Ist die Umsetzung der Richtlinien des Bundesversicherungsamtes eigentlich im Interesse aller?

Posted on 22. Februar 2011

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© Oliver Kalesse / pixelio.de

Da legt das Bundesversicherungsamt in seinem Rundschreiben vom 28.12.2010 klare Richtlinien für Verträge nach §127 SGB V fest (Klick), und nach kurzer Zeit fragt sich der eine oder andere Leistungserbringer, wer denn nun eigentlich Interesse an einer Umsetzung dieser Richtlinien hat.

Nun, die Reaktion der Kassen ist erwartungsgemäss sehr verhalten – um nicht zu sagen, nicht vorhanden, denn dort schweigt man zu dem Thema.

Von Verbänden ist bisher nicht bekannt, dass sie Verträge, die nach Auffassung des BVA unausgewogene Klauseln enthalten, angefochten oder gekündigt haben, selbst von neuen Verhandlungen mit den ganzen weiss derzeit niemand etwas.

Immerhin gibt es die Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord, die sich nicht nur gegen das einseitige Diktat des GWQ-Vertrages durch die City BKK wehrt, sondern auch mit einem eigenständigen Vertragsentwurf sich auf den Weg zu neuen Vertragsverhandlungen mit verschiedenen Krankenkassen gemacht hat.

Doch auf der anderen Seite gibt es jetzt sogar den ersten Vertrag, der nach der Veröffentlichung des Rundschreibens unterzeichnet wurde und der erneut solche Klauseln enthält, die das Bundesversicherungsamt ablehnt (Klick). Meinen Bericht hierüber kommentierte ein Betrieb wie folgt:

„Da fragt man sich doch, wessen Interessen der LIV hier vertritt ?

Doch wohl nur die eigenen. Da man ja Hand in Hand mit einer Zertifizierungsgesellschaft arbeitet, werden für die Betriebe positive Empfehlungen des Bundesversicherungsamtes einfach ignoriert.

Seltsam ist nur, dass die Betriebe dies alles hinnehmen. Die Innungsmitglieder sind es doch, die die Gehälter der Vorstände des LIV finanzieren. Und Vorstände die gegen die Interessen der Mitgliedsbetriebe handeln gehören einfach abgewählt !“

Ist da etwas dran? Mir liegt eine etwas ältere Stellungnahme vor, die im Rahmen der damaligen Vertragsverhandlung mit der Barmer vor einigen Jahren gefertigt wurde:

Bei einer Sitzung des Arbeitsressorts „Technische Innovation“ des ZVOS, am 08.05.2007 in der Fachschule B-O-S-S in Langen, waren QM-Systeme/Qualitätssicherung und deren kostengünstige Umsetzung das Thema. Die zukünftigen Verhandlungsführer auf Bundeseben gegenüber der Barmer waren dort auch anwesend. Sie sahen damals die Einführung der Zertifizierung als eine zusätzliche Möglichkeit, die Innungsmitglieder zusätzlich an ihre jeweiligen Innungen zu binden. Deshalb wollten sie das schon in einer Innung etablierte sogenannte „bayrische System“ auch in in anderen Landesverbänden, insbesondere in NRW, durchsetzen. Und dafür waren Verträge erforderlich, die Zertifizierungen vorsahen.

Einer der dortigen Teilnehmer, der sich gegen eine solche Einführung des Zertifizierung ausgesprochen hatte, weil er diese als für die Betriebe nicht zielführend ansah, kommentierte dies gegenüber einem hochrangigen Vertreter der Leistungserbringer folgendermassen:

„Anstatt darüber nachzudenken wie wir die Krankenkassen davon überzeugen können, dass es etwas besseres als ein zertifiziertes QM-System gibt, wird überlegt wie man den Frosch würzt, damit man ihn besser schlucken kann.

Aber kann denn mit einer Zertifizierung überhaupt etwas erreicht oder verhindert werden? Wie sieht es denn in den Ländern aus, wenn die Betriebe sich darauf einlassen und eine Verpflichtung zur Zertifizierung akzeptieren? Kann denn dadurch verhindert werden, dass ein paar „Große“ nicht doch Einzelverträge abschließen? Was ändert sich? Ich sehe da keinen Unterschied. Außer, dass die Mitglieder die Erkenntnis erlangen, dass die Innungen alle Forderungen der Krankenkassen akzeptieren. Dann können sie doch besser gleich den Innungsbeitrag sparen und für die Zertifizierung ausgeben.

Ich stelle mir ja vor dass wir ein eigenes System der Qualitätssicherung aufbauen, dass alle Bereiche umfasst. Dabei ist es gar nicht notwendig, dass es schon fertig sein muss. Wenn wir uns über die wesentlichen Punkte einig sind, dann macht es sogar Sinn Andere, MDS, Wissenschaftler… mit an der Umsetzung zu beteiligen. Wenn Betroffene zu Beteiligten gemacht werden, so ist die Akzeptanz für die Entscheidungen viel größer. Bei mir setzt sich aber so langsam die Erkenntnis durch, dass die meisten Betonköpfe in den eigenen Reihen sitzen und dass wir nicht genug
Presslufthämmer haben…

(…)

Aber wenn die einzigen Konsequenzen die wir jetzt ziehen, darin bestehen wieder nur den Forderungen der Krankenkassen nachzugeben, muss ich erkennen dass alle Kosten, Mühe und Zeit nicht ausreichend waren, …“

Prophetische Worte!

Photo: www.pixelio.de