Nachbarschaftsstreitigkeiten

Posted on 4. September 2010

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Es gibt Dinge, die braucht kein Mensch – und Nachbarschaftsstreitigkeiten gehören definitiv dazu.

Da gibt es die regelmässigen Händel über den Überwuchs, die zu hohen Hecken, die hässlichen Zäune, das laute Kindergeschrei und/oder Hundegebell und das zu lange Feiern und Grillen. Und da gibt es die Nachbarn, die sich aufregen, wenn man auf sein Grundstück eine Leiter stellt, weil man sonst nicht an seine Dachrinne kommt, oder, oder, oder….

Mancher Zwist könnte aber durchaus schnell beigelegt werden, wenn sich die Beteiligten wenigstens von Dritten helfen lassen würden, so zB. von den örtlichen Schiedspersonen. Und auch die Kenntnis von bestimmten grundsätzlichen rechtlichen Bestimmungen sind nicht so ganz schlecht (das Folgende gilt erst einmal für Niedersachsen, aber in anderen Bundesländern gibt es – meistens – vergleichbare Regelungen). Dabei ist meine Aufstellung nur exemplarisch und nicht ansatzweise vollständig und schon garnicht rechtlich verbindlich, denn sie soll nur aufzeigen, wie intensiv der Gesetzgeber sich mit dem Phänomen Nachbarrecht beschäftigt hat bzw. beschäftigen musste; na, dann fangen wir mal an:

1. Soll eine Mauer direkt auf der Grundstückgrenze (Nachbarwand) errichtet werden, dann muss man mit dem Nachbarn „Einvernehmen“ über die Errichtung erzielen, und der Nachbar darf dann später anbauen, muss diesen Anbau aber mit einer Frist von 2 Monaten „anzeigen“; hiergegen kann der Nachbar dann wieder „unverzüglich“ Einwendungen erheben, ein Einvernehmen ist aber nicht erforderlich. Soll die Wand wieder abgebrochen werden, muss das wiederum rechtzeitig angezeigt werden. Und ist schon angebaut worden, dann muss der Abbrechende natürlich dafür sorgen, dass der Anbau weiter ordnungsgemäss bestehen kann.

1. Eine Nachbarwand erhöhen darf man nur mit der ausdrücklichen Einwilligung des Nachbarn, wobei die Verweigerung der Einwilligung sachlich gerechtfertigt sein muss. Und will man bei der Sanierung einer alten Wand etwas anderes errichten als das Bisherige, dann muss man natürlich alle Regelungen wie bei einer Neuerrichtung einhalten.

1. Und soll die ganze Wand höher als 1,80 über der Geländeoberfläche werden, dann braucht man sowieso eine Baugenehmigung.

So, wenn man das alles verstanden hat, dann wird es vorübergehendl leichter – sämtliche dieser Regelungen gelten nicht nur für eine Nachbarwand, sondern auch für eine Grenzwand (diejenige, die direkt an der Grenze, aber ganz auf einem Grundstück steht) und auch für eine Einfriedung (vulgo: Zaun). Letztere ist aber immer mal wieder Gegenstand von ergäzenden Streitigkeiten, deswegen dazu noch ein paar Einzelheiten:

1. Wenn Grundstücke nebeneinander an einer Strasse liegen, so hat jeder Eigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden – und wenn die Grundstücke nicht nebeneinander an einer Strasse liegen, dann nimmt man sich am besten eine Karte, das Nachbarschaftsgesetz und einen Rechtskundigen zur Klärung ….

1. Verlangt werden kann in der Regel ein bis zu 1,20m hoher Zaun, ab 1,80m Höhe braucht man dann wieder eine Baugenehmigung, und ortsüblich muss es auch sein. Ach ja, und die Zaunpfosten „sollen“ dem eigenen Grundstück zugewandt sein – also nicht die „Schokoladenseite“ selbst angucken!

1. Für alle Schlaumeier und Lückensucher, die bis hierher mitgedacht haben: Was aber garnicht geht, ist die „Kumulation“: erst baut man eine 1,80m hohe Grenzwand, und dann setzt man noch eine 1,80m hohe Einfriedung – zB. einen Stacheldrahtverhau – oben drauf: da ist dann doch die Bauordnung vor, daraus ergibt sich nämlich die Baugenehmigungspflicht bei einer Einfriedung, die höher als 1,80m über der Geländeoberfläche ist, und die beginnt ja nun schon am Fuss der Grenzmauer… mal abgesehen, dass es mit Ausnahme der direkten Nachbarschaften zu Justizvollzugsanstalten solch ein Trümmer ja wohl auch als „ortsunüblich“ angesehen werden muss.

