butter” enthält, von dem man wahre Wunderdinge erzählt. Allerdings wird das nichts daran ändern, dass der Nova-Launcher nun Standard auf meinem Tablet ist.

Photo: Stefan Scherer

© Daniel Pfeiffenberger / pixelio.de

Speicherplatz hat man auf einem Tablet immer zu wenig – insbesondere dann, wenn man daran denkt, dass der fest verbaute interne Speicher schon beim Kauf richtig ins Geld geht. So kostet die Speichererweiterung beim iPad von 16 GB auf 64 GB immer hin 200,00 EUR, was bei einem Ausgangspreis von 499,00 EUR schon ziemlich happig ist – 48 GB zusätzlich für 200,00 EUR.

Nicht zuletzt der vorhandene Micro-SD-Slot war deswegen für mich ein Grund, ein Samsung Galaxy Tab 2 10.1 zu kaufen – und den Speicher erst einmal mit den von Samsung angegebenen 32 GB zu erweitern. Damit hatte mein Tab schon mal 48 GB Speicher – und dies für unter 30,00 EUR mit einer Sandisk micro SD.

Doch inzwischen gefällt mir Android so gut – dazu aber an anderer Stelle – und ist mir beim Smartphone ein Screen von 3,5-4 Zoll so sehr zu klein, dass ich jetzt umsteigen werde vom iPhone auf ein Galaxy S III. Und dies kann ja von Hause aus eine 64 GB Karte nutzen, sodass ich mir vorab schon einmal eine solche besorgt habe: und zwar eine SanDisk microSDXC Ultra Class 10 64 GB.

Dies ist jetzt keine Werbung für diese Karte, sondern schlicht der Hinweis, dass ich es mit genau dieser getestet habe – denn natürlich wollte ich schauen, ob sie auch in meinem Tablet funktioniert.

Von Hause funktioniert das nicht, denn die Karte ist exFat formatiert, und dies kann das Tablet nicht lesen – und man kann die Karte aufgrund der Grösse auch nicht im Tablet selbst formatieren. Eine Formatierung am S III scheiterte, weil die Karte schon formatiert war – es kann aber auch sein, dass das S III auch immer gleich auf exFat formatiert, so genau habe ich das dann nicht mehr geprüft.

Denn die Umformatierung funktionierte unproblematisch am Mac – rein in den Adapter, dann in den SD-Slot und nach kurzer Zeit hatte die Karte Fat – und funktionierte völlig problemlos auf dem Tablet. Übrigens konnte ich auch Daten direkt vom Mac auf die Karte schreiben und diese dann auf dem Tablet nutzen; damit ging die Übertragung von einigen 1.000 Bildern sehr schnell und stressfrei.

Eine 64 GB Karte gibt es inzwischen etwa für den doppelten Preis einer 32 GB Karte, der ehemalige “Grössenaufschlag” ist inzwischen weg, deswegen kann man also für 50,00 EUR – 60,00 EUR unproblematisch ein Samsung Galaxy Tab 2 10.1 auf insgesamt 80 GB erweitern.

Eine Einschränkung hat die Sache aber durch das Android-Betriebssystem: eine Auslagerung von Applikationen auf die externe SD-Karte ist weiterhin nicht möglich. Ob dies funktioniert nach einem Rooten des Geräts, weiss ich nicht. Für mich ist diese Einschränkung aber nicht relevant, da ich den Speicher in erster Linie für Daten (Musik, Bilder, Videos) benötige, und dabei ist auch kein Geschwindigkeitsnachteil zum internen Speicher festzustellen.

Photo: www.pixelio.de

Sony Center, Berlin
© Stefan Scherer

Ich wünsche Allen einen schönen 2. Advent und eine fröhliche Vorweihnachtszeit!

© Stefan Scherer

Der Fall des Wettermoderators Jörg Kachelmann, der der Vergewaltigung seiner ehemaligen Freundin bezichtigt und am 31.05.2011 nach einem quälend langen Prozess freigesprochen wurde, dürfte einer der spektakulärsten Strafprozesse der letzten Jahre in Deutschland gewesen sein.

Wurden schon die Ermittlungen gegen ihn zu einem mehr als öffentlich ausgetragenen Ereignis, so war der Pressehype während des Prozesses kaum noch zu überbieten.

Und auch jetzt – knapp 1 1/2 Jahre nach der Rechtskraft des Urteils – findet der Strafprozess in Zeitschriften und Talkshows seine Fortsetzung, nicht zuletzt deswegen, weil Jörg Kachelmann inzwischen juristisch zum Gegenschlag übergegangen ist und mindestens zivilrechtliche Ansprüche gegen die Anzeigeerstatterin geltend macht.

Aber damit nicht genug: Jörg Kachelmann und seine Ehefrau Miriam haben inzwischen auch ihr lange angekündigtes Buch „Recht und Gerechtigkeit: Ein Märchen aus der Provinz“ veröffentlicht – welches sofort nicht nur medial, sondern auch juristisch ins Kreuzfeuer geriet: die dort mit ihrem vollen Namen genannte ehemalige Nebenklägerin stoppte umgehend, aber nur kurzfristig die Auslieferung der ungeschwärzten Ausgabe auf juristischem Wege – und verlor dann im einstweiligen Rechtsschutz, sodass derzeit Herr Kachelmann sie nicht nur bei ihrem vollem Namen nennen, sondern auch weitere durchaus pointierte Aussagen über sie treffen darf, was den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen vor, nach und anlässlich des Prozesses betrifft.

Doch selbst nach der Lektüre des Buches von Miriam und Jörg Kachelmann bleiben viele Fragen offen, denn weiterhin hat die Öffentlichkeit keine Möglichkeit, sich ein tatsächlich eigenes und insbesondere vollständiges Bild des Strafprozesses vor dem Landgericht Mannheim zu machen – und auch nicht über den Verfahrensverlauf, der letztendlich zur Eröffnung des Hauptverfahrens geführt hat.

Allerdings stellen Miriam und Jörg Kachelmann in „Recht und Gerechtigkeit: Ein Märchen aus der Provinz“ ein zentrales Dokument des gesamten Verfahrens zumindest überwiegend der öffentlichen Prüfung und Diskussion zur Verfügung: den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2010 (Az. 3 Ws 225/10), auf dessen Grundlage der Wettermoderator aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

Tatsächlich dürfte es sich dabei um das inhaltliche Kernstück auch des späteren Prozesses handeln, denn nach diesem Beschluss war für das Landgericht Mannheim der Weg zu einer Verurteilung des zum Zeitpunkt des Erlasses schon vorschnell zum Angeklagten mutierten Jörg Kachelmann mehr als weit geworden. Gerade deswegen lohnt sich nach meiner Einschätzung eine umfassendere inhaltliche Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Karlsruher Senats – auch im Lichte des in seiner Begründung bis zum heutigen Tage komplett unter Verschluss gehaltenen freisprechenden Urteils in schriftlicher Form, welches letztendlich auch keine anderen tragenden Erwägungen enthalten dürfte als der Beschluss des OLG Karlsruhe, denn nach allen bisherigen Erkenntnissen wurden in den vielen Verhandlungstagen in Mannheim keine relevanten neuen Tatsachen gefunden.

Allerdings ist die Entscheidung des OLG Karlsruhe im Buch von Miriam und Jörg Kachelmann leider nur auszugsweise veröffentlicht. Und dies leistet natürlich Spekulationen Vorschub, hier werde einseitig Meinung gemacht, indem der Beschluss des OLG durch geschickte Kürzungen in eine bestimmte Richtung uminterpretiert werde.

Diesen Spekulationen kann auch ich zu meinem Bedauern nicht wirksam entgegen treten, denn selbst auf erneute aktuelle Nachfrage zur Veröffentlichung des vollständigen Beschlusses war es mir nicht möglich, eine solche vollständige Ausgabe des Beschlusses zu erhalten. Dementsprechend bleibt mir also nichts Anderes übrig, als die gekürzte Veröffentlichung dem nachfolgenden Text zugrunde zu legen. Den Restverdacht, hier werde ein Beschluss einseitig instrumentalisiert, müssen Andere entkräften.

Aber gewinnen wir zunächst ein besseres Verständnis für das Verfahren in Mannheim und Karlsruhe und schauen uns in groben Zügen den Verlauf des Prozesses selbst an – und nähern uns der Entscheidung des OLG Karlsruhe dadurch, dass wir uns noch einmal mit dem Landgericht Mannheim und seiner Prozessführung beschäftigen.

Das Landgericht Mannheim und seine Pressemitteilung zum Urteil

Am 31.05.2011 wurde der Wettermoderator Jörg Kachelmann durch das Landgericht Mannheim vom Vorwurf der besonders schweren Vergewaltigung seiner ehemaligen Freundin freigesprochen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Damit gilt Herr Kachelmann ausdrücklich als unschuldig – doch leider wird dies von einem Teil der öffentlichen Meinung weiterhin negiert: immer wieder wird der Freigesprochene in die Nähe eines Täters gerückt, es wird weiterhin über ihn und sein Leben spekuliert und ihm übel nachgeredet.

Natürlich besteht nach einem Strafprozess immer die Gefahr, dass interessierte Kreise – sei es aus Berechnung und Schädigungsabsicht, sei es aus Dummheit und Sensationsgier – weiterhin Zweifel an der Unschuld eines Freigesprochenen haben, denn naturgemäss bereitet es jedem Menschen grosse Schwierigkeiten, zweifelsfrei und unwiderleglich auch für den schlimmsten Hetzer im Internet nachzuweisen, dass man etwas nicht getan hat, dass man eben nicht Täter einer Straftat ist; doch so einfach liegt der Sachverhalt hier leider nicht:

Denn Vieles wurde über die kaum zu vermeidenden üble Nachrede eigentlich unbeteiligter Dritter hinaus unternommen, um auch nach dem Freispruch des Jörg Kachelmann die Zweifel an seiner Unschuld zu nähren, was wir exemplarisch an der unsäglichen mündlichen Urteilsbegründung des Vorsitzenden des Landgerichts sehen werden – einer Urteilsbegründung, die diesen Namen eigentlich nicht verdient.

Diese Entwicklung ist nicht nur für den ehemaligen Angeklagten äusserst negativ, sie gefährdet auch die Grundlagen unserer Rechtsordnung, in diesem Fall speziell diejenige, nach der ein rechtskräftig Freigesprochener ein Recht darauf hat, auch als ein solcher wahrgenommen zu werden.

Einen Grossteil der Schuld für diese Beschädigung der Unschuldsvermutung und damit eines zentralen Prinzips des Rechtsstaates muss man nach meiner Auffassung zunächst leider der Staatsanwaltschaft Mannheim und sodann dem Landgericht Mannheim selbst zuweisen.

Schon im Ermittlungsverfahren und direkt nach Inhaftierung des nunmehr umfänglich Freigesprochenen äusserten sich die Staatsanwälte sehr offensiv zu den bestehenden Vorwürfen – und ausgewählte Medien erhielten anscheinend tiefen Einblick in die Ermittlungsakten, den sie nicht für, sondern praktisch durchgehend gegen Jörg Kachelmann einsetzten; dabei ist bis zum heutigen Tage ungeklärt, wer ihnen diese vermeintlich intensive Aktenkenntnis verschaffte – allerdings gibt es ebenfalls bis heute keine Hinweise auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, wer die dortigen Akten weitergegeben hat.

Es drängt sich dementsprechend förmlich eine Frage auf: sollte tatsächlich eine deutsche Ermittlungsbehörde in unserem Rechtsstaat kein Interesse daran haben, zu erfahren und zu ermitteln, wer im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahren ihre Akten an Dritte, insbesondere die Presse, „durchgesteckt“ hat? Man kann und darf dies eigentlich nicht glauben, und doch ist der derzeit bekannte Sachstand zu diesem Thema schon sehr bemerkenswert.

Im Verfahren selbst war es immer wieder die Staatsanwaltschaft, die durchaus subjektive Mitteilungen über den Verfahrensstand abgab – und das Gericht führte einen grossen Teil des Verfahrens nichtöffentlich, sodass eine ab- und ausgewogene Berichterstattung nicht möglich war.

Legendär ist in diesem Zusammenhang die in Bild und Ton dokumentierte Stellungnahme des Sprechers der Staatsanwaltschaft Mannheim, der von Blut- und DNA-Spuren am angeblichen Tatmesser sprach – wir vermuten inzwischen aufgrund sehr vieler Einzelheiten, dass es einen Nachweis solcher Spuren niemals gegeben hat, und wir dürfen aufgrund aller bekannten Fakten annehmen, dass dies zum Zeitpunkt dieser Aussage auch schon zumindest teilweise aktenkundig war. Trotzdem hält sich dieses Gerücht hartnäckig bis zum heutigen Tage – und die Staatsanwaltschaft Mannheim unternimmt ebenfalls bis zum heutigen Tage nichts, um diesem Gerücht entgegen zu treten – oder den Wahrheitsbeweis ihrer damaligen Behauptungen auch gegenüber der Öffentlichkeit anzutreten.

Das Gerichtsverfahren selber zog sich dann quälend lange hin – erst nach 45 Verhandlungstagen, die sich auf viele Monate verteilten, war es beendet. Während dieser vielen Monate ging es nicht nur Fachleuten, sondern auch der Öffentlichkeit so, dass sie keine rationalen Gründe für den Verhandlungsverlauf fand.

Denn zunächst hatte jeder erwartet, dass nach der Verlesung der Anklage und der Vernehmung des Angeklagten (durch Verlesung seiner Vernehmung im Ermittlungsverfahren) die Aufklärung der angeblichen Tat im Fokus des Gerichts stände – und damit zwingend die Vernehmung der Nebenklägerin, lag doch hier eine typische „Aussage-gegen-Aussage“-Situation vor, deren Prüfung in einem Strafverfahren durchaus festgelegten Regeln folgt. Aber weit gefehlt, erst am 9. Verhandlungstag trat die Anzeigeerstatterin und Nebenklägerin, die die Boulevardpresse längst zum einzig wahren Opfer hochstylisiert hatte, in den Zeugenstand – nicht, ohne zunächst medial ihren grossen Auftritt zu haben und nachdem vorher zB. ihre Eltern befragt worden waren (wozu auch immer) und auch die erste ehemalige Freundin des Angeklagten, womit der Reigen der „luusmeitli“ (der kolportierte Kosename des Angeklagten für seine diversen Freundinnen) seinen verhängnisvollen Beginn nahm.

Nach der Vernehmung der Anzeigeerstatterin ging es dann allerdings erst so richtig los mit der Vernehmung der diversen Frauenbekanntschaften des Angeklagten: eine Försterin, die ihre Story schon vorab exklusiv an eine Boulevardzeitung verkauft hatte, eine Weltmeisterin im Luftgitarrespielen, Exfreundinnen des Herrn Kachelmann, die Vernehmungen sozusagen „im Dutzend billiger“ – erst nach langen Wochen, nämlich am 20. Verhandlungstag, kamen die ersten Gutachter zu Wort.

Aber auch dort erlebte der Prozess eigenartige Auftritte, so zB. den des Therapeuten der Nebenklägerin, der nicht etwa – wie ein anderer und im übrigen hochdekorierter Universitätsprofessor mit internationalem Ruf, den das Gericht der Voreingenommenheit verdächtigte – als sachverständiger Zeuge vernommen wurde, sondern wohl  als Sachverständiger selbst.

Mit dessen Künsten war es dann allerdings recht schnell vorbei – jedenfalls im Bild der öffentlichen Meinung, denn spätestens als er behauptete, noch nach Wochen Angst riechen zu können – allerdings keine offensichtlichen Lügen der Nebenklägerin, wie wir später noch sehen werden – breitete sich nicht nur insgeheim im Mannheimer Gerichtssaal, sondern auch in der öffentlichen Meinung Unverständnis darüber aus, wer so Alles durch das Gericht in Mannheim ein Podium für seine Darstellung erhielt.

Daneben blieb auch Anderes in diesem Prozess äusserst nebulös, denn bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit verwies das Gericht die Öffentlichkeit des Saales – und überliess damit den Kaffeesatzlesern der Presse und den reichlich Interviews gebenden Prozessbeteiligten die Meinungshoheit: kein objektives Bild der Verhandlung konnte sich ergeben, sondern ein verzerrtes aufgrund einseitig gefärbter Propagandamitteilungen durchaus beider Seiten zur gefälligen Missdeutung durch die sensationsheischende Presse war die äusserst missliche Folge.

Ein Beispiel gefällig? Nach dem 13. Verhandlungstag wurde die Vernehmung der Nebenklägerin abgeschlossen, der Rechtsanwalt des Angeklagten zeigte sich zufrieden und der Rehabilitierung seines Mandantens ein gutes Stück näher, doch der stets nach Möglichkeiten zur Abgabe von Statements suchende junge Staatsanwalt Lars Torben O. hielt dies in einer im scharfen Diskant vorgetragenen Presseerklärung für Wunschdenken… ja, was denn nun?

Nicht zuletzt aufgrund des reichlich unkonventionellen Prozessverlaufs (drücken wir es mal so beschönigend-charmant für das Gericht in Mannheim aus) festigte sich in der Öffentlichkeit bis zum Tage des Urteils der Eindruck, der Prozess stehe auf der Kippe – und so nahm man den Freispruch auf, als sei Jörg Kachelmann „gerade noch einmal davongekommen“: manche Kommentatoren verstiegen sich sogar zu der Einschätzung, es handele sich bei dem Urteil um einen „Freispruch zweiter Klasse“ – und nährten damit in einigen Gazetten und in diversen Internetforen die Legendenbildung, eigentlich sei der Angeklagte ja doch schuldig, nur wahlweise der verlotterten Rechtsordnung oder seinen hinterlistigen und für viel Geld ihre Moral an der Garderobe abgebenden Verteidigern habe es er zu verdanken, den Gerichtssaal als freier Mann verlassen zu dürfen – die arme Nebenklägerin aber bleibe als vermeintliches Opfer auf der Strecke.

Ob absichtlich oder nicht, der Vorsitzende der zuständigen 5. Kammer des Landgerichts Mannheim, Herr VRiLG Michael Seidling, verstärkte diesen fatalen Eindruck noch erheblich mit seiner mündlichen Urteilsbegründung – und ist damit bis heute der Kronzeuge der Hetze gegen Jörg Kachelmann; dies wird sicherluch nicht sein Ziel gewesen sein, aber es ist nun einmal das beklagenswerte Ergebnis seiner Ausführungen.

Die auf dieser unsäglichen mündlichen Urteilsbegründung des Vorsitzenden beruhende Presseerklärung des Landgerichts Mannheim vom 31.05.2011 ist dabei ein Lehrstück, wie man es nach dem Freispruch eines Angeklagtens seitens des Gerichts gerade nicht machen sollte, wenn man die für den ehemaligen Angeklagten streitende Unschuldsvermutung respektieren und nicht mit Füßen treten will.

Leider strotzt diese “Urteilsbegründung” nur so vor Selbstverteidigung des Gerichts und Fremdverteidigung sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der Nebenklägerin, sie ergeht sich in persönlichen Angriffen gegen die Verteidigung und den Angeklagten, sie verteidigt eine Meinungsfreiheit, die das Gericht im Laufe des Prozesses selber in eklatanter Weise eingeschränkt hat – und sie erteilt abschliessend oberlehrerhaft Ratschläge an Alle und Jeden, Ratschläge, die einem Gericht nach einem solch fatalen und weitgehend selbst verschuldeten Prozessverlauf eigentlich nicht mehr zustehen.

Aber lesen Sie selbst:

Pressemitteilung vom 31.05.2011 – Freispruch für Jörg Kachelmann -

Datum:  31.05.2011

Kurzbeschreibung: Freispruch für Jörg Kachelmann

I. Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat den Angeklagten Jörg Kachelmann heute vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. 

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen. Die Höhe der Kosten und der notwendigen Auslagen werden im Kostenfestsetzungsverfahren bestimmt. Angaben dazu sind im Urteilstenor nicht erforderlich.

Des weiteren wurde dem Grunde nach die Entscheidung getroffen, dass der Angeklagte für die erlittene Untersuchungshaft sowie für die aus den sonstigen Zwangsmaßnahmen (Durchsuchungen, Beschlagnahme) entstandenen Schäden zu entschädigen ist.

II. Der Vorsitzende hat zu Beginn seiner rund einstündigen Urteilsbegründung auf folgendes hingewiesen:

„Der heutige Freispruch beruht nicht darauf, dass die Kammer von der Unschuld von Herrn Kachelmann und damit im Gegenzug von einer Falschbeschuldigung der Nebenklägerin überzeugt ist. Es bestehen aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Zweifel an der Schuld von Herrn Kachelmann. Er war deshalb nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ freizusprechen.“

Er hat im weiteren Verlauf der Urteilsbegründung zunächst Stellung zu den Angriffen gegen das Gericht und die Staatsanwaltschaft genommen: 

„Der Kammer zu unterstellen, sie sei nicht bestrebt, die Wahrheit herauszufinden und sie stattdessen mit dem Vorwurf zu überziehen, sie verhandele, bis etwas Belastendes herauskomme, ist schlicht abwegig. Im Ergebnis wird damit meinen Kollegen und mir jegliche Professionalität und jegliches Berufsethos abgesprochen. Es bleibt der ungerechtfertigte, dem Ansehen der Justiz schadende Vorwurf im Raum stehen, Richter seien bei Prominenten bereit, zu deren Lasten Objektivität, richterliche Sorgfalt und Gesetze außeracht zu lassen. 

Gleiches gilt im übrigen für die Staatsanwälte. Gerade der vorliegende Fall steht in seiner Komplexität exemplarisch dafür, dass mit vertretbaren Erwägungen unterschiedliche Sichtweisen denkbar sind. Den Vertretern der Staatsanwaltschaft deshalb pflicht- bzw. gesetzeswidriges Verhalten zu unterstellen, ist eines Strafprozesses unwürdig. Die – wenn auch hart geführte – Auseinandersetzung in der Sache setzt immer auch den respektvollen Umgang miteinander voraus. Diesen hat der Verteidiger des Angeklagten häufig vermissen lassen. 

Dass angesichts der Verdachtslage ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, Anklage zu erheben und das Hauptverfahren zu eröffnen war, ist bei objektiver Betrachtung der gesamten Aktenlage – und nur auf die kommt es bei den vorgenannten Entscheidungen an – nicht zu bezweifeln. Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dies nicht anders gesehen.“ 

Der Vorsitzende hat vor allem auch die Rolle des Internets und der Medien kritisch beleuchtet: 

„Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber auch sie kennt Grenzen. Diese Grenzen existieren offensichtlich im Internet nicht. 

Vorwiegend hinter der Fassade der Anonymität wurden im Verlauf des Verfahrens in den Meinungsforen, Blogs und Kommentaren im Internet die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten, der Nebenklägerin, aber auch des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten immer wieder mit Füßen getreten, ohne dass die Möglichkeit bestanden hätte, sich dagegen in irgendeiner Weise effektiv zur Wehr zu setzen. 

Auch angeblich Sachkundige konnten nicht der Versuchung widerstehen, ohne Aktenkenntnis und ohne an der Hauptverhandlung teilgenommen zu haben, häufig aber auf der Grundlage unvollständiger und fehlerhafter Medienberichte per Ferndiagnose ihre persönliche Meinung zum Besten zu geben, die in der Regel nichts mit sachlicher Kritik zu tun hatte, sondern häufig nur Klischees bediente.

Die Pressefreiheit zählt wie die Meinungsfreiheit zu den elementaren Grundrechten. Die Gerichte haben bei ihrer Tätigkeit die Pressefreiheit zu respektieren und den Medien eine angemessene Berichterstattung über das Verfahren zu ermöglichen. Gerichte müssen und sollen damit leben, dass sie durch die Medien öffentlicher Kontrolle unterliegen. 

Umgekehrt aber ist es Aufgabe der Presse, vollständig und sachlich zu berichten, dem Leser damit die Möglichkeit zu geben, sich unvoreingenommen eine Meinung zu bilden und dabei die Würde des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten zu achten. 

Statt der gebotenen Zurückhaltung gegenüber einem laufenden Verfahren prägten vorschnelle Prognosen, das einseitige Präsentieren von Fakten und mit dem Anschein von Sachlichkeit verbreitete Wertungen die Berichterstattung. Diese mögen zwar als Garant für Schlagzeilen und Verkaufszahlen dienen; der Wahrheitsfindung in der Hauptverhandlung sind sie jedoch in hohem Maße abträglich. Sie erzeugen Stimmungen, wo Sachlichkeit gefragt ist; letztlich vertiefen sie den mit der Durchführung eines Strafverfahrens verbundenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten und der Nebenklägerin in nicht gerechtfertigter Weise. Vor allem aber erschweren sie die Akzeptanz eines Richterspruchs in der Öffentlichkeit und schaden damit dem Ansehen der Justiz. 

Mit Befremden hat die Kammer die Aufrufe an die Bevölkerung registriert, im Wege der Abstimmung über Schuld und Unschuld des Angeklagten zu entscheiden. Damit verkommt das Gerichtsverfahren nicht nur zu einem reinen Event; vielmehr werden Entscheidungen von Gerichten, denen nicht selten eine hochkomplizierte Entscheidungsfindung vorausgeht, in der öffentlichen Wahrnehmung mit dem Merkmal der Beliebigkeit behaftet. Dass auch dadurch dem Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit massiver Schaden zugefügt wird, liegt auf der Hand. 

Mit öffentlicher Kontrolle der Gerichte durch die Medien hat diese Form der Medienarbeit nichts zu tun.

Der Kammer ist bewusst, dass die Arbeit der Medien im vorliegenden Verfahren unter erschwerten Bedingungen stattfand. Durch den wiederholten Ausschluss der Öffentlichkeit war es den Medienvertretern nicht möglich, sich ein vollständiges Bild vom Ablauf und Inhalt der Hauptverhandlung zu machen. 

Dies hätte jedoch umso mehr Anlass zur Zurückhaltung bei der Berichterstattung sein müssen. Die Kammer hätte vor allem in diesem Zusammenhang von Seiten der Medien mehr Verständnis für die Belange des Strafprozesses erwartet. 

Das Gericht ist bei der Durchführung der Hauptverhandlung in erster Linie der Wahrheitsfindung verpflichtet. Dabei sind nicht nur die in der Strafprozessordnung vorgegebenen Regeln einzuhalten; die Gerichte, denen von Gesetzes wegen erhebliche Eingriffsbefugnisse zustehen, haben vor allem darauf zu achten, dass die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten und der Zeugen nicht mehr als zur Wahrheitsfindung erforderlich eingeschränkt werden. 

Ob einer Hauptverhandlung für die breite Öffentlichkeit ein ausreichender Unterhaltungswert zukommt, ist für die Beurteilung der Schuldfrage und damit für die Gestaltung der Hauptverhandlung ohne Belang. Das Gericht ist bei der Durchführung der Hauptverhandlung nicht der Befriedigung des Sensations- und Unterhaltungsinteresses verpflichtet.

Die medienwirksam vorgetragene Kritik des Verteidigers am Ausschluss der Öffentlichkeit ließ vordergründig den Eindruck entstehen, die Kammer habe bis zu seinem Auftreten ohne sachliche Rechtfertigung die Öffentlichkeit in exzessiver Weise ausgeschlossen. Dass sich drei Zeuginnen durch Interviews ihrer Persönlichkeitsrechte – jedenfalls teilweise – begeben hatten, verstärkte diesen Eindruck. 

Ohne Zweifel haben diese drei Zeuginnen und die entsprechenden Medien durch ihr Verhalten dem Ablauf der Hauptverhandlung geschadet. 

Abgesehen davon, dass die weit überwiegende Anzahl der unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommenen Zeuginnen keine Interviews gegeben und damit Anspruch auf Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte hatten, geht die Kammer nicht davon aus, dass der Angeklagte oder sein Verteidiger ernsthaft gewollt hätten, dass das Beziehungs- und Intimleben des Angeklagten der Allgemeinheit in allen Einzelheiten durch eine Vernehmung der Zeuginnen in öffentlicher Verhandlung zugänglich gemacht worden wäre. Im Ergebnis steht deshalb außer Frage, dass der wiederholte Ausschluss der Öffentlichkeit sachlich gerechtfertigt war. Er diente allein dazu, die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten, auch die des Angeklagten zu wahren und die Wahrheitsfindung in geordneten Bahnen ablaufen zu lassen.

Auf der anderen Seite hat die Kammer aber auch gesehen, dass einige Medienvertreter – wenn auch eher eine überschaubare Anzahl – durchaus sachgerecht und ausgewogen über das Verfahren berichtet haben. 

Bei allem Verständnis für die Belange der Medienarbeit erhofft sich das Gericht, dass die Medien künftig wieder mehr Verständnis für das vorrangige Interesse der Justiz an der ordnungsgemäßen Durchführung eines Strafverfahrens entwickeln. 

Das vorliegende Verfahren sollte Anlass dazu sein, eine sachgerechte Diskussion auch unter Beteiligung der Justiz in Gang zu setzen, um zu verhindern, dass ohne Not unüberbrückbare Gegensätze entstehen.“ 

Im Rahmen der Urteilsbegründung im engeren Sinn hat der Vorsitzende die Komplexität der Beweislage, aber auch das Erfordernis der umfangreichen Beweisaufnahme betont und darauf hingewiesen, dass gerade die Plädoyers der Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Verteidigerin dies eindrucksvoll belegt hätten.

Er führte aus, dass der Schuldspruch auf einer tragfähigen Beweisgrundlage aufbauen muss, die die hohe Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit des Beweisergebnisses ergibt.

Er wies daraufhin, dass nicht nur die Nebenklägerin, sondern auch der Angeklagte nach Überzeugung der Kammer in einigen Punkten die Unwahrheit gesagt haben. Er hob jedoch in diesem Zusammenhang hervor:

„Dass sie in einzelnen Punkten die Unwahrheit gesagt haben, macht sie unter Berücksichtigung der weiteren Beweisergebnisse angreifbar; dass sie deshalb insgesamt die Unwahrheit gesagt haben, lässt sich mit dieser Feststellung nicht belegen.“ 

In diesem Zusammenhang verwies er auf die Ausführungen in einem juristischen Lehrbuch, in dem sich bezogen auf das Sprichwort „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht“ folgender Hinweis findet:

„Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, stets anzunehmen, dass jemand der in einem Nebenpunkt lügt, auch im Kernpunkt die Unwahrheit sage.“

Im Verlauf der weiteren Urteilsbegründung erklärte der Vorsitzende:

„Angesichts des Umstandes widersprechender Angaben des Angeklagten und der Nebenklägerin sowie angesichts der Feststellungen, dass beide in Teilbereichen nachweisbar die Unwahrheit gesagt haben, stellt sich die Frage, ob durch außerhalb der Aussagen liegende Beweise begründete Anhaltspunkte für die Richtigkeit der einen oder anderen Schilderung der Ereignisse nach dem Ende des Trennungsgesprächs gefunden werden können. 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass keiner der außerhalb der Aussagen liegenden Beweise für sich gesehen geeignet ist, die Schuld oder gar die Unschuld des Angeklagten zu belegen. 

Es ist vielmehr festzuhalten, dass die objektive Beweiskette in die eine wie in die andere Richtung immer wieder abreißt. Die unzureichende objektive Beweislage lässt sich auch durch die von dem Vertreter der Nebenklage in seinem Plädoyer aufgeworfenen Sinnfragen nicht auffüllen. Diese zu Recht in den Raum gestellten Sinnfragen belegen zwar begründete Zweifel an einer Falschbeschuldigung durch die Nebenklägerin; die Zweifel an der Schuld des Angeklagten können sie jedoch nicht ausräumen.“

Der Vorsitzende ging anschließend auf einzelne Beweisergebnisse näher ein, die Staatsanwaltschaft und Verteidigung unterschiedlich gedeutet hatten.

Abschließend führte er zum Ergebnis der Beweisaufnahme aus, dass auch in der Gesamtschau der Beweisergebnisse keine tragfähige Grundlage für eine Verurteilung von Herrn Kachelmann bestehe, dass aber umgekehrt angesichts des Ergebnisses der Beweisaufnahme nicht von einer Falschbeschuldigung durch die Nebenklägerin ausgegangen werden könne.

Zum Schluss wandte sich der Vorsitzende mit einem persönlichen Wort der Kammer an die Verfahrensbeteiligten, die Prozessbeobachter und die Vertreter der Medien:

„Wir sind überzeugt, dass wir die juristisch richtige Entscheidung getroffen haben. Befriedigung verspüren wir dadurch jedoch nicht. Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin mit einem möglicherweise nie mehr aus der Welt zu schaffenden Verdacht, ihn als potentiellen Vergewaltiger, sie als potentielle rachsüchtige Lügnerin. Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin aber auch mit dem Gefühl, ihren jeweiligen Interessen durch unser Urteil nicht ausreichend gerecht geworden zu sein.

Bedenken Sie, wenn Sie künftig über den Fall reden oder berichten, dass Herr Kachelmann möglicherweise die Tat nicht begangen hat und deshalb zu Unrecht als Rechtsbrecher vor Gericht stand. Bedenken Sie aber auch umgekehrt, dass Frau X. möglicherweise Opfer einer schweren Straftat war. 

Versuchen Sie, sich künftig weniger von Emotionen leiten zu lassen. Unterstellen Sie die jeweils günstigste Variante für Herrn Kachelmann und Frau X. und führen Sie sich dann vor Augen, was beide möglicherweise durchlitten haben. 

Nur dann haben Sie den Grundsatz „in dubio pro reo“ verstanden. Nur dann kennt der Grundsatz „in dubio pro reo“ nicht nur Verlierer, sondern neben dem Rechtsstaat auch Gewinner.“

III. Die Nebenklägerin und die Staatsanwaltschaft haben nun die Möglichkeit, das Urteil binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der Revision anzufechten. Die Revision ist nach Absetzung der schriftlichen Urteilsgründe binnen eines Monats nach Zustellung der Urteilsgründe schriftlich zu begründen. Über die Revision hätte der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Die Urteilsabsetzungsfrist beträgt von heute an gerechnet rund 3 ½ Monate.

Dr. Joachim Bock

VRLG und Pressereferent

Eine Einschätzung der mündlichen Urteilsbegründung

Man mag es zunächst als überflüssig ansehen, auf diese Vorneverteidigung des Gerichts einzugehen, die herzlich wenig mit einer überzeugenden mündlichen Begründung eines Freispruchs zu tun hat (und noch weniger mit der juristisch einzig relevanten schriftlichen Begründung des Urteils, die bis heute in Mannheim geheim gehalten wird), aber trotzdem seien ein paar Worte erwidert, um die zeitlich vorangehende, aber hier noch im Einzelnen darzustellende Entscheidung des OLG Karlsruhe (soweit dies möglich ist aufgrund des misslichen Umstandes, dass sie der Öffentlichkeit nur in gekürzter Form zugänglich ist) richtig einordnen zu können:

• Es ist richtig, dass es die Aufgabe des Strafgerichts in Mannheim war, über die angebliche Täterschaft und die vermeintliche Schuld oder Unschuld des Jörg Kachelmann zu befinden – und nicht darüber, ob die Nebenklägerin eine Falschbeschuldigung begangen hat oder nicht. Dies bleibt (unter Umständen) einem anderen Gericht überlassen, vielleicht schon jetzt im Rahmen der zivilrechtlichen Auseinandersetzung vor dem Landgericht Frankfurt/Main, in der Jörg Kachelmann Schadensersatzansprüche gegen die Anzeigeerstatterin geltend macht. Wenn allerdings der Vorsitzende einer Strafkammer bei einem Landgericht seine mündliche Urteilsbegründung so einleitet, dann verurteilt er damit den Angeklagten trotz des Freispruchs im Blick der Öffentlichkeit, die er hiermit anspricht – und dies ist nach meiner Einschätzung unerträglich und ganz bestimmt kein Vorgang, der den Rechtsstaat zu einem Gewinner dieses Prozesses macht. Einem Vorsitzenden Richter an einem Landgericht muss doch bewusst sein, welche verheerenden Folgen eine solche mündliche Erklärung hat – schon allein deswegen, weil sie das Bild des Angeklagten in der Öffentlichkeit auch dann mehr prägen würde, wenn die schriftliche Urteilsbegründung nicht unter Verschluss gehalten würde.

• Warum gerade dieser Prozess besonders kompliziert gewesen sein soll, erschließt sich weder mir noch anderen Prozessbeobachtern: ein Beziehungsstreit mit einer „Aussage-gegen-Aussage“-Situation ist nichts, was einem gestandenen Juristen (und noch weniger einem erfahrenen Strafrechtler) den Angstschweiss auf die Stirne treibt; es waren Gericht und Staatsanwaltschaft, die durch Ermittlungen in völlig abwegige Richtungen diesen Prozess undurchsichtig gemacht haben – und dadurch auch den Verdacht ausgelöst haben, man suche dringend nach belastenden Argumenten gegen den Angeklagten, notfalls eben auch in seinem Intimleben und seinen sexuellen Präferenzen, obwohl diese mit dem vermeintlichen Tatgeschehen nichts zu tun haben .

• Und es waren diese abwegigen Ermittlungen in der Privatsphäre des Angeklagten, die den Medienhype ausdrücklich befördert haben. Diese waren nämlich interessant für den Boulevard und das Internet – „Sex sells“, eine Weisheit, die mal wieder auf traurige Weise bestätigt wurde, ganz besonders, wenn ein mutmasslicher Biedermann plötzlich zum Frauenheld mit diversen Liebschaften mutiert.

• Transparenz in der Prozessführung wäre der Weg gewesen, Spekulationen über den Prozessverlauf zu begegnen, doch genau das Gegenteil geschah: je größer die Kritik nicht nur aus uninformierten oder sensationslüsternen, sondern eben auch aus Fachkreisen wurde, desto restriktiver wurde die Haltung der Mannheimer Kammer – und je größer wurde ihre Verfolgungssorge, bis hin zu der skurrilen Verhaftung eines Journalisten, der sich zufälligerweise unterhalb des Fensters befand, in dem sich die Berufsrichter zur Kaffeepause zurück gezogen hatten, und dem man unterstellte, er könne mit seinem Handy bzw. Diktiergerät wie ein Supermann durch Wände lauschen.

