Wozu braucht ein Hartz-IV-Kind mehr Geld?

Posted on 27. September 2010

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© Peter Hebgen / pixelio.de

Ursula von der Leyen, die Übermutter der deutschen Politik, steht in einem engen Kontakt zu derjenigen „Elite“-Schule, die ich auch besucht habe (man findet den Namen, wenn man auf unserer Homepage stöbert), dort unterstützt sie in löblicher Weise die Stiftung dieser „höhere Lehranstalt“ im Kuratorium. Die Schule hatte immer den Anspruch, die humanistischen Werte weiter zu geben, auch wenn für „Schöler“, die nicht das Privileg besassen, Kinder von Freiberuflern oder (evangelischen) Kirchenvertretern zu sein, die praktische Umsetzung der humanistischen Grundsätze im rauhen Schulalltag oft eher einen „suboptimalen“ Eindruck hinterliess.

Man könnte ja jetzt die Hoffnung haben, dass dieser humanistsische Hintergrund auch bei „Röschen“ auch ein paar Spuren hinterlassen habe… vielleicht hat es das auch, doch derzeit scheint der politische Druck in Berlin von der rechten (der Leser mag selbst entscheiden, ob er dies im Sinne von „richtig“ oder im Gegensatz zu „links“ interpretieren will) Seite so gross zu sein, um davon viel zu erkennen.

Es wird Herbst in Deutschland, die Tage werden dunkler, und Hartz-IV wird mal wieder reformiert.

5 Millionen Erwachsene erhalten in Deutschland Sozialhilfe (so nannte man das „früher“, bevor Herr Hartz Geschichte schrieb),  dazu kommen etwa 1,7 Millionen Kinder. Für all diese Bürger unseres Staates (man muss immer mal daran erinnern, dass auch diese Menschen Bürger bzw. zumindest Einwohner in diesem, unseren Land sind!) sollten die Sätze neu berechnet werden, so entschied das BVerfG im Februar 2010; allerdings sah das Gericht davon ab, die neuen Sätze in Euro und Cent anzugeben, schliesslich sei es ja nur das oberste Gericht in Deutschland und wolle nicht auch noch die Rolle des Gesetzgebers übernehmen.

Aber beim Hartz-IV für Kinder wurden die Richter dann schon konkret, denn die bisherige Höhe der Sätze bezeichneten sie als „Verstoss gegen die Menschenwürde“. Kinder seien keine kleinen Erwachsenen, ihr Bedarf müsse konkret an dem ausgerichtet werden, was zu ihrer Persönlichkeitsentfaltung erforderlich sei, und dies sei nicht der Fall.

Überall im Lande ging man daraufhin davon aus, dass eine solch erstaunlich konkrete Stellungnahme der obersten Richter nur bedeuten könne, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig seien, denn wenn die Sätze zu hoch wären, dann hätte das BVerfG doch sicherlich dies eher als Stärkung der Persönlichkeitsrechte der nicht gerade auf finanziellen Rosen gebetteten Hartz-IV Kinder gewertet und keine Verfassungswidrigkeit  festgestellt.

Denkste: Ministerin von der Leyen, die vielfache Mutter, Humanistin, ehemalige Familienministerin und Herdprämieninitiatorin kam auf eine ganz andere Betrachtungsweise: das BVerfG habe garnicht gemeint, dass die Sätze zu niedrig seien und damit die Kinder in ihrer Entwicklung benachteiligt, nein, man habe die Sätze bisher einfach nur falsch berechnet! Der Weg sei verfassungswidrig, nicht das Ziel! Und schon kam sie – nun aber mit der vermeintlich verfassungskonformen Begründung – zu einem dann doch sehr erstaunlichen Ergebnis: die Höhe der Hartz-IV-Sätze für Kinder bleibt gleich, für sie (sicherlich unbestritten eine der schwächsten Gruppen in der Gesellschaft) gibt es keinen Cent mehr.