Auch spannend ist die Wasserzu- und -ableitung. Erst einmal darf man den Grundwasserspiegel und das Grundwasser nicht verändern, und die wasserrechtlichen Vorschriften muss man sowieso beachten; und dann darf man Wasser nicht unverhältnismässig aufs Nachbargrundstück ableiten oder den natürlichen Abfluss verstärken, aber den Zufluss darf man natürlich auch nicht abschneiden, wir sind ja nicht im Wilden Westen und legen die Weidegründe (Hochbeete) des Nachbarn trocken bzw. ersäufen seine Zierrosen, nicht wahr! Soweit es sich dann um Traufwasser handelt, ist das ordnungsgemäss über das eigene Grundstück zu entsorgen und nicht über das Nachbargrundstück, jedenfalls dann, wenn es keine Sonderregelungen gibt. Für die Uninformierten: Traufwass ist das Regenwasser, dass von einer baulichen Anlage abgeleitet wird – im Regelfall in die Regenrinne – ja tatsächlich: ist die Regenrinne des Nachbarn undicht und saut einem das Wasser bei jedem Gewitter in den Vorgarten, dann hat man ein Beseitigungsrecht!

Besonders gerne streiten die Parteien über Rückschnittsrechte und -pflichten. Dabei ist immer zu bedenken, dass der Rückschnitt nur vom 01.10.-15.03. erfüllt werden muss, und dass bitte alle einzuhaltenden Abstände immer von der Pflanzenmitte zu messen sind. Ansonsten ist das alles furchtbar kompliziert und auch eher eine Sache, die man im Einzelfall betrachten und mit einem Rechtskundigen besprechen sollte.

Ja, und dann gibt es noch etwas, was eigentlich zwischen normal gestrickten Menschen selbstverständlich sein sollte, aber was der Gesetzgeber – jedenfalls in Niedersachsen – doch lieber gesetzlich geregelt hat:

Das Hammerschlags- und Leiterrecht

Ein Nachbar darf nämlich tatsächlich das Nachbargrundstück vorübergehend benutzen und betreten, wenn er Bau- und Instandsetzungsarbeiten an seinem Grundstück (und damit auch an seinem Gebäude) vorbereiten und/oder durchführen will und diese Arbeiten ohne ein Betreten des Nachbargrundstücks nicht zweckmässig oder nur mit unverhältnismässig hohem Aufwand ausgeführt werden können. Das muss alles rechtzeitig angezeigt werden, und es gilt auch für reine Kontrollmassnahmen, und dann sogar nur mit einer „Vorwarnfrist“ von 1 Tag. Ich persönlich hätte nun eigentlich überhaupt keine Probleme, wenn mein Nachbar mal kurz nachsieht, ob seine Regenrinne vermoddert ist oder seine Grenzwand langsam zerbröselt, wenn er mich dabei nicht gerade beim Mittagsschlaf stört oder mit mir noch 3 meiner Bierchen trinken will, aber um solche Sachen gibt es tatsächlich immer wieder Streit – und wenn es dann um wirkliche Beeinträchtigungen geht wie zB eine Gerüsterstellung für ein paar Wochen, um eine Dachsanierung oder Wärmedämmung durchzuführen – hui, da sind die juristischen Raufhändel manchmal umfangreicher als die eigentlichen Bauarbeiten….

Man sieht, der Gesetzgeber hat da Vieles geregelt, doch auch hier gilt natürlich: sein Recht haben und sein Recht – in angemessener Frist bekommen – sind 2 Paar Schuhe – und über diese paar rechtlich unverbindlichen Anmerkungen meinerseits hinaus gibt es natürlich noch 1.000 andere Möglichkeiten, sich mit seinem Nachbarn herum zu ärgern.

Nun sagt man uns Juristen ja nach, dass wir besonders streitlustig seien, und das nicht nur beruflich, sondern auch privat, aber der geneigte kann mir glauben, Nachbarschaftsstreitigkeiten hasst jeder normal denkende Jurist wie die Pest, und zwar nicht nur beruflich, sondern auch privat. Und ich nehme ich da bestimmt nicht aus!

Doch leider muss ich abschliessen doch den Wilhelm Tell von Friedrich von Schiller zitieren:

„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben,

wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“

Und warum schreibe ich das Alles? Irgendwie musste ich es mal loswerden….

Posted in: Privat, Zivilrecht