Wie die AOK Niedersachsen die Zuzahlung umgeht

Posted on 1. September 2010

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Ein ganz neues Modell, wie man zu Gunsten der Versicherten und zu Lasten der Leistungserbringer die Zuzahlung umgeht, wird gerade bei der AOK Niedersachsen erprobt: Ein Versicherter holte sein beim Leistungserbringer ordnungsgemäss erstelltes Hilfsmittel nicht ab – und zwar trotz mehrfacher (nicht nur) schriftlicher Mahnung. Die AOK Niedersachsen liess sich daraufhin das Hilfsmittel schicken und gab es an den Versicherten ab – natürlich, ohne die Zuzahlung zu kassieren, aber unter Kürzung der Rechnung um diese Zuzahlung. Dass es damit dem Leistungserbringer praktisch unmöglich gemacht worden ist, vom Versicherten die Zuzahlung noch zu erhalten, liegt offen auf der Hand.

Und, was meint die AOK Niedersachsen dazu:

1. Der geltende Vertrag zwischen ihr und dem Leistungserbringer sehe einen Vergütungsanspruch ja nur für erbrachte Leistungen vor.

2. Es sei doch ein Service und ein Entgegenkommen der AOK gegenüber dem Leistungserbringer gewesen, für die Abgabe an den Versicherten zu sorgen und erst dadurch seinen Abrechnungsanspruch zu begründen.

Es ist der AOK dringend angeraten, sich einmal mit dem Rechtsinstitut des Annahmeverzuges zu beschäftigen und damit, wann ein Vergütungsanspruch entsteht, und wem gegenüber sie wann Service und Entgegenkommen zeigt.

Aber da davon auszugehen ist, dass die AOK dieses Problem aussitzen möchte und hofft, dass der Leistungserbringer wegen eines vergleichsweise geringfügigen Betrages schon nicht zu Gericht läuft, wird es wohl genau dazu kommen – mal sehen, was das Sozialgericht zu diesen spannenden Rechtsansichten der AOK zu sagen hat.

Allerdings kann einem Leistungserbringer nun wirklich nicht mehr dazu geraten werden, in ähnlichen Fällen den „Service“ der AOK anzunehmen…