Browsing All Posts published on »Februar, 2011«

Fall Kachelmann: Ein Kuss in Ehren… oder warum es darauf gar nicht ankommt!

Februar 24, 2011

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Bisher war man als interessierter Beobachter des Prozesses gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann, dem man die Vergewaltigung einer seiner langjährigen Geliebten vorwirft, immer gut informiert. Die zuständige Kammer des Landgerichts mühte sich zwar bisher nach Kräften, den Grundsatz der Öffentlichkeit umfänglich ausser Kraft zu setzen, in dem sie zu jedem möglichen und unmöglichen Zeitpunkt die Verhandlungen […]

Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes – Drum prüfe, wer sich ewig bindet…

Februar 24, 2011

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Bernd Rosin Lampertius zum Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes: Drum prüfe, wer sich ewig bindet … Na ja, ewig ist vielleicht etwas übertrieben, aber gründlich prüfen sollte schon, wer aktuell beabsichtigt, einem Vertrag beizutreten. So hat das vieldiskutierte Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA) Maßstäbe gesetzt, an dem die Mitglieder ihre Verbände messen werden. Wobei man allerdings etwas zwischen […]

Heute waren zwei Anwälte besser als einer…

Februar 24, 2011

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Heute war ich mal in einer sehr komfortablen Situation: ein Kollege hatte für eine Erbin aus einer Erbengemeinschaft einen Auskunftsanspruch gegen einen Pflichtteilsberechtigten geltend gemacht, und der so in Anspruch Genommene reagierte prompt mit einer Zahlungsklage gegen die Erbengemeinschaft – schwupps, da brauchte die andere Erbin als Drittwiderbeklagte einen Anwalt – mich! Im schriftlichen Verfahren […]

Ist die Umsetzung der Richtlinien des Bundesversicherungsamtes eigentlich im Interesse aller?

Februar 22, 2011

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Da legt das Bundesversicherungsamt in seinem Rundschreiben vom 28.12.2010 klare Richtlinien für Verträge nach §127 SGB V fest (Klick), und nach kurzer Zeit fragt sich der eine oder andere Leistungserbringer, wer denn nun eigentlich Interesse an einer Umsetzung dieser Richtlinien hat. Nun, die Reaktion der Kassen ist erwartungsgemäss sehr verhalten – um nicht zu sagen, […]

Bundesarbeitsgericht zur Diskrimierung einer Schwangeren bei der Stellenbesetzung

Februar 22, 2011

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Nun ist es in einer gewandelten Gesellschaft inzwischen durchaus üblich, das Frauen nicht allein deswegen aus dem Berufsleben ausscheiden, weil sie ein Kind bekommen. Viele Familien entscheiden sich bewusst dafür, dass beide Partner möglichst direkt nach Ablauf dergesetzlich vorgeschriebenen Schutzfristen die Arbeitstätigkeit wieder aufnehmen – und ich hatte jetzt sogar (wenn auch in anderem Zusammenhang) […]

Innungsverband für Orthopädieschuhtechnik Nordrhein-Westfalen und AOK Rheinland-Hamburg vereinbaren Vertragsklauseln entgegen der Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes

Februar 21, 2011

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Am 18.01.2011 haben der Innungsverband für Orthopädieschuhtechnik Nordrhein-Westfalen und AOK Rheinland-Hamburg neue Verträge nach §127 II SGB V geschlossen, und zwar zu den Produktgruppen 02, 05, 08, 10 und 31. Diese hat der Innungsverband nunmehr den Mitgliedsbetrieben übersandt mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass der Grundvertrag für alle Produktgruppen identisch sei. Interessant ist natürlich, ob denn die […]

Hannover 96: Warum ist das Stadion nicht voll!

Februar 21, 2011

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In der heutigen Ausgabe der Neuen Presse (NP) Hannover wird der Präsident von Hannover 96, Martin Kind, zitiert: Er habe sich in seiner Loge beim Sieges-Sekt für alle (in seiner Loge, nicht im Stadion, versteht sich!) darüber geärgert, dass zum Spiel gegen Kaiserslautern nur 35.000 Zuschauer im Stadion gewesen seien. „Ich verstehe die Hannoveraner nicht. […]

Hannover 96 auf dem Weg nach Europa?

Februar 20, 2011

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Ein netter Kommentar in meinem gestrigen Blog (Was Notare so am Samstag machen! « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes) hatte mir ja geraten, lieber weiter dem Vortrag zu lauschen, da Kaiserslautern 3 Tore im Niedersachsenstadion gegen meine Roten Riesen schiessen und mir so den Spass verderben würde. Nun meldet NDR 2 gerade, dass Hannover 96 einen […]

Was Notare so am Samstag machen!

Februar 19, 2011

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Wir werden gerade durch das zuständige Finanzamt geprüft. Man hat übrigens schon intensiv unsere Homepage gelesen (und wahrscheinlich auch den Blog hier) und macht sich jetzt heftige Gedanken darüber, was wir privat so treiben. Besonders in der Diskussion sind die Fahrzeuge – na klar, werden diejenigen denken, die hier lesen und so etwas schon hinter […]

Citroen DS4: Jetzt wird es ernst!

