Festzuschüsse statt Festbeträge: Fragwürdige Alternative

Posted on 9. November 2011

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Dies ist die Schlagzeile von Herr Rosin-Lampertius in seinem aktuellen Rundschreiben der GO GmbH:

„Für einen Hammer besteht die Welt bekanntlich nur aus Nägeln und insofern verwundert es nicht wirklich, dass Akteure aus dem Hilfsmittelbereich die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch Maßnahmen im Hilfsmittelbereich retten wollen. So beleben aktuell der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik und die Eurocom die Diskussion mit Vorschlägen, die bestehenden Festbeträge durch Festzuschüsse zu ersetzen.

Festbeträge oder Festzuschüsse, was ist der Unterschied?

Festbeträge begrenzen die Leistungspflicht der Krankenkassen auf den festgesetzten Betrag, orientieren sich aber zumindest theoretisch am unteren Ende der tatsächlichen Preise.

Festzuschüsse dagegen werden schon im Vorhinein unter den tatsächlichen Preisen angesetzt, als Zuschuss halt, was letztlich einen Ausstieg aus dem Sachleistungsprinzip darstellen würde.

Begründet wird dies mit den künftigen Belastungen der GKV aufgrund der demografischen Entwicklung, die abzufedern angeblich Festzuschüsse helfen würden. Zusätzlich soll damit die Gefahr der generellen Streichung aus der Leistungspflicht gebannt werden. Desweiteren hofft man dadurch, der Marktmacht der Kassen zu entgehen und ein Weniger an Bürokratie.

Insgesamt bleibt das Konzept aber im Ungefähren und kann daher nicht wirklich überzeugen. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass hier Selbstmord aus Angst vor dem Tode gemacht werden soll. Warum sollte nämlich der Gesetzgeber das ausbalancierte System GKV mit einem neuen Subsystem Festzuschuss ergänzen, anstatt gleich die strittigen Leistungsbereiche komplett aus der Leistungspflicht herauszunehmen? Das Beispiel Brillen zeigt ja wohl überdeutlich, dass dies der Einstieg in den Ausstieg wäre.

Und auch sonst sind die Vorteile für den Leistungserbringer nicht recht erkennbar. Denn abgerechnet werden müssen auch die Festzuschüsse mit den Krankenkassen und auch schon heute kann der Leistungserbringer, der mit seiner Leistung überzeugt, eine Aufzahlung vom Versicherten fordern und realisieren.

Und auch der Vergleich mit den Kollegen von der Zahntechnik hinkt so gewaltig, dass er vermutlich eine Versorgung aus der Produktgruppe 24 benötigt. Denn er übersieht, dass Zahnersatz ausschließlich durch den Versichertenbeitrag finanziert wird und auch strukturell und historisch als Teilkaskoversicherung konzipiert ist.

Darüber hinaus sind eine Vielzahl von Detailfragen völlig ungeklärt, so zum Beispiel wer die Festzuschüsse und insbesondere deren Höhe festsetzt und wie dies im GKV-Gesamtsystem legitimiert werden könnte.

Immanent würde das Konzept der Festzuschüsse auch den Keim der Spaltung der Versorgungslandschaft in sich tragen, was sowohl verbands- als auch gesamtpolitisch das Ko-Kriterium sein dürfte. Denn es geht, wenn auch stillschweigend, von einer Versichertenklientel aus, die in der Lage ist, die zusätzlichen Belastungen zu tragen. Diese Annahme wird sich aber schnell als falsch herausstellen.

Während die jetzige Rentnergeneration -um die es hier hauptsächlich geht- relativ gesehen nicht arm ist, wird dies in wenigen Jahren anders aussehen. Die durchbrochenen Lebensläufe zusammen mit dem niedrigen Grundeinkommen, werden sich bei den Rentnern in den neuen Bundesländern -und damit auch bei den Betrieben- wesentlich deutlicher bemerkbar machen, als in den alten.

Bernd Rosin-Lampertius

Geschäftsführer GO GmbH