Bundesversicherungsamt: Aufsichtsbehörde moniert Machtmissbrauch

Posted on 7. Oktober 2010

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© Rainer Sturm / pixelio.de

 

Der Geschäftsführer der GO GmbH, Bernd Rosin-Lampertius, kommentiert den Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamts (BVA) des Jahres 2009

Bundesversicherungsamt: Aufsichtsbehörde moniert Machtmissbrauch

Das Bundesversicherungsamt (BVA) als Aufsichtsbehörde der bundesweiten und überregionalen Krankenkassen hat seinen Tätigkeits- bericht für 2009 veröffentlicht. Die dort gemachten Aussagen sind ausdrücklich auch als Hinweise an die Politik gedacht, in welchen Bereichen die Behörde gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht. Insofern ist es äußerst interessant, dass das BVA dem Hilfsmittelbereich breiten Raum einräumt und dabei auch die Marktmacht von Krankenkassen anprangert.

Zitat: „Die Krankenkassen nutzen zum Teil ihre Marktmacht aus, um für sie vorteilhafte Vertragsregelungen durchzusetzen.“

Wobei in diesem Zusammenhang deutlich auf den elektronischen Kostenvoranschlag und die Zertifizierung Bezug genommen wird.
Schon in seinem Vorwort spart der Präsident des BVA nicht an deutlichen Worten und moniert: “Der Wettbewerb der Krankenkassen um Mitglieder gleicht dem Wettbewerb des Teppichhändlers um den Käufer.“

Mit welcher selbstherrlichen Sichtweise sich manche Krankenkassen über eindeutige Vorgaben des Gesetzgebers hinwegsetzen, wird an anderer Stelle deutlich. Offenbar musste das BVA massiv intervenieren, um den vorbehaltslosen Informationsanspruch der Leistungserbringer im Hinblick auf geschlossene Verträge durchzusetzen.

Wer weiß, vielleicht nimmt ja die Aufsichtsbehörde in ihrem Tätigkeitsbericht für 2010 zu der Ausgestaltung von Marktmacht Stellung, die zu einer unerträglichen Drückerei kleinerer Leistungserbringerbereiche führt, während die niedergelassenen Ärzte eine Milliarde Euro mehr erhalten. Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass dies angesichts der demographischen Entwicklung mittelfristig zu erheblichen Versorgungsengpässen führen wird. Denn wer wird noch einen Beruf ergreifen, dessen Vergütungsentwicklung vom Wohlwollen und der Finanzsituation der Krankenkassen abhängt? Und die Gerechtigkeitsfrage stellt man am Besten auch nicht.

Bernd Rosin-Lampertius
Geschäftsführer GO GmbH

Photo: www.pixelio.de