Nun fällt es mir als Absolvent derselben humanistischen Penne ja schon schwer, dies höchst erstaunliche Ergebnis nachzuvollziehen, aber als Jurist bekomme ich dann noch mehr Probleme, sobald ich das Urteil der Verfassungsrichter eingehender lese: dort steht nämlich, die finanzielle Situation jedenfalls von Schulkindern sei untragbar, für diese sei „ein zusätzlicher Bedarf zu erwarten“, denn „notwendige Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Verpflichtungen gehörten zu ihren existentiellen Bedürfnissen“, ohne deren Deckung drohe ihr „Ausschluss von Lebenschancen“, allein dadurch bestände die Gefahr, dass sie später nicht in der Lage seien, „ihren Lebensbedarf aus eigenen Kräften zu bestreiten“; fasse ich das mal in meinen weniger gewählten Worten zusammen: ohne zusätzliches Geld werden Schulkinder, die Hartz-IV empfangen, um einen grossen Teil ihrer Lebenschancen gebracht und wahrscheinlich niemals aus der Hartz-IV-Spirale herauskommen. Spricht das für eine Erhöhung – ich kann da keine zwei Meinung heraus begründen…..

Auch kritisierte das BVerfG, dass „ausserschulischer Unterricht in Sport und Musik“ bei der Berechnung von Hartz IV keine Berücksichtigung gefunden hat; aber dafür möchte Frau Ministerin ja noch die Chipkarte einführen… und deswegen braucht es keine Erhöhung des Grundbedarfs? Sorry, Frau von der Leyen, dies sehe ich ganz anders.

Man mag es mir verzeihen, wenn ich den Fokus hier ein wenig auf die Kinder gerichtet habe und nicht auf die (von mir subjektiv ebenfalls als skandalös empfundene) umwerfend reichliche Erhöhung des Erwachsenensatzes um 5,00 EUR. Als Rechtsanwalt für Familienrecht habe ich mit so vielen Kindern zu tun, die durch eine Trennung und Scheidung von einigermassen gesicherten finanziellen Verhältnissen in den Bereich der ehemaligen Sozialhilfe abrutschen – und zwar ohne dass ihre Eltern faul sind, zu viel saufen oder das Geld für Zigaretten aus dem Fenster schmeissen (eine reichlich populistische Kürzung im Bereich der Genussmittel übrigens, mit der die Ministerin die almosenhafte Erhöhung letztendlich rechtfertigt); diese Kinder haben schon genug Probleme mit ihren – veränderten – Lebensumständen, da ist es doppelt schlimm, wenn dann auch noch die Geldmittel praktisch auf das nackte Überleben heruntergekürzt werden.

Ich jedenfalls sitze hier bequem in der 1.Klasse eines ICE zwischen Frankfurt und Hildesheim, und um mich herum jede Menge Leute, die – wie ich – ein Mobilfunkgerät nutzen, welches 3x so viel kostet wie der monatliche Regelsatz eines unter 6jährigen, oder eben ein MacBook zum 5fachen Preis… und ich denke gerade darüber nach, wie ich meinen Sohn Max mit 215,00 EUR pro Monat sein jetziges Leben auch nur ansatzweise finanzieren sollte, wenn ich selbst vom (um 5,00 EUR) erhöhten Satz von 364,00 EUR leben müsste. Aber das ist der Alltag von alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängern! Ich schäme mich schon ein wenig, in einem Staat zu leben, der so etwas zulässt, denn ich habe mit diesem Geld noch nicht einmal 6 Wochen ausgehalten, als dies in der Fastenzeit einmal ein Kirchenprojekt vorsah (und da waren sogar die Mietkosten ausdrücklich ausgenommen….).

Bedenken wir, die Hartz-IV Kinder haben noch nicht einmal eine Chance, sich zu wehren; was sollen sie denn tun? Eine Wahlstimme haben sie nicht zu vergeben (im Gegensatz zu ihren Eltern), demonstrieren ist in dem Alter in der Regel auch nicht möglich und anderweitigen Zugang zu meinungsbildenden Medien haben sie in der Regel nicht. Bei einer solchen „Zielgruppe“ lässt es sich trefflich einsparen, das gibt wenig Widerstand, man hört ein paar Wochen das Rauschen im Blätterwald und dann ist es vergessen, weil die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird – und die Kinder können einen bei der nächsten Wahl sowieso nicht abstrafen, deren Eltern tun es ja schon lange nicht mehr, weil sie auch (praktischerweise) noch die Gruppe sind, die in der grössten Anzahl an Wahlen nicht mehr teilnimmt. Mit fällt es schwer, Letzteres mit dem Argument „selbst schuld“ abzutun, denn die Ausweglosigkeit ihrer Situation wird ihnen ja jeden Tag bewusst gemacht. Muss man also letzten Endes sogar froh sein, dass die Verkündung dieser „Umsetzung“ eines Urteils nicht noch garniert wird mit Platitüden von dem Gürtel, den ja alle enger schnallen müssen (sogar die erneut mit reichlich Boni bedachten Bänker der Hypo Real Estate).

