OT1-Vertrag: Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Zuzahlung von der TK bestätigt

Posted on 11. November 2010

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Die Frage, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen des OT1-Vertrages noch Zuzahlungen genommen werden können, sind ja umstritten (Klick).

Aber jetzt gibt es wenigstens aus dem Bereich der TK eine schriftliche Stellungnahme:

Die TK antwortete auf folgende Anfrage:

und zwar wie folgt:

Damit ist klargestellt, welches Procedere der jeweilige Betrieb bzgl. der TK zu wählen hat. Ich rate an, dies genauso bei der Barmer GEK zu tun, solange von dort keine andere Stellungnahme vorliegt.

Herr Rosin-Lampertius, Geschäftsführer der Innung Berlin für Orthopädieschuhtechnik, schreibt hierzu:

OT1-Vertrag der TK

Wirtschaftliche Aufzahlung

Es gilt, sich auch einmal lobend über eine Krankenkasse zu äußern. So hat die Techniker Krankenkasse relativ zeitnah auf ein entsprechendes Anschreiben der Innung Berlin reagiert und Klarheit über die Zulässigkeit der sogenannten wirtschaftlichen Aufzahlung im Bereich der Einlagen geschaffen. Denn die Regelungen im Vertrag waren alles andere als klar und Rechtssicherheit schaffend.

Diese Rechtssicherheit hat nun die TK mit ihrer schriftlichen Stellungnahme hergestellt. Danach ist das Fordern und Nehmen einer wirtschaftlichen Aufzahlung zulässig und nicht zu beanstanden, wenn die vier folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Betrieb hat in jeder Produktuntergruppe eine aufzahlungsfreie Variante vorrätig zu halten und dem Versicherten vorzustellen.

2. Darüber hinaus ist der Versicherte diesbezüglich zu beraten.

3. Wählt der Versicherte trotzdem eine teurere Variante, ist dies mit dem Anhang 3 zur Anlage 08 des Rahmenvertrags zu dokumentieren bzw. vom Versicherten unterschreiben zu lassen.

4. Diese ist dann aufzubewahren und auf Verlangen der TK vorzulegen.

Das Verfahren gilt analog auch für den Bereich der Kompressionsversorgungen. Anders als bei den Einlagen ist hier aber den Versicherten für jede festbetragsbesetzte Produktart ein aufzahlungsfreies Versorgungsangebot zu unterbreiten.

Das Schreiben der TK kann auf Wunsch angefordert werden.

Die Krankenkasse mit Sitz in Wuppertal tut sich damit offensichtlich deutlich schwerer. Eine gleichlautende oder ähnliche Erklärung der Barmer GEK liegt nämlich immer noch nicht vor. Ein Schelm der Arges dabei denkt; Stichwort: Schaleneinlagen für Erwachsene. Denn rein formal bindet die schriftliche Erklärung der TK auch nur diese. Formal wäre für die absolute Rechtssicherheit eine entsprechende Erklärung der Barmer GEK erforderlich.

Faktisch dürfte es aber mit der Erklärung der TK für die Barmer GEK schwierig sein, dauerhaft eine andere Rechtsposition durchzusetzen.

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