• Dabei zeigt die Kritik an der Verteidigung, dass das Gericht wohl erhebliche Schwierigkeiten hatte, die Rolle einer Verteidigung in einem Strafprozess zu erkennen – übrigens kein Einzelfall, scheint es doch inzwischen in vielen Gerichten verpönt zu sein, mit den Verteidigern kollegial und respektvoll umzugehen, wenn diese nicht handzahm und kooperativ auftreten. Aber dies ist sicherlich ein weites Feld und soll hier nicht weiter erörtert werden.

• Auch die Kritik an fachlich fundierten Stellungnahmen zum Prozess – wobei sich diese Kritik am Ende darauf reduzierte, ausser dem Gericht kenne ja niemand die Akten und könne deswegen nicht urteilen – greift mehr als nur zu kurz: es gibt Spielregeln in einem Strafprozess, es gibt ein vorgegebenes Procedere (wir werden das im Folgenden noch sehen), werden diese nicht eingehalten, dann ist das sehr wohl von aussen zu erkennen. Und es gibt Handlungen eines Gerichts, die eben leicht als abwegig zu kennzeichnen sind, insbesondere dann, wenn der Gang der Hauptverhandlung in einer solch eklatanten Weise von der verzweifelhaften Suche nach „schwarzen Flecken“ auf der Weste des Angeklagten geprägt ist wie diejenige in Mannheim. Aber Kritikfähigkeit an der eigenen Prozessführung scheint keine Stärke der in Mannheim im Prozess gegen Jörg Kachelmann tätigen Kammer zu sein.

• Es ist schlimm, wenn ein Gericht in der mündlichen Begründung eines Freispruchs sowohl den soeben Freigesprochenen weiterhin als mutmaßlichen Täter darstellt als auch die Hauptbelastungszeugin als mutmaßliche Falschbeschuldigerin – egal, in welche verbrämenden Worte es diese Aussagen kleidet. Der Vorsitzende Richter Seidling überzog damit nicht nur weit die Grenzen des guten Geschmacks, sondern lieferte auch eine Steilvorlage, um die Hetze gegen die Prozeßbeteiligten weiter fortzusetzen.

Aber es bestand selbst nach dieser völlig verfehlten mündlichen Urteilsbegründung immer noch die Möglichkeit, der Sachlichkeit durch Transparenz wieder Raum zu geben; doch leider wurde auch diese Chance vertan, denn nun begann das Mauern der Justiz in Mannheim, man zog sich zurück in seine Wagenburg: das Landgericht lehnte erst mit Hinweis auf die noch nicht eingetretene Rechtskraft, dann unter Bezug auf die inzwischen eingetretene Unzuständigkeit eine Herausgabe der schriftlichen Urteilsgründe ab – und baute direkt schon mal vor: es könne durchaus sein, dass auch die nunmehr dafür zuständige Staatsanwaltschaft eine Herausgabe der Urteilsgründe mit Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte der Beteiligten ablehne, weil eine neutralisierte und anonymisierte Fassung nicht zu erstellen sei, denn sie sei nicht mehr aus sich heraus verständlich.

Prompt hüllte sich auch die Staatsanwaltschaft bezüglich des Urteils in Schweigen, und zwar bis zum heutigen Tage – man ist fast versucht, zu glauben, Mannheim wolle das Problem einfach aussitzen.

Dies ist umso bedauerlicher, als die mündliche Urteilsbegründung in der Form der Presseerklärung alles Mögliche enthält, nur eben keine juristisch nachvollziehbare Begründung des Freispruchs. Und so bleiben sicherlich nicht nur für mich eine Reihe von Fragen – und nur diejenigen, die am offensichtlichsten sind, seien hier aufgezählt:

• Wieso verletzt die Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsgründe im Fall Kachelmann sozusagen automatisch Persönlichkeitsrechte?

• Warum ist das anonymisierte und neutralisierte Urteil ohne solche Passagen, die die Verletzungen der Persönlichkeitsrechte implizieren würden, nicht mehr verständlich?

• Liegt das Urteil tatsächlich so „außerhalb der Norm“?

• Und wenn ja, liegt dies daran, weil ein leidlich Prominenter Angeklagter war?

• Und wenn die Rechtsauffassung des Landgerichts Mannheim tatsächlich richtig wäre, wäre die Veröffentlichung von Urteilen im Bereich der Verbrechen überhaupt noch möglich?

Eine Reihe von Fragen, die Landgericht und Staatsanwaltschaft in Mannheim dringend beantworten sollten – aber nach meiner Einschätzung wohl nie beantworten werden.

Dabei kann man die Frage des überragenden Schutzes von Persönlichkeitsrechten durchaus unterschiedlich beurteilen: ich teile insoweit die Auffassung vieler Fachleute und vieler Gerichte, dass es bei der Veröffentlichung von Urteilen zunächst einmal um die Information der und die Kontrolle durch die Öffentlichkeit geht – und es geht auch um Rechtsfortbildung und Rechtsvergleichung.

Deswegen werden regelmäßig Entscheidungen aus dem Bereich des Strafrechts veröffentlicht, und nicht etwa nur durch die Staatsanwaltschaft, sondern auch durch die entscheidenden Gerichte selbst.

Insoweit geht es nämlich um die Grundfrage, warum sind (Straf-) Prozesse öffentlich, warum werden Urteile öffentlich verkündet und warum sind auch die Urteilsbegründungen öffentlich zugänglich?

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dazu schon sehr umfänglich geäussert (BVerwG, Urteil vom 26.02.97, Az.: BVerwG 6 C 3.96).

In dieser Entscheidung weist das BVerwG zunächst einmal darauf hin, dass allen Gerichten kraft Bundesverfassungsrechts die Aufgabe obliegt, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insoweit handelt es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um eine öffentliche Aufgabe.

Die Pflicht umfasst dabei alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann. Insoweit besteht sogar eine Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen.

Diese Pflicht folgt aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und auch aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung: Gerichtliche Entscheidungen konkretisieren die Regelungen der Gesetze; auch bilden sie das Recht fort (vgl. auch § 132 Abs. 4 GVG). Schon von daher kommt der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen eine der Verkündung von Rechtsnormen vergleichbare Bedeutung zu.

Und, wem dies noch zu abstrakt ist, dem führt das BVerwG vor Augen, warum solche Veröffentlichungen gerade für den Bürger von grosser Bedeutung sind: dieser muß zumal in einer zunehmend komplexer werdenden Rechtsordnung zuverlässig in Erfahrung bringen können, welche Rechte er hat und welche Pflichten ihm obliegen; die Möglichkeiten und Aussichten eines Individualrechtsschutzes müssen für ihn annähernd vorhersehbar sein.

Woraus wiederum das BVerwG sein Ergebnis zieht: Ohne ausreichende Publizität der Rechtsprechung ist es dem Bürger nicht möglich, diese Kenntnis zu erlangen, denn die Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat und zumal in einer Informationsgesellschaft muß sich – wie die anderen Staatsgewalten – auch der öffentlichen Kritik stellen.

Dabei geht es nicht nur darum, daß in der Öffentlichkeit eine bestimmte Entwicklung der Rechtsprechung als Fehlentwicklung in Frage gestellt werden kann. Dem Staatsbürger müssen die maßgeblichen Entscheidungen auch deshalb zugänglich sein, damit er überhaupt in der Lage ist, auf eine nach seiner Auffassung bedenkliche Rechtsentwicklung mit dem Ziel einer (Gesetzes-)Änderung einwirken zu können.

Das Demokratiegebot wie auch das Prinzip der gegenseitigen Gewaltenhemmung, das dem Grundsatz der Gewaltenteilung zu eigen ist, erfordern es, daß auch über die öffentliche Meinungsbildung ein Anstoß zu einer parlamentarischen Korrektur der Ergebnisse möglich sein muß, mit denen die rechtssprechende Gewalt zur Rechtsentwicklung beiträgt. Nicht zuletzt dient es auch der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege für die Aufgabe der Fortentwicklung des Rechts, wenn über die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen eine fachwissenschaftliche Diskussion ermöglicht wird.

All dies hat das BVerwG schon 1997, ja, tatsächlich, “veröffentlicht”. Und diese Äusserungen des Bundesgerichts sind eigentlich auch recht leicht verständlich, weswegen ich sie ja umfänglich übernehmen konnte – nur an Justiz in Mannheim scheinen sie weitgehend spurlos vorbeigegangen zu sein.

Aber vielleicht liest man dort keine obergerichtlichen Entscheidungen (zumal dann, wenn sie auch noch aus einer anderen Fachgerichtsbarkeit stammen), und zieht sich lieber auf das Gesetz zurück; und tatsächlich, ein solches gibt es für das Veröffentlichungsgebot nicht.

Doch es braucht dafür gar kein solches Gesetz, so das BVerwG weiter:

Zur Begründung der Pflicht der Gerichte, der Öffentlichkeit ihre Entscheidungen zugänglich zu machen und zur Kenntnis zu geben, bedarf es bei dieser Verfassungslage keiner speziellen gesetzlichen Regelung; eine solche hätte lediglich klarstellende Bedeutung.

Und trotzdem findet das BVerwG (in Übereinstimmung mit seinen Vorinstanzen) sogar eine Rechtsnorm, sozusagen der Gürtel zum Hosenträger: § 5 Abs. 1 UrhG . Dort werden nämlich ausdrücklich “Entscheidungen und amtliche Leitsätze” vom Urheberschutz ausgenommen und für gemeinfrei erklärt. Daraus leitet sich zwar keine Pflicht zur Veröffentlichung ab, sie setzt aber eine solche Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen voraus. Und nur am Rande sei erwähnt, dass diese Norm auch mir die Möglichkeit gibt, hier aus Gerichtsentscheidungen zu zitieren, auch wenn sie nicht durch die Justiz selber veröffentlicht wurden.

Doch ohne pflichtmäßige Mitwirkung der Gerichtsverwaltung und der Richter bei der Erstellung herausgabefähiger Entscheidungsabdrucke und amtlicher Leitsätze (vgl. zur Definition BGHZ 116, 136) läßt sich nach Auffassung des BVerwG die Gemeinfreiheit von Gerichtsentscheidungen und amtlichen Leitsätzen nicht realisieren. Also muß der Gesetzgeber bei dieser Regelung das Bestehen entsprechender Pflichten mitbedacht und auch konkret vorausgesetzt haben.

Und das BVerwG findet noch weitere treffende Argumente für eine Veröffentlichungspflicht: sie habe ihre Grundlage auch in dem leitenden Grundsatz des Prozeßrechts der Öffentlichkeit gerichtlicher Verhandlungen und Urteilsverkündungen (vgl. u.a. § 55 VwGO i.V.m. §§ 169, 173 GVG), geht aber über diesen – wie ausgeführt – hinaus.

Und wenn die Pflicht dem Grunde nach besteht, dann gilt sie eben grundsätzlich auch für die Instanzgerichte und hier insbesondere für die Obergerichte, sie läßt sich nicht allein auf Entscheidungen der obersten Bundesgerichte beschränken, so das BVerwG. Diesen Gerichten ist zwar durch das Prozeßrecht die Entscheidung grundsätzlich bedeutsamer Fragen, die Wahrung der Rechtseinheit und die Fortentwicklung des Rechts in herausgehobener Weise aufgetragen. Es gelangen aber durchaus nicht alle grundsätzlichen oder doch das Allgemeininteresse berührenden Rechtsstreitigkeiten zu ihnen.

Stellt sich für das BVerwG noch die Frage der Veröffentlichungswürdigkeit im Allgemeinen: eine solche könne auch über das Revisionsrecht hinaus gegeben sein, wenn durch eine Entscheidung allgemein anerkannte Rechtssätze oder deren Anwendung, die bis dahin weniger im Blickfeld stehen, berührt werden. Die Veröffentlichungswürdigkeit beurteile sich dabei ausdrücklich aus der Sicht derjenigen, die mit der Publikation erreicht werden sollen.

Maßgeblich sind also das tatsächliche oder mutmaßliche Interesse der Öffentlichkeit und das Interesse derjenigen, die in entsprechenden Angelegenheiten um Rechtsschutz nachsuchen wollen.

So weit das Bundesverwaltungsgericht. Und was bedeutet dies im konkreten Fall Kachelmann?

Nun, man muss der Entscheidung des BVerwG wohl entnehmen, dass das Urteil und seine Begründung zu veröffentlichen sind – allein das öffentliche Interesse an dem Prozess ist genügend Rechtfertigung hierzu. Und damit besteht grundsätzlich ein Anspruch der Öffentlichkeit an der Kenntnis von der schriftlichen Urteilsbegründung.

Doch wer ist nun dazu berufen, das Urteil zu lesen, zu kommentieren und sodann zu veröffentlichen. Lesen wir das BVerwG weiter:

Zunächst stellt es klar, dass auch für die Veröffentlichungspraxis selbst keine Rechtsnormen vorliegen – logisch, da ja auch die Veröffentlichung an sich nicht extra in einem Gesetz normiert ist. Deswegen macht das Gericht sich intensive Gedanken zum Procedere einer solchen Veröffentlichung:

Zunächst weist es darauf hin, dass natürlich die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten, der Datenschutz und zB. das Steuergeheimnis, aber auch die strikte Gleichbehandlung bei der Herausgabe zu überwachen ist. Daraus entwickelt das BVerwG eine zweistufige Verfahrensweise:

Auf der ersten Stufe ist ein öffentlich-rechtlich bestimmtes Handeln der Gerichtsverwaltung zunächst insoweit unumgänglich, als veröffentlichungswürdige Gerichtsentscheidungen konkret ausgewählt werden. Das wiederum kann auf zweierlei Weise geschehen: Zum einen ist eine “amtliche Auswahl” zu treffen, und zwar dies aus der Sicht des mit der Materie befaßten Richters bzw. seines Spruchkörpers. Zum anderen ist die Gerichtsverwaltung gehalten, die Auswahl um diejenigen Entscheidungen zu ergänzen, an deren Veröffentlichung ersichtlich ein öffentliches Interesse besteht.

Und nun wird es das erste Mal richtig spannend: was ist denn nun ein solches öffentliches Interesse? Nach dem BVerwG ist dieses

… in der Regel bei entsprechenden Anfragen aus der Öffentlichkeit zu bejahen. Dies gilt regelmäßig auch für die private Anforderung zu Zwecken der privaten Veröffentlichung.

Zur ersten Stufe des notwendig öffentlich-rechtlichen Handelns zählt weiterhin die Herstellung einer herausgabefähigen, d.h. insbesondere anonymisierten und neutralisierten Fassung der zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidungen.

Wie allerdings die Gerichtsverwaltung im Anschluß an diese erste Stufe des notwendig öffentlich-rechtlichen Handelns verfährt, ist ihrem pflichtgemäßen Ermessen überantwortet. Sie kann durch entsprechenden Organisationsakt eine Regelung treffen, daß sich eine zweite Stufe anschließt, in der sie sich aus Gründen der Effektivität der Aufgabenerfüllung, der Kostenersparnis oder der Verwaltungsvereinfachung die Privatinitiative Dritter einschließlich etwa der im Gericht tätigen Richter zunutze macht. Insbesondere die Herstellung einer veröffentlichungsfähigen Fassung der Entscheidung und der weitere Vorgang der Veröffentlichung als solcher können sich nach den Regeln des Privatrechts vollziehen. Dies geschieht dann aber nicht etwa aufgrund eines originären Verwertungsrechtes Dritter, sondern eben nach Maßgabe des Organisationsaktes.

Ziemlich kompliziert das Ganze, aber man kann es etwas einfacher ausdrücken: jede Entscheidung, die entweder von den Richtern selbst oder aber von jedem interessierten Dritten als veröffentlichungswürdig angesehen wird, ist in eine anonymisierte und neutralisierte Fassung zu bringen und sodann herauszugeben.

Und, mal ehrlich, warum sollte gerade das schriftliche Urteil im wohl medienwirksamsten Prozess Deutschlands gerade ein solches sein, welches nicht veröffentlichungswürdig ist?

Halten wir also fest: nach meiner Einschätzung kann die Justiz Mannheim eine Übersendung des Urteils im Fall Kachelmann in anonymisierter und neutraler Fassung einschliesslich der Urteilsgründe nicht verweigern. Sie verstösst damit zunächst eindeutig gegen verfassungsrechtliche Grundsätze, so wie dies das BVerwG umfassend dargelegt hat. Und trotzdem tut sie es, weil es angeblich so grosse Unterschiede von diesem Prozess zu anderen Strafprozessen gäbe.

Und natürlich gilt das Gleiche für die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

Allerdings und hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt glaube ich nicht an die grossen Unterschiede zwischen dem Urteil im Fall Kachelmann und anderen Urteilen in Vergewaltigungsprozessen – ich bin mir sogar sicher, dass es diese nicht gibt -, denn der hier behauptete Vorgang einer Vergewaltigung am Ende einer Beziehung im privaten Umfeld gehört nun wirklich nicht zu den ganz seltenen Fallgestaltungen.

Nur gibt es eben wenige Fälle, in denen sich das Gericht so viel „Mühe“ gemacht hat, den Sachverhalt insbesondere im näheren oder weiteren persönlichen Umfeld der Beteiligten aufzuklären – oder, um es ganz böse auszudrücken, so wenig Rücksicht auf die Privatsphäre der Parteien über den angeblichen Tatvorwurf hinaus genommen hat wie hier.

Allerdings dürfte all dies bei einem Freispruch aufgrund des fehlenden Nachweises einer Tatbegehung doch sowieso nicht im Urteil stehen – oder unproblematisch gestrichen werden können, hat es doch für die Sachverhaltsaufklärung keine Relevanz.

Tatsächlich, es gibt reihenweise veröffentlichte Urteile in Vergewaltigungsprozessen – und bei keinem problematisiert man die Frage der Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Eigenartig, und auch einen Verdacht bei mir erzeugend: könnte die Ursache für das derzeitige Verhalten der Justiz in Mannheim vielleicht doch sein, vermeintlich Prominente anders zu behandeln – oder aber, durchaus schlimmer als die vermutete Besserstellung von Prominenten, will man die effektive Kontrolle des Gerichts und der Staatsanwaltschaft durch die Öffentlichkeit verhindern?

Fast schon ein Treppenwitz ist es in diesem Zusammenhang, dass die Sperrung der schriftlichen Urteilsbegründung einher ging mit der Nachricht, dass die Nebenklägerin „ihre Persönlichkeitsrechte“ – gemeint sind wohl eher die Rechte auf Informationen in Bezug auf ihre Beziehung zu Jörg Kachelmann und in Bezug auf den Prozess – an einen Filmproduzenten verkauft hat.

Dieser „Ankäufer“ rühmte sich umgehend in Interviews, es ständen unglaubliche Sachen in den Prozessakten. Man darf und muss also vermuten, dass die Strafakten – erneut (?) – Dritten zugänglich gemacht wurden, aber dies sicherlich aus der Sicht der Nebenklägerin nicht mit dem Ziel, der Öffentlichkeit einen neutralen Blick auf den Prozess zu geben – und zu einem Zeitpunkt, an dem die Akten mit dem vermeintlich unglaublichen Inhalt sicherlich auch die doch so geheime schriftliche Urteilsbegründung enthalten haben dürften. Die Staatsanwaltschaft schützt also inzwischen einen Text, der sich längst nicht mehr nur in den Händen von zur  Verschwiegenheit verpflichteten Juristen befindet, sondern vermeintlich zusammen mit „Persönlichkeitsrechten“ an den Boulevard zur gefälligen Vermarktung bei z.B. RTL 2 oder Pro 7 verschachert worden ist.

All das macht im Lichte der Rechtsprechung des BVerwG einen befremdlichen Eindruck auf jeden, der sich mit dem Recht und der Durchsetzung des Rechts beschäftigt – aber es passt in den grossen Kontext dieses sicherlich aussergewöhnlichen Prozesses; dabei resultiert das Aussergewöhnliche nicht aus dem Umstand, dass der Angeklagte leidlich prominent ist, sondern aus dem Hype, der hier ausbrach. Nennen wir doch nur die Highlights:

• ein Polizeibeamter, der zur Verhaftung Familienangehörige mitbringt.

• ein Gefangenentransporter, der auf Wunsch der Presse für bessere Photos umgestellt wird.

• regelmässige Medienauftritte von Staatsanwälten mit der Präsentation von angeblichen Beweismitteln, die sich hinterher als wenig tragfähig erweisen – legendär sind da die Aussagen zum angeblichen Tatmesser, dass mit Spuren übersäht sein sollte, und an dem später – allerdings schon zu einem sehr frühen Verfahrensstadium – ein Sachverständiger nicht eine einzige verwertbare Spur finden konnte – jedenfalls soll dies das Ergebnis sein, welches bei den spärlichen Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen ist.

• eine Parade von Exfreundinnen des Angeklagten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussagen und mehrheitlich postwendend nach der Vernehmung ihre Aussagen an Boulevardzeitungen meistbietend versteigern.

• eine (Ex-?)Feministin, die sich zur Gerichtsreporterin aufschwingt, und dies tatsächlich für die „BILD“-Zeitung.

• ein die Nebenklägerin therapierender Sachverständiger, der Angst noch nach Wochen riechen kann – und von ihr gleichzeitig heftig, mehrfach und vor allen Dingen äusserst erfolgreich belogen wird, wie sich noch zeigen wird.

• Ausflüge des Gerichts in die Schweiz zur Einvernahme eines weiteren angeblichen „Luusmeitli”.

Man könnte die Liste der Merkwürdigkeiten dieses Prozesses sicherlich noch ein ganzes Stück weiterführen, und man könnte herzlich lachen über den teilweise possenartigen Verlauf der Verhandlung, wenn dieses zu einem absurden Theater verkommene Verfahren nicht so bittere Konsequenzen hätte: für den Angeklagten, dem man immer noch eine Straftat unterstellt, für die Nebenklägerin, die immer noch eine mutmassliche Falschbeschuldigerin ist, für den Rechtsstaat, der mal wieder ein Stück seiner Glaubwürdigkeit verloren hat.

Und unwillkürlich stellt sich die Frage: Hätte man dies verhindern können? Und wenn Ja, zu welchem Zeitpunkt?

Die bisherigen und meine weiteren Ausführungen zum Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe sowie den Beschluss im Wortlaut finden Sie hier:

http://www.amazon.de/Prozess-Kachelmann-niemals-dürfen-ebook/dp/B00AB2J0EE/ref=sr_1_2?s=digital-text&ie=UTF8&qid=1354823609&sr=1-2

Sie sprengen in ihrem Umfang bei weitem den hiesigen Blog und sind deswegen denjenigen vorbehalten, die sich wirklich mit dem Fall Kachelmann auseinander setzen wollen.

————

Aus gegebenem Anlass weise darauf hin, dass durch die Veröffentlichung über Amazon die gesamten Ausführungen zusätzlich und umfänglich urheberrechtlich geschützt sind und deren Veröffentlichung nicht nur so geschützt sind wie diese Blogbeiträge, sondern auch darüber hinaus. Der durch Amazon erhobene Betrag für das Herunterladen liegt weit unter denjenigen Kosten, die jedem Leser durch eine Anforderung des Beschlusses bei der Staatsanwaltschaft Mannheim entstehen würden – wenn er denn von dort den Beschluss überhaupt erhalten würde, obwohl dieser inzwischen durch Herrn Kachelmann fast vollständig veröffentlicht wurde. Es geht mir also nicht um Geld, sondern um den inhaltlichen Schutz dieses Artikels.

Photo: Stefan Scherer

© S. Hofschlaeger / pixelio.de

Soeben berichtet die GO GmbH in ihrem neuesten Rundschreiben, dass jetzt die “Nordost”-Innungen der Orthopädieschuhtechnik und die überwiegende Anzahl der dort organisierten Betriebe den Vertrag zur PG 31 mit der Barmer gekündigt haben. Nach meiner Einschätzung werden eine Reihe von Betrieben diesem Beispiel folgen. Doch lesen Sie selbst:

Barmer Vertrag PG 31

Kündigung der „Nordost-Innungen“

Der Vertrag des Zentralverbands mit der Barmer und TK über die Produktgruppe 31 wird schon lange kritisch diskutiert. Schließlich gilt er seit dem Jahr 2008 und basiert auf Annahmen aus dem Jahr 2007. Auch wurde er noch unter Rahmenbedingungen abgeschlossen, die den Gesetzgeber inzwischen veranlasst haben, diese deutlich leistungserbringerfreundlicher zu gestalten. Des Weiteren ist in dieser Zeit der Verbraucherpreisindex um etwa sechs Punkte gestiegen. Alles längst bekannte Tatsachen.

Hinzu kommt noch eine andere Erfahrung. Werden politische Entscheidungsträger darauf angesprochen, verweisen diese auf die angesprochenen leistungserbringerfreundlichen Reformen, verbunden mit der Erwartung, die dort eröffneten Möglichkeiten zu nutzen, anstatt sich dauernd zu beklagen.

Daraufhin haben die Mitgliederversammlungen der Innungen Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Nord mit überwältigenden Mehrheiten beschlossen, ihr Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen und den Vertrag mit der Barmer fristgemäß zu kündigen, was auch bereits vollzogen wurde. Ausschlaggebend für dieses klare Votum war im Wesentlichen die Erkenntnis, dass die Betriebe bei einem nicht unerheblichen Anteil der Versorgungen Geld von zuhause mitbringen. Außerdem kann es auch nicht sein, dass die Betriebe praktisch die Barmer GEK subventionieren, während die Kassen über Milliardenüberschüsse verfügen.

Möglicherweise fragt sich jetzt der kundige Beobachter, ob der Vertrag nicht auch für die TK gilt. Ja, dem ist grundsätzlich so, aber wie steht schon in der Bibel: „An den Früchten sollt ihr sie erkennen.“

Während man sich nämlich bei der TK als Vertragspartner ernst genommen fühlt und signalisiert bekommt, dass die Not der Betriebe wahrgenommen wird, wird man den Eindruck nicht los, dass man dagegen in Wuppertal auf einem ziemlich hohen Ross sitzt und dies eben nicht tut.

Insofern waren die Betriebe in den genannten Innungen der Meinung, dass die Zeit nun reif ist, ein Zeichen zu setzen und die Barmer GEK an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Eine interessante Information also noch zum Schluss: der Norden plant, sich stärker selbst zu engagieren und sich grösser zu organisieren… diese Entwicklung wird zu beobachten und positiv zu begleiten sein.

Photo: www.pixelio.de

Bundesadler
© Stefan Scherer

Auf Einladung der FDP-Fraktionsgeschäftsführerin Frau Dr. Claudia Winterstein war ich Freitag, den 30.11.2012, mit einer Gruppe Rechtsanwälte aus Hannover und Umgebung in der Bundeshauptstadt. Ich werde den Bericht nach und nach ergänzen, und auch noch eine Reihe von weiteren Lichtbildern einstellen, die Ihnen hoffentlich gefallen. Dabei werde ich mich allerdings bzgl. der politischen Gespräche, die wir vor Ort in Bundestag und im Justizministerium geführt haben, ein bisschen kürzer fassen und hauptsächlich auf den touristischen Teil dieser Tagestour eingehen – und ich hoffe, Ihnen damit ein wenig Mut zu machen: sprechen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten vor Ort an auf solche Angebote. Berlin ist unsere Hauptstadt, im Reichstag tagt unser Parlament, gehen wir dorthin und sehen, was unsere Volksvertreter dort tun…

Brandenburger Tor
© Stefan Scherer

Reichstag
© Stefan Scherer

Bundeskanzleramt
© Stefan Scherer

Sony Center am Potsdamer Platz
© Stefan Scherer

Zu den Photos dann aber doch noch ein bisschen Text, sozusagen mein “Bericht aus Berlin”:

Zunächst einmal die Programmübersicht:

Eigentlich bin ich ja nun kein Parteigänger der FDP, doch vor kurzem erhielt ich eine Einladung der Frau Dr. Winterstein zu einem Vortrag in Hannover. Aus beruflichen Gründen konnte ich dann kurzfristig dort nicht teilnehmen, doch meine Adresse hatte durch die Rückmeldung wohl Eingag in die dortige Adressdatei gefunden, und so wurde ich nun eingeladen zu einem Besuch in Berlin.

Ich war zwar schon diverse Male in der Bundeshauptstadt, aber zu einer Besichtigung des Reichstages fehlte immer die Zeit. Doch nun, kurz vor dem Beginn des Advents, dachte ich mir, ich sollte mir die Zeit einfach mal nehmen – und so nahm ich das Angebot dieses Tagesausflugs für einen geringen Unkostenbeitrag gerne an.

Der Start war sehr früh am Morgen vom Bahnhof in Hannover. Nach einer kurzweiligen Fahrt unserer Gruppe mit dem ICE nach Berlin-Hauptbahnhof wurden wir dort von einem Mitarbeiter der Frau Dr. Winterstein in Empfang genommen und zum Reichstag gebracht. Schon bei diesem Fussweg fallen einem die Dimensionen vor Ort auf: riesige Freiflächen, ein überdimensioniertes Kanzleramt, dass trutzig dem ehemaligen riesigen Abgeordnetenhaus gegenüber steht – fast wie in Kampfstellung… und dahinter der im Vergleich eher klein und schüchtern wirkende Reichstag. Ein irgendwie eigenartiger Gesamteindruck.

Es war kalt, und leider konnten wir erst mit einiger Verspätung in die Sicherheitsschleuse eintreten, deswegen nutzten eigentlich alle Teilnehmer dieser Besichtigungstour die Chance, sich in dem nahegelegenen Andenkengeschäft aufzuwärmen; auf diesem Wege kam unser Max dann auch zu einem neuen T-Shirt…

Ein paar Minuten später konnten wir uns dann den äusserst umfangreichen Sicherheitskontrollen unterziehen und erhielten unser Eingangskarten, die uns dann erst den Weg in die Reichtstagskuppel und dann den Weg auf die Tribüne des Plenarsaals eröffneten.

Reichstagskuppel
© Stefan Scherer

Der Besuch der Kuppel ist selbst bei dem äusserst schlechten Wetters wirklich beeindruckend. Diese sowie auch der letztendlich komplett entkernte und neu erstellte Reichtstag selbst haben ein wirklich herausragende Eleganz, ohne dabei protzig zu wirken – ganz im Gegensatz zum Kanzleramt ist dies Gebäude sowohl innen als auch aussen wirklich sehr, sehr gelungen – und der Weg in der Kuppel bis zur Spitze ist wunderschön.

Benutzen Sie aber in jedem Fall die bereitgestellten Tonbandgeräte, denn die dortigen Erklärungen machen den Weg sowohl hinaus als auch hinunter erst zu einem richtigen Erlebnis.

Danach hatten wir wirklich grosses Glück – ob allerdings das Geschehen, welches wir dann live im Plenarsaal beobachten durften, auch für Deutschland glücklich enden wird, bleibt noch abzuwarten: wir waren nämlich tatsächlich während der namentlichen Abstimmung über die erneute Griechenland-Hilfe der Bundesrepublik Deutschland im Plenarsaal des Reichstages, was den Vorteil hatte, dass wir tatsächlich nahezu alle Abgeordneten und Minister hautnah zu Gesicht bekamen.

Der Saal selber ist sehr schlicht, sehr funktional und besticht durch das viele Tageslicht, welches nicht zuletzt durch die Kuppel und die riesigen Spiegel nach unten geworfen wird.

Natürlich bekommt man in der knappen Stunde, die man sich auf der Zuschauertribüne befindet, nur einen sehr begrenzten Einblick in das “Treiben” unserer Volksvertreter während der Sitzungen des Deutschen Bundestages – aber man hat danach eine Vorstellung über den Ablauf, welche – mir jedenfalls, wie ich inzwischen festgestellt habe – das Verfolgen der Bundestagsdebatten durchaus erleichtert: man kennt nun die örtlichen Verhältnisse, die man aufgrund des begrenzten Ausschnitts im TV ansonsten doch nicht so nachvollziehen kann.

Photos selbst sind im Plenarsaal nicht erlaubt, aber durch die grossen Glasscheiben des Foyers liess sich schon mal das eine oder andere Bild fertigen:

Nach unserem Besuch im Plenarsaal stand dann ein etwa einstündiges Treffen mit Frau Dr. Winterstein und ihrem Kollegen Marco Buschmann an, in dem die beiden Bundestagsabgeordneten nicht nur über ihren Arbeitsalltag im deutschen Bundestag berichteten, sondern auch Fragen der Teilnehmer ausdauernd und umfangreich beantworteten.

Inzwischen hatte auch das Wetter ein Einsehen mit uns, die Sonne schaute ein wenig heraus, und so konnte ich beim Verlassen des Reichtstages noch ein paar schöne Aufnahmen machen:

Insgesamt war das ein äusserst ereignisreicher, aber auch anstrengender Vormittag, und so waren wir alle froh, dass es jetzt zum Essen in das “Restaurant” des direkt neben dem Reichstag liegenden Abgeordnetenhaus ging.

Nach einer erneuten recht aufwändigen Sicherheitskontrolle betraten wir dieses riesige Gebäude, gingen durch das lange Hauptfoyer hindurch und erreichten die direkt an der Spree liegenden Räume, in denen sich das “Restaurant” befindet, welches in seiner Qualität doch eher einer durchschnittlichen Studentenmensa entspricht – aber immerhin, Hunger und Durst wurden bei (fast) allen Teilnehmern gestillt…

Jedenfalls waren wir nun frisch gestärkt, um uns per Taxi auf den Weg ins Justizministerium zu machen, um dort zum einen den Vortrag eines Staatsanwaltes zum Thema der Einführung der elektronischen Akte in der Strafjustiz zu lauschen und zum anderen dieses äusserst interessante und mit einer bewegenden Geschichte versehene Gebäudeensemble zu besichtigen. Allerdings habe ich dort auf das Photographieren verzichtet, und deswegen belasse ich es insoweit bei diesen wenigen Worten.

Die danach vorgesehene Zeit zur freien Verfügung habe ich dazu benutzt, vom Justizministerium vorbei am französischen Dom und dem Bundesratsgebäude zum Potsdamer Platz zu laufen. Dort habe ich mir die schon installierte Weihnachtsbeleuchtung angesehen und die Ausstellung der überlebensgrossen Figuren aus Lego.

… wird fortgesetzt …

Elze
© Stefan Scherer

Advent (lat. adventus ‚Ankunft‘), eigentlich Adventus Domini (lat. „Ankunft des Herrn“) bezeichnet die Jahreszeit, in der die Christenheit sich auf das Hochfest der Geburt von Jesus von Nazareth, Weihnachten, vorbereitet. Die Christen gedenken der Geburt Jesu und feiern sie als Menschwerdung Gottes. Zugleich erinnert der Advent daran, dass Christen das zweite Kommen Jesu Christi erwarten sollen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Advent

© Peter Reinäcker / pixelio.de

Miriam und Jörg Kachelmann haben über den Vergewaltigungsprozess gegen den Wettermoderator, der inzwischen rechtskräftig freigesprochen worden ist , ein Buch geschrieben. Und in diesem Buch üben sie grundsätzliche Kritik an dem deutschen (Straf-)Rechtssystem.

Der 44-jährige Wachmann Dirk B. wird wohl kein Buch über seinen Prozess schreiben, er wird voraussichtlich auch nicht in Talkshows auftreten, er wird froh sein, wenn er bald wieder in die Anonymität seines früheren Lebens zurückkehren kann, unbehelligt von unberechtigten Vorwürfen und Presseartikeln. Auch er war wegen Vergewaltigung angeklagt und ist seit gestern rechtskräftig freigesprochen.

Es gibt einige Parallelen zwischen den Verfahren Jörg Kachelmann und Dirk B., beide Männer wurden durch eine Frau der Vergewaltigung bezichtigt, beide sind inzwischen von diesem Vorwurf freigesprochen, beide verbrachten eine erhebliche Zeit in Untersuchungshaft – Dirk B. immerhin 239 Tage, für die er jetzt 5.975,00 Euro Entschädigung aus der Staatskasse erhält, ein ähnlich lächerlich niedriger Betrag wie derjenige, den Herr Kachelmann erhalten hat.

Es gibt aber auch Unterschiede zwischen den Prozessen: da wäre zunächst einmal, dass Jörg Kachelmann schon im ersten Prozess freigesprochen wurde, Dirk B. hingegen erst verurteilt wurde und dann den Weg über ein Verfahren vor dem zuständigen Oberlandesgericht (in diesem Fall Celle) und einen erneuten Prozess vor dem Landgericht Hannover gehen musste, bevor er gestern freigesprochen wurde. Aber es gibt auch den Unterschied, dass sich der äusserst erfahrene Vorsitzende Richter am LG Hannover Harald Zimbehl gestern nicht dazu verleiten liess, gegen Dirk B. bei Verkündung des Freispruchs nachzutreten, sondern ohne Wenn und Aber freisprach, nachdem zuvor auch die Staatsanwaltschaft – anders als diejenige in Mannheim – auf Freispruch plädiert hatte.

Was war geschehen? Im März 2010 erhob die 14-jährige Tochter von Freunden, deren Bruder das Patenkind des nun Freigesprochenen war, den Vorwurf, Dirk B. habe sie 2x vergewaltigt. In 2 Instanzen wurde er dafür zu 3,5 Jahren Haft verurteilt, erst das OLG Celle hob diese Entscheidung auf und verwies zur Neuverhandlung an das Landgericht Hannover.

Dort wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt über die Glaubwürdigkeit des angeblichen Opfers und über die Glaubhaftigkeit ihrer diesbezüglichen Aussage – und dort fand man heraus, dass die Aussagen der jungen Frau zwar detailreich und deswegen sehr überzeugend wirkten, aber in sich nicht stimmig seien. Und deswegen seien die Aussagen nicht glaubhaft und könnten nicht die Grundlage einer Verurteilung sein. Tatsächlich, dies klingt doch nach einer weiteren Parallele mit dem Fall Kachelmann.

