BSG: Kriterien für die Teilhabe des Leistungserbringers am Abschluss von Rahmenverträgen nach §127 II SGB V

Posted on 8. September 2010

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Rolf van Melis / pixelio.de

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 10.03.2010, Az: B 3 KR 26/08 R Grundsätze formuliert, nach denen die Krankenkassen den Leistungserbringern eine faire Teilhabe beim Abschluss von Rahmenverträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V  zu gewähren haben.

Zunächst einmal – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber dem BSG eine Erwähnung wert – hat jeder Leistungserbringer einen Anspruch darauf, diskriminierungsfrei an der Versorgung teilzunehmen.

Dazu haben die Krankenkassen jeden Leistungserbringer, der zugelassen und geeignet ist, die Möglichkeit zur Beteiligung an der Versorgung der Versicherten aufgrund sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien im Rahmen der Gesetze zu geben.

Deswegen ist jeder zugelassene und geeignete Leistungserbringer ohne Beschränkungen an den Verhandlungen über den Abschluss von Verträgen zu beteiligen, Einzelverträge, die letztendlich zum Ausschluss von Leistungserbringern bei der Versorgung führen, dürfen nur unter den engen Voraussetzungen des §127 Abs. 3 SGB V geschlossen werden – sie haben letztendlich die absolute Ausnahme, in keinem Fall aber die Regel zu bleiben.

Dass dies nicht die Praxis ist, ist jedem, der sich ein wenig mit diesem Gebiet beschäftigt hat, gut nachvollziehbar. Umso mehr sind die Leistungerbringer und ihre Verbände aufgerufen, die Krankenkassen auf die Einhaltung dieser Regeln hinzuweisen.

Und dabei dürften diese Grundsätze nicht nur auf die Vertragsverhandlungen selbst, sondern auch auf die Beitrittsrechte der Leistungserbringer anzuwenden sein; hier findet sich ein Ansatzpunkt, um sich gegen die Knebelung mit Beitrittsverträgen, die teilweise unter kaum nachvollziehbaren Umständen mit einzelnen Marktteilnehmern oder Anbietergemeinschaften abgeschlossen werden, zu wehren.

Aber so schön die heile Gerichtswelt klingen mag, von den Leistungserbringern verlangt sie den Mut, die Gerichte auch tatsächlich anzurufen – und bei den üblichen Verfahrensdauern einen langen Atem….

Das Urteil ist verschiedentlich veröffentlicht, unter anderem hier:

http://lexetius.com/2010,1427

Photo: www.pixelio.de