Marktmacht der Krankenkassen – Hochmut kommt vor dem Fall

Posted on 4. September 2010

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Ich zitiere heute einmal das neueste Rundschreiben der GO-GmbH, denn dem Artikel ist eigentlich nicht viel hinzu zu fügen:

Gesetzliche Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit mittelbare Staatsgewalt, also in besonderer Weise Recht und Gesetz verpflichtet.

Merken Sie etwas davon? Doch wohl eher nicht, im Gegenteil.

Da wird ein Viertel der Rechnung von der AOK Berlin-Brandenburg auf einmal nicht mehr bezahlt, weil für bestimmte Produktgruppen angeblich keine Vertragspartnerschaft existiert. Auch wenn das so nicht stimmt, werden erst einmal Fakten geschaffen und der Betrieb kann erst mal sehen, wo er bleibt.

Da biegt sich eine Krankenkasse wie die BIG-direkt gesund das Gesetz so hin, dass es geradezu quietscht. Ein regional begrenzter Vertrag wird versucht, allen Betrieben in dieser Republik aufzudrücken. Ob da ein Zusammenhang besteht, dass die BIG-direkt gesund im Krankenkassenpraxistest von Finanztest den letzten Platz belegt hat?

So spielen Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit bei der Barmer GEK auf einmal keine Rolle mehr, wenn man versucht, den Leistungserbringern eine Kostenvoranschlagsplattform aufzudrücken, die diese auch noch bezahlen dürfen.

Und auch bei der TK, die eher zu den seriösen und angenehmeren Vertragspartnern gehört, ist eine Sichtweise erkennbar, die bedenklich stimmt. So beziehen sich die Vertragsstrafen im aktuellen Vertrag für Einlagen, Kompressionsstrümpfe usw. ausschließlich auf den Verband sowie die Betriebe. In keinem Fall kann die Krankenkasse für eigenes Fehlverhalten sanktioniert bzw. mit einer Vertragsstrafe belegt werden.

Insgesamt wird daher immer deutlicher, dass die zunehmende Krankenkassenkonzentration zu einer Marktmacht führt, denen zumindest die kleineren Leistungserbringerbereiche unter den jetzigen Rahmenbedingungen mehr oder weniger hilflos ausgesetzt sind.

„Gleich lange Spieße“ sind daher augenblicklich nur eine Illusion.

Dies wird auch der Politik auf Dauer nicht verborgen bleiben. Insofern kann man den Krankenkassen beinahe dankbar sein, dass sie im Augenblick derart selbstgefällig agieren, ihre Marktmacht ungeniert zur Schau stellen und damit letztlich politisch ungeschickt operieren.

Die Politik wird deshalb handeln, wird handeln müssen. Dabei liegt es an Ihnen (den Leistungserbringern), wie schnell oder langsam der Prozess ablaufen wird. Wenn Sie die politischen Entscheidungsträger, egal ob auf kommunaler oder Bundesebene, bei jeder Gelegenheit auf diese Verwerfungen aufmerksam machen, wird es schneller gehen.

Apropos Handeln der Politik: Die Politik hat die Fehlentwicklung ja schon erkannt. Ob allerdings die geplanten Änderungen im Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der Gesetzlichen Kran- kenversicherung (AMNOG), die kollektive Verbandsverträge in letzter Konsequenz gänzlich verbieten würden, der Weisheit letzter Schluss sind, kann bezweifelt werden.

Bernd Rosin-Lampertius

Geschäftsführer GO GmbH

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