Aber im Gegensatz zu dem Prozess in Mannheim erfolgten all diese Aufklärungen durch das Gericht ohne grossen Presserummel, ohne dem Aufbieten von Leumundzeugen – und in strikter Anwendung und klarer Übereinstimmung mit der Strafprozessordnung. Und Gleiches galt auch für das Urteil und für dessen mündliche Begründung: Richter Harald Zimbehl erklärte, dass der Zeugenaussage aufgrund der Feststellungen der Sachverständigen nicht gefolgt werden könne und sprach deswegen ohne Wenn und Aber frei – und stellte dabei sogar ohne jeglichen Unterton fest, dass die Zeugin wahrscheinlich aufgrund ihrer Persönlichkeitsbildung nicht als Falschbeschuldigerin eingestuft werden könnte.

Natürlich ändert dies Alles nichts an dem Martyrium, welches Dirk B. durchlaufen hat. Aber es zeigt, dass das Strafrechtssystem durchaus in der Lage ist, angebliche Beziehungstaten angemessen zu behandeln – auch wenn es für die Beteiligten häufig lange, manchmal viel zu lange dauert. Aber es ist also unter Umständen nicht allein das System an sich, welches fehlerhaft ist, sondern es liegt meist an den handelnden Personen innerhalb des Systems.

Erörtert wurde im Rahmen dieses Prozesses übrigens auch die Quote der offensichtlichen Falschbeschuldigungen, aber leider konnte man auch dort nur wieder auf die Studie des Landeskriminalamtes Bayern aus dem Jahre 2005 zurückgreifen, die bei Sexualdelikten eine solche von 7,4% ermittelt hatte. Die grosse Grauzone, also der Bereich, in dem sich nicht abschliessend klären liess, ob man es nun mit einer Falschbeschuldigung zu tun hat oder nicht, blieb weiterhin unbeleuchtet – und gibt so auch zukünftig jedem, der diese Grauzone für seine Polemik instrumentalisieren will, breiten Raum zur Diskussion.

Der den Freispruch ebenfalls fordernde Oberstaatsanwalt Thomas Klinge wies – ebenfalls jeden falschen Zungenschlag wohltuend vermeidend – auf die Schwierigkeit dieser Verfahren hin, nämlich die Situation, dass oft als Beweismittel nur die Aussagen der angeblich Beteiligten blieben und dass gerade bei psychisch kranken Anzeigenden ein Motiv für eine Falschaussage nicht oder nur schwer zu erkennen sei. Dies mache gerade solche Verfahren noch verwirrender und die falsche Verdächtigung für den davon Betroffenen noch schrecklicher.

Dirk B. wurde freigesprochen, bei ihm hat das System letztendlich funktioniert, auch wenn es sehr, sehr lange gedauert hat und für ihn letztendlich unerträgliche Folgen hatte. Für ihn bleibt eine traumatische Zeit zurück, die nicht wieder gut gemacht werden kann. Er ist ein Opfer, aber immerhin er ist letztendlich durch gute und erfahrene Staatsanwälte und Richter als ein solches Opfer wahrgenommen und gewürdigt worden. Dies ist dann vielleicht der grösste Unterschied zwischen dem Verfahrensausgang Dirk B. und dem Verfahrensausgang Jörg Kachelmann. Es bleibt zu hoffen, dass deswegen Dirk B. mit seinem Freispruch besser leben kann als Jörg Kachelmann mit dem seinen.

Photo: www.Pixelio.de

© Benjamin Thorn / pixelio.de

Still ist es geworden um die Zwangszertifizierung der Betriebe der Orthopädieschuhtechnik, die die Krankenkassen unter tätiger Mithilfe insbesondere der Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen durchdrücken wollten. Und jetzt scheint diese Form der Überprüfung von Leistungserbringern auf deren Kosten endgültig vor dem Aus zu stehen:

Am letzten Wochenende fand eine Informationsveranstaltung der schon genannten Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen statt, und das hierzu verfasste Ergebnisprotokoll lässt in seiner ganzen Kürze und inhaltlichen Schlichtheit aufhorchen, denn die dortigen Akteure, Obermeister Ludwig Vorholt und seine Geschäftsführerin RAin Irene Zamponi, räumen offen ein, dass nur noch zwei Verträge mit Krankenkassen das Erfordernis der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 bzw. 13485 vorsehen. Dabei verschweigen sie natürlich dezent, dass es ihre Innung war, die massgeblich und federführend am Abschluss gerade dieser beiden Verträge mit der AOK Rheinland/Hamburg und mit den GWQ-Kassen beteiligt war – und damit insbesondere der Innung Nord Knüppel zwischen die Beine geworfen hat, die man als durchaus schmerzhaft bezeichnen kann.

Aber auch diese beiden Kassen bzw. Kassenverbände befinden sich auf dem geordneten Rückzug: die AOK Rheinland/Hamburg soll schon einen geänderten Entwurf ohne Zertifizierung vorgelegt haben, bei den GWQ-Kassen wird ein geänderter Entwurf erwartet, so die Doppelspitze Vorholt/Zamponi.

Damit dürfte das Ziel der Zwangszertifizierung gescheitert sein – und damit auch die Politik der Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen, angeführt von Obermeister Vorholt und Geschäftsführerin Zamponi. Daran ändert auch das kleine Rückzugsgefecht nichts, welches sie nun durch eine Mitgliederbefragung inszenieren – dort wird abgefragt, welchen Weg die Betriebe der dortigen Innung gehen wollen:

• Verzicht auf die Fortführung der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 bzw. 13485
• Freiwillige Beibehaltung der Zertifizierung, wenn gewünscht auch über die Innung
• Einführung einer Matrixzertifizierung nach DIN EN ISO 9001
• 
  Beibehaltung eines Qualitätsmanagements (angelehnt an die bisherige Zertifizierung) mit einer freiwilligen Überprüfung analog einer Matrixzertifizierung

Warum habe ich das Gefühl, dass sich die Mehrheit der Betriebe für Alternative 1 oder allenfalls 4 entscheiden wird?

Und welche Erkenntnis kann man noch gewinnen: Widerstand lohnt sich, auch in der Orthopädieschuhtechnik…

Photo: www.Pixelio.de

Ich will gerne noch meiner Chronistenpflicht nachkommen: hier das Schreiben der Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen als Anlage:

Zusammenfassung_der_Zertifizierungsveranstaltung

© matthias guenter / pixelio.de

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten, dies ist ein Prinzip des Zivilrechts, aber auch des öffentlichen Rechts. Doch manchmal scheinen Krankenkassen der Meinung zu sein, sie seien inzwischen nicht mehr an das Recht gebunden, jedenfalls drängt sich bei dem einen oder anderen Leistungserbringer dieser Verdacht auf, wenn er so erlebt, wie Krankenkassen sich über bestehende Verträge hinweg setzen.

In meinem letzten Fall war es die DRV Knappschaft-Bahn-See, und zwar deren Verwaltungsstelle Cottbus. Dieser gegenüber machte mein Mandant im Zeitraum März 2009 bis Juli 2009 Forderungen in einem Gesamtumfang von immerhin knapp 4.700,00 EUR geltend. Hintergrund waren Leistungen, die er aufgrund eines unstreitig bestehenden und wirksamen Vertrag unter Anwendung des gültigen Hilfsmittelverzeichnisses und aufgrund einer ärztlichen Verordnung sach- und fachgerecht gegenüber bei der DRV Versicherten erbracht hatte. Doch die Knappschaft dachte gar nicht daran, zu zahlen, obwohl es zwischen den Parteien des nun vor dem Sozialgericht Cottbus geführten Rechtsstreit (Az. S 12 KR 13/10), der durch noch nicht rechtskräftig entschiedenes Urteil zu Gunsten des Leistungserbringer am 30.07.2012 endete, völlig unstreitig, dass der beide Parteien eigentlich bindende Vertrag am 31.03.2007 in Kraft getreten war und Geltung hatte bis 01.11.2010 – also auch für den hier in Rede stehenden Zeitraum. Trotzdem zahlte die Kasse nicht, weil sie der Meinung war, sie müsse diese Leistungen nicht (mehr) erbringen, gäbe es doch inzwischen das Urteil eines Landessozialgerichts, nach welchem die vom Leistungserbringer dem Versicherten zur angemessenen Versorgung zur Verfügung gestellten Leistungen dem Eigenverantwortungsbereich zuzurechnen und deswegen auch von diesem zu bezahlen seien. Dies ergäbe sich letztendlich aus de Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V, der inzwischen allgegenwärtigen Allzweckwaffe der Krankenkassen zur Kostenminimierung einseitig zu Lasten der Leistungserbringer.

Das Sozialgericht Cottbus sah das allerdings völlig anders als die DRV: der Leistungserbringer habe nämlich einen Zahlungsanspruch aus § 69 SGB V iVm. §§631 ff. BGB iVm. dem zu damaligen Zeitpunkt unstreitig geltenden Vertrag. Über § 69 Abs.1 S.3 SGB V seien die zivilrechtlichen Regelungen des Werkvertrages anwendbar,  Leistungsumfang, Vergütung und Abrechnung regele der Vertrag zwischen den Parteien.

Dieser Vertrag sei auch für den massgeblichen Zeitraum voll umfänglich gültig. Es gelte insoweit zunächst der Grundsatz des § 311 Abs.1 BGB, nach dem ein Vertrag eben nur durch einen Änderungsvertrag geändert werden könne und nicht durch einseitige Erklärungen einer Seite, wenn nicht ein Gesetz Anderes vorschreibe. Diese Einschränkung des § 311 BGB werde nicht ausgelöst durch die §§ 69, 70, 127 und 139 SGB V. Auch sei das Hilfsmittelverzeichnis lediglich nachgeordnetes Recht auf der Grundlage der § 92 und 139 SGB V, und dort habe es keine Änderungen gegeben, die es der Knappschaft erlauben würden, einseitig den Vertrag zu Lasten des Leistungserbringers abzuändern und ihm dadurch die Forderungen für tatsächlich erbrachte Leistungen zu kürzen.

Den Versuchen der DRV, durch einseitige Schreiben im Februar und September 2009 eine Vertragsänderung herbeizuführen, erteilte das Sozialgericht Cottbus eine klare Absage: selbst wenn man den reichlich undeutlich formulierten und wohl eher als verwaltungsinterne Anweisungen anzusehenden Papieren Aussenwirkung zuerkennen wolle, so handele es sich dabei um einseitige Festlegungen, die jedenfalls für den hier angesprochenen Zeitraum weder den Rahmenvertrag, noch das Hilfsmittelverzeichnis, noch die Hilfsmittelrichtlinien in irgendeiner Form abändern könnten, denn das Merkmal “soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt” im Sinne des § 311 BGB sei nicht erfüllt.

Auch die Fortschreibung der betroffenen Produktgruppe sei keine Fortschreibung des Gesetzes – wenn es eine solche Fortschreibung überhaupt gegeben habe. Die Änderung sei nämlich weiterhin nicht durch Gesetz erfolgt, und in § 311 BGB stehe nichts von einer Änderung “aufgrund” eines Gesetzes.

Auch mit der kassenseitigen natürlich ins Feld geführten Allzweckwaffe “Wirtschaftlichkeitsgebot” nach §12 SGB V beschäftigte sich das Sozialgericht Cottbus – und schmetterte die Argumentation der Knappschaft hierzu ab: nach § 12 Abs.1 SGB V müssen Leistungen ausreichend, zweckmässig und wirtschaftlich sein und dürfen das Mass des Notwendigen nicht überschreiten. Allerdings sei nicht immer die billigste zweier Leistungen die einzig denkbare, denn der Versicherte habe unter den wirksamen Leistungen Anspruch auf die unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls wirtschaftlich sinnvollste Leistung zur Erreichung des Behandlungsziels, und dies könne unter anderem auch diejenige sein, die die beste Kosten-Nutzen-Relation habe, jedenfalls dann, wenn die Mehrkosten im Verhältnis zum medizinischen Vorteil nicht unangemessen hoch seien. Schliesslich bestimme sich der Nutzen nach dem Behandlungsziel unter Einbeziehung der Nachhaltigkeit des Heilerfolgs und der Lebensqualität des Versicherten. Sämtliche seitens des Leistungserbringers erbrachten Leistungen aufgrund Verordnung des Vertragsarztes erfüllten diese Kriterien und stellten deswegen keinen Verstoss gegen § 12 SGB V dar.

Höchst interessant waren die weitergehenden Ausführungen des Sozialgerichts Cottbus zur Frage, welche Prüfungspflichten den Leistungserbringer hinsichtlich der ärztlichen Verordnung trifft – ebenfalls ein Klassiker aus dem Keulenarsenal der Krankenkassen, die sich anscheinend nicht an die Ärzte und deren Standesorganisationen herantrauen und deswegen lieber die Leistungserbringer mit Kürzungen überziehen, weil diese angeblich eine Prüfpflicht gegenüber den Ärzten hätten, was Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der Versorgung betrifft.

Mitnichten, so auch das hier urteilende Gericht – und dies in Reihe mit diversen Sozialgerichten: zwar habe der Leistungserbringer aus seiner professionellen Sicht die Versorgung des Versicherten zu prüfen, allerdings habe er dabei die Vollständigkeit und Plausibilität der ärztlichen Versorgung im Auge zu behalten. Die eigentliche Prüfungspflicht jedoch – und zwar insbesondere bzgl. der Wirtschaftlichkeit der Versorgung – liege nun einmal bei den Vertragsärzten, §92 Abs.1 S.2 Nr.6 SGB V iVm. § 6 Abs.4 und Abs.5  Hilfsmittelrichtlinie.

Auf die Einhaltung dieser Hilfsmittelrichtlinie müssen und dürfen die Leistungserbringer vertrauen, da ansonsten die kassenärztlichen Versorgungen ihren Sinn verlieren würden. Genau darauf habe der hier gültige Rahmenvertrag hingewiesen, so das Sozialgericht Cottbus weiter: schliesslich werde dort explizit angeordnet, dass die Versorgungen der Leistungserbringer den vertragsärztlichen Verordnungen zu entsprechen hätten, Änderungen seien nur nach Rücksprache mit dem Arzt oder der Krankenkasse und mit schriftlicher Dokumentation auf der Verordnung zulässig. Zwingend ergebe sich daraus, dass der Leistungerbringer sich an die vertragsärztliche Verordnung zu halten habe und nur bei Unvollständigkeit oder fehlender Plausibilität von sich aus zu reagieren habe.

Nach alledem gab das Sozialgericht der Klage in vollem Umfang statt und stärkte – wie viele Gerichte zuvor – die Position der Leistungserbringer gegenüber den Krankenkassen.

Photo: www.pixelio.de

Wie leben Flüchtlinge und ihre Kinder in Deutschland? Wie schleicht sich rechtes Gedankengut auch in kirchliche Strukturen ein? Wie kann Mobbing Einhalt geboten werden? Das sind einige der Fragen, denen die FriedensDekade im kommenden Jahr nachgehen will. Und der Blick geht erneut über den eigenen Tellerrand hinaus. So wird die FriedensDekade erneut über Waffenfirmen informieren, die den Tod exportieren. Aber auch auf andere Unternehmen will sie aufmerksam machen, die z. B. soziale Menschenrechte im Ausland verletze. Und schließlich wird die Thematik des Menschenhandels und Prostitution zum Thema gemacht werden, genauso wie die Verfolgung von religiösen Minderheiten.

Der Einsatz militärischer Mittel wird oftmals mit Menschenrechten begründet, mit Frauenrechten wie in Afghanistan oder mit dem Schutz der Zivilbevölkerung wie in Libyen. “Ein Leben in Würde kann nicht durch Krieg hergestellt werden”, betont hingegen Jan Gildemeister, Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und Koordinator der FriedensDekade. “Wir kennen viele Beispiele, wo Menschen sich wie in Nordafrika mutig und gewaltfrei für politische Veränderungen einsetzen und sich militärischer Gewalt widersetzen. Von solchen Friedensstiftern wollen wir während der FriedensDekade berichten.”

Marina Kiroudi, orthodoxe Referentin der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) und Koordinatorin der FriedensDekade verweist auf die theologische Dimension des Mottos. “Wir stellen die Ebenbildlichkeit des Menschen mit Gott, wie er im Schöpfungsbericht berichtet wird, bewusst in den Vordergrund. Dem christlichen Verständnis nach zeigt sich in jedem Menschen Gottes Abbild, das ihm eine unantastbare Würde verleiht. Sich für deren Achtung einzusetzen, erfordert in verschiedenen Kontexten besonderen Mut.”  So wurde neben der alttestamentarischen Stelle in Genesis 1, 27 eine Stelle aus dem Markusevangelium (Mk 7, 24-30) als Bezugsstelle für Meditationen, Gebete und Gottesdienste im Rahmen der Ökumenischen FriedensDekade ausgesucht.

Ökumenische Friedensdekade: Motto 2012: Mutig für Menschenwürde.

Auch in Elze findet die FriedensDekade statt, und die Andacht am Freitag, den 14.11.2012, 18:15 Uhr in der Peter und Paul-Kirche wird von mir gestaltet:

Die Texte finden Sie nachfolgend:

I.

Begrüssung

Ich begrüsse Sie herzlich zur heutigen Andacht im Rahmen der diesjährigen Friedensdekade, deren Thema „Mutig für Menschenwürde“ ist.

Zur Menschenwürde gehört untrennbar das Recht auf Frieden, aber auch das Recht auf Freiheit – körperliche Freiheit, aber auch diejenige der Gedanken.

Und mit diesem Spannungsfeld zwischen der Freiheit und dem Frieden wollen wir uns heute ein wenig beschäftigen. Doch lassen Sie uns zunächst beten:

II.

Gebet

Herr, mache mich zu einem Werkzeug deines Friedens,

dass ich liebe, wo man hasst;

dass ich verzeihe, wo man beleidigt;

dass ich verbinde, wo Streit ist;

dass ich die Wahrheit sage, wo Irrtum ist;

dass ich Glauben bringe, wo Zweifel droht;

dass ich Hoffnung wecke, wo Verzweiflung quält;

dass ich Liebe entzünde, wo Finsternis regiert;

dass ich Freude bringe, wo der Kummer wohnt.

Herr, lass mich trachten,

nicht, dass ich getröstet werde, sondern dass ich tröste;

nicht, dass ich verstanden werde, sondern dass ich verstehe;

nicht, dass ich geliebt werde, sondern dass ich liebe.

Denn wer sich hingibt, der empfängt;

wer sich selbst vergisst, der findet;

wer verzeiht, dem wird verziehen;

und wer stirbt, der erwacht zum ewigen Leben.

Amen.

III:

Zum Nachdenken:

Sie kennen doch sicherlich das Volkslied  “Die Gedanken sind frei”. Es wurde schon 1780 veröffentlicht und war von Anfang an ein Ruf nach Freiheit und Unabhängigkeit.

1. Die Gedanken sind frei
wer kann sie erraten?
Sie fliehen vorbei
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen
mit Pulver und Blei:
Die Gedanken sind frei!

2. Ich denke, was ich will
und was mich beglücket,
doch alles in der Still’
und wie es sich schicket.
Mein Wunsch und Begehren
kann niemand verwehren,
es bleibet dabei:
Die Gedanken sind frei!

3. Und sperrt man mich ein
im finsteren Kerker,
das alles sind rein
vergebliche Werke.
Denn meine Gedanken
zerreißen die Schranken
und Mauern entzwei:
Die Gedanken sind frei!

http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Gedanken_sind_frei

Die Gedanken sind frei! Ein höchst christlicher Grundsatz, denn Gott will, dass der Mensch frei ist, das Gute zu tun und die Liebe zu leben. Paulus schreibt (Röm 13,8): “Bleibt niemand etwas schuldig; nur die Liebe schuldet ihr einander immer. Wer den andern liebt, hat das Gesetz erfüllt.”

Und auch das Wirken von Jesus Christus ist befreiendes Wirken. Er heilt die Kranken, befreit sie von Dämonen, erweckt Tote zum Leben. Er speist die Hungernden. Und dabei bedenkt der die Freiheit liebende Jesus auch, wie gefährdet die Freiheit ist, wie sie zu Willkür und Tyrannei werden kann. Im Grossen, wie im kleinen.

Deswegen ist Jesus streitbar und setzt Freiheit nicht gleich mit Frieden um des lieben Friedens Willen; so spricht er einmal zu seinen Jüngern:

„Ihr sollt nicht wähnen, dass ich gekommen sei, Frieden zu bringen auf die Erde. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert! Denn ich bin gekommen, den Menschen zu erregen wider seinen Vater und die Tochter wider ihre Mutter und die Schwiegertochter wider ihre Schwiegermutter“.

Doch warum spricht Jesus vom Klassiker, vom Streit zwischen Kindern und Eltern? Weil Väter und Mütter es gut meinen und genau wissen, was gut ist für ihre Kinder. Weil Eltern alles durch die Brille ihrer eigenen Erfahrung betrachten und die am liebsten auf die Kinder übertragen möchten, damit diese ihr Leben fortsetzen.

Weil Kinder mit den Eltern streiten, denn sie haben eigene Pläne – und sei es nur der Plan, dass sie nicht so „voll peinlich“ oder „uncool“ werden wollen wie die Eltern.

Weil Eltern trotz all ihrer Fehler stolz sind auf das, was sie geleistet haben, und weil Kinder, die noch keine Fehler gemacht haben, sich für unfehlbar halten.

Als eigentlich unbeteiligter Dritter möchte man bei solchen Streitereien am liebsten rufen: „Hört auf, streitet Euch nicht mehr, haltet Frieden!“ Aber Jesus Christus schüttet sogar noch Öl ins Feuer: …ich bin gekommen, den Menschen zu erregen wider seinen Vater und die Tochter wider ihre Mutter“ !

Und warum ruft Jesus auf zu diesem Streit? Sohn mit Vater, Tochter mit Mutter, das ist das Bild für den ewigen Konflikt zwischen Jung mit Alt:

Bleibt nicht stehen bei dem, was gestern war und andre sich dachten. Sucht nach dem, was der lebendigen Wahrheit so nah wie möglich kommt. Schwatzt nicht daher, was euch spontan einfällt, sondern bildet euch. Hört hin, was die Alten mit Gott erlebt haben. Lernt die Sprache der Seele. Aber dann seid ihr selbst. Gott ist der, der war, und der jetzt ist, und der euch aus der Zukunft ruft (JohOffb 1:8). Ihr müsst selber eine Antwort riskieren. Eure eigene Antwort, heute! Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert! Nicht Artigkeit ist die erste Christenpflicht, sondern Geistesgegenwart.

Dabei geht dieser Streit weit über die Christenheit hinaus. Die Frage, wer Gott eigentlich ist, betrifft schliesslich jede Religion. Wir haben uns inzwischen eine schlappe Lässigkeit angewöhnt, ein politisch korrektes Abwinken, was die Gottesfrage betrifft. Man lässt sich gegenseitig damit in Ruhe, wir sind schliesslich eine tolerante Kirche, eine tolerante Gesellschaft, da ist man friedlich miteinander, höflich, richtig „fried-höflich“ eben. Und dabei hängt an der Frage, wer Gott ist, die Freiheit der halben Weltbevölkerung.

Jesus geht es also um die Streit nach dem richtigen Weg, und der ist nicht neu. Das glauben Sie nicht? Dann glauben Sie wahrscheinlich auch nicht, dass in der christlichen Kirche ebenfalls schon über Kopftücher gestritten wurde?

Es ist eine Weile her, so knapp 2000 Jahre, da wurde dort gestritten, ob christliche Frauen Kopftücher tragen müssen. Was haben sich unsere Altvorderen aufgeregt über die Frauen, die ihre Kopftücher abgelegt hatten! Eine Schande, sei das, Frauen ohne Kopftücher! Wenigstens im Gottesdienst müsse man doch auch von einer Christin erwarten können, dass sie ihr Haupt bedeckt, so schreibt der Apostel Paulus im 1.Korintherbrief Kap.11 Verse 1-5.

Und das war keine Modefrage, damals wie heute! Das Kopftuch, so meinten damals Christenmänner, sei eben nicht nur ein Modeartikel, sondern ein religiöses Zeichen dafür, dass die Frau „eine Macht auf ihrem Haupte“ trage, und zwar die des Mannes, unter dem sie nun einmal stehe (1.Kor 11:10). Christus sei das Haupt des Mannes, der Mann sei das Haupt der Frau, ja, so sagte man(n). Und deshalb hätten auch die Christenfrauen ihre Haare zu bedecken.

Das steht so in der Bibel, war allerdings damals schon ziemlich umstritten, Paulus jedenfalls ruderte schon drei Sätze später flugs wieder zurück – wohl auch in Sorge um die weibliche Anhängerschaft: „Doch ist weder das Weib etwas ohne den Mann, noch der Mann etwas ohne das Weib in dem Herrn; … alles kommt von Gott“ so in 1.Kor.11 Verse 11 und 12.

Da hat Paulus gerade noch einmal die Kurve bekommen, oder, wie man das wohl heute nennen würde, er äusserte sich letztendlich doch noch „politisch korrekt“…. in beiden Richtungen.

Und dann verbot er noch schnell das Selbstdenken in bester Basta-Manier: „Ist jemand unter euch, der Lust hat, darüber zu zanken, der wisse, daß wir solche Weise nicht haben, die Gemeinden Gottes auch nicht.“ 1.Kor.11:16. So frei sollten die Gedanken also doch nicht sein.

Dabei war die Frage der in diesem Punkt anscheinend schon damals sehr aufmüpfigen Frauen doch berechtigt – und ist es heute noch: Sagt ihr Männer das mit dem Kopftuch und der Unterordnung der Frau – oder ist das Gottes Wille? Schliesslich sind doch vor Gott Frauen genau wie Männer seine Ebenbilder, wieso dann diese Unterschiede?

Es geht also gar nicht um ein Kopftuch! Es geht um die Freiheit der Gedanken. Es geht um ein Symbol wider die Menschenwürde, es geht um gleiches Recht für beide Geschlechter. Denn die Wahrheit ist: uns Männern gefiele das vielleicht mit den Kopftüchern und der damit nach aussen bezeugten Unterwürfigkeit der Frauen. Aber mit Freiheit und Menschenwürde hat das wenig zu tun – und damit auch nichts mit Gottes Willem: Wenn also Frauen Kopftücher tragen, dann bitte nur, weil sie selbst es schick finden und es ihnen gefällt. Aber bitte nicht, weil Gott dies angeblich verlangt. Tut er nämlich nicht.

Sie sehen: Was ist tatsächlich von Gott im Glauben und was ist von Menschen gemacht? Wer darf sagen, was ich tun, sagen und denken darf? Wer darf für Gott sprechen oder „um Gottes Willen“ über mein Leben bestimmen? Welche Gedanken sind frei – frei vor Gott?

Darum müssen wir streiten, so schärft es uns Jesus ein. Mit selbstkritischer Redlichkeit, mit ganzem Herzen, mit all unserem Verstand und in aller Freiheit, zu der wir fähig seid. „Gott ist Geist. Und wo der Geist des HERRN ist, da ist Freiheit“ (2.Kor. 3, 17).

Deswegen müssen wir Gott selber suchen! Wir müssen darüber streiten, wer Gott ist. Jeder Mensch, ob jung oder alt. Jeder hat die Freiheit und die Pflicht, Gott zu suchen. Gott sucht den Menschen, jeder hat mit und in seinem Leben die eigene authentische Antwort zu geben. Das ist christliche Freiheit. Das ist, was Christen glauben. Das ist Teil der Freiheit eines Christenmenschen. Das ist der Zündfunke der demokratischen Streitkultur, der Ursprung unserer Zivilgesellschaft.

Und bedenken wir, wenn wir mal wieder vor angeblich heiligen Traditionen kapitulieren sollen: Political correctness ist keine gepflegte Form der Zurückhaltung, sondern eine schroffe Form der Zensur; sie macht  etwas passend und stutzt es zurecht, so, wie es diejenigen haben wollen, die die Meinungshoheit haben. Ein Kopftuch ist eben keine Modefrage, wenn es zum Zeichen der Schlechterstellung der Frau missbraucht wird, auch wenn die einzelne Frau sagt, sie wolle es so. Trotzdem verletzt es ihre Menschenwürde, und die ist nicht nur bei Christen unantastbar und unverzichtbar, sondern eben auch nach den christlich geprägten Prinzipien unseres Grundgesetzes. Stehen wir dazu und opfern diese Menschenwürde nicht auf dem Altar der politischen Korrektheit!

Denn unsere Political Correctness wird im Jüngsten Gericht kein Argument sein, dort wird Gott uns fragen: Was hast Du gesehen? Was hast du wahrgenommen? Was hast du für Schlüsse daraus gezogen? Wie hast du dich verhalten? Und es wird Ihn nicht beeindrucken, wenn wir sagen: Ich hab nachgesprochen, was alle sagen, habe gemacht, was ankommt, habe meinen Mund gehalten und meinen Job behalten, um des lieben Friedens willen. – Nein, diese Political correctness ist keine christliche Tugend, sondern eine Verhaltensweise, die sich nach Lob und Tadel, Belohnung und Bestrafung ausrichtet.

Religion braucht Trennschärfe! Jesus hat unsere Gedanken befreit, lassen wir uns das nicht wegnehmen! Das gilt in der evangelischen Kirche. Das gilt im Streit zwischen evangelisch und katholisch. Und weil Juden und Muslime an denselben einen Gott glauben wie wir, werden auch sie sich dieser Freiheit der Gedanken stellen müssen, früher oder später. Darum müssen wir streiten. Um Gotteswillen. Um der Menschen willen. Für uns ist das ein Gebot des Herrn, und da sollte uns politische Korrektheit nicht zurückhalten.

Amen.

IV.

Gebet

Lasst uns beten, so, wie es uns Jesus Christus gelehrt hat:

Vater unser im Himmel,

geheiligt werde dein Name.

Dein Reich komme.

Dein Wille geschehe,

wie im Himmel, so auf Erden.

Unser tägliches Brot gib uns heute.

Und vergib uns unsere Schuld,

wie auch wir vergeben unsern Schuldigern.

Und führe uns nicht in Versuchung,

sondern erlöse uns von dem Bösen.

Denn dein ist das Reich und die Kraft und die Herrlichkeit in Ewigkeit.

Amen.

V.

Segen

Mögen 14 Engel bei Dir steh´n.

2 zu Deiner rechten,

2 zu Deiner linken,

2 zu Deinem Haupte,

2 zu Deinen Füßen,

2 die Dich decken,

2 die Dich wecken,

2 die Dich führen in das himmlische Paradies.

Amen.

Photos: FriedensDekade.de

Händler für elektrische Zigaretten unterliegt im Wettbewerbsstreit gegen Konkurrenten: der Streit um “eGo-T” und “egot” oder viel Dampf um Nichts! « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes.

Elektrische Zigaretten: “eGO-T” oder viel Dampf um nichts – die Entscheidungsgründe des Landgerichts Braunschweig « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes.

Auch das nun zuständige Oberlandesgericht Braunschweig gibt den Anträgen der Gegenseite wenig Aussicht auf Erfolg und will deswegen “kurzen Prozess” machen: es erliess am 25.10.2012 einen Beschluss, nach dem es die Berufung zu Gunsten meiner Partei nach §522 Abs.2 ZPO erledigen will.

Dazu schreiben die dortigen Richter des Senats Folgendes:

Oberlandesgericht Braunschweig

2 U 1 117/12

9 O 1236/12 (172) Landgericht Braunschweig

Beschluss

In dem Rechtsstreit

der Vinirette GmbH,

Verfügungsklägerin und Berufungsklägerin,

gegen

die Global Trading UG

hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch den Richter am Oberlandesgericht Herborg als Vorsitzenden, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Redant und den Richter am Oberlandesgericht Wichmann

am 25.10.2012 beschlossen:

Die Verfügungsklägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 10.07.2012 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Gründe:

1 .

(…)

2.

a) Die Berufung der Verfügungsklägerin hat jedoch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit zutreffenden Erwäguflgen abgewiesen.

Demgegenüber hat die Berufungsbegründung keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die zu einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage führen würden. Es fehlt jedenfalls an dem gemäß den §§ 920 Abs. 2, 936 ZPO glaubhaft zu machenden Verfügungsgrund.

Der Verfügungsklägerin steht insbesondere kein Anspruch auf Unterlassung aus Art. 9 Abs. 1 lit.b, Abs. 2 GMV zur Seite.

aa.) Bei dem von der Verfügungsbeklagten verwendeten Begriff ,eGo-T” handelt es sich um eine beschreibende Angabe nach Art. 12 lit. b GMV. Unstreitig gibt es zahlreiche Hersteller von elektronischen Zigaretten, deren Produkte unter der Bezeichnung ,eGo-T” vertrieben werden. Nach der von dem Geschäftsführer der Verfügungsklägerin selbst geschilderten Entstehungsgeschichte soll das Unternehmen Ovale, welches seine elektrischen Zigaretten bei dem in China ansässigen Unternehmen Joyetech fertigen Iässt, erstmalig die Bezeichnung ,eGo-T” verwendet haben. Sowohl Ovale als auch Joyetech hätten verschiedene Abnehmer beliefert, so dass zahlreiche ,eGo-T”-Produkte auf dem europäischen Markt aufgetaucht seien. Die Verfügungsklägerin habe zunächst mit Ovale zusammengearbeitet, diese Zusammenarbeit später beendet und lasse nun selbst von mehreren Herstellern produzieren, wobei sie ebenfalls die Bezeichnung ,eGo-T” verwendet. In einer solchen Situation, die durch die Verwendung des Begriffs ,eGo-T” durch mehrere Hersteller und Händler gekennzeichnet ist, vermag diese Bezeichnung aber nicht auf einen bestimmten Betrieb als Herkunftsquelle hinzuweisen, sondern beschreibt vielmehr das Produkt als solches. Dies entspricht auch der Verkehrsauffassung. Die Verfügungsbeklagte hat sich auf die Anlagen AG 2 – AG 5 aus dem zur Geschäftsnummer 90 1140/12 vor dem Landgericht Braunschweig geführten einstweiligen Verfügungsverfahren bezogen und so glaubhaft gemacht, dass der Begriff im Verkehr als Typbezeichnung verstanden wird. Selbst die Verwendungspraxis der Verfügungsklägerin, die zur Kennzeichnung der Herkunft zum Beispiel die Zusätze ,Vinirette” oder ,OVALE” benutzt, legt dieses Verständnis zugrunde.

Ergänzend ergibt sich der beschreibende Charakter auch namentlich aus der von der Verfügungsbeklagten vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Herrn Dac Sprengel vom 31.05.2012, dem Vorsitzenden des Verbandes des eZigarettenhandels. Danach handelt es sich bei ,eGo-T” um einen Produkttyp, gekennzeichnet durch das eGo-System, also 650 mAh-Akku mit manueller Aktivierung und Verdampfergewinde des Typs 510 mit Tankverdampfer. Weiter soll der Produkttyp ,eGo” erstmals im Jahre 2009 von dem niederländischen Unternehmen Janty auf den deutschen Markt gebracht worden sein, woraufhin andere Hersteller und Händler gefolgt seien. Bei dem Tankmodell ,eGo-T” handele es sich um eine Weiterentwicklung des Urtyps, wobei das T für Tank stehe. 90% aller Händler weltweit vertrieben den Modelltyp ,eGo-T”. Daraus folgt, dass der Verkehr unter der Bezeichnung nur die Kennzeichnung eines bestimmten Systems versteht, mit der Bezeichnung aber keinen Herkunftshinweis verbindet. Die Bezeichnung ,eGo-T” ist mithin beschreibender Natur.

Die Benutzung durch die Verfügungsbeklagte entspricht auch den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel, so dass kein Verbietungsrecht besteht. Die Verfügungsbeklagte verwendet den Begriff “eGo-T” nur, um eine elektronische Zigarette mit bestimmter Bauform zu bezeichnen und so den Typ klarzustellen.

bb) Schließlich steht einem Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin aber auch entgegen, dass es sich um eine bösgläubige Markenanmeldung handelt und die Verfügungsbeklagte dies glaubhaft gemacht hat. Zwar ist grundsätzlich von der Rechtsgültigkeit der eingetragenen Gemeinschaftsmarke auszugehen (Art. 99  bs. 1 GMV); der Bindungsgrundsatz erfährt jedoch eine Durchbrechung im Falle des absoluten Schutzhindernisses der bösgläubigen Markenanmeldung gemäß §8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, Art. 52 Abs. 1 lit. b GMV (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage, § 14 Rn. 26), zumal insoweit im Eintragungsverfahren keine Prüfung stattfindet (Eisenführ/Schennen, a. a. O., Art. 52 Rn. 6). Zumindest im Falle offenkundiger Schutzunfähigkeit ist der Verfügungsgrund zu verneinen (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, Rn. 209 vor§§ 14- 19).

So liegen die Dinge im Streitfall. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bösgläubigkeit des Anmelders im Sinne von Art. 52 Abs. 1 lit. b GMV umfassend zu beurteilen, wobei alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen sind. Dazu zählen die Tatsache, dass der Anmelder weiß oder wissen muss, dass ein Dritter ein gleiches oder ähnliches Zeichen für eine gleiche oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliche Ware verwendet, weiter die Absicht des Anmelders, diesen Dritten an der weiteren Verwendung eines solchen Zeichens zu hindern, und schließlich der Grad des rechtlichen Schutzes, den das Zeichen des Dritten und das angemeldete Zeichen genießen (EUGH, Urt. v. 11.06.2009 C-529/07, GRUR Int 2009, 914 (Goldhase) Lindt & Sprüngli./.Hauswirth).

Ist – wie hier – eine bestimmte Verwendung in dem betreffenden Wirtschaftssektor üblich, besteht eine Vermutung dahin, dass der Anmelder von der Verwendung eines gleichen oder ähnlichen Zeichens für die betreffenden Waren Kenntnis hatte (vgl. EUGH, a. a. O.).