Man mag es mir nachsehen, aber manchmal wünsche ich mir, dass ich einen Teil meiner finanziellen Beiträge zu diesem Staat (man nennt es Steuern) selbst nach eigenem Ermessen ausgeben dürfte. Da würde mir durchaus Besseres einfallen als Banken zu unterstützen, Boni zu zahlen, Laufzeiten von Kernkraftwerken zu subventionieren oder die Etats der Kanzlerin für die Aussenwerbung auszustocken; Bildungschancen zu erhöhen oder einem Kind den Sportverein  zu ermöglichen fände ich da wesentlich sinnvoller.

Und komme mir jetzt bitte niemand mit dem Argument, das könne ich ja trotzdem, mir fehle es nur an der Eigeninitiative: das ist nämlich der falsche Weg, wir können die nun einmal reale Armut in unserer Gesellschaft nicht auf sozusagen freiwilliger Basis überwinden; es ist eine zutiefst humanistische (zuhören, Frau Kuratorin von der Leyen) gemeinschaftliche Aufgabe der gesamten Gesellschaft, die Ungleichheit anzupassen und für alle menschenwürdige Lebensumstände zu schaffen. Eine insgesamt reiche Gesellschaft wie die unsere muss in der Lage sein, gemeinschaftlich den existenziellen Bedarf aller zu decken – ohne Wenn und Aber.

Und noch ein „schönes“ Argument: wenn die Sätze erhöht werden, dann seien die bisherigen Mindestlöhne zu niedrig, schliesslich müsse Arbeit sich im Gegensatz zu Hatz IV lohnen. Dies zeigt, wie verschoben die Wahrnehmungen in diesem Land inzwischen sind: da werden – nicht nur von Banken – Milliardengewinne eingefahren, und wir denken nicht etwa darüber nach, für eine anständige Arbeit einen anständigen Lohn zu zahlen, sondern wir senken noch real die Hartz-IV-Sätze ab, damit die jetzt schon nicht zur Deckung des „existenziellen Bedarfs“ (BVerfG) ausreichenden Mindestlöhne nicht menschenwürdig erhöht werden müssen.

Kleine Anmerkung: ich bin heute in Frankfurt von einem 55-jährigen Taxifahrer chauffiert worden, der mir erzählte, dass er nach einer Langzeitarbeitslosigkeit inzwischen auf 400,00 EUR-Basis in diesem Job beschäftigt sei; allerdings sei er jetzt seit etwa drei Jahren nicht mehr krankenversichert, weil leider die Krankenversicherung teurer wäre als sein Lohn – ein durchaus groteskes Gespräch, wenn man gerade durch die glitzernde Hochhauswelt in „Mainhattan“ fährt.

Was bleibt da übrig vom Humanismus? Was das ist? Da zitiere ich mal Wikipedia:

Humanismus ist eine Weltanschauung, die auf die abendländische Philosophie der Antike zurückgreift und sich an den Interessen, den Werten und der Würde des einzelnen Menschen orientiert. Toleranz, Gewaltfreiheit und Gewissensfreiheit gelten als wichtige humanistische Prinzipien menschlichen Zusammenlebens. Die eigentlichen Fragen des Humanismus sind aber: „Was ist der Mensch? Was ist sein wahres Wesen? Wie kann der Mensch dem Menschen ein Mensch sein?“ Humanismus bezeichnet die Gesamtheit der Ideen von Menschlichkeit und des Strebens danach, das menschliche Dasein zu verbessern. Der Begriff leitet sich ab von den lateinischen Begriffen humanus (menschlich) und humanitas (Menschlichkeit). Der Humanismus beruht auf folgenden Grundüberzeugungen:

  1. Das Glück und Wohlergehen des einzelnen Menschen und der Gesellschaft bilden den höchsten Wert, an dem sich jedes Handeln orientieren soll.
  2. Die Würde des Menschen, seine Persönlichkeit und sein Leben müssen respektiert werden.
  3. Der Mensch hat die Fähigkeit, sich zu bilden und weiterzuentwickeln.
  4. Die schöpferische Kraft des Menschen sollen sich entfalten können.
  5. Die menschliche Gesellschaft soll in einer fortschreitenden Höherentwicklung die Würde und Freiheit des einzelnen Menschen gewährleisten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Humanismus

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