SPD: Gesundheitspolitisches Konzept

Posted on 27. Oktober 2011

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Mit dem gesundheitspolitischen Konzept der SPD beschäftigt sich Herr Rosin-Lampertius in seinem heutigen Rundschreiben für die GO GmbH:

„In der vergangenen Woche hatte die SPD ins Willy-Brandt-Haus eingeladen, um mit einem Fachpublikum das neue gesundheitspolitische Konzept kritisch zu diskutieren. Besonders bemerkenswert war dabei die Selbstverständlichkeit, mit der Frau Nahles und Herr Lauterbach davon ausgingen, dass die SPD nach der nächsten Bundestagswahl in der Regierung vertreten sein wird. Deshalb war das dann vorgestellte Konzept davon durchzogen, jedwede juristische Angreifbarkeit zu vermeiden.

Auch wenn die Bezeichnung Bürgerversicherung auftauchte, handelte es sich eher um einen eher indirekten Angriff auf die private Krankenversicherung. Vielmehr will die SPD unter diesen Begriff die von ihr monierte Zwei-Klassen-Medizin abbauen. Dies macht die SPD insbesondere an der bisherigen Bevorzugung von Privatpatienten bei der Schnelligkeit der Behandlung fest. Erreicht werden soll dies durch die Angleichung der Vergütung, wobei dazu auch in die Gebührenordnung eingegriffen werden soll. Dass damit eine stärkere Belastung auf die Krankenkassen zukommt, und bei diesen auch keine Begeisterung auslösen wird, wird bewusst in Kauf genommen. Auch, dass man die arbeits- und finanziellen Bedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen attraktiver gestalten muss, wenn man künftig unter den Bedingungen eines sich abzeichnenden Fachkräftemangels eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherstellen will, darüber ist man sich bewusst.

Weitere bemerkenswerte Punkte sind die Absicht, künftig zu einer echten paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückzukehren sowie die Möglichkeit der Krankenkassen, den Beitrag wieder selber festzusetzen.

Wie soll das Ganze nun finanziert werden? Durch einen höheren Steuerzuschuss sowie den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze beim Arbeitgeberbeitrag, wobei diese für den Arbeitnehmerbeitrag weiterhin Bestand haben soll. Was allerdings zu einer höheren Belastung des Faktors Arbeit führen dürfte, auch wenn dies von der SPD nur bei kapital- und ertragsintensiven Branchen gesehen wird, da nur diese im ernstzunehmenden Umfang Gehälter oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze zahlen.

Dass sich die SPD hier bewusst im Vorfeld einer kritischen Diskussion stellt, auch um vorab Schwachstellen zu erkennen und möglicherweise noch auszubessern, zeugt von einem erheblichen Selbstbewusstsein. Auch wenn das Konzept formal noch der Zustimmung des Parteitages bedarf, ist schon erkennbar, in welche Richtung sich der Zug bewegt.

Ob es allerdings dann auch in der öffentlichen Diskussion wird bestehen können, bleibt abzuwarten.

Bernd Rosin-Lampertius Geschäftsführer GO GmbH „

Photo: SPD.de