Auch die Absicht der Behinderung ist ausreichend glaubhaft gemacht. Sie ergibt sich aus einer Bewertung der Gesamtumstände. Zum einen ist unstreitig, dass die Veffügungsklägerin die angemeldete Marke selbst nicht für ihre Zigaretten verwendet. Eine Nutzung der Marke ,Egot” findet erst seit Sommer 2012 für Zubehör (Liquids) (Anlage ASt 10) statt. Da die Nutzungsaufnahme somit in die Zeit nach Beginn der streitigen Auseinandersetzung fällt, liegt der Verdacht nahe, dass dies nur geschieht, um so dem Nichtbenutzungsvorwurf zu begegnen. Jedenfalls Iässt die Anlage ASt 10 keinen Rückschluss auf einen entsprechenden Benutzungswillen bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung zu. Unabhängig hiervon schließt ein eigener Benutzungswille die Bösgläubigkeit aber auch nicht aus. Die Behinderungsabsicht muss nur das wesentliche Motiv sein. Dies liegt indes nahe, wenn ein ersichtlich vorbenutztes Zeichen angemeldet wird. Es ist dann Aufgabe des Anmelders, den Verdacht der Bösgläubigkeit zu widerlegen (vgl. Ströbele/Hacker, a. a.O., § 8 Rn. 695 m. w. N.). Das ist hier nicht geschehen.

Zum anderen hat die Verfügungsklägerin sofort 17 Abmahnungen ausgesprochen, und dies bei einer erst seit dem 08.03.2012 eingetragenen Marke. Richtig ist zwar, dass die Verteidigung der Marke und die Abwehr von Markenverletzungen dem Zweck der Marke immanent sind. Deshalb könnte dieser Umstand allein die Bösgläubigkeit nicht begründen. Er ist aber im Rahmen der Gesamtabwägung mit zu berücksichtigen.

Des Weiteren hat die Verfügungsklägerin, wie sic.h aus § 1 der Ermächtigung gemäß Anlage Ast 2 ergibt, weitere für ihre Mitbewerber wesentliche Bezeichnungen “eGo-T” und ,eGo-C” zur Markeneintragung angemeldet, womit offenbar alle auf diesem Sektor einschlägigen Begriffe für die Verfügungsklägerin monopolisiert werden sollen.

Schließlich genießt das Drittzeichen auch rechtlichen Schutz. Insoweit genügt der Eingriff in den Besitzstand irgendeines Vorbesitzers. Es muss sich nicht um denjenigen des Verfahrensgegners handeln (vgl. BPatG, Beschl. v. 12.08.2009 – 26 W (pat) 156/03, GRUR 2010, 431 – Flasche mit Grashalm). Ein schützenswerter Besitzstand ergibt sich hier daraus, dass der Verkehr mit dem von der Verfügungsbeklagten verwendeten Zeichen ,eGo-T” einen bestimmten Typus E-Zigaretten verbindet. Das Zeichen genießt in den maßgeblichen Verkehrskreisen Bekanntheit, was auf der Leistung sämtlicher das Zeichen verwendender Wettbewerber, ihrer Marktpräsenz und ihrer Werbeaufwendungen beruht. Diesen Erfolg will die Verfügungsklägerin für sich vereinnahmen, was kein berechtigtes Ziel darstellt, welches ihrer nach alledem anzunehmenden Bösgläubigkeit entgegenstehen könnte.

b) Die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO liegen ebenfalls vor. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO).

Es besteht binnen 2 Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme oder Berufungsrücknahme. Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass sich die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens im Falle einer Berufungsrücknahme auf die Hälfte ermäßigen (Nr. 1222 KV GKG).

Die Klägerseite dürfte also erhebliche Schwierigkeiten haben, mit ihren Forderungen durchzudringen.

Update: Die Unternehmung Vinirette GmbH hat mit Schriftsatz vom 19.11.2012, den ich am 26.11.2012 erhalten habe, die Berufung zurückgenommen!

Photo: G.T. Global Trading Germany UG

© Stefan Scherer

Boah, was für Wochen für einen Fan von Hannover 96…

Im Grunde begann die Nervenschlacht ja schon Ende September mit dem unglücklich verlorenen Spiel nach drückender Überlegenheit gegen den kleinen HHSV, aber danach ging es nun wirklich rund:

1:1 gegen Dortmund mit einem hervorragenden Auftritt der Roten Riesen, die dann beim 1:3 in Frankfurt zu Zwergen mutierten. Dann die traumatische Niederlage gegen Mönchengladbach, ein Zittersieg gegen Augsburg und nun die gestrige Aufholjagd zum 4:2 nach 0:2 Rückstand in Stuttgart. Und das war nur die Bundesliga!

Vergessen sollte man nämlich nicht das dramatische Pokalspiel gegen Dresden – welches im Umfeld nicht halb so schlimm war wie die geifernde Presse und die wohl inzwischen in ihren Presseerklärungen reichlich unsachlich agierende hannoversche Polizei berichteten (doch dazu vielleicht an anderer Stelle mehr!)

Und zwischendurch immer wieder die Kracher in der Europa-League, insbesondere die beiden Last-Minute-Siege gegen Helsingborgs IF.

Ehrlich, ich werde langsam zu alt für diesen Sch…. Stress, den mir die Mannschaft von Hannover 96 in den letzten Wochen so bereitet.

Aber halten wir fest: die Roten können nicht einfach, ohne Budenzauber und Dramatik bis zum Abpfiff scheint es derzeit in Hannover nicht zu gehen. Und das wird in den nächsten Wochen wahrscheinlich nicht besser werden, da die kommenden Spiele bis Weihnachten 96 auch noch so den ein oder anderen Gegner bescheren, den man schlagen kann – aber nicht unbedingt schlagen muss. Und dabei sind nicht allein nur die “Biene Majas” mit dem pöhlernden Unsympath an der Aussenlinie gemeint.

Bei solch anstrengenden Wochen ist man richtig froh, wenn wenigstens einer in der Familie fussballtechnisch die Ruhe behält: Max jedenfalls hat seinen Auftritt als Einlaufkind beim Pokalspiel zusammen mit Konstantin Rausch mehr als souverän bewältigt, wie auf dem nachfolgenden Video eindrucksvoll zu sehen ist.

Und vielleicht nimmt sich die Mannschaft in der nächsten Woche vor, am Samstag mal nicht nur einen Sieg zu holen, sondern diesen auch nervenschonend ohne Dramatik einzufahren. Und wenn nicht – dann leiden und fiebern wir eben weiter, ist ja schliesslich das Motto von Hannover: “Vorwärts nach Weit!”

In diesem Sinne: “Auf, Ihr Roten, Kämpfen und Siegen!”

© chrisandre / pixelio.de

Manchmal ist im Leben wirklich Fremdschämen angesagt, und wenn man sich die Prozesse in Mannheim um und gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann anschaut, dann weiss man garnicht, für wen man sich zuerst und für wen man sich am meisten fremdschämen soll.

Da war zB. der Sprecher der Staatsanwaltschaft, der Blutspuren des inzwischen Freigesprochenen am angeblichen Tatmesser behauptete, die es nie gegeben hat (noch nicht einmal DNA-Spuren wurden gefunden), da war der langmähnige Staatsanwalt mit hoher Diskantstimme, der dem Angeklagten die Darlegungs- und Beweislast zuschob, den Prozess gnadenlos gegen die Wand fuhr und dafür inzwischen auch noch befördert worden ist, da war die Reise nach Jerusalem, Verzeihung, in die Schweiz, die “SeidlingBockBültmann” (so die neue, höchst inoffizielle Bezeichnung für das Dreigestirn, welches am Landgericht Mannheim Strafkammer übte) inszenierten, der beisitzende Richter, der sich öffentlich darüber wunderte, warum die Nebenklägerin, die inzwischen zur Frau ohne Namen mutiert ist, so schlecht log, usw. usw. …

Da war aber auch der Ermittlungsrichter, der später den Beschluss des OLG Karlsruhe zum Geheimpapier  erklärte, und da ist überhaupt das Landgericht Mannheim selbst im Schulterschluss mit der “Kavallerie der Justiz”, der Staatsanwaltschaft Mannheim, die bis heute das Urteil im Giftschrank verwahrt – mit einem Blick auf diese juristische Provinz weiss man immerhin, warum die EU den Friedensnobelpreis nicht bekommen hat, weil in ihrem Territorium Alles so rechtsstaatlich abläuft…

Aber wenn man glaubt, man habe sich genug fremdgeschämt für diese Prozesse, für diese Justiz, für eine Reihe von Akteuren in diesen Possenspielen – dann tauchen neue Umstände und Personen auf: neue Sterne am Justizhimmel der Kachelmann-Prozesse in Mannheim erscheinen in Form der neuen Prozessvertreter der ehemaligen Nebenklägerin, deren Namen man nicht mehr nennen darf – und in Form der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim, welche sich wohl bei den dortigen Strafrichtern angesteckt hat…

Schauen wir etwas näher hin: da wäre zunächst RA M.Z. aus Schw. bei Mannheim (keine Namen bitte, wahrscheinlich Alle geheim und deren Nennung verboten), der jetzt mit vielen Pfeilen im Köcher aktiv ringt – und dies nicht nur auf der Matte, sondern auch im Gerichtssaal. Kollege M.Z. jedenfalls reichte mal kurz und schneidig zwei Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen ein – natürlich beim Landgericht Mannheim, sozusagen Heimmatte bzw. Heimspiel für ihn und Frau Namenlos. Aber damit nicht genug, einen der beiden Anträge stellte er inzwischen ins Internet, und da kann man höchst Erstaunliches lesen:

1. Die ehemalige Nebenklägerin, deren Namen man nicht mehr nennen darf, sei zwar Radiomoderatorin, jedoch dies nur bei einem kleinen regionalen Rundfunksender – wo sie immerhin Gehalt beziehe, wie man dem beigefügten Nachweis wohl entnehmen kann, und die Kirchensendungen nicht für Gotteslohn abhalten müsse (der Wettermoderator steht ja als Dukatenesel nicht mehr zur Verfügung). Aber als Moderatorin eines Rundfunksenders – mit eigenen Unterschriftenkarten, wie man dem Internet allgefällig entnehmen kann – sei sie keine öffentliche Person. Da reibt man sich doch die Augen, oder?
2. Aber zu einer öffentlichen Person werde sie auch nicht, weil sie eine seitenlange Homestory samt Titelblatt im Boulevardblatt “Bunte” unter Einbezug von vielen, vielen Hochglanzphotos abgeliefert habe. Dort sei nämlich auch nur ihr richtiger Vorname (nein, der ist nicht “Jutta”, sonder “Pieps”, wenn man dem SWR trauen darf) genannt worden, ihr Nachname allerdings nur mit dem ersten Buchstaben.
3. Ihr richtiger Name sei nie erschienen – nun gut, fast nie, nur in der “Emma”, also in der Zeitschrift, für die Alice Schwarzer verantwortlich zeichnet, die Dame, die sich durch besonders sinnbefreite Unterstützung der Nebenklägerin im Kachelmannprozess (deren Name nicht mehr genannt werden darf, erwähnte ich das schon?) und für Rechnung der “Bild”-Zeitung hervorgetan hat. Und diese Namensnennung sowohl in der Printausgabe (Restauflage des sich auf dem ganz absteigenden Ast befindlichen Blättchens um die 40.000 Stück) als auch in der Internetveröffentlichung (die inzwischen pfeilschnell gelöscht wurde) sei ja von der Dame, deren Namen man nicht mehr aussprechen darf, nicht legitimiert worden. Hat Herr Kachelmann eigentlich seine Namensnennung im Rahmen des Prozesses (zuerst wohl durch die Saatsanwaltschaft Mannheim, wenn ich mich richtig erinnere) irgendwann legitimiert, so fragt man sich doch ausserhalb Mannheims da doch sofort…

Ja, aber nur allein mit solchen “Argumenten”, da will es der Freizeitringer dann doch nicht belassen – es folgt noch ein schlanker Hinweis auf die “Esra”-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 21. 6. 2005 – VI ZR 122/04).

Haken wir kurz hinten ein: beim Bezug auf den BGH erscheint die Spurensuche des Kollegen M.Z. aus Schw. bei Mannheim nach meiner Einschätzung nun nicht gerade besonders zielführend, denn bei der dortigen Entscheidung ging es um Personen, die sich mitnichten in das Licht der Öffentlichkeit gedrängt haben, sondern erst durch die Veröffentlichung des Romans erkennbar wurden, und zwar nur für einen sehr begrenzten Familien- und Freundeskreis. Und von einer tatsächlichen Namensnennung im dort sanktionierten Roma ist in der Entscheidung nun schon mal garnicht die Rede – aber von der “Esra”-Entscheidung sehr häufig in den einschlägigen juristischen “Kochbüchern”, den Formularsammlungen, aus denen man sich schnell mal Begründungen herausschreibt, wenn einem selbst nichts wirklich Berauschendes einfällt.

Aber halten wir uns nicht mit solchen juristischen Spitzfindigkeiten auf, beschäftigen wir uns lieber nach diesem kurzen Exkurs zu einer wissenschaftlichen Nullspur mit den angeblichen “Sachargumenten”. Und da finde ich es schon interessant, wie dünn diese “Pfeile im Köcher” des Kollegens sind, muss er doch einräumen, dass sich die Frau mit dem nicht mehr aussprechbaren Namen selbst in eines der grössten Boulevardblätter der Bundesrepublik gedrängt und die Veröffentlichung ihres Namens im Emanzen-Kampforgan “Emma” fast ein Jahr geduldet hat.

Aber anscheinend braucht man beim Landgericht Mannheim gar keine Argumente, wenn man aus dem nahegelegenen Schw. kommt und es gegen Herrn Kachelmann geht. Das Landgericht jedenfalls erliess prompt die gewünschte einstweilige Verfügung. Nun, da führt der Herr Ringer ja definitiv nach Punkten – wenn auch der Gegner noch garnicht auf der Matte war. So ist das anscheinend in der Kurpfalz – von der ich bisher eigentlich nur die gleichnamigen Kekse von Aldi kannte, und inzwischen ob meiner sonstigen Nichtkenntnis eine gewisse Erleichterung durchaus verspüren kann.

Werfen wir einen Blick auf die “Begründung” des Landgerichts Mannheim, die RA M.Z. aus Schw. bei Mannheim ja auch veröffentlicht hat – und reiben uns umgehend die doch noch nicht so trüben Augen: aus dieser Begründung ergibt sich zur Frage der Veröffentlichung des Namens der Frau, die inzwischen keinen Namen mehr hat, in der Postille “Emma” genau Folgendes:

GARNICHTS! Nichts, keine Zeile, kein Wort, kein Buchstabe, nichts, Null!

Als wenn die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21.06.2006, Az. VI ZR 259/05 überhaupt nicht existieren würde, obwohl diese nun tatsächlich einschlägig wäre – Näheres finden Sie zB. hier: Das Buch Kachelmann und die einstweilige Verfügung der Claudia D.: Und schon wieder wird das Oberlandesgericht Karlsruhe helfen müssen… « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes.

Auch die Erkenntnis, dass der Name der Dame, die inzwischen ohne diesen Namen dastehen will, in diversen anderen Informationsmedien genannt wurde, scheint am Landgericht Mannheim komplett vorbei gegangen werden. Es mag sich bis in die Kurpfalz noch nicht herumgesprochen haben, aber in der EU, aber eigentlich weltweit und dementsprechend auch zumindest ausserhalb von Mannheim hat sich die Informationstechnologie seit der Steinzeit weiter entwickelt: wir haben Internet! Und dieses Internet mit seinen Blogs, seinen Foren, seinen Homepages stellt einen Teil der Öffentlichkeit dar, und wer den Namen der Dame, die ihn nicht mehr hören will, in diesem Internet googelt, der findet massenhaft Einträge genau zu dieser Dame und dem Namen, der nun noch nicht einmal mehr geflüstert werden darf.

Und warum findet man diese Einträge im Internet, in der ersten Presseerklärung des Landgerichts Mannheim nach dem Freispruch des Jörg Kachelmann (UPS!), im Alice-Schwarzer-Sprachrohr “Emma”?

“(Wenn) der Einzelne als ein in der Gemeinschaft lebender Bürger in Kommunikation mit anderen (tritt), (dann) wirkt er durch sein Verhalten auf andere ein und berührt (er) dadurch die persönliche Sphäre von Mitmenschen oder Belange des Gemeinschaftslebens, dann ergibt sich aufgrund des Sozialbezuges nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Einschränkung des Bestimmungsrechts desjenigen, über den berichtet wird.”

Was für ein Satz – Juristendeutsch, schwer verständlich, sperrig, richtig, für das Landgericht Mannheim wohl trotzdem nicht nachvollziehbar.

Aber nun, es geht noch weiter, diese Einschränkung des Bestimmungsrechts dürfte spätestens nach der Hochglanzstory in der Bunten bei Frau without a name eingetreten sein, denn tatsächlich,…

“Wer sich im Wirtschaftsleben (oder eben im gesellschaftlichen Leben, Anm. d. Verf.) betätigt, setzt sich in erheblichem Umfang der Kritik an seinen Leistungen aus (…). Zu einer solchen Kritik gehört auch die Namensnennung. Die Öffentlichkeit hat in solchen Fällen ein legitimes Interesse daran zu erfahren, um wen es geht und die Presse könnte durch eine anonymisierte Berichterstattung ihre meinungsbildenden Aufgaben nicht erfüllen. Insoweit drückt sich die Sozialbindung des Individuums in Beschränkungen seines Persönlichkeitsschutzes aus. Denn dieser darf nicht dazu führen, Bereiche des Gemeinschaftslebens von öffentlicher Kritik und Kommunikation allein deshalb auszusperren, weil damit beteiligte Personen gegen ihren Willen ins Licht der Öffentlichkeit geraten.”

Und, wer hat das erfunden? Nein, nicht die Schweizer, und schon gar nicht ein bestimmter Schweizer (nun gut, 5,00 Euro in die Kasse für besonders flache Anspielungen), es ist der BGH – aber da sich das Landgericht Mannheim wohl noch nicht einmal um das OLG Karlsruhe schert (wie man dem Buch von Miriam und Jörg Kachelmann durchaus entnehmen könnte), schert es sich eben auch nicht um den Bundesgerichtshof.

Doch damit nicht genug, sogleich wird die 3. mannheimer Zivilkammer auch noch in ihrer Begründung, die immerhin epochale 6 Absätze umfasst, sachverhaltsschöpfend tätig: tatsächlich soll nämlich die in einer Boulevardzeitung abgedruckte bildliche Darstellung der Dame, deren Namensnennung gleich Beschlüsse des LG Mannheim nach sich ziehen kann, deswegen dem Unterlassungsanspruch  nicht entgegen stehen, weil sie dadurch nur für ihr nächstes Umfeld identifizierbar sei….

Das ist ja jetzt mal unorthodox – ok, ich gebe zu, diese Formulierung geklaut zu haben; aber so zum an den Kopf fassen die Entscheidung des Schiedsrichter in der 31. Minute des gestrigen Länderspiels war (Irland-Deutschland im 11FREUNDE-Liveticker | 11 Freunde), so ist es auch diese Begründung der mannheimer Kammer: die Zeitschrift “Bunte” hat eine Auflage von rund sechshundertfünzigtausend (650.000!!) Exemplaren (Bunte – Wikipedia), und auf sämtlichen Titelblättern dieser 650.000 Zeitschriften war die Namenlose abgebildet: in Farbe, wohlgemerkt! Und dadurch ist sie nur für ihr nächstes Umfeld identifizierbar?

Ausserhalb der Kurpfalz gibt es für diese unorthodoxe (siehe oben) Begründung des Landgerichts Mannheim eigentlich nur drei (teilweise ebenfalls unorthodoxe) Erklärungen:

• die 650.000 Exemplare sind genauso unerheblich wie die 40.000 “Emma”-Heftchen mit Namensnennung, durch so ein bisschen Verbreitung entsteht keine Öffentlichkeit.
• Photoshop hat so was von ganze Arbeit geleistet, dass die Bilder in der “Bunten” mit dem Original nicht, aber auch garnichts gemein haben und deswegen anhand dieser Bilder niemand die Frau, dessen Namen ich lieber auch nicht nenne, obwohl man ihn in der Emma und im Internet unschwer nachlesen kann, erkennen kann.
• eine Erklärung, die ich hier aus Selbstschutz lieber nicht schreibe.

Wie gesagt, erhebliches Fremdschämen ist angesagt.

Da bleibt der Auftritt vom Papa des RA M.Z. aus Schw. bei Mannheim, des Kollegen R.Z., natürlich auch aus Schw., zusammen mit der Kollegin K.S. (Sie ahnen es, aus Schw.) auf der Buchmesse in Frankfurt am gestrigen Tag eine kleine, aber doch lustige Randnotiz. Da hat der Kollege schon mal einen grossen Auftritt (warum auch immer) vor Augen – und dann erscheint er dort unter den ganzen iPhone-Trägern mit Lederhut und Tiermusterkravatte, wobei auch seine Kollegin auf dem Photo nicht wirklich liebenswert rüberkommt (Klick und Klick).

Mal ehrlich, bei diesem Auftritt in Verbindung mit diesem Gesichtsausdruck muss man  sich nicht wundern, wenn ein bärbeissiger Ordner den beiden Anwälten auf Leserreise den Zugang zur Pressekonferenz verwehrt – die arme Miriam Kachelmann hätte sich ja bei deren Anwesenheit ähnlich unwohl gefühlt wie bei der völlig überflüssigen, aber dennoch in extenso ausgeweiteten Befragung durch “SeidlingBockBültmann”…

Allerdings frage ich mich verzweifelt: was machen die beiden da vor Ort, wo man das Buch doch ungeschwärzt in jeder gut sortierten Buchhandlung erwerben kann? Es gibt doch sicherlich angenehmere Ziele für den jährlichen Kanzlei-Ausflug… nachdem sich der nicht nur mit dem Recht ringende Sohn und Kollege schon “absentiert” hat – das Wort habe ich schon seit meiner Schulzeit und dem grossen Latinum nicht mehr gehört, es macht einen ausgesprochen eloquenten (ja, ich kann das auch mit den fremden Worten) Eindruck.

Jedenfalls für Spannung ist gesorgt in Mannheim…. und wir werden uns nicht das letzte Mal fremdgeschämt haben für den einen oder anderen Akteur dort, vermute ich.

Photo: www.pixelio.de

PS: Ich möchte doch per Stand 13.10.2012 – 15:15 Uhr schon einmal auf folgenden Link aufmerksam machen:

http://www.strafrecht-schwetzingen.de/files/Beschluss_10_10_12.pdf

Dort findet man den vollständigen Antrag des RA aus Schw. sowie den Beschluss des LG Mannheim. Und man findet auch Folgendes:

© RA Z. aus S. bei M.

Also, ich war es nicht!

Update: Da der wohl auch mit den Tücken des Einstellens von Anträgen im Internet ringende Kollege seinen Eintrag inzwischen abgeändert hat, habe ich den in seinem ursprünglichen Antrag nicht unkenntlich gemachten Namen der Frau Pieps ebenfalls verpiepst – Verzeihung: verpixelt – ist ja so schon peinlich genug für den Spochtskameraden Z.

© Dieter Schütz / pixelio.de

Nun ist es also erschienen, das Buch des Wettermoderators Jörg Kachelmann und seiner Ehefrau Miriam über den Vergewaltigungsprozess in Mannheim. Bei mir hat Amazon schon vor Tagen prompt geliefert und das eBook auf meinen Kindle gespielt.

Und wie ich eigentlich erwartet habe, testen die beiden dort die Grenzen aus, in denen eine Berichterstattung möglich ist über das gesamte Verfahren, in dem Herr Kachelmann von Frau Claudia D. (so die Bezeichnung in der Zeitschrift BUNTE anlässlich ihrer Photo(shop?)-Story vom 15.06.2011 (Klick) der Vergewaltigung beschuldigt und inzwischen rechtskräftig freigesprochen wurde.

Und genau so habe ich erwartet, dass Claudia D. nun gegen das Buch zu Felde zieht – und zwar natürlich dort, wo man inzwischen den Eindruck gewinnen kann, es handelt sich um Heimspiele für die Dame, die in dem zitierten Artikel sich selbst als Radiomoderatorin und langjährige Freundin des Unternehmers Kachelmann darstellen lässt: natürlich in Mannheim. Und auf ihren Antrag hin hat nun postwendend das schon mit dem Strafprozess befassten und dabei äusserst unglücklich agierende (ist das vorsichtig genug ausgedrückt?) Landgericht Mannheim das Buch zunächst per einstweiliger Verfügung verboten (Kachelmann-Buch verboten – WEB.DE).

Sicherlich, es ist jetzt eine Zivilkammer, die den Beschluss gefasst hat – aber wenn man das Buch von Miriam und Jörg Kachelmann gelesen hat (und das dürften viele derjenigen, die sich auch schon ein wenig intensiver mit dem Prozess selbst beschäftigt haben, längst getan haben), dann kann man sich schon des Eindrucks nicht wirklich erwehren, dass das Landgericht Mannheim in diesem Buch mehr als schlecht wegkommt; und so dürfte es vielen der dort in Mannheim immer noch Agierenden durchaus recht sein, wenn die Verbreitung dieses Buches zumindest zeitweilig eingedämmt ist.

Allerdings wage ich insoweit mal eine (nicht sehr kühne) Prognose: es wird nur zu einem zeitlich äusserst begrenzten Verbot des Buches kommen; das Ehepaar Kachelmann wird sich genau auf einen solchen Prozess vorbereitet haben, denn immerhin ist Frau Claudia D. die einzige Person, die sie mit vollem Namen in ihren Texten erwähnen (von den handelnden “Justizpersonen” mal abgesehen). Und bisher war Jörg Kachelmann ja immer bewundernswert gut vorbereitet auf die Angriffe, denen er aus verschiedenen Seiten ausgesetzt war…

Deswegen werden sich die anwaltlichen Vertreter nicht nur der Autoren, sondern auch des Verlages intensiv mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung befasst haben – unter Umständen anders als das Landgericht Mannheim…

Nehmen wir die durchaus grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21. 11. 2006  unter dem Aktenzeichen VI ZR 259/05 (BGH, Urteil vom 21. 11. 2006 – VI ZR 259/05):

Nach den dortigen Grundsätzen besteht nach meiner Auffassung keinerlei Zweifel daran, dass Jörg Kachelmann die Dame  D., die ihn der Vergewaltigung bezichtigt hat und nun selbst mit dem Vorwurf leben muss, eine mutmassliche Falschbeschuldigerin zu sein, bei ihrem vollen Namen rufen darf.

Die Kernsätze der dortigen Entscheidung:

1. “Tritt der Einzelne als ein in der Gemeinschaft lebender Bürger in Kommunikation mit anderen, wirkt er durch sein Verhalten auf andere ein und berührt er dadurch die persönliche Sphäre von Mitmenschen oder Belange des Gemeinschaftslebens, dann ergibt sich aufgrund des Sozialbezuges nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Einschränkung des Bestimmungsrechts desjenigen, über den berichtet wird.”

Nun, eine solche Einschränkung des Bestimmungsrechts dürfte spätestens nach der Hochglanzstory in der Bunten bei Frau Claudia D. eingetreten sein.

2. “Wer sich im Wirtschaftsleben betätigt, setzt sich in erheblichem Umfang der Kritik an seinen Leistungen aus (…). Zu einer solchen Kritik gehört auch die Namensnennung. Die Öffentlichkeit hat in solchen Fällen ein legitimes Interesse daran zu erfahren, um wen es geht und die Presse könnte durch eine anonymisierte Berichterstattung ihre meinungsbildenden Aufgaben nicht erfüllen. Insoweit drückt sich die Sozialbindung des Individuums in Beschränkungen seines Persönlichkeitsschutzes aus. Denn dieser darf nicht dazu führen, Bereiche des Gemeinschaftslebens von öffentlicher Kritik und Kommunikation allein deshalb auszusperren, weil damit beteiligte Personen gegen ihren Willen ins Licht der Öffentlichkeit geraten.”

Nun hat sich Claudia D. vielleicht nicht unbedingt am Wirtschaftsleben beteiligt – auch wenn davon auszugehen ist, dass die Storys über sie durch diverse Boulevardblätter nicht vollständig kostenlos entstanden sind. Aber sie hat sich eben im Rahmen dieses Prozesses – und insbesondere danach – massiv in die Öffentlichkeit begeben und dort eine klare Erkennbarkeit ihrer Person nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern wissentlich gebilligt. Wer sich so in die Öffentlichkeit begibt, der setzt sich in erheblichem Masse der Kritik an seinem Verhalten aus und begründet ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit an seiner wahren Identität.

Da die Entscheidung des BGH nicht etwa als Einzelfallentscheidung anzusehen ist, dürfte also die Berechtigung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Mannheim mehr als zweifelhaft sein. Aufgrund meiner eigenen einschlägigen Erfahrungen mit der Justiz in Mannheim gehe ich allerdings davon aus, dass die Entscheidung im weiteren erstinstanzlichen Verlauf durch die dortige Kammer nicht aufgehoben werden wird.

Miriam und Jörg Kachelmann werden sich also an das Oberlandesgericht Karlsruhe wenden müssen – das Gericht, wenn auch nicht derselbe Senat, der dem Landgericht Mannheim im Strafprozess Kachelmann ja schon einmal ordentlich die Leviten gelesen hat, wie ich schon viel früher gerne dokumentiert hätte, nunmehr aber im Buch der Kachelmanns nachgelesen werden kann.

Es bleibt interessant… und Frau und Herrn kachelmann wünsche ich nach Lektüre viel Erfolg auf ihrem Weg, denn das Buch ist inhaltlich sehr, sehr lesenswert – davon aber sicherlich an anderer Stelle mehr.

Photo: www.pixelio.de

© Ich-und-Du / pixelio.de

Herr Bernd Rosin-Lampertius unterzieht die Präqualifizierung im Gesundheitswesen und speziell im Bereich der Orthopädieschuhtechnik in seinem neuesten Rundschreiben der GO-Gesundheitshandwerk Orthopädieschuhtechnik-GmbH einer kritischen Prüfung:[/caption]

Photo: www.pixelio.de

© Stefan Scherer

Tatsächlich habe ich ein iPhone, und sogar ein “4S” (Bitte nicht englisch aussprechen…).

Und ich bin sogar zufrieden damit, genau so zufrieden, wie ich mit dem iPhone 4 und dem iPhone 3 war.

Allerdings bin ich nicht so einseitig positiv zu Apple eingestellt wie offensichtlich diejenigen 2 Millionen Menschen, die das iPhone 5 blind erworben haben; und schon garnicht so verblendet, dass ich unbedingt das neue iPhone 5 am ersten Tag haben muss. Bei den Verwirrten, die tagelang vor den Apple-Stores campierten, um das neue Smartphone als Erste kaufen zu “dürfen”, war jedenfalls massives Fremdschämen angesagt..

Und weil ich nicht so durchgehend positiv zu dem amerikanischen Unternehmen stehe, schaue ich mir deren Konkurrenz schon sehr genau an, bevor ich etwas kaufe. Bzgl. des iPads fiel meine Entscheidung ja schon gegen das Gerät aus Cupertino (obwohl, sind es überhaupt Geräte aus den USA? Wohl eher nicht…): ich habe über mein Samsung Galaxy Tab 2 10.1 schon einige Artikel geschrieben, z.B. diesen hier:

Samsung Galaxy Tab 2 10.1: Kein iPad, aber ein Tablet zum Verlieben! « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes.

Und ich bin auch weiterhin sehr zufrieden mit dem Tablet, dass eben kein iPad ist..

Und da mein Vertrag bei der Telekom mal wieder zur Verlängerung ansteht, vergleiche ich derzeit das das iPhone 5 mit dem Samsung Galaxy S III und dem Galaxy Note II – und dabei ist für mich die Entscheidung schon gefallen, denn mir gefällt zum einen Android sehr gut, und zum anderen finde ich den riesigen Bildschirm des Note II einfach genial. Doch das wird sicherlich ein anderer Eintrag werden, und da werde ich sicherlich auch etwas dazu schreiben, dass ich es eine riesige Frechheit finde, dass mir Apple mit seiner neuen Softwareversion iOS 6 einfach zwei Applikationen vom Gerät gelöscht hat, die ich mal mit dem iPhone zusammen erworben und die ich in der Vergangenheit sehr, sehr gerne genutzt habe: YouTube und Google Maps. Und jetzt komme mir bitte niemand damit, dass die ja kostenlos waren – die Telefonapplikation ist ja auch kostenlos…

In den letzten Tagen hat mich aber etwas ganz Anderes amüsiert im Streit zwischen Apple und Samsung um die Vorherrschaft auf dem Markt der Smartphones: die Internetdiskussionen über die angeblich höhere Wertigkeit des iPhone 5.

Da war zunächst der Hype zwischen dem vermeintlich so hochwertigen Aluminium, aus dem die Rückseite des neuen iPhone 5 besteht. Diese Wertigkeit wurde immer in Bezug gesetzt zum angeblichen “Plaste”, aus dem die Geräte von Samsung bestehen. Nun, dabei übersehen viele derjenigen, dass es sich bei dem Material zB. des S III nicht einfach nur um “Plaste” handelt, sondern um Polycarbonat, einen sehr hochwertigen Kunststoff, der neben seiner hervorragenden Formbarkeit und Festigkeit auch noch den Vorteil hat, durchgefärbt zu sein – und der auch beim in meinen Augen schönsten und wertigsten iPhone, nämlich dem “3″, verwandt wurde. Dort nannte man ihn allerdings im Lager der Apple-Fanboys nicht “Plaste”, sondern “Kunststoff” – und man feierte es als “amazing”, dass die Rückseite nun aus diesem Kunststoff gefertigt sei und nicht mehr aus Aluminium wie noch beim ersten iPhone…

Apropos Kunststoff: angeblich besteht das iPhone 5 ja nur aus Glas und Metall – aber bei näherem Hinschauen und Anfassen bleibt da nicht wirklich viel von übrig. Da wäre zunächst mal die Vorderseite (schon des 4, bei dem es dann auch die Rückseite betrifft): ein kleines Klopfen auf das Display ergibt erhebliche Zweifel daran, dass es sich dabei um “Glas” im klassischen Sinne handelt. Tatsächlich handelt es sich um speziell hergestelltes “Gorilla-Glas” und damit um genau dasselbe Material, dass auch Samsung als Display im S III und im Note verwendet. Aber Glas im eigentlich Sinne ist es von der Haptik für mich nicht.

Bei der Rückseite allerdings haben wir nun tatsächlich einen grossen Unterschied: Polycarbonat gegen Aluminium – aber halt, da sind doch oben und unten noch zwei Streifen am iPhone 5, und die sind aus: Kunststoff, denn ansonsten würden die diversen Antennen des Geräts nicht funktionieren.

Aber immerhin, in der Mitte, da haben wir das für die “Wertigkeit” so wichtige Stück Metall, und am Rand hin zum Display, da haben wir es auch. Nur ist es eben kein Edelstahl, wie der Rand des iPhone 4, sondern es ist Aluminium – und dabei handelt es sich nun einmal um ein sehr weiches Material, welches zudem nicht durchgefärbt werden kann. Im Ergebnis: es sieht am Anfang gut aus, aber es ist sehr kratzempfindlich, und bei Kratzern sieht das auf dem schwarzen iPhone 5 äusserst unschön aus, weil dann das helle Aluminium durchschimmert. Tatsächlich ist darum schon eine heftige Diskussion im Internet entbrannt, die auch schon ihren eigenen Namen trägt: “Scuffgate”. Demnächst wird es also eine Menge iPhone 5 Besitzer mit ziemlich zerkratzten Geräten geben…

Oder aber sie machen das, was sowieso gefühlte 95% aller Nutzer eines modernen Smartphones tun: sie stecken die teuren Geräte in irgendeine Schutzhülle, um Beschädigungen zu verhindern. Und woraus bestehen ebenfalls gefühlte 95% dieser Hüllen? Genau, aus “Plaste”…

Und genau das hat mich eben dann doch schon amüsiert: da macht man sich im Apple-Lager lustig über die angeblich so minderwertigen “Plastikbomber” aus dem Hause Samsung – und steckt dann sein ach so wertiges, aber leider ausgesprochen kratzempfindliches iPhone 5 direkt in eine Plastikhülle – oder gibt sogar noch den tollen Tip, man könne doch eine Folie auf die Rückseite kleben…

Eine Ersatzrückseite für das S III kostet übrigens 19,90 EUR – und Kratzer fallen dort schon allein deswegen nicht so auf, weil Polycarbonat eben durchgefärbt ist… stellt sich also doch die Frage, was der bessere Werkstoff für die äussere Hülle eines Smartphones ist? Meine iPhones jedenfalls wanderten bisher immer brav in eine Hülle oder einen Bumper, und das wird auch zukünftig bei einem Android-Smartphone so sein.

Übrigens scheint so mancher zu vergessen, dass ein Smartphone in erster Linie eine technische Spielerei ist, von der das eigene Leben nicht abhängt – und welches nach seiner Nutzbarkeit und nicht seinem Aussehen beurteilt werden sollte. Und da ist es wohl eher Geschmackssache, ob einem iOS oder Android (oder was sich sonst noch auf dem Markt tummelt) besser gefällt. Bei mir ist es inzwischen eindeutig Android. Aber natürlich kann man das auch anders sehen.

Photo: Stefan Scherer

© Stefan Scherer

Die ersten Glückwünsche zum Erreichen der Gruppenphase meiner Roten Riesen in der diejährigen Europa League gab es gestern abend schon während des Spiels, und ein sehr guter Freund meldete sich heute morgen bei mir mit sehr netten Worten (die aus dem Munde eines ausgewiesenen Schalke-Anhängers natürlich noch netter sind):

“Beängstigend beeindruckend eure Vorstellung gestern.

Chapeaux !

