BSG: Krankenkassen müssen höhere Freibeträge für Kinder anrechnen

Posted on 6. September 2010

0


Nach einem am Dienstag, den 30. Juni, verkündeten Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG) müssen die Kassen für die Kinder höhere Freibeträge anrechnen als bislang üblich. Betroffene können bei ihrer Krankenkasse einen Überprüfungsantrag rückwirkend für die vergangenen vier Jahre stellen.

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen häufig selbst in die Tasche greifen, wenn sie Leistungen ihrer Krankenkasse in Anspruch nehmen, und zwar in Form von Praxisgebühr, Eigenanteil bei Medikamenten und Hilfsmitteln sowie Zuzahlungen für Krankenhausbehandlungen, Rehabilitation und häusliche Krankenpflege. Allerdings gibt es eine sogenannte Belastungsgrenze von zwei Prozent des Bruttoeinkommens, bei chronisch Kranken ein Prozent. Bei der Berechnung der Belastungsgrenze werden Freibeträge für die Angehörigen berücksichtigt, darunter der steuerliche Freibetrag für Kinder. Dabei haben die Krankenkassen bislang nur den Freibetrag von jährlich 1932 Euro „für das sächliche Existenzminimum des Kindes“ berücksichtigt, nicht aber den zusätzlichen Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung von 1080 Euro.

Der Gesetzeswortlaut umfasse aber eindeutig beide Freibeträge, urteilte das BSG. Dass der Gesetzgeber dies möglicherweise nicht gewollt habe, spiele daher keine Rolle. Bei gemeinsam veranlagten Ehepaaren werden die Freibeträge der Kinder sogar.

BSG, Urteil v. 30.06.2009, Az. B 1 KR 17/08 R