Stuttgart 21: Von Bürgerbeteiligung kann keine Rede sein

Posted on 19. Oktober 2010

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© Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Die Sueddeutsche (Klick) hat sich einmal mit der Chronologie des Entscheidungsprozesses zu „Stuttgart 21“ beschäftigt und kommt zu dem brisanten Ergebnis, dass es eine Bürgerbeteiligung praktisch nicht gegeben hat – womit den „Basta“-Befürwortern wohl eines der schlagendsten Argumente geraubt wird:

 

Die Chronologie:

1992 – Landtagswahl in Baden-Würtemberg

18.04.1994 – Erste kurzfristig anberaumte Pressekonferenz des Bahnchefs, des Oberbürgermeisters, des Ministerpräsidenten und der Bundes- und der Landesverkehrsminister

12.06.1994 – Kommunalwahl (Gemeinderat) in Stuttgart – „Stuttgart 21“ kein auffälliges Thema des Wahlkampfs

16.01.1995 – Erste Machbarkeitsstudie

07.11.1995 – Rahmenvereinbarung der Projektbeteiligten

30.11.1995 – Zustimmung des Gemeinderats

1996 – Landtagswahl in Baden-Würtemberg

Juni 1996 – Parallelprojekte „München 21“ und „Frankfurt 21“ werden vorgestellt und später wieder verworfen

24.07.2001 – Realisierungsvereinbarung

17.07.2009 – Verwaltungsgericht Stuttgart verwirft das Volksbegehren unter Bezugnahme auf die vertraglichen Bindungen der Kommune

Realistisch betrachtet wäre nur die acht Wochen nach der Pressekonferenz durchgeführte Wahl des Gemeinderates eine Möglichkeit der Bevölkerung gewesen, indirekt auf die Entscheidung pro oder contra „Stuttgart 21“ Einfluss zu nehmen.

Die weiteren Schlussfolgerungen sowie zusätzliche Einzelheiten, die den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Entscheidungsfindung und die massive Einflussnahme der Bahn noch krasser zutage treten lassen, können dem Bericht entnommen werden – eine Pflichtlektüre für jeden, der sich mit „Stuttgart 21“ beschäftigt.

Wie sehr „Stuttgart 21“ uns alle angeht, darauf hat der niedersächsische Rundfunksender „ffn“ eindringlich hingewiesen:

Gammelbahnhöfe in Niedersachsen

Photo: www.pixelio.de

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