Bitte jetzt nicht nachlassen und am WE diesen Retortenclub aus dem eigenen Stadion schießen…”

Letzteres unterschreibe ich natürlich gerne, aber den ersten Satz sehe ich doch ein wenig anders, denn uns hat gestern in den ersten 20 Minuten teilweise der blanke Angstschweiss auf der Stirn gestanden: da war erst einmal das selten dämlich verteidigte 1:0 der Polen – und dann war da die 18. Minute, in der ein Spieler aus Breslau rechts frei durchbricht und allein auf unseren Torwart Zieler losmarschiert. Gott sei Dank verliess ihn dann kurz vor dem Tor der Mut und er passte in die Mitte, sodass Eggimann noch retten konnte; aber wenn er dort ähnlich abgezockt spielt wie in später unser Szabolcs Huszti in der 35. Minute, dann steht es nach 20. Minuten in Hannover 2:0 für die Polen und es wird kein rauschender, sondern ein ziemlich ungemütlicher und unter Umständen bitterer Pokalabend.

Auch der Elfmeter und die Rote Karte; schon im Stadion waren wir uns eigentlich einig, dass da gar nichts war, und nach den Fernsehbildern lege ich mich fest: in dieser Situation hätte es weder einen Elfmeter noch einen Platzverweis geben dürfen, da ist 96 nicht ganz unerheblich bevorzugt worden… und nach dem 1:1 und der Dezimierung des Gegners war das Weiterkommen nur noch Formsache.

Die nachfolgenden drei Bilder machen es ganz deutlich: Jan Schlaudraff hat den Ball längst gespielt, als der polnische Abwehrspieler in berührt. Sicherlich, in der Wiederholung und in Zeitlupe Alles wesentlich einfacher zu erkennen, aber der Schiedsrichter stand eigentlich sehr günstig und hätte dies richtig entscheiden können. Grosses Glück für die Roten!

Keine Frage, die dann herausgespielten Tore waren sehr, sehr schön, die Stimmung trotz der bescheuerten Böller der polnischen Fans hervorragend, der Abend insgesamt gelungen – nur sollten sich alle in Hannover bewusst sein: so einfach wird es in der Gruppenphase nicht mehr!

Wer noch einmal ein paar Highlights sehen will, ist hier richtig:

Und ansonsten warten wir jetzt gespannt auf die Auslosung um 13:00 Uhr, denn auch in den nächsten Wochen heisst es in Europa:

Auf, Ihr Roten, Kämpfen und Siegen!

Photo: Stefan Scherer

© Samsung

Wer sich ein bisschen für Computertechnologie und Kommunikationselektronik interessiert, der nimmt derzeit regelmässig Anteil an den weltweiten Streitigkeiten zwischen dem amerikanischen Konzern Apple und dem koreanischen Unternehmen Samsung.

Derzeit scheint in den juristischen Streitigkeiten jedenfalls in den USA Apple einen Vorteil zu besitzen, denn immerhin hat ein Gericht wenige Kilometer jenseits des Hauptsitzes der Firma mit dem Apfel-Logo den Wettbewerber zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt – in erster Instanz und nicht rechtskräftig, noch nicht einmal abschliessen, aber gross in allen Medien abgefeiert.

Hintergrund: Samsung soll Produkte aus dem Hause gnadenlos kopiert und damit diverse Rechte der Amerikaner verletzt haben – unter anderem das Recht, Geräte mit runden Ecken zu bauen… es geht also, um es einen kurzen Nenner zu bringen, darum, welches der beiden Unternehmen konnte in der Vergangenheit und/oder in der Gegenwart für sich beanspruchen, innovativ tätig gewesen zu sein – und welches muss sich den Vorwurf gefallen lassen, einfach nur Innovation nachgebaut zu haben.

Für mich allerdings wird daraus eine noch weitergehende Frage: wie betrachtet man eigentlich Innovation? Aus dem Gesichtspunkt: Apple ist immer der Stand der Technik, Alles, was besser ist, wird ignoriert, Alles, was gleichwertig oder schlechter ist, wird bekämpft und/oder negiert?

Oder schaut man wirklich nach dem objektiven Stand der Technik?

Nun, viele veröffentlichte Kommentare gehen den ersteren Weg, denn selbst jetzt zum Zeitpunkt der gestrigen Vorstellung nicht nur des neuen Galaxy Note 2 und der neuen Kamera durch Samsung wirken diese applefreundlichen Aussagen, als wenn jemand erhebliche Schwierigkeiten hätte, seine unternehmensbezogenen Scheuklappen abzunehmen. Denn ist Samsung eigentlich (noch) dieser Plagiator, als den man den Konzern hinzustellen beabsichtigt?

Unter solchen, die sich als technikaffin bezeichnen würden, löste es nach meiner Erfahrung jedenfalls eher Heiterkeit aus, als man zur Kenntnis nahm, für welche Geräte Apple nun einen Verkaufsstopp wünscht: in Europa sind diese Phones entweder gar nicht auf dem Markt oder schon längst Auslaufmodelle – muss man nun daraus den Rückschluss ziehen, dass sich das iPhone überhaupt nicht mehr mit der aktuellen Generation der Konkurrenz aus dem Hause Samsung vergleichen kann? Werden diese Geräte im Dezember überhaupt noch signifikant auf dem Markt sein?

Jedenfalls habe ich nicht nur mein aktuelles iPhone 4s mit dem Samsung Galaxy S III und dem Galaxy Note II verglichen, sondern auch das iPhone 5, denn die Spezifikationen pfeifen inzwischen ja schon die berühmten Spatzen von den Dächern. Und warum habe ich einen solchen Vergleich angestellt: weil mich der Prozess darauf gebracht hat, dass es da doch überhaupt nicht um aktuellen Modelle von Samsung geht. Im Grunde genommen also aufgrund einfachen Hinterfragens der Pressemitteilungen.

Un nach näherem Vergleichen bin ich zu einem erstaunlichen Ergebnis gekommen: wer ehrlich mit Apple umgeht, der wird mit grossem Wohlwollen annehmen können, das das neue iPhone 5 “anders” als diese beiden koreanischen Smartphones sein wird, wenn er weniger wohlmeinend ist, dann wird er schon den Finger in den Apfelbiss legen und die Überlegenheit der Samsungs anerkennen.

Nehmen wir mal die Spezifikationen des aktuellen Samsung Galaxy S III (Klick): da gibt es kaum einen Aspekt, bei denen das aktuelle iPhone 4s mithalten kann, und auch das angekündigte 5. Modell wird erhebliche Schwierigkeiten haben, diese Werte zu überbieten. Und von dem gestern vorgestellten Galaxy Note II wollen wir gar nicht reden: Chip, Speicher, Display, Austattung – nichts, was aus Cupertino kommt, wird dies erreichen können – man muss also schon das riesige Display dieses Gerätes heranziehen, um es irgendwie als unvergleichlich abzuwerten… und so in das obige Schema zu verfallen, Alles, was besser ist, zu ignorieren.

Ein erster Eindruck zu diesem sicherlich derzeit den Stand der Technik repräsentierenden Smartphone gewinnt man hier:

Bleibt als letzte Argument eigentlich nur das Betriebssystem: hierzu gibt es ein ziemlich ausgewogenes Video auf YouTube mit dem Tenor: Stärken und Schwächen hüben wie drüben und im übrigen Geschmacksache:

Interessant ist dort aber, wie häufig sich inzwischen das Apple-Betriebssystem an Android “anlehnt” – Apple würde ja niemals nie kopieren, nicht wahr? Und interessant ist eben, wo die Betriebssysteme ihre Stärken haben, wenn man langfristig denkt. Ich brauche doch niemandem etwas zu erzählen, wie restriktiv Apple nicht nur im Bereich der Hardware ist.

Und vielleicht hilft auch ein bisschen der Blick zurück: Apple hat sich schon einmal vom Technologieträger und wertvollen Unternehmen knapp in die Pleite gewirtschaftet – und dies insbesondere deswegen, weil sie sich mehr mit der Kritik an den Mitbewerbern als mit Selbstkritik beschäftigt haben. Man sollte aus seiner Geschichte lernen, und niemand, der einem Unternehmen wohlwollend gegenüber steht, tut diesem mit unkritischen Lobhudeleien einen Gefallen.

Dazu ein kleines Beispiel (und zwar aus dem obigen Video): jeder, der einigermassen bei Verstand ist, bricht in schallendes Gelächter aus, wenn ein Kommentator in einem Satz erst die höhere Wertigkeit der Rückseite eines 4s lobt – um in demselben Satz festzustellen, dass die Rückseite des S III das Gerät wesentlich besser schützt und bei einem Sturz (durchaus üblich bei mobilen Geräten) im Gegensatz zu der Glasoberfläche regelmässig nicht zerstört wird.

Würde so etwas umgekehrt über ein Samsung-Gerät geschrieben (sieht hochwertig aus, erfüllt seinen Zweck aber nur unzureichend), würde sofort die ganze Apple-Gemeinde schreien: guckt mal, die Blender, wollen wertig aussehen, produzieren aber durch nur Schrott. Dabei ist das mit einer solchen “Wertigkeit” ja auch so eine Sache: das Glas nicht gerade die optimale Lösung für eine Geräterückseite ist, war bis zum iPhone 4 eigentlich Allgemeinwissen; aber nun wird plötzlich eine hochwertige Polycarbonat-Hülle zu “Plastik”, und schon hat man wieder ein Alleinstellungsmerkmal für sein geliebtes iPhone gegenüber dem “koreanischen Plastikbomber” – Praktikabilität hin oder her… aber ehrlich und Hand hoch: wer hat denn kein “Stück Plastik” in Form einer Hülle oder eines Bumpers um sein “hochwertiges Glasphone”? Und wer wünscht sich nicht seine gute, alte “Plastikrückseite” des iPhone 3 zurück?

Apropos iPhone 3 und zum Abschluss eine kleine Frage: kann Apple eigentlich auch eine Klage gegen Samsung anstrengen, weil man mit dem S III und dem Note II ein Design, welches Apple (leider) verworfen hat, konsequent weiterentwickelt – oder ist noch niemandem aufgefallen, dass Samsungs Smartphones aus der aktuellen Produktlinie wie neuaufgelegte und liebevoll weiterentwickelte iPhones 3 aussehen? Schauen wir uns doch mal zwei Bilder dazu an: hier haben wir das iPhone 3 bzw 3g auf einem Photo, welches auf wikipedia veröffentlich ist (Klick):

© Wikipedia.de

Und hier haben wir ein Photo aus dem obigen Video von androidcommunity.com:

© androidcommunity.com

So eigenständig auch die jeweiligen Rückseiten sind – Apple würde doch sofort wieder “Plagiat” schreien, schliesslich sind beide weiss, haben runde Ecken, sind handgerecht geformt (im Gegensatz zum iPhon 4) und tragen Schriftzüge.

Eigentlich wäre das doch mal ein running Gag: Apple kann nicht zu dem von vielen so gelobten Design des iPhone 3 zurückkehren, weil sie sich dann den Vorwurf gefallen lassen müssten, sie würden jetzt das die neuen Galaxy nachbauen – so schnell kann es gehen…

Ich jedenfalls werde mir das neue iPhone 5 sehr kritisch ansehen – und habe mich nach der gestrigen Präsentation und den ersten Videos zum Samsung Galaxy Note II fast schon entschieden, nicht nur bei meinem aktuellen Tablet, sondern auch bei meinem zukünftigen Smartphone auf Samsung statt auf Apple zu setzen. Aber ob ich mich ohne die vielen Prozesse zwischen den beiden Konzernen tatsächlich so intensiv mit den Produkten auseinander gesetzt hätte? Vielleicht wird der derzeitige Sieg vor Gericht für das Unternehmen mit dem stylischen Apfel nicht nur bei mir zu einem Pyrrhussieg.

© Stefan Scherer

Nein, hier geht es nicht um Frau Merkels Wende von der Wende von der Wende in der Energiepolitik – ich habe sowieso den Überblick verloren, in welcher Wendeschleife sich dort die Politik der Bundesregierung derzeit befindet.

Hier geht es um meine ganz persönliche Angst vor der Umkehrbarkeit der Hinwendung zu alternativer Energiegewinnung (oder so) – und diese Angst hat mir eine sehr unruhige letzte Nacht bereitet; dies hatte folgende Gründe:

Gestern abend wollte ich mal wieder nach den Erträgen unserer Photovoltaikanlage schauen – man kann (in der Regel) die aktuellen Zahlen hier nachsehen:

http://www.rascherer.de/Photovoltaik.html

Und was sehe ich? Nichts, rein gar nichts, keinerlei Erträge:

© Stefan Scherer

Und das hat mir dann doch erhebliche Sorgen gemacht, denn so wirklich schlecht war das Wetter in den letzten Wochen ja auch nicht – jedenfalls war es nicht 24 Stunden an jedem Tag stockdunkel. Ich war also von diesem Anblick des blauen Fensters angemessen beunruhigt –  und noch unruhiger wurde ich, als ich anchliessend feststellte, dass schon seit dem 04.07.2012 keinerlei Erträge mehr angezeigt wurden.

Für so ein Ergebnis (bzw. Nichtergebnis, muss man ja wohl besser sagen) gibt es natürlich immer zwei Begründungen: entweder ist die Überwachung des Systems ausgefallen – oder das System selbst und damit im Zweifel die ziemlich teuren Wechselrichter einer solchen Photovoltaikanlage haben etwas abbekommen und produzieren keinen Strom mehr.

Überprüfen könnte man dies natürlich sehr einfach, indem man nachschaut, ob tatsächlich Strom produziert wird – aber das ist dann abends gegen 21:00 Uhr eher unwahrscheinlich, und so waren beide Wechselrichter auch schon abgeschaltet, als ich mich hurtig an ihren Installationsort begab, um nachzusehen.

Was nun?

Ich habe dann anhand des aktuellen Stands der Stromeinspeisung in das öffentliche Netz und den Zahlen aus der Vergangenheit ziemlich umfangreich herumgerechnet – und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass im Internetprotokoll tatsächlich etwa der schon erzeugte Stromverbrauch für 2 Monate fehlt. Das hat mich dann doch schon ein wenig beruhigt – nur eben nicht genug, um einen ruhigen Nachtschlaf zu haben…

Bei der ersten Helligkeit stand ich also wieder vor den Wechselrichtern – und, Gott sei Dank, sie funktionierten beide tadellos…

Doch was war nun die Ursache? Nachdem ich das gesamte Netzwerk zuhause durchforstet habe, stellte ich fest, dass sich das Netzteil eines Ethernet-Switches verabschiedet hatte – ein Teil mit einem Wert von vielleicht 2,00 EUR!

So, jetzt ist Alles repariert, heute Abend trage ich die Daten für Juli und August mit der Hand nach – und ich werde ab jetzt wieder täglich schauen, dass die Anlage insgesamt brav das tut, was sie soll: Sonnenstrom produzieren.

© Stefan Scherer

Und ich werde in der kommenden Nacht sicherlich ruhiger schlafen als in der vergangenen…

Photo: Stefan Scherer

© Stefan Scherer

Bei mir war es heute morgen so weit:

Samsung entschloss sich zu Neuerungen, mein Tablet erhielt sein Update auf Android 4.0.4., und zwar OTA, also direkt (Neudeutsch eben “over the air”) und nicht über den Umweg der Software KIES.

Eine Übersicht der Änderungen findet man hier.

Die ersten Eindrücke über die Auswirkungen für das Galaxy Tab 2 10.1 kann man auch schon nachlesen, zB. hier.

Mir ist aufgefallen, dass das Tablet noch einmal wesentlich weicher und runder läuft, und dass nun zum ersten Mal eine virtuelle Tastatur auf einem von mir benutzten Gerät vorhanden ist, mit der ich vernünftig tippen kann. Insgesamt hat sich mein positover Eindruck vom Samsung Galaxy Tab2 10.1, den ich ja schon hier und hier geschildert habe, noch einmal verbessert.

Und noch Eines in Bezug auf positiven Eindruck und Tastatur: ich habe am Wochenende mal meine Apple-Bluetooth-Tastatur mit dem Samsung-Galaxy verbunden: trotzdem die beiden Konzerne sich vor Gericht wie die Kesselflicker zoffen, Ihre Geräte funktionieren hervorragend zusammen; wenn es also einmal längere Texte sein sollen, dann ist die Verbindung zwischen der Tatstatur und dem Tablet schnell hergestellt und aus dem Galaxy wird ein “richtiges” Ultrabook.

Bleibt noch der Hinweis, dass auch das Ladegerät des iPhone 4S mit dem Galaxy Tab 2 funktioniert, wenn auch das Laden deutlich langsamer vonstatten geht. Aber für unterwegs benötige ich jetzt kein zweites Ladegerät. Auch dies durchaus eine angenehme Sache.

Jaja, ich weiss, es ist kein iPad – auf das Zwergentablet aus Cupertino müssen wir noch 1,5 Monate warten.

Nicht so lange dauert es, bis das neue Samsung Galaxy Note 2 zu sehen ist – 5,5 Zoll als Kampfansage gleich gegen 2 Geräte von Apple: langsam wirken die Prozesse der Amerikaner gegen die Koreaner ein bisschen so wie die letzten Verteidigungsschlachten in einem Kampf, wer tatsächöich das technisch beste Gerät auf dem Markt hat. Schauen wir mal!

Photo: Stefan Scherer

© Birgit Winter / pixelio.de

Kennen Sie das GOP? Nein? Dann kennen Sie sich wahrscheinlich auch nicht aus in der Stadt, die “Vorwärts nach Weit” ist – in Hannover eben.

Der Georgspalast liegt direkt gegenüber dem Opernhaus in Hannover und ist eines der berühmtesten Varietés Deutschlands – so berühmt, dass es inzwischen Spielorte in einer Reihe von weiteren Städten unterhält.

Doch in Hannover ist die Heimat dieses Varietés. Seit vielen, vielen Jahren.

Derzeit läuft dort das Programm Hannover Royal, und dieses vereint eine Reihe von Künstlern, die aus “Revonnah” stammen. Das haben wir uns gestern nicht entgehen lassen, wobei es für unseren Sohn der erste Besuch im Varieté war… immerhin bietet das GOP äusserst familienfreundliche Nachmittagstermine – die im August für kleine Zwerge sogar kostenlos waren.

Und das Programm: Spitze!

Da ist zunächst Robert Wicke, der mit seiner visuellen Comedy, seiner Jonglage und nicht zuletzt mit der Beatbox insbesondere Max besonders beeindruckt hat – wenn auch Benni M. mit seiner Diabolo-Nummer vielleicht noch mehr Eindruck bei dem Siebenjährigen machte: ich selbst habe selten eine so rasante Nummer gesehen, wirklich genial, was dieser junge Mann mit bis zu drei Diabolos gleichzeitig veranstaltet. Und da die Diabolos teilweise direkt über unseren Köpfen rotierten, hatte das Ganze auch noch einen zusätzlichen “Thrill”.

Felice Aguilar (Tochter eines berühmten Turners und ehemalige rythmische Sportgymnastin) beeindruckte mit ihrem Partner Chris Myland schon im TV beim “Supertalent”, im GOP zeigte sie uns eine wunderschöne Tanzakrobatik zu selbst geschriebener und gesungener Musik und eine ebenso hinreissende Nummer zusammen mit Chris.

Auch Tim Schneider am Vertikaltuch riss die Zuschauer nicht nur von den Sitzen, weil traditionell für solche Nummern im GOP eine ganzer Tisch kurzfristig weichen musste, sondern er tat dies auch durch seine wunderschöne Akrobatik unter dem Varietéhimmel.

Über den Zauberkünstler Cody Stone braucht man eigentlich nicht viel zu sagen – jedenfalls dann, wenn man sich für Zauberei interessiert: seine Fernsehsendung “Magic Attack” ist sehr bekannt, und ihn live zu erleben war schon ausgesprochen “magic”.

Zum Reinschnuppern: eine nette illusion von Cody Stone gibt es zB. hier auf  You Tube – ja, ich weiss, Alles nur Illusion…

In der gestrigen Show zeigte Cody Stone er zwei exzellente Bühnennummern, wobei wir den zweiten Teil sogar direkt von der Bühne selbst verfolgen durften, da er unseren Tisch in der ersten Reihe dafür benötigte – echte Logenplätze also…

Magic ist allerdings auch “DeSimo”, ein wirklich hervorragenden Entertainer und Zauberkünstler, der nicht nur Hannoveranern aus vielen Bühnenprogrammen bekannt ist. Er moderierte diese Show – und tat dies auch in den letzten Wochen abwechselnd mit Matthias Brodowy, einem Moderator, Musiker und Comedian, der immer wieder mit Clips in das Programm eingeblendet wurde.

Insgesamt eine beeindruckende Show – und am Sonntag nachmittag wirklich familienfreundlich mit genau so viel Esprit und Lust dargeboten wie in den Abend- und Nachtvorstellungen.

Es war ein wunderschönes Programm, und deswegen mein Tipp: allein das GOP ist einen Besuch wert, einen Besuch in der Stadt am hohen Ufer, der Stadt für den dritten Blick.

Und denken Sie daran: Anna Blume war auch schon da (wie nicht nur Matthias Brodowy weiss)!

Das Programm “Hannover Royal” läuft nur noch im August – aber auch die folgenden Programme sind ganz bestimmt sehenswert: (Klick)

Photo: www.pixelio.de

© Rike / pixelio.de

Oben auf der Zugspitze steht ein Kreuz – ein grosses Kreuz – ein Gipfelkreuz. Das Kreuz auf dem Berg ist vor kurzem aufwändig restauriert und neu vergoldet worden, es leuchtet nun wieder in ganzer Pracht an der höchsten Stelle Deutschlands.

Doch nun ist es weg – jedenfalls in Werbeprospekten, mit denen die bayerische Zugspitzbahn um Touristen aus islamisch geprägten Ländern wirbt. Dort hat man – schwupps – den Bildausschnitt verändert, und nun ist es nicht mehr zu sehen, das schöne, goldene Gipfelkreuz.

Allerdings würden mit dieser höchst speziellen Bildauswahl keine christlichen Werte verleugnet, man wolle nur einen “Köder” auswerfen, der “dem Fisch schmeckt, nicht dem Angler”, so Offizielle vor Ort. Man spreche eben unterschiedliche Zielgruppen an, so die Bergbahn:

“Man werbe lediglich für unterschiedliche Zielgruppen mit unterschiedlichen Motiven. Wintersportler bekämen halt Skifahrer gezeigt, Wanderer die Bergsilhouette – und die Araber Berge und Schnee, das sei schließlich der Hauptgrund, warum sie zur Zugspitze kämen.”, so ist es in der Süddeutschen zu lesen (Diskussion um Zugspitz-Werbung – “Der Köder muss dem Fisch schmecken” – Bayern – sueddeutsche.de).

Cool, jeder bekommt also jetzt in Bayern einen eigenen Prospekt… eine Logik, zu der man wohl dort geboren sein muss, denn schliesslich gibt es doch auch deutschsprechende Muslime, die Skifahren wollen, englischsprachige Atheisten, die das Kreuz kunsthistorisch zu betrachten gedenken – und vielleicht französischsprechende Buddhisten, die man doch auch irgendwie auf die Zugspitze locken muss.

Und überhaupt nicht gedacht haben die Verantwortlichen vor Ort an den Schock, den die mit kreuzlosen Photos angelockten Muslime hoch oben am Berg erleiden, wenn sie aus der Bergbahn steigen und völlig unvorbereitet vor einem immerhin 4,88 Meter grossen christlichen Zeichen stehen…

Vielleicht sollte man in Garmisch-Partenkirchen mal wirklich ernsthaft in eine Diskussion einsteigen, warum der Tourismus an der deutschen Zugspitze nicht so boomt, wie es den Herrschaften recht wäre. Ich bin sicher, bei nüchterner Betrachtung wird man es nicht dem Gipfelkreuz in die stählernen Schuhe schieben können, mir fallen da durchaus wesentlich treffendere Gründe ein, warum ich immer an der Zugspitze und seiner Bahn vorbeifahre, wenn es zum Skilaufen geht.

Aber mal in grösseren Zusammenhängen gedacht: für mich stellt sich nun die spannende Frage: werden die nächsten Olympischen Spiele ohne Beteiligung von muslimischen Sportlern und muslimischen Gästen stattfinden, oder wird der Christo Redentor auf dem Corcovador kurzfristig abgebaut? In Deutschland wäre zumindest mit einer Diskussion darüber zu rechnen.

In Frage käme natürlich auch eine Verhüllung – nur dürfte die dann auch nicht gerade der berühmteste Verpackungskünstler der Welt durchführen – der heisst nämlich: Christo!

Photo: www.pixelio.de

© Airdroid

Es war ja zu erwarten: Mac und Android mögen sich nicht so besonders. Und deswegen tat ich mich bisher schwer, zwischen meinem Galaxy Tab 2 und meinen Mac-Rechner Daten auszutauschen.

Doch für Alles gibt es eine Lösung, und die über “Airdroid” ist schon ziemlich genial.

Zunächst lädt man sich die App Airdroid auf sein Tablet. Man findet diese kostenfrei bei Google play: (Klick)

Die Applikation wird dort folgendermassen beschrieben:

AirDroid ist eine schnelle, kostenlose App, die Dich kabellos dein Android-Gerät in deinem Lieblingsbrowser verwalten lässt.
Genieße nach der Installation die folgenden Funktionen mit dem Komfort deines Lieblingsbrowsers auf einem Windows-/Mac-/Linux-Computer oder anderen Geräten

Und tatsächlich, hat man seinen Mac und sein Tablet in demselben WLAN (was ja völlig unproblematisch der Fall ist, wenn man vor dem Mac sitzt, zumal auch dieser das WLAN zur Verfügung stellen kann), und ruft man dann die betreffende Seite von Airdroid auf (Klick), kann man  Mac und Tablet ganz leicht miteinander verbinden und Daten austauschen. Und dabei braucht man noch nicht einmal das dort erscheinende Kennwort einzugeben – einfach auf das Kamerasymbol drücken und den Code scannen.

Der Datenaustausch funktioniert sehr schnell – nur scheint die externe SD-Karte nicht angesprochen zu werden, d.h., diejenige Karte, die man zusätzlich in das Tablet einsetzt und die dann als externe Karte erkannt wird. Kein wirkliches Manko, im Notfall später kurz auf dem Galaxy die Daten verschieben…etwas, das auf dem Androiden ja unproblematisch möglich ist, nicht wahr, meine Herren aus Cupertino.

So eine WLAN-Lösung müsste es auch für mein iPhone geben… gefunden habe ich es noch nicht, aber vielleicht hilft mir da jemand weiter.

Aber nicht alle Lösungen unter Android sind so genial wie Airdroid. Ich quäle mich derzeit ziemlich mit der Picasa-Applikation herum, die wirklich nicht das leistet, was ich mir eigentlich davon erwartet habe – das ist definitiv kein Vergleich mit dem Photostream im iPhone-Betriebssystem. Angeblich soll das ja in der Version 4.0.4. besser werden, aber leider ist die für das 10.1 Tablet von Samsung noch nicht herausgegeben – jedenfalls in Deutschland. Da heisst es dann noch ein bisschen warten…

Aber ehrlich gesagt, langsam keimt mir der Wunsch, auch ein Smartphone mit Android-Betriebssystem haben zu wollen – und vor allen Dingen ein Smartphone mit schön grossem Display; soll da nicht Ende des Monats August etwas vorgestellt werden?

Photo: Airdroid

© Stefan Scherer

Das lief ja irgendwie nicht so wirklich gut für Ron-Robert Zieler in den letzten Tagen: Elfmeter gegen ManU verschuldet, Elfmeter im Länderspiel verschuldet und auch noch die Rote Karte bekommen – die Vorbereitung auf wichtige Spiele sieht anders aus.

Und auch sonst pflegt man bei den Roten Riesen die üblichen Wehwehchen zu Beginn einer Saison, insbesondere die Neuverpflichtungen sind erst einmal verletzt.

Aber egal, wir wissen ja, wofür Hannover steht: Vorwärts nach weit!

Und es stehen jetzt wirklich wichtige Spiele an: den Auftakt macht das DfB-Erstrundenspiel gegen den FC Nöttingen, eine durchaus lösbare Aufgabe, aber das haben wir in Hannover ja schon zu so manchem Pokalspiel gegen unterklasisge Gegner gesagt – also Vorsicht und mit dem nötigen Ernst auf in die 2. Runde.

Und danach kommt es knüppeldick: erst das Hinspiel in Breslau in der Europa-League-Qualifikation, dann der Bundesligaauftakt gegen Schalke, und danach sofort das Rückrundenspiel gegen die Polen; in einer Woche werden da eine Menge Weichen für die Saison gestellt.

Ich sehe den kommenden Tagen fussballtechnisch durchaus mit gemischten Gefühlen entgegen – und freue mich trotzdem darauf, insbesondere auf das Heimspiel in der EL: mein Freund und ich haben prima Karten auf der Westtribüne, und allein das muss doch einen positiven Ausgang für 96 gewährleisten…

Also: Auf Ihr Roten, Kämpfen und Siegen!

Photo: Stefan Scherer

© Gerd Altmann / pixelio.de

Eine abendliche Party in einem Mehrfamilienhaus. Laut und feucht ging es zu, und dies nicht zum ersten Mal. Der Mieter in der unter den Partyräumlichkeiten liegenden Wohnung war zum wiederholten Mal nicht besonders amüsiert. Er rief den ebenfalls im Haus wohnenden Vermieter zu Hilfe mit der Bitte, doch für Ruhe zu sorgen. Als dieser versuchte, die alkoholisierten Partygäste zu beruhigen, stellte sich jemand ans Fenster und brüllte übelste Beleidigungen gegen den gestörten Mieter in die Welt hinaus – der daraufhin die Polizei rief.

Als diese kurz darauf erschien, beendete sie die Party – und nahm am nächsten Tag die Anzeige des Mieters auf, der in aller Öffentlichkeit beleidigt worden war. Dieser gab allerdings zu Protokoll, er wisse nicht, wer ihn beleidigt habe, auch andere Anwohner, die die Beleidigungen gehört hatten, könnten zur Identität des Täters nichts sagen; aber der Vermieter sei doch in der Wohnung gewesen, er müsse es wissen. Die Polizei befragte darauf hin den Vermieter, wer denn die Beleidigungen vorgenommen hatte. Dieser tat unwissend: er sei zwar in der Wohnung gewesen und habe die Beleidigungen sehr wohl gehört, aber wer da jetzt beleidigt habe, das wisse er nicht; es sei wohl eine Frau gewesen, schon etwas älter, nur den Namen kenne er nicht, ihr Spitznamen sei allerdings “Susi”. Ansonsten könne er leider nicht weiterhelfen.

Die Ermittlungen der Polizei verliefen aufgrund dieser höchst bemerkenswerten Aussage zunächst im Sande – doch nach einigen Wochen meldete sich ein Zeuge: ja, er wisse, wer die Beleidigerin sei, und durch seine Angaben konnte die Polizei sie nun doch ausfindig machen.  Diese wiederum war sehr überrascht, denn eine Anzeige hätte sie doch erwartet, deswegen habe sie dem Vermieter sofort noch in der Nacht ihre Daten gegeben, um zu signalisieren, dass er dann nicht ohne Unterstützung dastehe, wenn die Polizei ihn befragen würde.

Nun, die Sache könnte jetzt ziemlich dumm für den Vermieter laufen. Ich habe ihn jedenfalls in der Beratung darauf hingewiesen, dass da für ihn durchaus das Risiko besteht, wegen Strafvereitelung gemäss §258 StGB belangt zu werden. Sicherlich, sieht man sich einmal den Strafrahmen der Beleidigung an und die übrigen Voraussetzungen, unter denen diese verfolgt wird, dann war  die Gefahr einer empfindlichen Sanktion für die Beleidigerin von Anfang an relativ gering. Und so könnte man durchaus annehmen, eine solche “Vergesslichkeit” im Rahmen der Zeugenaussage während der Ermittlungen werde schon nicht so schlimm sein – zumal dann, wenn selber der Meinung ist, der Beleidigte solle sich nicht so anstellen, solche Beleidigungen seien doch heute gang und gäbe.

Aber die eigentlichen moralischen Vorstellungen eines Zeugen sind eben das Eine, und die Rechtslage das Andere: auch die §185ff. StGB sind Ausgangsdelikte für das Anschlussdelikt des §258 StGB, und wenn im Nachhinein der Täter des Ausgangsdelikt ermittelt wird und dieser dann frank und frei aufklärt, dass der angehörte Zeuge ziemlich auffällig von nicht nachvollziehbare und deswegen äusserst unglaubwürdiger Vergesslichkeit gepeinigt wird, dann kann das schon mal zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Denn strafbar gemäss §258 StGB ist die absichtliche oder wissentliche Vereitelung der Bestrafung eines Täters oder eines Teilnehmers einer rechtswidrigen Tat, wobei diese Vortat noch nicht einmal vorsätzlich, sondern sogar auch nur fahrlässig begangen worden sein kann. Geschützt wird durch §258 StGB die Strafrechtspflege in ihrer Aufgabe, Strafen zu verhängen und zu vollstrecken. Und weil es bei einer solchen Strafvereitelung um den Schutz eines Rechtsgut geht, das nicht zuletzt die öffentliche Sicherheit und Ordnung betrifft, ist die Strafandrohung durchaus höher als bei einer Beleidigung, nämlich immerhin Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Oder, um es plakativ zu sagen: die Strafrechtspflege schätzt es nicht besonders, wenn nicht sie über die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung entscheiden kann, sondern sich ein Anderer anmasst, durch sein Tun (oder Nichttun) darüber zu befinden, ob eine Straftat verfolgt wird – oder ob er aus welchen Gründen auch immer (und halte er sie auch für noch so moralisch gerechtfertigt) eben vereitelt.

Dem Vermieter ist jedenfalls inzwischen ziemlich unwohl in seiner Haut – und ich hoffe für ihn, dass die Strafverfolgungsbehörden beide Augen zumachen und übersehen, wie “vergesslich” er bei seiner Aussage war… ich allerdings kann jedem in einer solchen Situation nur raten, spätestens dann, wenn er als Zeuge angehört wird, lieber bei der (vollen) Wahrheit zu bleiben – und seine eigenen moralischen Wertungen aussen vor zu  lassen.

Photo: www.pixelio.de

Das LandgerichtLandgericht Braunschweig wies den dortigen  Antrag am 10.07.2012 zurück, sodass meine Manantin weiterhin die Bezeichnung “eGO-T” verwenden darf. Das Urteil unter dem Aktenzeichen 9 O 1236/12 (172) ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber die äusserst überzeugende Urteilsbegründung liegt nun vor. Im Einzelnen schreibt das Landgericht Braunschweig Folgendes:

Zunächst fehle es jedenfalls am Verfügungsanspruch.

Es könne offen bleiben, ob ein Verfügungsgrund gegeben ist.

Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG sei für den markenrechtlichen Unterlassungsanspruch nicht anwendbar (Teplitzky, wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 54, Rdnr. 20 c fr.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., vor §§ 14 bis 19, Rdnr. 193 fr.; str.).

Die vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Klägerin wäre allein nicht geeignet, eine Dringlichkeit glaubhaft zu machen. Sie sei allerdings ergänzt worden durch die Angaben des Geschäftsführers in der mündlichen Verhandlung. Er habe dort angegeben, dass er seit März wegen der Markenverletzung recherchiere.

Insoweit scheine es ungewöhnlich, dass die Beklagte, die das Zeichen ,ego-T” in ihrer domain führe, nicht sofort aufgefallen sei. Der Geschäftsführer habe aber erklärt, dass er sicher sei von der Beklagten erst im Mai erfahren zu haben.

Dies bedürfe hier aber keine Vertiefung, da es jedenfalls am Verfügungsanspruch fehle.

Es könne offenbleiben, ob eine Verwechslungsfähigkeit der Zeichen angesichts der Kennzeichnungskraft, der Unterschiede der eingetragenen und benutzten Marke (Egot /eGO-T), hinsichtlich der Schreibweise, Aussprache und Bedeutung und der Unterschiede der eingetragen Waren (Klasse 5 Rauchartikel) und der benutzten Waren (Klasse 34 Verdampfungsgeräte) gegeben sei.

Im vorliegenden Fall sei der Rechtsbestand der eingetragenen Marke jedenfalls in hohem Maße fraglich. Dies würde das Gericht in einem Hauptsacheverfahren gemäß Art. 104 Abs. 2 S. 2 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) zu einer Aussetzung veranlassen. Die gegebene Wahrscheinlichkeit einer Vernichtung der klägerischen Marke führe dazu, dass sie keine tragfähige Grundlage mehr für den Erlass einer einstweiligen Verfügung biete (vgl. Ingerl/Rohnke, aa0, vor §§ 14 bis 15 d), Rdnr. 209).

Der Beklagte habe glaubhaft gemacht, dass eine bösgläubige Markenanmeldung gemäß Art. 52 Abs. 1 b) GMV vorliege.

Nach der Rechtsprechung des EuGH (C-529/07 – Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; = GRUR Int 2009, 914) gelten folgende Grundsätze: Die Beurteilung der Frage, ob der Anmelder bei der Anmeldung bösgläubig war (subjektives Tatbestandsmerkmal), müsse anhand der objektiven Fallumstände bestimmt werden”. Bei dieser Prüfung sei das nationale Gericht gehalten, alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die dem von ihm zu entscheidenden Fall eigen sind und zum Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen. Im Einzelnen nenne der EuGH ausdrücklich die nachfolgend aufgeführten drei Faktoren:

• Kennen oder Kennen müssen, dass ein Dritter ein gleiches oder ähnliches Zeichen für gleiche oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliche Ware verwendet;

• die Absicht des Anmelders, diesen Dritten an der weiteren Verwendung eines solchen Zeichens zu hindern;

• den Grad des rechtlichen Schutzes, den das Zeichen des Dritten und das angemeldete Zeichen genießen (vgl. Müller GRUR Int 2012, 417 (418).

