GKV Spitzenverband: Übergangsregelungen wegen fehlender Präqualifizierung

Posted on 7. September 2010

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Rike / pixelio.de

Nach Auslaufen der Übergangsfrist hätten eigentlich alle Leistungserbringer präqualifiziert sein müssen, um weiterhin eine Lieferberechtigung zu besitzen; doch da es nun kein Präqualifizierungsverfahren gibt, musste eine erneute Übergangsregelung geschaffen werden. Deswegen hat der GKV-Spitzenverband Richtlinien herausgegeben, an denen sich die Kassen orientieren sollen.

Diese sehen wie folgt aus:

Die Leistungserbringer müssen in der Lage sein, eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel zu erfüllen (Anforderungen an die Eignung). Diese Voraussetzungen sollen eigentlich durch das Präqualifizierungsverfahren sichergestellt werden.

Da eine grosse Anzahl von Präqualifizierungsverfahren bis Ende 2010 nicht abgeschlossen sein werden, sind beim Abschluss von neuen Rahmenverträgen nach § 127 Abs. 1 und 2 SGB V oder im Falle von Einzelvereinbarungen nach § 127 Abs. 3 SGB V jeweils individuelle Eignungsprüfungen erforderlich.

Ausschlaggebend ist bei der Eignungsprüfung, dass im Ergebnis die notwendige Feststellung getroffen werden kann, ob der betreffende Leistungserbringer voraussichtlich in der Lage sein wird, die Versorgung sachgerecht zu erbringen. Sind der Krankenkasse die Leistungserbringer bekannt (z. B. aufgrund einer Zulassung nach § 126 SGB V a. F. oder einer Abgabeberechtigung) und haben sich diese Leistungserbringer in früheren Geschäftsbeziehungen als zuverlässig und leistungsfähig erwiesen, empfiehlt der GKV-Spitzenverband von der Anforderung einzelner Eignungsnachweise gänzlich abzusehen, solange sich das Präqualifizierungsverfahren noch in der Aufbauphase befindet.

Wenn der Leistungserbringer nicht bekannt ist oder um Kenntnislücken zu schließen, wenn sich die Gegebenheiten beim Leistungserbringer maßgeblich geändert haben, sind geeignete Informationen von dem Leistungserbringer anzufordern.

Darüber hinaus wird es nach Erklärung des GKV zukünftig im Rahmen des Präqualifizierungsverfahrens in Bezug auf die fachliche Qualifikation des Betriebsleiters einen voraussichtlich auf 3 Jahre befristeten Bestandsschutz geben, und zwar so lange, wie dieser in der Übergangszeit nicht wechselt und soweit die Betriebe am 31. März 2007 über eine kassenrechtliche Zulassung gemäß § 126 SGB V in der damals gültigen Fassung oder die im Folgenden erteilten vergleichbaren Abgabeberechtigungen auf Basis der Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 SGB V verfügten.

Photo: www.pixelio.de