Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte nichtehelicher Väter

Posted on 27. August 2010

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Jeder, den es angeht, der wird es schon gelesen haben: die Presse hat es ja überall gemeldet, denn für nichteheliche Väter soll es in Zukunft einfacher werden, das Sorgerecht für ihr Kind auszuüben.

Klar ist, dass die jetzige gesetzliche Regelung gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters verstösst, wie das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli 2010 (Az: 1 BvR 420/09) entschieden hat. Vor Gericht wird es also zukünftig ausreichen, wenn ein Elternteil beantragt, das elterliche Sorgerecht oder einen Teil davon den Eltern gemeinsam zu übertragen.

Was war der Sachverhalt, der der Entscheidung zugrunde lag; im Grunde genommen der Klassiker:

Beschwerdeführer war ein nichtehelicher Vater. Der Sohn lebte bei der Mutter und hatte regelmäßigen Umgang mit dem Vater. Die Möglichkeit, das elterliche Sorgerecht gemeinsam auszuüben, lehnte die Mutter ab. Als sie mit dem Sohn umziehen wollte, beantragte der Vater die teilweise Entziehung des Sorgerechts der Mutter und die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ihn selbst. Das Familiengericht lehnte dies ab mit der Begründung, dass es für die Übertragung des Sorgerechts oder Teilen davon an der erforderlichen Zustimmung der Mutter fehle. Gründe für eine Entziehung des Sorgerechts der Mutter lägen nicht vor.

Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung auf und forderte eine gesetzliche Neuregelung. Bis dahin ordnete es an, dass das Familiengericht schon auf Antrag eines Elternteils das elterliche Sorgerecht oder einen Teil davon den Eltern gemeinsam übertragen könne, insbesondere dann, wenn dies für das Kind die beste Lösung sei – nun ja, sollte das nicht auch schon in der Vergangenheit die richtige Entscheidung gewesen sein? Unter dieser Voraussetzung kann auch dem Vater auf Antrag eines Elternteils das Sorgerecht oder ein Teil davon allein übertragen werden, wenn eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt.

Die derzeitige Gesetzeslage sah das BVerfG als verfassungswidrig an, denn es werde zu stark in die Elternrechte des Vaters eingegriffen. Bisher sei ein nichtehelicher Vater generell immer dann vom Sorgerecht für sein Kind ausgeschlossen, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Sorgerecht mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigere. Der Vater habe dann auch nicht die Möglichkeit, das, gemessen am Kindeswohl, gerichtlich prüfen zu lassen. Damit setze „der Gesetzgeber das Elternrecht des Vaters in unverhältnismäßiger Weise generell hinter das der Mutter zurück, ohne dass dies durch die Wahrung des Kindeswohls geboten“ sei, so das BVerfG.

Erschreckend waren dann doch die Zahlen, die die Richter zitierten: lediglich knapp die Hälfte der Eltern nichtehelicher Kinder verständigen sich auf ein gemeinsames Sorgerecht. Dabei verweigern die Mütter „in nicht unbeträchtlicher Zahl“ das gemeinsame Sorgerecht nur, weil sie es nicht mit dem Vater des Kindes teilen wollten. Damit habe sich die ursprüngliche Annahme des Gesetzgebers, dass Mütter nur dann die gemeinsame Sorge ablehnten, wenn es einen elterlichen Konflikt gebe, der sich negativ auf das Kind auswirken würde, nicht bestätigt.

Zukünftig müsse nach Auffassung des BVerfG auch die Möglichkeit einer kompletten Übertragung des Sorgerechts von der Mutter auf den Vater möglich sein, auch wenn dies ein tiefer Eingriff in das mütterliche Elternrecht sei und für das Kind gravierende Veränderungen nach sich ziehen könnte. So müsse dies beschränkt sein auf die Fälle, in denen dies für das Kind am besten sei oder wenn es keinen anderen Weg gebe, das väterliche Elternrecht zu wahren. Es sei jedoch stets zu prüfen, ob nicht doch ein gemeinsames elterliches Sorgerecht möglich sei.

Nach meiner Einschätzung wird es allerdings abzuwarten sein, was dies für die Praxis bedeutet, denn die Übertragung der (gemeinsamen) elterlichen Sorge durch das Gericht ist die eine Seite, die tatsächliche Ausübung der elterlichen Sorge (und die Beteiligung an ihr) sind die andere. Der Antrag bei Gericht ist also einfach gestellt, ob er dann auch Auswirkungen im täglichen Leben hat, ist dann sicherlich viel schwerer vorher zu sehen.

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