Eine Bösgläubigkeit könne vorliegen, wenn der Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetze. Die Folge, dass der Kläger für die Zukunft andere Personen im Geltungsbereich des Markenschutzes von der Nutzung des Zeichens ausschließen kann, liege in der Natur der Marke. Dabei handele es sich seinem Wesen nach gerade um ein Monopolrecht. Die insoweit maßgebliche Grenze sei erst überschritten, wenn das Verhalten des Markenanmelders bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet sei (BGH GRUR 2010, 431 (434) – Flasche mit Grashalrn; BGH GRUR, 2008, 621 (623) – AKADEMIKS m. zahlr. Nachw.; BPatG 26 W (pat) 63/07 v. 08.12.2010- Sachsendampf; vgl. a. Fabry, GRUR 2010, 566; Gloy/Loschelder/Erdmann, HdB WettbewerbsR, § 57, Rn. 147 fr.; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. A. § 4, Rn. 10.84 fr.; Müller, GRUR Int 2012, 417 (421)).

So liege der Fall hier, schreibt das Landgericht Braunschweig weiter:

Die Klägerin benutze das Zeichen ihres Geschäftsführers gezielt, um ihre Wettbewerber beim Vertrieb von E-Zigaretten zu behindern.

Bei der Anmeldung (30.08.2011) sei dem Geschäftsführer bewusst gewesen, dass das angegriffene Zeichen ,Ego-T” seit langem umfangreich von Wettbewerbern genutzt werde. Dies habe die Beklagte glaubhaft gemacht. Der Geschäftsführer der Klägerin sei langjährig auf dem Markt der E-Zigaretten tätig. Es müsse ihm daher bekannt gewesen sein, dass die jetzt angegriffene Bezeichnung ,eGo-T” von zahlreichen Wettbewerbern umfangreich benutzt wird.

Hinzu komme, dass nach seinem eigenen Vortrag – in der Parallelsache vor dem Landgericht Braunschweig Aktenzeichen 90 1139/12 und in der hiesigen mündlichen Verhandlung – dieses Zeichen nicht von der Klägerin entwickelt oder erstmalig benutzt werde. Es sei vielmehr vorgetragen worden, dass es von einem Hersteller/Entwickler des Produktes – der italienischen Firma Ovale – stamme, die sie beliefert habe. Den Abschluss einer Exklusivvereinbarung konnte die Klägerin gerade nicht glaubhaft machen. Vielmehr sei man vor der Vertragsunterzeichnung im Streit auseinander gegangen. Der Geschäftsführer habe den ihm angebotenen Vertrag nach eigenen Angaben nicht unterschrieben, da er ihn als zu nachteilig empfand.

Es sei ihm daher bei Markenanmeldung bewusst gewesen, dass er von dem Entwickler des Produkts und des Zeichens keinerlei Exklusivrechte erhält und dass es bereits einen Vertrieb der Produkte der Fa. Ovale in Deutschland unter der Bezeichnung „eGO-T“ durch Dritte gab. Der Geschäftsführer der Klägerin wolle so durch die Markenanmeldung faktisch die angestrebte Exklusivvereinbarung erreichen und ein fremdes Arbeitsergebnis für sich monopolisieren. Weiter sei dem Geschäftsführer zu diesem Zeitpunkt schon lange bekannt gewesen, dass es seit 2009 eine elektronische Zigarette der Fa. Janty unter „eGO” auf dem Markt war. Der wesentliche und kennzeichnungsstarke Teil der angegriffenen Bezeichnung „eGo-T” sei daher von einem anderen Unternehmen etabliert worden.

Dass das Zeichen auch tatsächlich zur Behinderung eingesetzt werd, zeige der Umstand, dass nach dem Vortrag in der Sache – 90 1139/12 – unstreitig die Klägerin in mindestens 17 Fällen eine Abmahnung ausgesprochen hat.

Ein weiteres Indiz für die Bösgläubigkeit sei aber der Umstand, dass die Klägerin das angemeldete Zeichen ,Egot” selbst im geschäftlichen Verkehr nicht genutzt habe. Unstreitig benutzt sie das Zeichen für elektronische Zigaretten nur in der Schreibweise, wie es auch von den Wettbewerbern verwendet wird. Sie verwendet weiter einen unterscheidungskräftigen Zusatz (,vinirette eGO-T”, vgl. Anlage ASt 3).

Nach dem neuen Vortrag zur Nutzung von ,Egot” für Zubehör (Anlage ASt 10) sei nach den Angaben des Geschäftsführers die Benutzungsaufnahme erst im Sommer 2012 erfolgt. Sie stehe damit in direkten Zusammenhang mit den rechtlichen Auseinandersetzungen.

Die Anmeldung erfolgte daher nach Auffassung des Landgerichts Braunschweig nicht zum Schutz eines Zeichens, das benutzt wird oder zumindest benutzt werden soll, sondern ausschließlich dazu, sich eine formale Rechtsposition zu schaffen, um Wettbewerber abmahnen zu können und um den Vertrieb eines Konkurrenzproduktes zu verhindern oder zumindest zu erschweren.

Ein Anspruch aus §§ 3, 4 Nr. 9 a) UWG sei ebenfalls nicht glaubhaft gemacht, so das Landgericht Braunschweig weiter. Substantiierter Vortrag zu diesem Tatbestand sei nicht einmal ansatzweise vorhanden. Eine Herkunftstäuschung sei bereits deshalb fernliegend, weil der Kläger seine Produkte als „Vinirette eGo-T” und der Beklagte seine Produkte als ,G. T.” verkauft.

Es bleibt jetzt abzuwarten, ob gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt wird. Allerdings dürfte die Erfolgsaussichten eines solchen eher kritisch zu sehen sein.

Photo: G.T. Global Trading Germany UG

© tokamuwi / pixelio.de

Wann ist ein Krebspatient wieder gesund bzw. einem gesunden Menschen gleichzustellen? Diese Frage hatte das Amtsgericht Mannheim in einer soeben ergangenen Entscheidung am 31.07.2012 unter dem Aktenzeichen 5 C 43/12 zu entscheiden. Die Entscheidung ist insbesondere deswegen interessant, weil sie klar darauf hinweist, dass allein die Wahrscheinlichkeit eines (erneuten) Auftretens einer Krankheit noch keine (versicherungs-) rechtlichen Folgen hat.

Im Einzelnen:

Der Kläger im dortigen Prozess buchte im März 2011 eine Urlaubsreise und schloss gleichzeitig bei der später verklagten Versicherung eine Reiserücktrittsversicherung ab. Die Reise selbst musste er Mitte September 2011 stornieren, da bei ihm im Juli 2011 Krebstumore festgestellt wurden, die eine längere intensive Behandlung erforderlich machten und damit den Antritt der Reise verhinderten. Hierdurch entstanden dem Kläger Stornierungskosten in Höhe von 552,00 EUR, die er von der Versicherung erstattet erhalten wollte.

Die Versicherung verweigerte die Zahlung und berief sich auf einen Ausschluss ihrer Leistungspflicht. Der Kläger sei unstreitig schon 2009 an Krebs erkrankt gewesen. Aus den Reiseversicherungsbedingungen der Beklagten ergebe sich, dass durch die vorliegende Reiserücktrittsversicherung nur die Kosten versichert seien, die anfallen, wenn die Reise aufgrund eines versicherten Ereignisses nicht angetreten werden kann. Zu den versicherten Ereignissen zählten u.a. unerwartete schwere Erkrankung, schwere Unfallverletzung, Schwangerschaft, Impfunverträglichkeit.

Eine unerwartete schwere Erkrankung liege vor, wenn nach der Reisebuchung aus dem stabilen Zustand des Wohlbefindens der Arbeits- und Reisefähigkeit heraus konkrete Krankheitssymptome auftreten, die dem Reiseantritt entgegen stehen und zur Stornierung der Reise veranlassen. Dies sei hier nicht der Fall, zumal sich in den Reiseversicherungsbedingungen weiterhin folgende Regelung finde: ” Es besteht unter anderem kein Versicherungsschutz für Ereignisse, mit denen zur Zeit des Vertragsabschlusses oder der Reisebuchung zu rechnen war. § 12 der AVB JRV 2008 spreche im übrigen davon, dass “kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Versicherungsfalls zum Zeitpunkt der Buchung der versicherten Reise oder bei Antritt der Reise vorhersehbar war, d.h. wenn die versicherte Person von dem Eintritt des Versicherungsfalls wusste oder damit rechnen musste.”

Diese Berufung sei der Beklagten jedoch verwehrt, so entschied das Amtsgericht Mannheim, denn nach der Überzugung der dortigen Richterin stehe fest, dass jedenfalls vor Reisebuchung keine Diagnosen getroffen wurden, die auf eine akute schwerwiegende Krankheit hindeuten würden. Der behandelnde Arzt habe den Kläger zwar kurz vor Buchung der Reise untersucht, die in dem Untersuchungs- und Diagnosebericht des behandelnden Arztes aufgeführten Diagnosen stellten aber keine Diagnosen dar, die konkret an diesem Tag festgestellt wurden.

Es handele sich dabei vielmehr um Diagnosen, die mit dem Kürzel “DD” gekennzeichnet seien, und damit um sogenannte Dauerdiagnosen, die zu diesem Tag deshalb wieder aufgerufen wurden, da sie immer zum Quartalsbeginn aufgerufen werden. Es handele sich dabei um Diagnosen, die bereits zuvor während der Krebserkrankung des Klägers getroffen worden waren. Konkrete Diagnosen würden dagegen mit einem “G” für gesichert gekennzeichnet. Solche, bezogen auf eine Krebserkrankung, hätte aber gerade nicht vor der Buchung der Reise vorgelegen.

Für das Gericht stand daher fest, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Reisebuchung ohne Beschwerden war. Zwar litt der Kläger im Jahr 2009 unstreitig an Magenkrebs, durch die durchgeführte Chemotherapie konnte aber zunächst unstreitig eine komplette Remission erreicht werden. Die nun erneut auftretende Erkrankung sei zwar nicht mit dem erstmaligen Auftreten einer Krebserkrankung als plötzlicher und überraschender Erkrankung im Sinne der Versicherungsbedingungen vergleichbar, denn bei einer durchlittenen Krebserkrankung, die erst zwei Jahre zurück liege, spreche eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Krankheit zurück kehrt. Dies zeige bereits die Häufigkeit von Kontrolluntersuchungen über einen Zeitraum von 3 bis 5 Jahren hinweg nach einer Krebserkrankung. Ein Krebspatient gelte zwar als geheilt, wenn er vom akuten Tumor befreit und der Tumor nachweislich nicht mehr vorhanden sei. Als gesund gelte der Patient aber erst, wenn er 5 Jahre tumorfrei sei. Der Kläger war damit im Sinne der Onkologie keinesfalls als gesund zu bezeichnen, als er die Reise buchte.

Dennoch könne die beklagte Versicherung mit ihrem Vortrag zum wirksamen Leistungsausschluss nicht durchdringen. Denn selbst wenn erst nach einem Ablauf von 5 Jahren von einer nachhaltigen Genesung bzw. Gesundung gesprochen werden könne, so reiche dies vorliegend nicht aus, denn “vorhersehbar” (§ 12 AVB JRV 2008) sei eine Neuerkrankung noch nicht bereits deshalb, wenn hierfür eine gewisse Wahrscheinlichkeit spreche, denn Wahrscheinlichkeiten lassen sich für alle Alltagsangelegenheiten und die meisten Krankheiten errechnen. Eine Wahrscheinlichkeit sage jedoch nichts über einen konkreten Einzelfall aus.

Genau dieser konkrete Einzelfall liege aber dem Vertragsverhältnis der Parteien zu Grunde. Es sei daher darauf abzustellen, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Reisebuchung konkret und ernsthaft damit rechnen musste, dass er diese Reise nicht werde antreten können. Dies aber sei nach Überzeugung des Gerichts nicht der Fall, denn die regelmäßigen Kontrolluntersuchungen, denen sich der Kläger unterzogen hatte, hätten gerade keine Anzeichen für ein erneutes Auftreten von Krebstumoren erbracht.

Der Kläger war nach Aussage seines Arztes fit und nahm seine Arbeit im Schichtsystem wieder auf. Auch wurde der Kläger aufgrund der Heilung vom Tumor wieder mit blutverdünnenenden Medikamenten (Marcumar) wegen seiner Herzrhythmusstörungen behandelt, die während einer Krebstherapie contraindiziert sind. Aufgrund dieser Umstände musste der Kläger nicht konkret damit rechnen, dass bereits vor Reisebeginn die Krebserkrankung wieder zurückkehren werde.

Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 31.07.2012, Aktenzeichen 5 C 43/12

Photo: www.pixelio.de

© bagal / pixelio.de

Bella sass im Coffee-Shop auf der Abflugebene des Airport Berlin-Schönefeld. Die Kellnerin brachte ihr gerade einen doppelten Espresso – nicht den ersten. “Coffein” dachte Bella, “das brauche ich jetzt dringend.” Gleichzeitig saugte sie hektisch am Mundstück der elektrischen Zigarette, die sich vor wenigen Tagen zugelegt hatte, und inhalierte den nikotinhaltigen Dampf tief. Damit könne man sich das Rauchen abgewöhnen, hatte der Verkäufer gesagt, und Bella wollte sich dringend das Rauchen abgewöhnen. Doch der Dampf, den sie jetzt in ihrem Lungen spürte, enthielt zu wenig von dem Gift, an das ihr Körper so gewöhnt war. Wütend zog sie erneut: so frustrierend begann er also, der neue Lebensabschnitt jenseits ihrer besten Jahre…

Bella wollte loskommen von ihren Süchten, und ganz besonders von ihrer Internetsucht. Deswegen hatte sie sich vor einigen Tagen an eine Frau gewandt, die sie auch wieder im Internet kennengelernt hatte – und die über Monate wie einige andere quasi an ihren dort geschriebenen Zeilen geklebt hatte. Diese Dame arbeitete hier auf dem Flughafen, auch wenn sie im Internet einen ganzen anderen Eindruck vermitteln wollte, und hatte ihr das Last-Minute-Angebot besorgt: drei Wochen Türkei all inclusive, aber ohne Notebook, Tablet und Smartphone, drei Wochen ohne Internet, ohne Foren, ohne Pflege ihres virtuellen Alter Egos, ohne Manipulation von anderen Usern.

Ja, auch die Frau vom Flughafen hatte Bella manipuliert, so wie viele andere. Diese Frau wollte sich selbst ein bisschen aufwerten – und diese Schwäche hatte nicht nur Bella schamlos ausgenutzt. Ein bisschen schämte sie sich dafür, aber eigentlich war sie doch eher stolz darauf – es war aber auch so einfach gewesen, nicht nur bei dieser Frau, sondern auch bei vielen anderen. Doch nun sollte es damit vorbei sein. “Ich schaffe das!” dachte Bella, “Aber nicht Alles auf einmal!” und bestellte sich noch einen doppelten Espresso.

Wer zum Teufel ist Bella? Oder, für diejenigen, die bisher von Bella noch nie etwas gehört haben: warum interessiert sich eigentlich der eine oder andere im Internet für diese Bella? Eine durchaus berechtigte Frage, und ich möchte den Versuch unternehmen, diese Frage – zugegeben nur ansatzweise – zu beantworten.

Zunächst einmal muss ich allerdings genau abgrenzen, welche Bella gemeint ist, denn gibt man Bella in Wikipedia ein (Klick) dann wird man als Erstes auf einen Astereroiden verwiesen – und dann etwas später auf den italienischen oder spanischen Vornamen, der “Die Schöne” bedeutet.

Mit Letzterem kommen wir unserer Bella schon ein bisschen näher, denn um Schönheit, um virtuelle Schönheit – wenn es so etwas überhaupt gibt -, aber vielmehr noch noch um virtuelle Macht ging es der Userin (ich bin überzeugt, es war eine weibliche Person, aber gesichert ist das bis heute nicht), die diese Kunstfigur ersann.

Denn um eine solche Kunstfigur geht es hier, um eine, die anlässlich des Prozesses gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann wegen Vergewaltigung seiner Exfreundin in verschiedenen Foren auftauchte und dort ein ziemlich übles Spiel trieb, wie sich inzwischen herausgestellte.

© bagal / pixelio.de

“Die Passagiere des Fluges 124 der Turkish Airlines nach Antalya werden gebeten, sich zu Gate 3 zu begeben” plärrte es aus den Lautsprechern. Bella ging zum Tresen und bezahlte ihre Getränke, dann nahm sie ihr Handgepäck und machte sich auf den Weg. “Meine Tasche ist so leicht” dachte sie und wurde dadurch wieder schmerzlich daran erinnert, dass ihr ständiger Begleiter nicht mitgekommen war. “Kein Notebook, Bella ist offline” schoss es ihr bitter durch den Kopf.

Es lagen aber auch anstrengende Zeiten hinter ihr; wochen-, ja monatelang hatte sie damit verbracht, ihren Internetauftritt und ihre dortigen Strategien zu planen und umzusetzen. Immer wieder hatte sie Charaktere anderer User in den Foren analysiert und diese dann für ihre Ziele manipuliert.

Und was stand am Ende? Ein hektischer Rückzug, die Begründung neuer virtueller Identitäten, die immer unstimmiger und immer schneller als “neue Bellas” enttarnt wurden… und ihrem eigentlichen Ziel war sie keinen Schritt näher gekommen. “Schluss jetzt!” entschloss sie sich grimmig: “Die virtuelle Bella ist tot, es lebe die reale Bella!” Mit diesem festen Vorsatz bestieg sie die Maschine.

Über die eigentliche Motivation, die zur Entstehung von Bella führte, kann man nur spekulieren. Wahrscheinlich war es am Anfang nur das Interesse an diesem in der Öffentlichkeit stark wahrgenommenen Prozess, den die “Userin hinter Bella” dazu trieb, sich erst in einem Forum anzumelden – und diese Präsenz dann auf eine Reihe von Foren auszudehnen.

Genau so wahrscheinlich ist es, dass Bella sehr schnell merkte, dass es auch dort im Internet verschiedene Lager gab, grob unterteilt in eine Fraktion, die den Vorwurf gegen den Wettermoderator Kachelmann als unbeweisbar ansah und deswegen eine schnelle Beendigung des Vergewaltigungsprozesses inklusive eines Freispruchs für den Wettermoderator prophezeite, und in eine Fraktion, die ähnlich der EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer völlig faktenbefreit von einer Schuld des Angeklagten ausging.

Ob Bella schon zu Beginn ihren dann später mit erheblicher Vehemenz und krimineller Energie betriebenen Plan fasste, eine Verbindung zwischen “Pro Kachelmann”-Vertretern und dem inzwischen rechtskräftig Freigesprochenen nachzuweisen, bleibt dabei Spekulation. Später allerdings wurde dies aber zu ihrer fixen Idee.

© bagal / pixelio.de

Die Maschine war halb leer, und so musste sich Bella nicht mit einem Nachbar um den spärlichen Platz in einer Sitzreihe der Chartermaschine streiten. Gut so, denn sie merkte, wie sie der Nikotinmangel und der Umstand, dass sie schon viele Stunden “offline”, d.h. ohne Internetkontakte war, schon wieder agressiv werden liess. Böse funkelnd betrachtete sie die junge, attraktive Flugbegleiterin, die sich gerade darum bemühte, dass alle Fluggäste ordnungsgemäss angeschnallt waren. Dabei erinnerte sie sich an das Buch, welches tief unten anstatt eines Notebooks oder eines Tablets in ihrem Koffer schlummerte und von dem sie erst ein paar Seiten gelesen hatte: “Saftschubse” von Annette Lies.

Sie hatte es sich – natürlich online, wie fast Alles in ihrem Leben in den letzten Wochen und Monaten – besorgt, weil eine der von ihr massiv manipulierten Userinnen, die besonders vehement und omnipräsent gegen Jörg Kachelmann gewettert hatte, von sich behauptete, einmal ein solche Flugbegleiterin gewesen zu sein. “Eigentlich muss man seine Opfer ja studiert haben…” grinste Bella in sich hinein.

Allerdings war sie bisher über das Anfangskapitel nicht hinaus gekommen, sie hatte einfach keine Zeit gehabt, denn der Prozess gegen den Wettermoderator und die Umstände um diesen herum waren neben ihrer Internetpräsenz zu ihrem Lebenszweck geworden, und diese Userin zu analysieren war ihr auch ohne Lektüre eines Romans gelungen, zu einfach gestickt war diese Dame. Doch weiter gebracht hatte sie dies auch nicht auf ihrem Weg, eine Verschwörung zu beweisen.  ”Hätte ich doch nur etwas Substantielles herausgefunden” bedauerte sie innerlich. Aber inzwischen wusste sie, sie war auf der falschen Fährte gewesen, und dabei hatte sie eine Spur der Verwüstung hinterlassen, und dies nicht nur in ihrem eigenen Leben.

Inzwischen kann man als gesichert festhalten, dass Bella irgendwann von der Idee nahezu besessen war, Jörg Kachelmann unterhalte enge Kontakte zu Personen, die in Blogs oder Foren positiv für ihn schrieben. Wie eine Reihe von Usern, die den Wettermoderator für einer Vergewaltigung schuldig hielten, war sie schon bald sämtlichen sachlichen Argumenten weitgehend unzugänglich, aber erschwerend kam bei ihr hinzu, dass sie eigentlich mit niemandem diskutierte, sondern nur sich selbst und ihre Ansichten darstellte und deswegen noch tiefer in ihre ersponnenen Verschwörungstheorien eintauchen konnte. Dabei besass sie einen höchst manipulativen Stil, intelligent und mit grosser Präzision brachte sie viele unbedarfte Internetuser dazu, ihr in ihre Traumwelt zu folgen und sich ihren Zielen zu verschreiben.

Und in ihrer verschrobenen Welt der Verschwörungstheorien entwickelte sie nun den Plan, der dann letztlich zu einem äusserst perfiden Verhalten und dem nun an ihr (und der Person hinter ihr) aufgeflammten Interesse führte.

© bagal / pixelio.de

Dabei war es doch so einfach gewesen; schnell war sie, Bella, zu der Überzeugung gekommen, dass einige Auftragsschreiberinnen von Jörg Kachelmann eingesetzt waren. “Es kann doch eigentlich nicht anders gewesen sein” dachte Bella auch jetzt wieder, “der hat doch auch seinen Anwalt in Köln ständig auf die kritische Presse angesetzt, da muss er doch auch das Internet manipuliert haben”.

Sie hätte die Heldin werden können, diejenige, die diesen unglaublichen Vorgang aufklärte. “Ich habe doch eigentlich anerkennenswerte und ethische Motive gehabt”, so beruhigte sie sich, denn schliesslich heilige doch manchmal der Zweck die Mittel. Aber tief in ihr wusste sie: es war abgrundtief böse, was sie getan hatte.

Schnell merkte Bella, dass sie allein als einfache Userin nicht weiterkommen würde beim Beweis ihrer Theorie, auch wenn sie sich durch geschicktes Taktieren bis in den inneren Kreis der Kachelmann-Feindinnen vorgearbeitet hatte. Doch dort wurde nur ständig gelästert, gestritten, diffamiert, Informationen zum eigentlichen – vermeintlichen – Kern der Sache konnte sie dort nicht finden. Bella musste die vermeintliche Gegenseite manipulieren, das wurde ihr bald klar. Und sie suchte nach einem Weg dazu.

© bagal / pixelio.de

Als die Maschine über die Startbahn raste und sich in die Luft erhob, da merkte Bella ein Kribbeln im Magen – so ähnlich wie das Gefühl, als sie das erste Mal in das Mailfach einer der grössten Unterstützerinnen des Wettermoderators Kachelmann eingedrungen war.

Als das Flugzeug wenige Minuten später seine Flughöhe erreichte und Alles sich in der Kabine aufgrund des geringeren Innendrucks so leicht anfühlte, da erinnerte auch dies Bella an ihre Emotionen während der vielen Monate, in denen sie heimlich und unerkannt im fremden Mailkonto mitlas, dort schnüffelte, kopierte, auswertete. Es war ihr so leicht ums Herz gewesen, regelmässige Adrenalinschübe löste es aus, dieses fremde Mailfach zu öffnen.

Natürlich, sie hatte von Anfang an gewusst, dass das böse und falsch war, was sie tat, aber es gab ihr ein bisher in ihrem tristen Leben unbekanntes Gefühl von Macht und Überlegenheit, und noch heute spürte sie die Trauer und Enttäuschung, als sie später feststellen musste, dass ihr Eindringen entdeckt worden war und ihr nun der weitere Zugang verwehrt wurde. Über diese Frustration nachdenkend rief sie mit ärgerlicher Stimme nach der Flugbegleiterin und bestellte zur Beruhigung ihrer Nerven erst einmal einen doppelten Brandy.

Bella selbst wollte endlich das Gesetz des Handelns in ihre Hand bekommen, und dies Ziel erreichte sie, indem sie selbst ein Forum gründete und eine Dame zum Mitmachen in diesem Portal einlud, die bisher sehr erfolgreich – wenn auch oft weit unterhalb der Gürtellinie – Stimmung für Jörg Kachelmann machte.

Und diese Dame tat Bella nicht nur den Gefallen, sich in dem Forum anzumelden, sondern sie war auch noch leichtfertig genug, als Anmeldedaten diejenigen ihres eigenen Mailkontos zu verwenden.

Und mit diesen Daten drang Bella dann unbemerkt in den fremden Mailaccount ein. Wochenlang, wahrscheinlich monatelang las sie sämtliche Mails, sie kopierte sie, sie wertete sie aus, wahrscheinlich gab sie nicht nur diese, sondern auch die Daten des Mailaccounts an Dritte weiter – und sie versuchte auch, die Identitäten der jeweiligen Mailpartner der Dame, die sie ausspionierte, herauszufinden.

Dies wiederum führte dann in letzter Konsequenz zu einem Ermittlungsverfahren gegen diejenige, die ausspioniert worden war – und welches letztendlich nach §170 Abs.2 StPO eingestellt wurde, was aber eine andere, wenn auch durchaus spannende Geschichte ist.

© bagal / pixelio.de

Langsam ging der Airbus in den Sinkflug über. “Sinkflug, ein passendes Bild für mich”, stellte Bella bitter fest. Trotz monatelangem Ausspionieren hatte sie keinerlei Verbindung zwischen dem Wettermoderator und der überwachten Dame finden können – und noch weniger einen Beweis für irgendwelche wirtschaftlichen Transaktionen.

Und noch schlimmer für ihr Ego: Bellas Stern in den Internetforen sank rapide, ihre Einträge fanden immer weniger Beachtung, ihre Informationsquelle war versiegt, während ihre Handlungen immer kritischer beachtet wurden.

“Vielleicht hätte ich damals schon aufhören sollen” dachte sie nun, während die Maschine auf dem türkischen Rollfeld zum Stehen kam, “aber ich musste es ja unbedingt noch unter anderen Nicknamen versuchen”. Nein, das war keine gute Idee gewesen, und so war sie letztendlich froh, endlich aufgehört zu haben. Da öffneten sich die Türen des Flugzeugs, es wurde Zeit, auszusteigen – und nicht nur aus dieser Maschine…

Tatsächlich, je mehr Informationen von Bella veröffentlicht wurden, desto kritischer wurden viele User der diversen Foren ihr gegenüber. Nur eine Dame, die erst unter dem Namen Fabindia und dann unter dem Nick Jack Sparrow schrieb (diese beiden Nicks sind gesichert und von ihr zugegeben) und eine höchst interessante Beziehung zu Bella aufbaute, blieb bis zuletzt an ihrer Seite. Und diese Beziehung wird sicherlich einen grossen Raum in meinem zweiten Teil einnehmen…

Doch Bella selbst zog sich immer mehr zurück; der Nick an sich war “verbrannt”, und andere Nicks, die sie nutzte, wurden ihr immer schneller zugeordnet. Ihre These der Verbindung Jörg Kachelmanns zu bestimmten Bloggerinnen war falsch und deswegen nicht zu beweisen, und auch ihr wurde klar, dass ihre Methoden anlässlich des Ausspähens eines fremden Mailaccounts strafrechtlich relevant gewesen waren – jedenfalls gibt es sichere Zeichen dafür, dass ihr und ihrem Umfeld klar geworden war, wie sich im zweiten Teil noch zeigen wird.

Und tatsächlich, das Öffnen des fremden Mailaccounts mittels der in ganz anderem Zusammenhang erlangten Zugangsdaten dürfte strafrechtliche Relevanz haben; über die Voraussetzungen des §202a StGB habe ich ja schon hier berichtet, und deswegen nur zusammenfassend Folgendes:

Ҥ 202a StGB
Ausspähen von Daten

(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

Bella hatte aktiv die Sperre überwunden, sie hatte sich unbefugt den Zugang zu den Daten verschafft, die nicht für sie bestimmt waren und die gegen unberechtigten Zugang besonders – nämlich durch ein Passwort – gesichert waren, und zwar durch Überwindung der Zugangssicherung. Das ist der Klassiker des zitierten Straftatbestandes.

Doch bis zum heutigen Tage ist Bellas eigentliche Identität (jedenfalls für mich) ungeklärt. Selbst die Userin, die sich einer virtuellen Liebesbeziehung zu ihr berühmt und deren reale Identität bekannt ist, will nicht wissen, wer Bella ist.

So ist und bleibt sie eine Gestalt des Internets – und vielleicht ist das auch völlig unerheblich: “who the f… is Bella?”

© bagal / pixelio.de

Als Bella die Gangway herunterschritt, wehte ihr der heisse, feuchte Sturm der türkischen Küste durch die grauen, stumpfen Haare. Das erste Mal seit langem hatte sie das Gefühl, wieder zu leben, sich selbst im realen Leben zu spüren. Diese Empfindung verwirrte sie zunächst, aber sie gab ihr auch Hoffnung und Erwartung: die Hoffnung, wieder zurück zu finden in ein reales Leben und und die Erwartung, das Internet und seine Versuchungen hinter sich zu lassen.

“Ich schaffe das” beschloss sie, “von nun an verwende ich nie wieder diesen Kunstnamen, ich bin einfach wieder …….., so, wie ich das immer war!”

Und mit diesem Vorsatz betrat sie das Flughafengebäude, um ihren Koffer zu holen, in dem sich der Roman von Annette Lies, aber kein Notebook befand. “Es werden herrliche Tage am Pool mit meinem Buch und ohne Internet!” hoffte inständig diejenige, die nun nicht mehr Bella hiess – und sog an ihrer elektrischen Zigarette, denn schliesslich konnte sie nicht alle Laster auf einen Schlag überwinden.

… to be continued!

Photo: www.pixelio.de

© Rike / pixelio.de

Wenn man einen Blog betreibt, sollte man sich auch drum kümmern – insbesondere als Schriftstellerin macht man sich sonst lächerlich. Ich habe jedenfalls so einen schlecht gepflegten und schlecht gemachten Blog aus meiner Blogroll gestrichen… war irgendwie peinlich, der Link.

Aber gut, ich muss mich blogtechnisch auch mal wieder anstrengen, doch zu meiner Entschuldigung, ich durfte mich ja nicht vorzeitig in den Ruhestand verabschieden und dann pensionstechnisch abgesichert dem Kriminalroman widmen.

Aber ich will mich nicht beklagen, ich könnte es hier ja erst einmal mit einer Kurzgeschichte versuchen, eine mit einer richtigen Verschwörungstheorie, die sind derzeit heftig in Mode.

Titel hätte ich schon: zB. “Der geknackte Mail-Account” oder vielleicht “Who the f…. is Bella”. “Der ganz alte Mann und die Mär (von der Unwissenheit)” wäre auch nicht schlecht – aber klingt irgendwie ein bisschen geklaut und reicht wohl nur für eine Kapitelüberschrift.

Aber ich sehe schon, es wird am Ende doch eher ein Fortsetzungsroman – oder besser gesagt ein Episodenband. Jedenfalls machen meine bisherigen Notizen einen spannenden Eindruck.

Versprechen kann ich: es wird ganz bestimmt kein Drehbuch – wäre überhaupt nicht mein Ding und geht auch ansonsten viel zu häufig daneben, eine Protagonistin meiner Notizen weiss ein Lied davon zu singen – wenn auch kein schönes Lied.

Aber vielleicht schmeisse ich meine Notizen auch erst einmal in die Ecke und schreibe eine kleine Reiseerzählung, denn ich überlege derzeit, einen Kurztrip nach Breslau zu unternehmen… den buche ich dann aber doch eher in Hannover oder übers Internet, Berlin-Schönefeld wäre ja schon der halbe Weg.

Hat vielleicht jemand Lust, mitzufahren, Termin wäre – wen wundert es – der 23./24.08.2012? Keine Angst, ich habe ein Navi, das funktioniert auch in Polen – ein kaputter Kompass kann zuhause bleiben, oder man verschenkt ihn an Piraten, die können so einen gebrauchen, wie wir in einer Spielfilmserie (zB.) gelernt haben.

Apropos Spielfilm: 2012 ist noch auf dem Postwege (also die DVD, die ich mir gebraucht bei ebay gegönnt habe, weil ja nun der Weltuntergang doch ausfallen soll, was ja für eine Internetinsel noch nicht so ganz ausgemacht zu sein scheint), aber ich habe ja noch die olympische Spiele. Oder meinen Hansekrimi – was ja jetzt fast den Kreis wieder schliesst.

Aber morgen abend gibt es in jedem Fall kein Olympia und keinen Krimi und auch keine Kochbuchreiseserie, sondern ein hübsches Freundschaftsspiel – nein, dieses Mal nicht im Stadion, sondern am TV. Und vielleicht ein Bier dazu, was ich aber schon gekauft habe und nicht auf die Schnelle an der Endstation Tanke erwerben muss.

So, jetzt gehe ich Notizen sortieren, doch ein bisschen Olympia gucken – und wünsche allseits ein schönes Wochenende – aber bitte nicht vergessen:

© Stefan Scherer (gilt auch für Screenshots)

Das © gilt allerdings nicht für das Photo, denn das ist von www.pixelio.de.

Früher war die Benutzung recht umständlich: die elektrischen Zigaretten funktionierten zwar schon immer nach dem Verdampfungs- bzw. Vernebelungsprinzip. Zunächst wurde allerdings die zu verdampfende Flüssigkeit, das sogenannte “Liquid”, in ein Wattedepot geträufelt und von dort zu einer Heizspirale transportiert. Da die Menge des aufgenommenen Liquide aber sehr gering war, musste sehr oft “nachgeträufelt” werden, was sehr umständlich war und deswegen die Verbreitung des Geräts stark einschränkte.

Dabei waren diese Zigaretten auch sehr wenig mobil, denn die Leistung der damals verwandten Akkus war sehr gering, eine lange Nutzungsdauer “ausser Haus” war also nicht gegeben.

Dies änderte sich, als die Firma Janty Mitte 2009 ein neues Produkt entwickelte, welches dann durch die Firma Joyetech produziert wurde und eine ganz erheblich grössere Akkuleistung bei gleichzeitig massiv verringerter Akkugrösse hatte. Zu diesem Zeitpunkt und von der Firma Joytech massiv gefördert bürgerte sich der Name “eGo” für diese modernen elektrischen Zigaretten ein, ein Begriff, der für “e-cigarette to go” stand, denn man konnte dieses Gerät nun tatsächlich mobil – eben “to go” – nutzen.

Kurz danach wurde das Wattedepot ersetzt durch einen Tank, in den man die Flüssigkeit einfüllen und dann die elektrische Zigarette wesentlich länger betreiben konnte, ohne sie nachfüllen zu müssen: die bis heute in Benutzung betriebene mobile elektrische Zigarette war geboren, und schnell nutzten alle Anbieter dafür den Begriff “eGo-T”, also “electric cigarette to go with tank”.

Auch auf dem deutschen Markt trat die “eGo-T” inzwischen ihren Siegeszug an: nach Angaben von Herrn Dac Sprengel, Geschäftsführer des Verbandes des eZigarettenhandels e.V. (VdeH) setzte die gesamte Branche in Deutschland im Jahre 2011 immerhin 100 Millionen Euro um.

Inzwischen gibt es noch zwei weitere Entwicklungen: und zwar die “eGo-W”, die über ein Fenster (Window) im Tank verfügt, und die “eGo-C”, ein Stecksystem, bei dem weniger Teile gewechselt werden müssen und bei dem das “C” für “changeable” steht- und auch hier: alle Bezeichnungen stehen für den jeweiligen Typ, nicht für eine bestimmte Marke.

Doch ein grosser Markt weckt natürlich Begehrlichkeiten, und so machte sich Herr Werner Wolf vom Unternehmen Vinirette GmbH auf, Mitbewerber mit Hilfe einer Markeneintragung in ihren Aktivitäten zu beschränken: er liess sich die Marke “egot” schützen und nahm dann seine “Kollegen” auf Unterlassung in Anspruch.

Als einige von diesen Wettbewerbern nicht wunschgemäss reagierten, zog Herr Wolf, der Inhaber der Rechte an “egot”, zog vor Gericht – und verlor vor dem Landgericht Braunschweig, wie man nachlesen kann: HIER.

In dem dort ergangenen, allerdings noch nicht rechtskräftigen Urteil begründet das Landgericht Braunschweig seine abweisende Entscheidung unter anderem mit der Bösgläubigkeit des Zeichenanmelders:

Eine Bösgläubigkeit könne vorliegen, wenn der Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt. Die Folge, dass er für die Zukunft andere Personen im Geltungsbereich des Markenschutzes von der Nutzung des Zeichens ausschließen kann, liege natürlich in der Natur der Marke. Dabei handele es sich seinem Wesen nach gerade um ein Monopolrecht. Die insoweit maßgebliche Grenze sei aber überschritten, wenn das Verhalten des Markenanmelders bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet sei (BGH GRUR 2010, 431 (434) – Flasche mit Grashalm; BGH GRUR, 2008, 621 (623) – AKADEMIKS m. zahlr. Nachw.; BPatG 26 W (pat) 63/07 v. 08.12.2010- Sachsendampf; vgl. a. Fabry, GRUR 2010, 566; Gloy/Loschelder/Erdmann, HdB WettbewerbsR, § 57, Rn. 147 fr.; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. A. § 4, Rn. 10.84 fr.; Müller, GRUR Int 2012, 417 (421)).

