Bayern: So verteilt sich der Landesetat

Posted on 5. November 2010

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© Jürgen Grüneisl / pixelio.de

Die Sueddeutsche hat einmal aufgelistet, wofür die bayerischen Ministerien so ihr Geld ausgeben – und wo sie sparen wollen: die interessanten Einzelheiten findet man hier.

Einige Highlights:

  1. 2010 betrug der Gesamthaushalt des Freistaates 42 Milliarden Euro – und sollte 2011 sogar zunächst aufgestockt werden.
  2. Die Staatskanzlei ist mit massvollen 80,7 Millionen dabei – und hat Einsparpotential beim Neujahrsempfang (150.000,00 EUR) und einem gesponsorten Oktoberfest in Berlin (45.000,00 EUR) gefunden.
  3. Das Innenministerium hat einen Etat von 5,08 Milliarden und kann kaum sparen, da sogar der Personalbereich bei der Polizei aufgestockt werden müsste.
  4. Überfüllte Haftanstalten und 630.000 Überstunden bei den Justizbediensteten – da ist nicht viel Sparmöglichkeit im Justizministerium: und so kostet die Justiz den Steuerzahler mindestens 1,83 Milliarden Euro.
  5. 9,48 Milliarden benötigt das Kultusministerium; aber Halt, bevor hier gleich geschimpft wird, dort wird die Zukunft verwaltet: der grösste Ausgabenpunkt ist die Entlohnung der Lehrer; Gleiches gilt für die Wissenschaften, die mit 4,97 Milliarden zu Buche schlagen.
  6. Das Finanzministerium, an den dortigen Kosten in Höhe von 1,82 Milliarden muss doch gespart werden können – weniger Bürokratie, nicht zuletzt bei den Finanzbehörden, wäre eine Wohltat für den Bürger (und das sage ich aus vollster Überzeugung, schlage ich mich doch derzeit selbst mit den Absurditäten einer Buchprüfung herum – unter anderem mit der Frage, was ein angemessenes Auto für einen Rechtsanwalt ist und wieviel Kilometer er im Jahr das angemessene Auto benutzen darf….)
  7. Das Sozialministerium hat einen Etat von 2,2 Milliarden Euro, und etwa 1 Milliarde davon stehen schon allein deswegen nicht zur Verfügung, weil der Bund über sie letztendlich bestimmt; der Rest: kaum Potential zur Einsparung.
  8. Das Umweltministerium hat knapp 900 Millionen zur Verfügung – und kein Oktoberfest zum Einsparen.

So bitter es klingt; wenn man es nüchtern betrachtet, dann sind die Ministerien, was ihre Etats betrifft, in Bayern am Anschlag – weniger geht kaum; und Bayern wird noch als eines der reichsten Bundesländer wahrgenommen. Unsere Länder und damit ein wichtiges Element unserer Republik blutet aus und die Spielräume der Politik sind mehr als eingeschränkt.

Und da fordert noch jemand Steuersenkungen?

Photo: http://www.pixelio.de