Februar 18, 2011

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Von Zeit zu Zeit schaue ich ja auf die Citroen-Homepage: und in letzter Zeit doch recht frustriert, denn eine neue Nachricht über den DS4 habe ich lange nicht mehr gefunden. Doch heute war es soweit: ab 28.02.2011 soll eine Vorreservierung möglich sein, und zwar zunächst von 5 verschiedenen Varianten. Das wird interessant, denn zusammen mit […]

BGH: HNO-Ärzte dürfen nicht ohne hinreichenden sachlichen Grund an bestimmte Hörgeräteakustiker verweisen

Februar 18, 2011

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Die informelle aber durchaus auch rechtlich miteinander verbundene Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Leistungserbringern ist immer wieder Thema von Gerichtsentscheidungen. Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren häufiger mit der Kooperation insbesondere zwischen Fachärzten und Gesundheitshandwerken beschäftigt und  nun am 13.01.2011 erneut unter dem Az.: I ZR 111/08 hierzu Stellung genommen; dieses Mal betraf es die […]

BSG: Welches Einkommen wird denn nun zur Berechnung des Elterngeldes herangezogen – und welches nicht?

Februar 18, 2011

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Streit um diejenigen Einkünfte, die zu Berechnung des Elterngeldes heranzuziehen sind, gibt es immer wieder, denn die Einkommensquellen sind nun einmal vielfältig. Ausschlaggebend für die Berechnung ist der § 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in der Fassung vom 5.12.2006: (1) Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der […]

Bundesverfassungsgericht: Die Rechtsprechung des BGH zur Dreiteilungsmethode ist verfassungswidrig

Februar 17, 2011

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Jeder, der bei seinem Auto auf den Spritverbrauch achtet und ihn mit den Werten in den Hochglanzprospekten der Hersteller vergleicht, der weiss: dem Drittelmix kann man nicht trauen, der ist nichts Rictges. Und jeder, der Forest Gump gesehen hat, der weiss: das Leben ist eine Pralinenschachtel, man weiss nie, was man bekommt. Und jeder, der […]

GO GmbH: Das Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes und das eigenartige Selbstverständnis der Krankenkassen

Februar 17, 2011

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Bekanntermaßen sind Krankenkassen Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit als mittelbare Staatsverwaltung in besonderer Weise Recht und Gesetz verpflichtet. Insofern erstaunt das Selbstver- ständnis, das einige Krankenkassen aktuell erkennen lassen. Wie berichtet, hat das Bundesversicherungsamt (BVA), als Aufsichtsbehörde der bundesunmittelbaren Krankenkassen, in einem Rundschreiben diverse Vorgehensweisen und Vertragsinhalte der Kassen gerügt. Das scheint für einige […]

Citroen DS3: Meine ganz persönlicher Autotest!

Februar 17, 2011

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Nun hat er also 2.500km auf dem Tacho, unser neuer kleiner Freund. Und warum sollte ich nicht mal beschreiben, was ich von ihm halte, unserem Citroen DS3? Kaufentscheidung: Natürlich stand am Anfang die Suche nach einem standesgemässen Ersatz für den alten Citroen C6 – und was liegt da näher, als bei einer Marke, die man […]

Fall Kachelmann: Hollywood und Zürich liegen weit auseinander!

Februar 17, 2011

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Sie interessieren sich für den Prozess gegen den Wettermoderator Kachelmann? Logisch, sonst würden Sie hier nicht lesen. Und deswegen waren sie sicherlich auch vorgestern gespannt, was denn herauskommt bei der Vernehmung der Zeugin Toini L. in Zürich… Aber was hat das mit Hollywood zu tun, fragen Sie sich? Nun, erinnern wir uns einen einen tollen […]

Das Diktat der Barmer GEK geht munter weiter!

Februar 16, 2011

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Sicherlich schreibt die Internetseite „weltonline“ in ihrem gestrigen Leitartikel zu Recht, dass Juristen gerne einmal damit kokettieren, dass man nach Gerechtigkeit suche, aber Recht fände. Justizsystem: In Deutschland ist Recht nicht gleich Gerechtigkeit – Nachrichten Debatte – Kommentare – WELT ONLINE. Doch trotzdem, manchmal ist es bei mir kein Kokettieren mehr, sondern durchaus ein Stück […]

BAG: Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter bei freiwilligen Sonderzahlungen gleich behandeln

Februar 14, 2011

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Es gibt ja die unterschiedlichsten Gründe, warum ein Arbeitgeber eine Sonderzahlung an seine Arbeitnehmer leisten kann: gute Leistung, Geburtstag, Geburt eines Kindes, zu hohen Feiertagen. Manche Leistungen haben die Parteien des Arbeitsvertrages miteinander vereinbart, andere sind tarifvertraglich geschuldet, aber einige sind auch tatsächlich freiwillig. Bei letzteren stellt sich dann die Frage, ob der Arbeitgeber diese […]