Und so liege der Fall hier bei “egot”: Der Markenanmelder benutze das Zeichen gezielt, um Wettbewerber beim Vertrieb von E-Zigaretten zu behindern. Dabei sei ihm bei der Anmeldung am 30.08.2011 bewusst gewesen, dass das angegriffene Zeichen, “Ego-T” seit langem umfangreich von Wettbewerbern genutzt wird. Ausserdem habe er, der Markenanmelder, die Bezeichnung noch nicht einmal selbst entwickelt oder auch nur erstmalig benutzt. Er monopolisiere mit der Anmeldung lediglich ein fremdes Arbeitsergebnis.

Das Zeichen werde auch tatsächlich zur Behinderung eingesetzt, denn unstreitig seien in mindestens 17 Fällen eine Abmahnung ausgesprochen worden.

Entscheidendes Indiz für die Bösgläubigkeit sei der Umstand, dass die Klägerin im Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig das angemeldete Zeichen “Egot” selbst im geschäftlichen Verkehr nicht nutze, denn auch sie benutze das Zeichen nur in der Schreibweise, wie es auch von den Wettbewerbern verwendet wird. Sie verwende weiter einen unterscheidungskräftigen Zusatz (“vinirette eGO-T”).

Aus alledem folgerte das Landgericht Braunschweig, dass die Anmeldung nicht zum Schutz eines Zeichens erfolgt sei, eines Zeichens, das benutzt wird oder zumindest benutzt werden soll, sondern ausschließlich dazu, um sich eine formale Rechtsposition zu schaffen, um Wettbewerber abmahnen zu können umd um den Vertrieb eines Konkurrenzproduktes zu verhindern oder zumindest zu erschweren.

Trotz dieser Entscheidung wurde nun gegen eine meiner Mandantinnen, die G.T Global Trading Germany UG mit Sitz in Gronau/Leine, ebenfalls ein Verfahren eröffnet: am 10.07.2012 wies das Landgericht Braunschweig auch diesen Antrag nach mündlicher Verhandlung zurück. Das Gericht deutete an, dass es im Wesentlichen seine Begründung aus der vorhergehenden Entscheidung aufrecht erhalte, allerdings liegt die schriftliche Begründung noch nicht vor.

Bisher ist also der Feldzug des Herrn Wolf und seines Unternehmens nicht von Erfolg gekrönt; Geschäftsführer Dac Sprengel kommentierte schon den ersten Prozess wie folgt: „Wir begrüßen das Urteil. Die Abmahnerin verfolgt offensichtlich das Ziel, sich persönlich zu bereichern, die Verbraucher durch Wegnahme einer Geräteklassenbezeichnung zu verunsichern und unliebsame Mitbewerber vom Markt zu drängen. Eine andere Erklärung gibt es nicht. Wir werden nicht zulassen, dass dieser im Gesamtmarkt unbedeutende Händler mit seinem unlauteren Plan Erfolg hat.” (SHORTNEWS|SUBWAY|Aufruhr in der E-Zigaretten-Szene *UPDATE*|Der Rechtsstreit um „Egot“ oder „eGo-T“).

Photo: G.T. Global Trading Germany UG

© Stefan Scherer

Eines vorweg für einen besonders liebenswerten Kollegen: ich werde im folgenden Blogeintrag ein paar Unternehmen und deren Produkte erwähnen – und dafür habe ich von niemandem einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten!

Aber sicherlich interessiert es den einen oder anderen Leser, was ich von diesen Produkten halte, die ich hier vorstelle.

Und noch Eines: Ja, ich weiss, vor einigen Monaten habe ich schon ein paar Berichte geschrieben über mein vorhergehendes Tablet: ein Amazon Kindle Fire .

Dies Tablet habe ich jetzt verkauft, weil es zwar ein hervorragendes Gerät ist für den Medienkonsum (Musik, Video, Zeitungsartikel, Spiele) ist, aber ich es doch aufgrund seiner Grösse von nur 7 Zoll nicht besonders gut benutzen kann, wenn es sich um ein darüber hinausgehende Aufgaben handelt – dafür ist der Bildschirm dann doch ein bisschen zu klein, jedenfalls dann, wenn man(n) normalgrosse Hände und Finger hat: tippen ist da nicht so wirklich einfach…

Aber ein Tablet an sich ist schon fein, zuhause auf dem Sofa, unterwegs in “Bus und Bahn” und tatsächlich auch in der einen oder anderen Verhandlung vor Gericht, wenn man rechnen muss, wenn ein Liste benötigt wie zB. die Düsseldorfer Tabelle – oder wenn man mal eine Akte vergessen hat, wie mir dies vor kurzem passiert ist , und man sich diese dann digital schicken lässt.

Und so kam dann bei mir der Wunsch auf: ich hatte gerne ein grösseres Tablet .

Vergleich iPhone – Samsung Galaxy Tab 2
© Stefan Scherer

Dabei dachte  ich natürlich zunächst an ein iPad - und war ein wenig geschockt, als ich gerechnet habe, was mich ein solches kosten würde bei den Spezifikationen, die ihr gerne hätte: eine vernünftige Speichergrösse und UMTS . Trotzdem habe ich mir das Gerät von Apple sehr genau angesehen, allerdings in einem Geschäft, in dem auch andere Tablets angeschaut und ausprobiert werden konnten, schliesslich wollte ich schon mal einen kleinen Vergleich ziehen können zu den Mitbewerbern.

Und als ich mir diese Mitbewerber so ansah, fiel mir direkt auf, warum Apple derart heftig gegen Samsung und seine “Galaxy Tabs” in den rechtlichen Streit zieht – äusserlich ist die Ähnlichkeit zwar längst nicht so gross, wie Apple behauptet – aber vom Styling steht das neue “Galaxy Tab 2 10.1″ dem iPad nicht wirklich nach.

Spiegelung bei Blitzlicht mit Folie
© Stefan Scherer

Spiegelung ohne Blitzlicht mit Folie
© Stefan Scherer

Ja, ich weiss, das Display des iPad… es ist hervorragend, da gibt es überhaupt keine Abstriche zu machen, und es ist besser als das Display des Galaxy. Aber in meinen Augen wirkt dieser Vorteil  nur im direkten Vergleich, und das iPad spiegelt genau so stark wie das Samsung-Tablet.

Und da sind wir gleich bei meiner ersten Überlegung: nachdem ich schon das Spiegeln auf dem Amazon Fire gehasst habe, wollte ich nun dringend ein mattes Display – was es nach meiner Kenntnis werksseitig bei keinem Tablet gibt; und deswegen war von Anfang an klar, ich werde  ein neues Tablet mit einer Folie versehen – und damit jedem Gerät einen Teil der Brillanz seines Display nehmen.

Deswegen habe ich mir mal ein iPad mit Folie und ein Galaxy mit Folie angesehen – und schon war praktisch kein Unterschied mehr zu sehen.

© Stefan Scherer

Aber so sind wir schon direkt bei den Dingen, die ich unbedingt bei einem neuen Tablet haben wollte, und eben denjenigen, die mir nicht wichtig waren: in jedem Fall sollte mein neues Tablet 3G haben, es sollte mindestens die Displaygrösse des iPad besitzen und der Speicher sollte erweiterbar sein. Beim Betriebssystem hatte ich keine Präferenz für Apple, die Kameras waren mir ebenfalls nicht wichtig, denn warum sollte ich mit einem Tablet fotografieren?

Auf der anderen Seite waren Gewicht und Akkuleistung wieder Kriterien, die ichschon beachtet habe.

Nun, bei den für mich wichtigen Kriterien schlug sich das Samsung Galaxy Tab 2 10.1 ziemlich wacker gegen den unbestrittenen Markführer iPad:

• Displaygrösse: 10.1 zu 9.7 Zoll
• Gewicht: 583 zu 652 Gramm
• Akkulaufzeit: 6,5 zu 10 Stunden
• Speichererweiterung: Ja um mindestens 32Gb (wahrscheinlich sogar 64GB) zu Nein

Das Tablet mit Hülle
© Stefan Scherer

Geht man davon aus, dass die Akkulaufzeit durchaus von vielen Faktoren bestimmt wird, dann sprach Einiges für ein Galaxy Tab – und es gab am Ende zwei K.O-Kriterien gegen das iPad: zum einen der erhebliche Preisunterschied, zum anderen die fehlende Möglichkeit der Speichererweiterung.

Und so ist es dann bei mir ein Samsung Galaxy Tab 2 P5100 geworden; kurzfristig hatte ich noch mit dem Vorgängermodell geliebäugelt, aber auch dort fehlte die Möglichkeit der Speichererweiterung. Und der Preis von knapp 450,00 EUR über die Firma Redcoon war ein sehr gutes Angebot, fand ich.

Kurz nach dem ersten Einsatz habe ich dem Tablet eine Folie verpassen lassen: gemacht hat dies die Firma Nexave in Hannover, da ich bei Handys mit solchen Folierungen schon meine liebe Mühe hatte. Die Folie selbst ist eine EXIM UltraProtect, die völlig blasen- und einschlussfrei aufgebracht wurde. Das Display wird dadurch matt und wesentlich rauer, was aber die Nutzung nicht nennenswert beeinträchtigt. Es bilden sich allerdings praktisch keine Fingerspuren mehr auf dem Glas, gleichzeitig ist die Brillanz der Farben eingeschränkt. Dafür erweitert sich der Nutzungsvereich, denn bis auf strahlenden Sonnenschein kann ich das Tablet jetzt auch draussen nutzen – oder eben direkt am Fenster wie zB. in der Bahn, auch eine Deckenbeleuchtung ist kaum noch störend – übrigens ein Problem, welches am am Anfang gar nicht so “auf dem Schirm” hat, weil man vergisst, dass ein Tablet eben kein Notebook ist und deswegen der Bildschirm nicht senkrecht steht.

Die Kosten für die Folierung waren nicht ganz unerheblich: die Folie selbst lag bei 18,00 EUR, das Aufbringen bei 15,00 EUR, man bekommt allerdings einen speziellen Reiniger dazu, der allein für 15,00 EUR verkauft wird. Ich dachte erst, dies sei für die Flasche EXIM ScreenCleanZ sehr teuer, allerdings ist die Flüssigkeit wirklich hervorragend: ich habe inzwischen die Displays diverser Geräte damit gereinigt und ein Ergebnis erreicht, was ich vorher mit keiner anderen Reinigungsflüssigkeit geschafft habe. Insgesamt waren es 33,00 EUR für eine sehr professionelle Arbeit.

© Stefan Scherer

Zur Speichererweiterung habe ich mir eine SanDisk microSD mit 32GB Speicherkapazität gekauft, die deutlich unter 20,00 EUR gekostet hat; im Vergleich: Apple nimmt für die Erweiterung des Speichers im iPad um 32 GB immerhin 100,00 EUR, und dabei kann dieser Speicher noch nicht einmal schnell getauscht werden. Tatsächlich soll im Galaxy Tab 2 sogar eine 64GB-Karte funktionieren, wird auf Amazon berichtet. Dies würde dann zu einem Gesamtspeicher von immerhin 80GB führen – Notebook-Grösse!

Ebenfalls bestellt habe ich einen USB-Adapter, mit dem ich dann zB. Speichersticks direkt anschliessen und Daten überspielen kann – etwas, was das iPad nach meiner Kenntnis auch nicht kann.

Fehlt eigentlich nur noch eine Hülle, und da ist das Angebot noch nicht sehr gross. Ich habe eine recht ansprechende “Verpackung” für mein Galaxy bei ebay gefunden. Damit sind alle Anschlüsse weiterhin erreichbar (mit Ausnahme des SD-Slots), die weisse Rückseite ist ok und hält das Tab sicher fest, die Hülle tut auf der Vorder- und Hinterseite das, was sie soll: das Tab schützen und einen vernünftigen Ständer zum Schreiben und Anschauen von Videos abgeben. Die Verarbeitung ist gut, wenn auch nicht perfekt. Problematisch ist, dass das Galaxy natürlich nicht die geniale Halterung und vor allen Dingen die kleinen Magneten des iPads hat, sodass der Displayschutz im geschlossenen Zustand lediglich lose aufliegt.

Deswegen hätte ich gerne noch eine zusätzliche Schutzhülle, die man fest verschliessen kann – etwas Passendes habe ich allerdings leider noch nicht gefunden.

Aber genug der Vorrede, jetzt zum Tablet selber: das Galaxy war fast vollständig geladen, als ich es bekam, sodass ich es sehr schnell in Betrieb nehmen konnte (zu diesem Zeitpunkt natürlich noch mit spiegelndem Display, wodurch mir sehr schnell klar wurde, dass ich eine Folie haben wollte); die Einrichtung war sehr leicht, da ich einen Google Account habe, genau so einfach war die Installation des Amazon AppStores, sodass ich direkt wieder Zugriff auf meine diversen Applikationen vom Amazon Fire hatte.

Die Sim-Karte wurde wie auch die SD-Karte auf Anhieb erkannt, leider habe ich bisher noch keinen Weg gefunden, die auf dem Galaxy installierte Telefon-Applikation abzustellen, deswegen “klingelt” es immer zusammen mit dem Handy, da ich eine Twin-Karte nutze.

Das Android 4.0 stellt mich nicht vor Schwierigkeiten, denn es ähnelt dem Betriebssystem des iPhone sehr – und natürlich noch mehr demjenigen des Amazon Fire. Dessen Applikationen laufen auch problemlos, die angebotenen kleinen Zusatzprogramm, “Widgets” genannt”, sind bei mir erst einmal vom Bildschirm verbannt – aber nur, weil ich deren Sinn noch nicht gefunden habe…

Das Galaxy Tab 2 läuft durchaus rund – wenn man die Performance wohl auch als nicht ganz so glatt empfinden wird wird wie beim iPhone oder iPad:  der Bildschirm springt trotz Folie sehr gut an, aber beim Scrollen durch die Seiten merkt man schon von Zeit zu Zeit ein winziges Ruckeln. Auf der anderen Seite sehr gut ist die Sracherkennung, die Tastatur und die Fehlerkorrektur – wobei insbesondere das Tippen auf dem Display sehr schnell und angenehm funktioniert. Man kann darauf sicherlich keine Romane verfassen, aber für die täglichen Mails und das ein oder andere kurze Schreiben reicht es allemal – anders als beim 7 Zoll grossen Fire.

© Stefan Scherer

Genauso reichen die sehr praktisch auf der Vorderseite angebrachten Lautsprecher, um die tägliche Arbeit mit Hintergrundmusik zu versüssen. Da ist Samsung von Apple zu einem Designwechsel genötigt worden, dass nicht nur optisches Gerät aufwertet, sondern auch noch praktische Vorzüge hat. Für das Betrachten von Filmen und dem “richtigen” Hören von Musik empfiehlt sich natürlich ein Headset.

Positiv finde ich das Fehlen eines “Home-Buttons”. Da ich mein iPhone irgendwie ständig im Querformat nutze, befindet sich der dortige Knopf immer an der Seite, an dem ich ihn gerade nicht suche. Bei dem Tablet ist das anders, er ist immer unten links. Beim Samsung ist dies auch deswegen sehr praktisch, weil man die Hülle auch als Stütze beim Schreiben nutzen kann – und dann steht das Tab auf dem Kopf, was aber aufgrund des Fehlen eines solchen Buttons nicht störend ist – im Gegenteil, es hat sogar der Vorteil, dass ein eventueller USB-Adapter dann nicht unten, sondern oben angeschlossen werden kann.

Beim iPhone mag es aufgrund des vergleichsweise winzigen Displays (auch, wenn man das recht veraltete iPhone in Beziehung setzt zB. zu den aktuellen Samsung Smartphones) sinnvoll sein, einen richtigen “Home-Button” zu haben, beim iPad könnte sich aber nach meiner Ansicht Apple durchaus überlegen, diesen weg zu lassen.

Über das Display hatte ich ja schon einige Zeilen geschrieben: es ist beim Samsung-Gerät sicherlich sehr gut, aber nicht so gut wie beim iPad, mit einer entspiegelnden Folie empfinde ich keine Unterschiede mehr zwischen beiden Geräten. Das unterschiedliche Format der Displays ist sicherlich Geschmacksache, bei Filmen bietet das Galaxy keine nennenswerten Vorteile, aber durch die grössere Breite nutzt man es überwiegend im Querformat, und mir jedenfalls kommt dies entgegen. Dies ist allerdings ein rein subjektiver Gefühl von mir.

Insgesamt ist mein erster und ganz persönlicher Eindruck vom Samsung Galaxy Tab 2 10.1 durchaus sehr positiv (wenn auch die Überschrift des heutigen Eintrages ein bisschen reisserisch ist, zugegeben): das Gerät ist ein grundsolides, sehr gut verarbeitetes und prima funktionierendes Tablet zu einem sehr günstigen Preis, welches in der Summe für mich ein deutlich besseres Angebot darstellt als das iPad. Wer sich also für ein Tab interessiert und nicht mit Apple verheiratet ist, der sollte es sich durchaus mal ansehen.

Update: Inzwischen habe ich auch den USB-Adapter getestet – und er funktioniert einwandfrei: ein USB-Stick wird automatisch erkannt und die Daten können problemlos kopiert werden. Ich brauche also zum Übertragen das Tablet nicht mehr mit dem PC verbinden und auch die MicroSD entnehmen – was aufgrund der “Grösse” der Karte ziemlich fummelig war.

Eine prima Lösung für 5,00 EUR.

Photos: Stefan Scherer

© Dieter Schütz / pixelio.de

Alice Schwarzer hält sich selbst für die einzig wahre Vertreterin der Frauen in Deutschland und für eine Ikone des Feminismus.

Ich bin zwar zu spät geboren, um dies abschliessend beurteilen zu können, aber schon zu meinen Kinder- und Jugendzeiten definierten sich meine Mutter und ihre Freundinnen (also die erwachsenen Frauen, mit denen ich regelmässigen Umgang hatte) in ihren Beziehungen – die damals noch ganz überwiegend Ehen waren – längst nicht mehr so, wie Alice Schwarzer die “unterdrückte Frau” noch heute sehen will, um ihre Kampagnen starten zu können. Die konnten sich alle ganz gut gegen ihre Männer durchsetzen und liessen sich nicht vorschreiben, wie und wo sie ihr Leben zu führen hatten.

Und die Mädchen und Frauen, mit denen ich es dann zu tun bekam, die waren reichlich emanzipiert – und haben sich eigentlich nur amüsiert über Frau Schwarzer und ihr feministisches Trash-Blatt “Emma”.

Mit einer dieser Frauen bin ich übrigens nun seit gestern 21 Jahre zusammen – und habe keinen einzigen Tag davon bereut.

Es hat sich also schon vor vielen Jahren etwas verändert in den Beziehungen zwischen sehr vielen Männern und Frauen, und welchen Anteil daran nun gerade Alice Schwarzer hatte, kann ich eben nicht beurteilen; aber ganz sicher war diese gesellschaftliche Entwicklung der Grund, wieso man von Alice Schwarzer nichts mehr hörte – und eigentlich war niemand so böse darüber, was vielleicht einen Rückschluss darauf zulässt, wie gering ihr Einfluss auf diese gesellschaftlichen Prozesse eigentlich war.

Aber vor einiger Zeit tauchte sie plötzlich wieder auf, und dies dann eher in skurrilen Zusammenhängen – und häufig mit dem Wettermoderator Jörg Kachelmann.

Da ist zunächst der Tanzauftritt der beiden im Fernsehen – der heute wohl in erster Linie Herrn Kachelmann peinlich sein dürfte. Aber da sind in erster Linie ihre unsäglichen Auftritte als “Gerichtsreporterin” für die “Bild” – (dies allein schon eine Peinlichkeit erster Güte für eine Frau, die sich selbst als Oberfrauenrechtlerin der Republik sieht.

Ergebnis dieser Tätigkeit waren eine Reihe von Zeitungsartikeln und Blogeinträgen der von vielen “Aschwa” Genannten, die sich spätestens nach ihres Fernsehoutings als einseitig Partei Nehmende wohlwollend nur noch als Realsatire einordnen lassen:

Sehen Sie die Bericht aus der Sendung Panorama gerne noch einmal an, er entlarvt die Feministin auf das Feinste und treibt dabei nicht nur der Kommentatorin ein süffisantes Lächeln ins Gesicht über so viel “Objektivität”:

Irgendwann reichte diese Realsatire dann dem Einen oder Anderen: zunächst einmal sicherlich Herrn Kachelmann selbst, dann aber auch seinem Strafverteidiger Johann Schwenn, der Schwarzer in den Zeugenstand holte und vorführte, dann seinem Medienanwalt Prof. Dr. Ralf Höcker, der diverse einstweilige Verfügungen auf Unterlassung gegen die neue “Bild”-Reporterin beantragte – und zuletzt dem Landgericht Köln, welches solche Unterlassungsentscheidungen “im Dutzend billiger”, wie der Volksmund so schön sagt, gegen Schwarzer erliess.

Die Einzelheiten kann man nachlesen, zusammengefasst auf der Internetseite der Kanzlei Prof. Dr. Höcker: (Klick)

Und irgendwie dachte ich, Alice Schwarzer sei zumindest in diesem Punkt lernbereit, denn sie erweckte den Eindruck, das Interesse am Kachelmann-Prozess und seinen Folgen verloren zu haben.

Aber weit gefehlt: als vor kurzem die ehemalige Gespielin des Wettermoderators und Nebenklägerin im Strafprozess über die Boulevardmedien (ganz vorweg die “Bunte”) öffentlich machte, dass sie von Herrn Kachelmann vor dem Landgericht Frankfurt/Main auf Schadensersatz in Anspruch genommen werde, da tauchte postwendend die Emanze wieder auf… und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, als lasse ihre neue Pressemitteilung vom 06.07.2012 (Klick) erhebliche Selbstverletzungstendenzen erkennen; ich jedenfalls werde nicht den Fehler begehen, aus diese Blogeintrag zu zitieren, denn auch solche Zitate reichen im Zweifel aus, um in gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden, wenn der Originaltext abmahnfähig ist.

Und ich halte diesen Text für juristisch mehr als angreifbar; dabei sollte man doch von einer Frau, die sich selbst als Journalistin versteht, eigentlich erwarten können, dass sie die grundlegenden Techniken dieses Berufes beherrscht. Legt man solche Massstäbe an, dann verwundert der Text dann doch erheblich: da wird mal kurz die Presseerklärung zu einer mündlichen Urteilsbegründung, die keinerlei rechtliche Relevanz hat, mit einer schriftlichen Urteilsbegründung gleichgesetzt, da wundert man sich, dass nach Klageinreichung in einem Zivilverfahren das angerufene Gericht doch tatsächlich einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt usw. usw.

Darüber hinaus enthält der Text reihenweise Formulierungen, die sicherlich derzeit in der Kanzlei des Kollegen Prof. Dr. Höcker höchst aufmerksam gelesen werden – und die für mich den Eindruck erwecken, als wenn Alice Schwarzer demnächst erneut Post vom Landgericht Köln bekommen könnte und diese Post auch zumindest billigend in Kauf genommen hat.

Daneben allerdings ist auffallend, dass die Herausgeberin der nicht mehr sehr erfolgreichen “Frauenzeitschrift” “Emma” mit ihrer Argumentation, die Schadensersatzklage des Herrn Jörg Kachelmann gegen die ehemalige Nebenklägerin im Strafprozess diene in erster Linie der öffentlichen Stimmungsmache gegen diese und für das angekündigte Buch des Schweizer Unternehmers über den Prozess, nicht nur ziemlich abstruse Absprachen zwischen dem Kläger und dem Landgericht Frankfurt/Main konstruiert, sondern auch noch eine Meinung verbreitet, die seit einigen Wochen durch diverse Internetforen geistert. Sucht sich da jetzt etwa die Kämpferin für den Feminismus ihre Ansichten im Internet zusammen?

Juristen brauche ich nicht zu erklären, wie abwegig die Argumentation ist, der Termin zur mündlichen Verhandlung sei abgestimmt zum Zweck der Bücherwerbung: zunächst einmal war es nicht Jörg Kachelmann oder seine ihn dort vertretene Rechtsanwältin, die den Prozess und den Termin publik machte, sondern die ehemalige Nebenklägerin und nunmehrige Beklagte. Darüber hinaus liegt es nicht in der Hand eines Klägers, wie das Gericht seine Klage fördert und wann es einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Ein kurzes Nachfragen der Journalistin Schwarzer bei “Jemandem, der sich auskennt”, hätte ihr auch zu dieser Kenntnis verholfen – und damit zum Wissen um die Abwegigkeit ihrer Konstruktion.

Allerdings ist der Vorwurf der Promotion für ein Buch in Richtung des Herrn Kachelmann gerade in diesem Zusammenhang für “Aschwa” auch noch ein grandioses Eigentor, denn ihr Blogeintrag, in dem sie diesen erhebt, dient eigentlich nur einem Ziel: der Werbung für ein Buch, für welches sie das Vorwort geschrieben hat – und an dem sie deswegen sicherlich nicht ganz finanziell unbeteiligt ist. Ein bisschen besser sollte man seine Werbung schon machen, insbesondere dann, wenn man sich immer als moralische Leitbildgeberin inszeniert – oder schliesst da schlicht jemand von seinem unappetitlichen Verhalten auf andere?

Ich veröffentliche demnächst übrigens KEIN Buch – und die hiesigen Artikel darf man kostenfrei lesen.

Ich wünsche allen Lesern ein schönes Wochenende!

Photo: www.pixelio.de

© CFalk / pixelio.de

Ein spannende Frage: gibt es ein Recht auf anonymisierte Internetnutzung? Vor kurzer Zeit hatte sich in diesem Sinne das OLG Hamm geäussert:

Mit Beschluss vom 03.08. 2011 (Az. I-3 U 196/10 / Oberlandesgericht Hamm, I-3 U 196/10)  ging der dortige Senat davon aus, dass § 13 Abs. 7 Telemediengesetz (TMG) einer Person, die durch ein Werturteil belastet wird, welches im Rahmen ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ihre Sozialsphäre tangiert, kein Recht gewährt, Auskunft von einem Dienstanbieter über den Nutzer zu verlangen, der dieses negative Werturteil abgegeben hat.

Begründet wurde dies damit, dass die genannte Vorschrift ausschließlich das Anbieter-Nutzer-Verhältnis betreffe und deswegen für diese Konstellation nicht anwendbar sei.

Gleiches gelte für Art. 15 Abs. 2 der E-Commerce-Richtlinie (ECRL), denn diese begründe auch keinen Auskunftsanspruch für den Betroffenen gegen einen Dienstanbieter über einen Nutzer des Dienstes. Aus Art. 15 lasse sich lediglich die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten herleiten, bestimmte Informationspflichten für Dienstanbieter zu bestimmen, jedoch keine Verpflichtung – und damit bei Nichtumsetzung einen direkten Anspruch des betroffenen Bürgers.

Letztendlich begründete das OLG Hamm seine ablehnende Haltung aus der (angeblich) typischen Nutzungsart des Internets: man nutze es anonym, diese Anonymität sei auch umfasst von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit, denn ansonsten bestehe die Gefahr, dass der Einzelne seine Meinung aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen nicht frei äußere, wenn er sich namentlich zu einer bestimmten Meinung bekennen müsse.

Trotz der vom Senat durchgeführten Abwägung stellt sich bei dieser Begründung natürlich die Frage: besteht im Internet die Möglichkeit, sich über andere abwertend, ehrverletzend, herabwürdigend und dabei eben anonym zu äussern, wird dadurch nicht gerade derjenige, der eine Reputation im öffentlichen Leben zu verlieren hat, daran gehindert, seine Meinung dort öffentlich zu verkünden – und wird damit nicht die Meinung an sich zur Belanglosigkeit verurteilt, weil eigentlich jeder nur noch anonym im Netz seine Meinung einstellen kann, um sich so vor “virtuellen Heckenschützen” zu wappnen? Und weiter: ist es wirklich einem demokratischen Rechtsstaat adäquat, wenn solche Meinungen verdrängt werden, nur um damit den Pöbler zu schützen?

Der Beschluss des OLG Hamm ist insoweit durchaus kritisch zu betrachten – und wird auch in der Rechtsprechung kritisch hinterfragt: das OLG Dresden jedenfalls ging in seinem Beschluss vom 08.02.2012 zum Az. 4 U 1850/11 (Klick) sehr wohl von einem Auskunftsausspruch eine Betroffenen aus, wenn sich die anonymen Einträge nicht mehr im verfassungsrechtlich zulässigen Bereich bewegen.

Der dortige Senat lehnte zwar einen Auskunftsanspruch aus den § 101 UrhG, § 140b PatG, §§ 13, 13a UKlaG oder 19 MarkenG ab, bejahte aber einen solchen aus den §§ 242, 259, 260 BGB, der auch auf Dritte als Nicht-Verletzer anwendbar sei.

Reachtsanwalt Jan Lennart Müller, München, zitiert dazu das OLG Dresden wie folgt (OLG Dresden: Auskunftsanspruch gegen den Blogbetreiber bei persönlichkeitsrechtverletzendem Blogbeitrag)

Er besteht grundsätzlich in jedem Rechtsverhältnis, in dem der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechtes im Ungewissen und der Verpflichtet unschwer zur Auskunftserteilung in der Lage ist (…). Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der in Anspruch Genommene, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (…). Eine für den Anspruch erforderliche rechtliche Sonderverbindung folgt dann aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis. Stellt sich ein Kommentar in einem Blog als rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verletzten dar, unterliegt nämlich auch der Blogbetreiber ebenso wie ein Hostprovider unter bestimmten Voraussetzungen, namentlich bei Verletzung von Prüfpflichten der allgemeinen Störerhaftung (…). Der Auskunftsanspruch ergibt sich dann als Minus zu den ansonsten bestehenden Ansprüchen auf Unterlassung und Löschung persönlichkeitsverletzender Einträge.

Beleidiger und Menschen, die anderen gerne Übles nachreden, sollten sich also im Internet nicht (mehr) zu sicher wähnen – wobei darüber hinaus zu bedenken ist, dass auch die Anonymität des Internets nur eine sehr scheinbare ist; häufig werden die Namen derjenigen, die jegliche Grenzen des guten Geschmacks überschreiten, mit der Zeit bekannt.

Photo: www.Pixelio.de

© Jan Richter / pixelio.de

Ich bin heute “mal eben” mit dem Auto 330km nach Würzburg gefahren. Dann habe ich dort ein knapp einstündiges durchaus anregendes Gespräch mit einem Sozialrichter über das Wechselspiel zwischen Sicherheitsschuhen mit Einlagen und Einlagen für Sicherheitsschuhe geführt. Sodann habe ich mich ins Auto geschwungen und bin wieder 330km zurück gefahren.

So lange Strecken beruflich mit dem Auto fahren ist eigentlich ganz gegen meine Gewohnheit, da fahre ich eigentlich viel lieber mit dem ICE. Aber der Termin war erst um 15:30 Uhr, und heute ist ja Halbfinale der Euro 2012 zwischen Portugal und Spanien, da wollte ich rechtzeitig zuhause sein.

Ich hätte doch mit dem Zug fahren sollen, denn das war ja wohl eine absolut öde erste Halbzeit. Das Aufregendste war noch der Anlauf von Christiano “ich habe die Haare schön” Ronaldo – wohlgemerkt, der gezirkelte Anlauf, nicht der Freistoss an sich.

Selbst die Zuschauer im Stadion schienen zwischenzeitlich eingeschlummert zu sein, so ruhig war es im Stadion. Aber ehrlich, wenn das das Männerfussball der Zukunft sein soll, der da die beiden Mannschaften von der iberischen Halbinsel abliefen, dann konvertiere ich zum Frauenfussball.

Selbst den Kommentatoren bei 11Freunde fällt zu diesem Kick nichts wirklich Grossartiges ein. Höhepunkt des dortigen Livetickers bisher:

13.
Ronaldo mit dem Sprint. Durchaus beeindruckend: Seine Beine werden dabei zur halbtransparenten, rotierenden Scheibe, wie beim Road Runner. Wenn er jetzt noch »Möp-Möp« macht, bin ich für Portugal.

(Klick)

Also, es kann in der zweiten Halbzeit nur besser werden – und ich verspreche, diesen Blogeintrag demnächst zu ergänzen – vielleicht noch heute Abend, wenn dies Spiel mich nicht endgültig einschläfert…

Erstes Update zur zweiten Halbzeit: die Zuschauer halten sich jetzt selbst wach und bespassen sich mit “La Ola”, der Welle – das Spiel kann die Begeisterung nicht ausgelöst haben… aber der türkische Schiedsrichter bringt wenigstens Farbe ins Spiel und verteilt wahllos Gelbe Karten hüben wie drüben. Brrr!

Zweites Update: CR7 (ich habe echt eine Zeit gebraucht, bis ich diese sinnfreie Abkürzung verstanden habe, jetzt sind Sie dran) übt wieder John Wayne für Kreisklassenspieler – und zimmert den Ball knapp übers Tor; das ist mir jetzt 5,00 EUR ins virtuelle Phrasenschwein wert: “Dem Spiel würde ein Tor (für Portugal) gut tun!” – ein Tor für Spanien, und die spielen die restlichen 15 Minuten Gammeleck…

Drittes Update: ist nämlich jetzt das dritte Mal John Wayne reloaded – wenn ich mich berzählt habe, war zwischendurch eingenickt. Es scheint sich aber nichts geändert zu haben – Spielstand konstant und der Schiedsrichter verteilt immer noch Fleisskärtchen in Gelb…

Viertes Update: nun ist Verlängerung – “reiner Abnützungskampf” nennt das Ollie Kahn; war es das nicht schon erschreckende 90 Minuten lang? Derzeit überlege ich, ob ich nicht einfach ins Bett gehe, das Ergebnis steht ja morgen in der Zeitung, und den Spielbericht braucht man da nicht lesen.

Fünftes Update: Juchhu, ein neues Spielsystem: jetzt ist es nicht mehr Tiki-Taka, sondern flippern – wer mehr als zwei Ballkontakte hintereinander hat, wird vom Schiedsrichter mit einer gelben Karte belohnt.

Sechstes Update: morgen steht wieder in der Zeitung: die Mannschaften neutralisierten sich – dabei neutralisierten die Mannschaften nur jegliches Zuschauerinteresse… der Reporter ist jetzt beim Boxen angekommen, so nach dem Motto: angeschlagene Boxer, lucky punch! Wenn es doch wenigstens Boxen wäre…

Siebtes Update: nun doch eine Grosschance für Spanien – das hätte uns fast um das Elfmeterschiessen gebracht. So also noch 16 Minuten… ich habe das Gefühl, Portugal ist platt.

Achtes Update: nächste Riesenchance für Spanien. Was ist die Steigerung von Platt? Das sind jedenfalls die Portugiesen. Aber wenn die Spanier nicht noch eine Bude machen, dann könnte sich das im Elfmeterschiessen rächen (Pling, die nächsten 5,00 EUR). Ich bin übrigens auch platt – langweiliger Fussball nach sechs Stunden Autobahn macht müde um die Augen. Übrigens wüsste ich gerne mal, warum die Spanier den Schiedsrichter  nicht anschauen, wenn sie eine der gefühlten 200 gelben Karten bekommen… inzwischen schlagen sie auch die Ecken hoch in den Strafraum – sieht nach purer Verzweiflung aus.

Neuntes Update: das wäre irgendwie typisch, wenn die Spanier jetzt ein Tor schiessen würden: damit würden sie mir genauso den Spass am Elfmeterschiessen verderben wie sie mir mit ihrem Tiki-Taka-Gesemmel den Spass am Fussball austreiben. Und die Spanier sind inzwischen – total platt… aber nun ist Schluss, jetzt also Elfmeterschiessen, immerhin das volle Programm! Morgen hätte ich gerne einen Sieg der deutschen Nationalmannschaft in geruhsamen 90 Minuten.

Zehntes Update: And the winner is: Spanien! Mist!

Und CR7 musste gar nicht mehr schiessen…

Für mich ist jetzt Schluss – mit der Gewissheit, dass sich weder Italien noch Deutschland im Finale vor diesem Gegner fürchten müssen.

Der Gerichtstermin verlief übrigens auch ergebnistechnisch suboptimal: so nett das Gespräch mit dem Richter war, es wurde immer wieder von einem zickigen Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit unterbrochen… und so gibt es nun einen Kammertermin im September; da fahre ich aber mit der Bahn!

Photo: www.pixelio.de

© Rike / pixelio.de

Mannomann, es gibt Sachen, die sind besser als Euro-Gucken… und dazu gehört ganz sicher, die Spiele im Liveticker bei 11Freunde zu verfolgen:

Klick

Aber keine Sorge, die dortigen Kommentare werden archiviert – sind nach dem jeweiligen Spiel noch genauso lesenswert: ich habe jetzt noch Tränen in den Augen vor Lachen…

Auszug gefällig?

Endlich: Euro ohne Griechenland!

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist überglücklich: Sie hat einen zielführenden Sieg der deutschen Mannschaft gesehen. Das Ausscheiden der Griechen war alternativlos. Trotzdem total verschuldet: der Ticker!

(…)

36.
Deutschland hier mit mehr Chancen als ein Losbudenbesitzer, der seine eigenen Lose aufreißt. Aber wer stopft sich heute Abend den dicken Teddy in den Kofferraum, der dann jahrelang trostlos auf dem Gästebett seiner Verklappung entgegendämmert? Ähnlichkeiten mit dieser EM sind rein zufällig.

37.
Mal ehrlich, wenn wir hier alle deutschen Chancen aufschreiben, bluten uns zur Halbzeit die Fingerkuppen. Wir notieren, wer noch keine Torchance hatte: Neuer, Boateng, Badstuber, Schweinsteiger. Ende. Fehlt da nicht einer? Der kleine Capitinho? Herr Gieselmann, bitte übernehmen!

