LSG NRW: Keine Ausschreibungspflicht für Verträge nach §127 II SGB V

Posted on 8. September 2010

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Gerd Altmann / pixelio.de

Das LSG NRW hat in seiner als grundlegend anzusehenden Entscheidung vom 14.04.2010 (L 21 KR 69/09 SFB / VK 3 – 192/09 (3. Vergabekammer des Bundes) entgegen der 1. Instanz eine europaweite Ausschreibung von Verträgen nach

§127 II SGB V verneint und die Wirksamkeit der nicht ausgeschriebenen Verträge bestätigt, und zwar auch für Verträge, die die (finanziellen) Schwellenwerte des europarechtlichen Ausschreibungsverfahren überschreiten.

Solche Verträge seien keine öffentlichen Aufträge im Sinne des §99 GWB, auch ohne Ausschreibung werde der Zugang zum Markt für alle interessierten Leistungserbringer ohne Diskriminierung möglich, ein Missbrauch der Machtposition des öffentlichen Auftraggebers sei auch bei den bisherigen Verträgen nicht festzustellen.

Da die Verträge nach §127 II SGB V niemandem ein exklusives Recht zur Lieferung geben würden, seien sie nicht vom europäischen Vergaberecht erfasst.

Nach dieser Entscheidung dürfte die Ausschreibung von Verträgen nach §127 II SGB V nach europarechtlichen Grundsätzen vom Tisch sein – jedenfalls, so viel Vorsicht sei gewahrt, vorerst.

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