38.
Was ist los in Danzig? Die Kanzlerin springt auf wie ein vom Jaghund aufgebrachtes Rebhuhn. Tatsächlich: Ein Schuss! Die Saison ist eröffnet, Angela! ANGELAAAAAA! HALALI! LAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAHM! TOOOOOOOOOOOOOOOOOR! Fernschuss! Und wenn das für uns schon so fern war, was war es dann für Lahm, den kleinsten Mann der Welt? Ein Interstellarschuss? 25 Meter Minimum, liebe Fans. Und, das bleibt aber unter uns, das Ding war durchaus haltbar. Dennoch: Ein Costa-Rica-Moment. Lahm macht die Wichtigen. Platzt jetzt der gordische Knoten? Wir sagen: Soll er doch!

44.
Nachdenkliches in der 44. Minute: Heben die Griechen in der Halbzeit ihre Ersparnisse ab?
21:38 Uhr
Gretchenfrage: Sind die Griechen so schlecht oder wir so gut? Und was sagt das heute-journal dazu? Wieso kommt jetzt überhaupt ein heute-journal? Damit die Jungs und Mädchen auf der Fanmeile auch mal Nachrichten sehen? Na dann!

21:44 Uhr
Wie ich die ZDF-Berichte von Public Viewings in der Provinz liebe! »Ich hoffe, mein Herz schlägt für beide«, sagt eine Frau, was nur bei vollkommener Ahnungslosigkeit möglich ist. Wie sagte Gottfried Benn: »Dumm sein und Fußball gucken, das ist das Glück.«
21:49 Uhr
Wir verlassen Usedom, und es beschleicht mich das Gefühl, es könnte das letzte Mal sein. Denn wenn man genau hinschaut, erkennt man, dass jeder zweite dieser ZDF-Liegestühle leer ist. Quo vadis, Deutschland? Schwarz-Rot-Bier?

46.
Weiter gehts. Mit Gekas. Ich hatte schon mal mehr Angst

50.
Fürs Protokoll: Badstuber hatte jetzt auch eine Chance, bekommt bei seinem Kopfballversuch aber einen aufrecht stehenden Griechen in den Unterleib, wahrscheinlich Gekas.

52.
Die Griechen muten an wie Väter, die zum Abschluss des Sommer-Zeltlagers mit ihren Söhnen kicken. Bärte, Halbglatzen, Bauchansätze. Ganz so wie hier im Tickerstudio. Sind wir nicht alle Griechen? Denk mal drüber nach, Europa!

54.
Klose würde niemals meckern, dass sein Steuergeld nach Griechenland fließt. So wie er auch niemals selbst schießen würde, wenn er allein vorm Tor steht. Er legt ab. Natürlich. Auf einen Griechen. Bezeichnend.

55.
Was mich von Miroslav Klose unter anderem unterscheidet: Dass niemand Sätze über mich sagt wie »Er ist bekanntermaßen sehr, sehr selbstlos«.

57.
Tor. Für die Griechen. Warum die hier kontern beim Stand von 0:1 muss irgendeine neue, verrückte Entwicklung im Weltfußball sein, die ich verpasst habe. Sei es so: Steilpässe zerpflücken die deutsche Abwehr, in der Mitte wird Boateng von Samaras abgeschüttelt wie ein lästiges Insekt. Natürlich grätscht der Mann ihn rein, so wie er wahrscheinlich auch abends vorm Zubettgehen das Licht ausgrätscht. Neuer kann nichts machen. Wir auch nicht. Außer zu vermelden: 1:1. Der Rest ist Rethy. Also Leiden.

59.
So. Und jetzt haben wir den griechischen Salat. Sie stellen sich hinten rein. Bis zur 90. Minute. Bis zur 120. Minute. Auch im Elfmeterschießen. Stehen einfach auf der Linie mit elf Mann. Am meisten Angst habe ich vor Rethys Satz: »Es bleibt beim 1:1, auch in dieser Höhe verdient.«

60.
Wie ich es liebe, wenn ich mich irre: TOOOOOOOOOOOOOOOOOR! Flanke Boateng, und dann, und dann, und dann: KHEDIRA! Es ist SEIN EM-Moment, auf den er so lange hingeackert hat, schon als er Poldi im Mannschaftsbus über den Abstieg hinwegtröstete, als er Mesut nach peinlichen Interviews in den Arm nahm, Sami, der große Bruder, jetzt boxt er sie raus, und alle, alle sehen es, ein Moment wie in amerikanischen Filmen, in denen die Jungs in Knickerbockern rumlaufen, Yankees-Kappen tragen, Hackfleisch am Stock grillen und einfach nur herzensgut sind: SAMI! Welch ein Schuss, volley aus zehn Metern in die Maschen, mit Wut, mit guter Wut, denn etwas Schlechtes kennt der Junge nicht. Ich gönne ihm jeden Busen dieser Welt. Ja, wirklich.

61.
Und Niersbach traut sich wieder nicht, mit Merkel Lambada zu tanzen.

67.
Geht doch! Geht doch! Geht doch! Und noch so ein Moment, und bald werden all die Momente zur Stunde, dann zum Tag, zu einem großen. Klose! Egal, dass der Torwart hier herumfliegt wie eine Taube, die schon seit Stunden gegen die Fensterscheibe kracht, egal, dass Klose einfach nur die Rübe hinhalten muss, egal, egal, alles egal, 3:1 – auch egal. Ach, nee: stopp, das nicht. Vielmehr: Hurra! Und Klose springt und hüpft wie ein siebzehnjähriges Reh! Oder muss es Pfirsich heißen? Egal. Hurra!

72.Jetzt also Liberopoulos (85). Und was sehen seine alten Augen? Das Tor eines Jüngelchen, das noch nicht geboren war, als er seinen Rentenvertrag unterschrieb: Reus heißt er, Marco! Ein Tor, das man als Aufzeichnung ins All schießen müsste, damit die Aliens verstehen, was Schönheit ist. 4:1. Ich bin besoffen.

(…)

Also, hin zu 11Freunde und nachlesen!

Photo: www.pixelio.de

© Katharina Körbes-Scherer

Nein, die Euro 2012 wurde nicht vorzeitig abgebrochen und Spanien wegen 100% Ballbesitz und Spielverhinderung zum Europameister der Langeweile erklärt. Die Sieger auf dem Photo oben sind diejenigen des Elternturniers des SSV Elze vom 23.06.2012.

Vier Mannschaften lieferten sich auf einem angeblichen “Kleinfeld” rassige Spiele – und am Ende stand unser “Team Grün” als Sieger fest: drei schwer erkämpfte Siege standen zu Buche.

Beeindruckend war für mich, wie gross so ein Fussballfeld inzwischen geworden ist – und wie lange 20 Minuten im Sonnenschein werden können… aber es hat richtig Spass gemacht, und ich habe meiner Familie schon angedroht, wieder mit dem Fussball bei den Alten Herren anzufangen – das Training werde ich mir jedenfalls mal anschauen.

Ich hoffe, es gibt bald eine Wiederholung dieses kleinen Turniers – vielleicht mit ein bisschen mehr Beteiligung, aber der Anfang ist gemacht…

Von einem unserer tapferen Gegner habe ich auch noch ein Photo:

© Katharina Körbes-Scherer

Und da ist da natürlich noch das Abschlussphoto aller Teilnehmer…

© Katharina Körbes-Scherer

Über weitere Photos würde ich mich sehr freuen – mir einfach per Mail schicken…

© Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Da habe ich mir gestern Abend doch die Augen gerieben: die englische Mannschaft mauert sich gegen offensive Italiener ins Elfmeterschiessen – was für eine verkehrte Welt bei der dieser Euro 2012. Doch dann können die Engländer dem Fussballgott doch kein Schnippchen schlagen, es endet wie immer: die Engländer verlieren den Shoot-Out und so sind die Favoriten im Halbfinale unter sich: Spanien, Deutschland, Italien, Portugal.

Zunächst einmal spielen am Mittwoch Portugal gegen Spanien, und ich für meinen Teil wünsche den Portugiesen Alles Gute; nicht, weil ich diesem arroganten Ronaldo einen Titel gönne – allein sein peinlich-theatralischer Auftritt vor jedem Freistoss ist ausreichend, um den Typ nicht leiden zu können.

Nein, ich kann einfach dieses erschreckend-langweilige “Tiki-Taka”-Ballgeschiebe der Spanier nicht mehr ertragen; was für ein Antifussball, der mag noch so effektiv sein, er nervt gewaltig. Dann lieber Ronaldo ohne Trikot und mit “Haare schön”…

Überhaupt ist diese Euro 2012 die Europameisterschaft der Toreverhinderer – gefühlte 2 Stunden brauchte selbst eine solche spielerisch starke Mannschaft wie die aus Deutschland im Viertelfinale, um sich durch den Abwehrriegel der Griechen zu kombinieren – würden sich die Hellenen doch mal beim Schutz ihrer Wirtschaft oder ihrer Finanzen so anstrengen wie beim Verhindern von Toren…

Egal, gewonnen ist gewonnen, und die Tore der deutschen Nationalmannschaft waren genauso sehenswert wie viele ihrer Spielkombinationen. Wäre da nicht die ein bisschen Sorgenfalten beschwörende Abwehrverweigerung von Jerome Boateng beim zwischenzeitlichen 1:1 der Griechen, man könnte rundherum zufrieden sein; und über die Schiedsrichterfehlleistung beim Pfiff zum nicht mehr wichtigen Elfmeter hülle ich gnädig den Mantel des Schweigens – ist ja schon eine körperliche Besonderheit, wenn man als Abwehrspieler Augen auch auf der Körperrückseite hat…

Am Donnerstag nun also Deutschland gegen Italien, der Klassiker, aber mit durchaus unterschiedlichen Vorzeichen wie in den Spielen der Vergangenheit: bei allem Respekt, aber besonders angsteinflössend war das nicht, was die italienische Nationalmannschaft da abgeliefert hat: sicherlich, es war äusserst ungewöhnlich, dass es nicht die Engländer waren, die offensiven Fussball spielten – aber das lag wohl in erster Linie daran, dass die Jungs mit den “Three Lions” auf der Brust nicht nur eine technisch äusserst limitierte Truppe sind, sondern auch noch eine erschreckenden Konditionsschwäche offenbarten: eine englische Nationalmannschaft, die nach 60 Spielminuten komplett physisch platt war, habe ich noch nie gesehen.

Deswegen sind die Italiener – die im übrigen auch nicht gerade einen besonders frischen Eindruck bei mir hinterlassen haben – ganz gegen ihre sonstige Art zum Angriff gezwungen worden, wobei sie auch nicht gerade Bäume ausrissen: immerhin hatten sie ab der Einstellung des kompletten Spielbetriebs seitens der Herrschaften von der Insel noch 60 Minuten Zeit, irgendwie ein Tor zu erzielen. Aber erst das Elfmeterschiessen (sozusagen das Freilos gegen England) brachte die Entscheidung…

Die Stärken der Italiener : zwei ältere Herren und ein nicht nur ausserhalb des Platzes äusserst gewöhnungsbedürftiger Stürmer.

Der wäre zunächst Giuanluigi Buffon, ein 34jähriger Torwart, der einen guten Rückhalt bietet, aber nicht mehr ansatzweise eine solche Klasse hat wie zB. Manuel Neuer – eine Weltklasserettung nach wenigen Minuten konnte ich gestern sehen, ansonsten eine Reihe von kleinen Wacklern, die es durchaus möglich erscheinen lassen, den Herrn im Halbfinale das eine oder andere Mal hinter sich greifen zu lassen.

Dann natürlich der Spielmacher Andrea Pirlo, mit 33 Jahren ein bisschen jünger als Bufon, aber eindeutig gestern der Gesichtsälteste auf dem Spielfeld (einschliesslich der Schiedsrichter): ein Spielmacher mit absteigender Form und grossen schöpferischen Pausen – da ist das deutsche Mittelfeld in diesem Turnier schon mit anderen Gegnern fertig geworden.

Sein Jan Schlaudraff-Gedächtnis-Elfmeter gestern war allerdings schon sehenswert:

Hier das Original:

Und hier die italienische Fälschung:

Zuletzt ist  da noch Mario Balotelli, der gestern von Mehmet Scholl als “unbezähmbarer Mustang” charakterisiert wurde – nun, bei diesem Vergleich kommt der Balotelli echt gut weg, seine regelmässigen Ausfälle auf und neben dem Platz würden durchaus den Vergleich mit anderen Tieren zulassen.

Gestern war er immer gefährlich – aber ein von der deutschen Abwehr komplett abgemeldeter Ronaldo ist er spielerisch nicht.

Und ansonsten bieten die Italiener ansehnliche Fussballkost, aber sie sind schlagbar. Zumal die Deutschen bisher den attraktivsten Fussball bei dieser Euro 2012 gespielt und als jüngste Mannschaft des Turniers den bei weitem physisch stabilsten Eindruck hinterlassen haben. Sie haben die Technik und die Kraft, Italien zu besiegen, sie haben mehr Ruhezeit zur Verfügung und weniger Anstrengung gegen Griechenland gehabt.

Ein Sieg gegen Italien im Halbfinale ist also möglich – wäre da nicht der deutsche Italienfluch, der überwunden werden muss: noch nie gewann eine deutsche Nationalmannschaft in einem grossen Turnier gegen Italien.

Aber machen wir uns Mut: die Chance, eine Serie zu durchbrechen, wird statistisch immer grösser, je länger die Serie schon hält – deswegen bin ich durchaus zuversichtlich für Donnerstag…

Auf Ihr Deutschen, Kämpfen und Siegen!

Photo: www.pixelio.de

© Gerd Altmann / pixelio.de

Das ist die bange Frage, die sich sicherlich viele Fans der deutschen Mannschaft stellen, so wenige Stunden vor dem Anpfiff des 2. Viertelfinales bei der Euro 2012.

Eigentlich ist dieses Spiel für die Mannschaft um unseren Trainer Joachim “Jogi” Löw ein Selbstläufer. Aber wie das halt so ist mit solchen Spielen, schnell ist man in der Position von Russland, die kein eigenes Tor gegen die eigentlich einzig mit Verteidigungsaufgaben beschäftigten Griechen schossen und dann hinten in einer Situation mit dem 0:1 überrascht wurden.

Also ist heute um 20:45 Uhr in Danzig eine konzentrierte Leistung der deutschen Nationalmannschaft erforderlich, um ins Halbfinale der Euro 2012 einzuziehen… und beschworen werden muss wohl mal wieder die berühmt-berüchtigte “kontrollierte Offensive”, denn spielerisch dürfte unser Team den Griechen weit überlegen sein.

Ich bin jedenfalls sehr gespannt – und schliesslich wollen ja nicht nur wie “einfachen Deutschen” jubeln, sondern auch unsere Bundeskanzlerin:

So hoffen wir, dass dann “Super-Angie” die Stimmung im Bernsteinstadion ähnlich überragend sein wird wie vor kurzem noch in Kopenhagen (das war die Sache mit dem Telefon, echte Fussballfans erinnern sich…):

Bleibt mir nur noch zur Einstimmung der Witz des Tages:

“Ein deutscher Fußballfan möchte ein Autogramm von einem Spieler (schon im Deutschland-Trikot) und wünscht schon mal den deutschen Sieg fürs nächste Spiel.
Der Spieler wehrt ab: “Nee, ich bin Grieche, ich trage nur das Hemd der Sponsoren”

Und natürlich der Musikmix des Tages:

Und für den Fall, dass das Spiel heute Abend genauso langweilig wird wie das gestrige Match, hier noch zur Aufhellung des traurigen Abends ein kleines Video – wobei die Konzentration natürlich auf die Musik zu legen ist …:

Auf, Ihr Deutschen, Kämpfen und Siegen!

Photo: www.pixelio.de

© Alexander Dreher / pixelio.de

Der Fall Kachelmann treibt weiterhin seltsame Blüten.

Gestern erreichte mich nun endlich die Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim, nach der weiterhin eine Veröffentlichung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29.07.2010 abgelehnt wird.

Wie den regelmässigen Lesern dieses Blogs (oder denjenigen, die den Fall Kachelmann verfolgt haben) sicherlich noch in Erinnerung ist, war es dieser Beschluss, durch den der Haftbefehl des mannheimer Ermittlungsrichters Siegfried Reemen gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann vom 25.02.2010 aufgehoben wurde. Umgehend erhielt der inzwischen rechtskräftig Freigesprochene seine Freiheit wieder.

Die nun am 13.06.2012 erlassene Entscheidung des AG Mannheim aufgrund meines Antrags hat eine etwas längere Vorgeschichte. Wie schon berichtet, lehnte es zunächst die Staatsanwaltschaft Mannheim ab, mir den Beschluss des OLG auszuhändigen. Im Anschluss daran stellte ich den Antrag auf Freigabe des Beschlusses  beim nach meiner Ansicht zuständigen Amtsgericht Mannheim – übrigens ein Umstand, der im nun ergangenen Beschluss unerwähnt bleibt, denn zu diesem Zeitpunkt hielt sich das Amtsgericht Mannheim noch für unzuständig.

Für meinen dann folgerichtig beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingebrachten Antrag hielt sich nun wieder dieses Gericht für nicht zuständig und verwies auf meinen ergänzenden Antrag hin… genau, erneut an das Amtsgericht Mannheim. Dort hatte man das Verfahren nun endgültig „an der Backe“ – und unternahm erst einmal garnichts.

Nach einigen Wochen erinnerte ich sowohl beim Verwaltungsgericht Karlsruhe als auch beim Amtsgericht Mannheim zum ersten Aktenzeichen und bat eindringlich um Fortgang, denn zu diesem Zeitpunkt war mir noch nicht einmal ein neues Aktenzeichen durch das AG Mannheim mitgeteilt worden. Daraufhin erhielt ich von dort einen Anruf, man müsse das Verfahren erst einmal suchen… Gestern nun ging endlich, wie erwähnt, die Entscheidung bei mir ein.

Ich schildere diesen Verlauf, weil mir diese gesamten Umstände schon auffielen als ungewöhnlich, sogar seltsam – jedenfalls für einen Rechtsanwalt und Notar mit einigen Jahren Berufserfahrung aus der norddeutschen Tiefebene, denn hier werden in der Regel die Verfahren doch etwas “zielgerichteter” durch die Gerichte betrieben. Und meine Verwunderung steigerte sich noch, als ich feststellte, wer diesen Beschluss nun gefasst hat: tatsächlich, der Richter am Amtsgericht … Siegfried Reemen. Zufälle gibt es.

Sie können sich an den Namen noch erinnern? Sicher, er steht schon am Anfang dieses Blogeintrags. Ich habe allerdings ein wenig länger nachdenken müssen, um wen es sich dabei handelt: aber tatsächlich ist Herr Reemen derjenige Richter, der dem inzwischen rechtskräftig freigesprochenen Jörg Kachelmann durch seinen Haftbefehl einige Monate Untersuchungshaft bescherte.

Und genau dieser Richter entschied jetzt darüber, ob die zu diesem Verfahren ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe weiterhin im Giftschrank der mannheimer Justiz verwahrt werden darf – und damit nicht der öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion zugänglich ist. Ich für meinen Teil bin da durchaus überrascht und denke, da sollte man doch schon einmal ein wenig genauer auf die Begründung des Beschlusses schauen. Immerhin war es ja Herr Reemen, der vom OLG “aufgehoben” wurde.

Herr Richter am Amtsgericht Siegfried Reemen jedenfalls begründet seine Verweigerung, den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe in anonymisierter und neutralisierter Fassung zu veröffentlichen, wie folgt:

„In dem wegen des Verdachtes der Vergewaltigung durchgeführten Strafverfahren, in dem der Angeklagte freigesprochen wurde, wurden in erheblichem Umfang Umstände erörtert, die den Kernbereich der Intim- und Privatsphäre betreffen und daher auch in weiten Teilen zum Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung führten. Dies bezieht sich nicht nur auf den Angeklagten und die Anzeigeerstatterin, sondern auch auf zahlreiche vernommene Zeugen.“

Zugegeben, damit hat der Herr Ermittlungsrichter durchaus Recht, nur schiesst er mit dieser Aussage völlig am Ziel vorbei – die Herausgabe des Urteils war überhaupt nicht von mir verlangt, sondern diejenige des Beschlusses des OLG Karlsruhe über die Aufhebung des von ihm erlassenen Haftbefehls – und in diesen beiden Entscheidungen konnten Zeugenaussagen anlässlich des späteren Prozesses noch überhaupt keine Rolle spielen.

Aber weiter:

„Durch die umfangreiche Berichterstattung in den Medien und die Beachtung, die das Verfahren in der Öffentlichkeit gefunden hat, bleiben auch bei einer Anonymisierung die handelnden Personen weitgehend bestimmbar und damit erkennbar. Eine über die Anonymisierung hinausgehende ,Neutralisierung” durch Entfernen aller entsprechenden Textpassagen würde im Ergebnis zu einer inhaltlich zusammenhanglosen Fassung des Urteils führen, der kein auf das Verfahren bezogener Informationszweck mehr zukommen könnte.“

Auch hier wiederum – bei allem Respekt vor dem verehrten Richter Reemen – nach meiner Einschätzung eine komplette Themaverfehlung: es geht überhaupt nicht um das Urteil des Landgerichts Mannheim, sondern um den Beschluss des Oberlandesgerichts. Und um die Frage, ob der Inhalt dieses Beschlusses unverständlich wäre, wenn man ihn kürzen würde, komme ich noch zurück, versprochen.

Deswegen erst einmal weiter mit der Argumentation von Herrn Richter Reemen:

„Auch das vom Antragsteller angeführte Interesse einer publizistischen oder wissenschaftlichen Verwertung führt zu keinem anderen Ergebnis.

Die Diskussion des Urteils in Bezug auf eine bedenkliche Rechtsentwicklung oder Fortentwicklung des Rechts, wenn eine fachwissenschaftliche Diskussion ermöglicht wird, rechtfertigt keine Veröffentlichung dieser Entscheidungen im Wortlaut.

Vorliegend überwiegt eindeutig ein schutzwürdiges Interesse des Freigesprochenen sowie weiterer Verfahrensbeteiligter.

Anhaltspunkte für eine bedenkliche Rechtsentwicklung oder die Notwendigkeit einer fachwissenschaftlichen Diskussion zur Fortentwicklung des Rechts sind nicht ersichtlich.

Kernpunkt der Entscheidung des OLG sowie des Landgerichts war die Beweiswürdigung.

Eine Diskussion – auch fachwissenschaftliche – auch durch den Staatsbürger verlangt jedoch nicht die Interessen anderer hintanzustellen.“

Mit Verlaub, das ist dann allerdings schon eine ziemlich arrogant wirkende Feststellung des verehrter Ermittlungsrichters, denn damit setzt er sich in einen nicht unerheblichem Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung. Ich zitiere durchaus exemplarisch hierzu das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 26.02.97, Az.: BVerwG 6 C 3.96):

Die Pflicht (zur Veröffentlichung) umfasst dabei alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann. Insoweit besteht sogar eine Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen. Diese Pflicht folgt aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und auch aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung: Gerichtliche Entscheidungen konkretisieren die Regelungen der Gesetze; auch bilden sie das Recht fort (vgl. auch § 132 Abs. 4 GVG). Schon von daher kommt der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen eine der Verkündung von Rechtsnormen vergleichbare Bedeutung zu.

(…)

Maßgeblich sind also das tatsächliche oder mutmaßliche Interesse der Öffentlichkeit und das Interesse derjenigen, die in entsprechenden Angelegenheiten um Rechtsschutz nachsuchen wollen.

Näheres lässt sich unter anderem hier nachlesen: Fall Kachelmann: Die geheime Urteilsbegründung des Landgerichts Mannheim « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes.

Und im Lichte dieser Rechtsauffassung nicht nur des Bundesverwaltungsgerichts erscheint es dann schon äusserst fragwürdig und zudem überheblich, wenn Herr Richter am Amtsgericht Reemen in seinem Beschluss ausführt, für ihn seien “Anhaltspunkte für eine bedenkliche Rechtsentwicklung oder die Notwendigkeit einer fachwissenschaftlichen Diskussion zur Fortentwicklung des Rechts (…) nicht ersichtlich.” Schliesslich kann es kaum darauf ankommen, ob er seine Fehler – oder die Fehler der Mannheimer Staatsanwaltschaft – sieht oder nicht, sondern es kommt darauf, dass die Entscheidungen der mannheimer Justiz im Fall Kachelmann nun einmal äusserst diskutabel sind (wie im übrigen nahezu jede Gerichtsentscheidung) und die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, Entscheidungen auch der Justiz in Mannheim kritisch zu hinterfragen.

Aber gut, nehmen wir zur Kenntnis, dass die Justiz in Mannheim weiter mauert, was den Kachelmann-Prozess betrifft. Die Verweigerungshaltung der dort Agierenden ist inzwischen deutlich genug und braucht nach meiner Einschätzung keiner weiteren Nachweise.

Deswegen ist jetzt für mich ein Punkt erreicht, an dem andere darüber nachdenken müssen, ob es der Justiz in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gut ansteht, wenn massiv in der Öffentlichkeit diskutierte Gerichtsverfahren in ihren Entscheidungen nicht kritisch hinterfragt werden können, weil sich die Gerichte dieser Diskussion durch Geheimhaltung ihrer Entscheidungen mit für mich fadenscheinigen Begründungen entziehen. Ich nämlich kenne die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe schon seit Beginn meiner Versuche, eine Veröffentlichung zu erreichen, weswegen ich zum einen keinerlei voyeuristisches Interesse an deren Inhalt habe und zum anderen die Gründe zu kennen glaube, aus denen heraus das Amtsgericht, das Landgericht und die Staatsanwaltschaft in Mannheim nicht so gerne wollen, dass die Entscheidung des OLG Karlsruhe – und die des LG Mannheim, aber das ist noch einmal eine andere Geschichte – öffentlich werden.

Tatsächlich hat das Oberlandesgericht Karlsruhe sich nämlich äusserst kritisch mit dem vorangegangenen Verfahren und den Anschuldigungen der Nebenklägerin auseinander gesetzt, zumal dort zu diesem Zeitpunkt schon das Gutachten der Sachverständigen Greuel vorlag – und es kam zu durchaus wenig schmeichelhaften Ergebnissen für die mit dem Fall befasste mannheimer Justiz.

Das  Oberlandesgericht Karlsruhe stellte in seiner Entscheidung zunächst die Abgrenzung von hinreichendem Tatverdacht und dringendem Tatverdacht umfangreich dar – warum wohl, wenn doch der zuständige Ermittlungsrichter und die Staatsanwaltschaft in Mannheim so überzeugt von einer Fortdauer der Haft für Herrn Kachelmann waren? Man gewinnt beim Lesen der Entscheidung schon sehr früh den Eindruck, dass das Oberlandesgericht einen sehr klaren und wenig verklausulierten Hinweis geben wollte… warum sonst erklärt es die theoretische Rechtslage? Und, vor allen Dingen, wem?

Im Anschluss daran bezeichnet der Senat sehr deutlich das Kernproblem des Falles: der Bewertung der Aussage der Nebenklägerin aufgrund der Vier-Augen-Situation bzgl. des angeblichen Tatgeschehens; und er steuert direkt zu auf die Fragen zur Einordnung der zahlreichen und schon zu diesem frühen Zeitpunkt zweifelsfrei nachgewiesenen Lügen der Nebenklägerin:

• Die Behauptung, sie habe den kompromittierenden Brief einschliesslich der Flugtickets am (angeblichen) Tattag gefunden, war eine Lüge.

• Die Behauptung, sie wisse er nicht, wer den Brief geschrieben habe – nämlich sie selbst (!) -, war eine Lüge.

• Die Behauptung, den Brief und die Tickets erst nach dem Chat mit dem Angeklagten gefunden zu haben und dann von dem ursprünglich gemeinsam gefassten Plan der Reihenfolge „Erst Sex, dann Essen“ abgewichen zu sein, war eine Lüge.

• Die Behauptung, den von ihr selbst im Chatverkehr mit einer Nebenbuhlerin benutzten Fantasienamen nicht zu kennen, war eine Lüge.

Damit war im Grunde genommen die gesamte Vorgeschichte der angeblichen Vergewaltigung erlogen, denn die Nebenklägerin wusste seit langer Zeit von den weiteren Liebschaften des Angeklagten, sie hatte intensive Nachforschungen über diese angestellt und selber Unterlagen angefertigt, um ihn mit seinem Lebenswandel konfrontieren zu können – kurz, sie hatte Vieles von langer Hand geplant und nicht ansatzweise so spontan überlegt, wie sie vorgab.

An dieser Stelle sei ein kleiner Hinweis auf den Prozess erlaubt: immerhin musste die Nebenklägerin später sogar einräumen, den Brief und die Flugtickets schon zu einem vorhergehenden Treffen wenige Wochen vorher mitgenommen zu haben, doch dort nicht mutig genug gewesen zu sein, um den Angeklagten damit zu konfrontieren – sie hatte also seit Wochen einen solchen Plan, den sie dann am angeblichen Tattag umsetzte.

Bei Ihren Lügen bewies die Anzeigeerstatterin auch schon nach der Auffassung des OLG Karlsruhe ein erhebliches Beharrungsvermögen, denn diese massiven Lügen hielt sie nachweislich über diverse Vernehmungen bis hin zur Behandlung bei ihrem Therapeuten strikt durch – bei dem Therapeuten, der nach eigener Überzeugung zwar Angst, objektiv gesehen aber keine Lügen erschnüffeln konnte.

Man kann es also durchaus deutlich sagen, so deutlich wie das Oberlandesgericht Karlsruhe: die Nebenklägerin log nachweislich in mindestens vier Fällen, sie hielt diese Lügen trotz massivem Befragungsdruck aufrecht, und diese Lügen waren Kernstücke ihrer Aussage über den von ihr behaupteten Sachverhaltsverlauf, der eine anschliessende Vergewaltigung überhaupt erst möglich machen würde.

Denn halten wir uns vor Augen: stimmt die Reihenfolge der Geschehnisse, die der Angeklagte behauptet hat – „erst Sex, dann Essen, dann Beziehungsgespräch“ – dann ist für die beschriebene Vergewaltigung schlicht kein Raum mehr.

An dieser Stelle sei mir noch ein weiterer kleiner Exkurs zum Prozess selbst und zu der unsäglichen mündlichen Begründung des VRiLG Seidling erlaubt: Dort wurde ja davon gesprochen, es sei nicht nur die Nebenklägerin gewesen, die gelogen habe, sondern auch der Angeklagte. Hier zeigt sich, wie rücksichtslos der Vorsitzende mit dem Prozeßstoff umging, denn an dieser Stelle ist mit einer Legende aufzuräumen: der Angeklagte Jörg Kachelmann hat nämlich mitnichten in der Hauptverhandlung die Aussage verweigert, sondern er hat seine Aussage gegenüber dem Ermittlungsrichter verlesen lassen und einzig und allein keinerlei Nachfragen des Gerichts mehr beantwortet – eine durchaus nachvollziehbare Entscheidung gegenüber einem Gericht, welches bis zur mündlichen Urteilsbegründung auf striktem (Vor-?)Verurteilungskurs war.

In seiner Aussage allerdings gab es nur einen Punkt, der diskutabel war, und den man als anfängliche Lüge bezeichnen könnte, wenn man dem inzwischen rechtskräftig Freigesprochenen übel will: die Frage der Entfernung des Tampons. Hierzu sagte Jörg Kachelmann zunächst aus, er habe diesen nicht entfernt – und korrigierte sich sofort, spontan und noch im Rahmen der Vernehmung, er könne sich nicht mehr daran erinnern, daß er ihn entfernt habe. Nicht für mich, sondern für jeden, der sich schon einmal mit der Glaubwürdigkeitsprüfungen beschäftigt hat, ist dies nicht etwa der Nachweis einer Lüge, sondern ganz im Gegenteil, der Nachweis der Authentizität einer Aussage in Form einer klaren Unterscheidung zwischen Tatsachen, die jemand noch erinnert, und Tatsachen, die er nicht (mehr) erinnert; wirklich jeder, der sich einmal mit den Lehren zur Prüfung von Zeugenaussagen beschäftigt hat, wird mir das bestätigen.

Wenn also in der mündlichen Urteilsbegründung von „Lügen des Angeklagten“ die Rede ist, dann handelt es sich hierbei gerade nicht um Lügen, die mit dem Geschehen am angeblichen Tattag zusammen hängen, sondern es handelt sich um die „allgemeinen Lebenslügen“ des Angeklagten gegenüber seinen Liebschaften, die man in der Mannheimer Justiz ausgemacht haben will. Nun kann den Lebenswandel des Wettermoderators moralisch werten wie man will, eine Relevanz für den eigentlichen Tatvorwurf der Vergewaltigung und dessen Aufklärung hat dies keinerlei erkennbare Relevanz.

Und darin sehe ich den eigentlichen Vorwurf, den man VRiLG Siedlung machen muss: er verknüpfte in unzulässiger Weise seinen moralischen Vorwurf gegenüber Jörg Kachelmann mit dem Freispruch und stellte die angeblichen “Lebenslügen” des Angeklagten mit den tatsächlichen Lügen der Nebenklägerin im Rahmen des Strafverfahrens auf eine Stufe.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe jedenfalls würdigte die Lügen der Nebenklägerin durchaus anders, denn der Senat sprach schon hier von einer sehr grossen Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei der Aussage der Nebenklägerin um eine Falschaussage handeln könnte, und er attestierte Kachelmanns Ex-Geliebter nicht nur eine starke Motivation zu einer solchen Falschaussage, sondern auch eine sehr ausgeprägte Fähigkeit, eine solche abgeben und über einen längeren Zeitraum durchhalten zu können.

Im weiteren Verlauf der Begründung des Beschlusses machte der Senat sehr deutlich, wohin nach seiner Auffassung die Reise im weiteren Verfahren hätte gehen müssen – und wie das Landgericht Mannheim tunlichst die Hauptverhandlung hätte führen sollen. Denn das Oberlandesgericht beschäftigte sich schon in diesem frühen Zeitpunkt des Verfahrens mit dem massiven Bruch in der Aussage der Nebenklägerin: waren die Schilderungen der Nebenklägerin bis zum Erscheinen des Angeklagten in ihrer Wohnung noch detailreich, so wurden sie plötzlich „wenig detailreich“, je näher sie der Schilderung der angeblichen Tat kam.

Bedenken muss man dabei, dass der Entscheidung des OLG Karlsruhe das Gutachten der Sachverständigen Greuel schon zugrunde lag, und dessen Inhalt war nach der Intention des Senats verheerend für den Wert der Aussage der Nebenklägerin – und damit natürlich auch für die Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde und für das Landgericht Mannheim, welches offensichtlich vor dem Eingang des Gutachtens und damit vorschnell die Anklage zugelassen hatte.

Aber nicht nur das, denn nachfolgend wies der Senat unter Bezugnahme auf das Gutachten der Sachverständigen Prof. Greuel insbesondere die Staatsanwaltschaft Mannheim auf einen Zirkelschluss hin: Als Ursache für eine posttraumatische Belastungsstörung, in deren Folge auch die Fähigkeit eingeschränkt sein kann, Erlebtes wiederzugeben, komme nicht nur das von der Staatsanwaltschaft angenommene lebensbedrohliche Ereignis in Betracht, sondern eben auch der Verlust der Lebensperspektive durch die Trennung von einem Partner, der einen betrogen hat – ein Ansatz, der eigentlich offen auf der Hand lag, der jedenfalls nicht ansatzweise so fernliegend war, wie er von der Staatsanwaltschaft vor dem Beschluss des Oberlandesgerichts – aber eigenartigerweise auch danach – hingestellt wurde.

© olga meier-sander / pixelio.de

Was hält mich bisher ab vom Kauf eines iPads? In erster Linie die fehlenden Möglichkeiten, das Tablet zu erweitern und Peripherie anzuschliessen. Dem Gerät von Apple fehlt ein funktionsfähiger USB-Port und ein Steckplatz für Karten.

Und ich scheine nicht der Einzige zu sein, der diese Dinge bemängelt – und noch ein paar weitere. Es ist nämlich davon auszugehen, dass der Microsoft-Konzern sehr genau untersucht hat, welche Schwachstellen das iPad hat, bevor er heute morgen sein eigenes Tablet vorstellt.

“Surface” soll es heissen, und es besitzt eine Reihe von Features, die dem iPad schmerzlich fehlen: da ist zunächst einmal der vollwertige USB-Anschluss, der in der praktischen Anwendung dazu führen wird, dass das Gerät wesentlich weniger limitiert sein wird als das iPad. Und da ist weiterhin der Steckplatz für Karten, man benötigt also keinen umständlichen Adapter, um seine Photos auf das Tablet zu bekommen – und man kann zusätzlich noch über diese Funktion den internen Speicher erweitern.

Allerdings sind dies beides Erweiterungen, die in erster Linie gegenüber dem iPad eine Rolle spielen – eine Reihe von Android-Tablets verfügen schon über Sd-Steckülätze und USB-Anschlüsse.

Bleibt also das durchaus durchdachte Cover des “Surface”, welches eine Tastatur enthält, und der eingebaute Ständer: wenn dies praxistauglich ist, würde das “Surface” einem Notebook deutlich näher kommen als das iPad – und dies ohne grosse Zukäufe aus der Zubehörbereich.

Aber insgesamt stellt Microsoft mit seinem ersten eigenen Tablet sicherlich noch nicht den ultimativen iPad-Killer vor; es bleibt also abzuwarten, wie das Gerät im Allgemeinen und die Software Windows 8 im Besonderen in der Praxis laufen.

Und vielleicht nimmt Apple diesen Angriff auf seine Marktführerschaft ja zum Anlass und überdenkt seine restriktive Produktpolitik – das nächste iPad darf gerne auch einen USB-Anschluss und einen SD-Steckplatz haben… denn das Betriebssystem von Apple würde ich schon gerne nutzen.

Photo: www.pixelio.de