Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen: Wenn ein Arbeitskreis doch nicht zur Wissenserweiterung beiträgt (Update)

Posted on 9. Dezember 2011

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© PeterA / pixelio.de

Wer (nicht nur hier in meinem Blog) aufmerksam die Entwicklung im Bereich der Orthopädieschuhtechnik im Lande Nordrhein-Westfalen verfolgt hat, der erinnert sich sicherlich noch an die Gründung des Arbeitskreises „Zertifizierung“, der im dortigen Landesinnungsverband Wege aus oder mit der Zertifizierung aufzeigen sollte. Dieser Arbeitskreis zog ja sofort den Spott der Medien auf sich, wie man nachlesen konnte: Der Innungsverbandes für Orthopädie-Schuhtechnik NRW und die Zertifizierung: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet … « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes.

Dabei darf man nicht vergessen, dass dessen Gründung nicht etwa den Sinn hatte, aktiv die Fehlentwicklung hin zu einer Zwangszertifizierung über Kassenverträge entgegen zu wirken, sondern lediglich  eine Reaktion auf die immer massiver werdende Kritik von Betrieben in NRW am Verhalten ihrer Landesinnungen und dem dortigen Landesinnungsverband war, der stereotyp bei allen Vertragsverhandlungen mit Krankenkassen vorpreschte und dabei Vereinbarungen traf, die nicht nur für die Mehrheit der dortigen Betriebe der Orthopädieschuhtechnik problematisch waren und sind, sondern für eine nicht unerhebliche Anzahl sogar existenzgefährdend. Immerhin ist auch NRW ein Flächenland, und im Bereich der Orthopädieschuhtechnik ist nun einmal die Struktur der Leistungserbringer gerade in den Flächenländern geprägt von Betrieben, die sehr klein sind und für die deshalb eine Zertifizierung nicht nur wenig praktischen Nutzen hat, sondern auch noch unverhältnismässig hohe Kosten im Vergleich zum Betriebsergebnis verursacht.

Deswegen war der Arbeitskreis natürlich nur das erste Beruhigungsmittel, und ein zweites folgte sogleich – eine Podiumsdiskussion, mit deren Verlauf und dessen Inhalt ich mich auch durchaus kritisch auseinander gesetzt habe: Die Podiumsdiskussion der Innung für Orthopädie-Schuhtechnik Rheinland/Westfalen zur Zertifizierung: Wenn die Heissgeliebten zu Hurenkindern werden… « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes. Übrigens soll auch die Geschäftsführerin der Innung NRW, Frau Rechtsanwältin Irene Zamponi, München, dieser Veranstaltung durchaus kritisch gegenüber gestanden haben, wenn natürlich auch mit einer anderen Intention als ich: sie hielt die Veranstaltung wohl für eine reine Gesprächsrunde ohne dem Ziel einer tatsächlichen Veränderung, an der man nicht unbedingt teilnehmen müsse, wie sie intern verlauten liess.

Doch das Kernproblem der mindestens 60-80 Betriebe in Nordrhein-Westfalen, die nicht zertifiziert sind, blieb auch nach der Arbeitskreisgründung und der Podiumsdiskussion.  Dies ist natürlich der Vertrag zwischen der Landesinnung Rheinland/Westfalen und der AOK Rheinland/Hamburg; traditionell ist die AOK nun einmal eine derjenigen Krankenkassen, über deren Versicherte die meisten Betriebe ihre grössten Umsätze erzielen. Eine gesicherte Vertragsgrundlage mit der AOK ist also für die überwiegende Zahl der Betriebe Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz. Und deswegen war es natürlich ein Schlag mitten in das Gesicht einer Reihe von kleineren Betrieben, als dieser Vertrag nun auch eine Zertifizierungspflicht enthielt – und damit diese in der Regel nicht zertifizierten Betrieb jedenfalls mittelfristig von der Versorgung von AOK-Verscherten ausschloss. Auch wenn die Geschäftsführerin des Landesinnungsverbandes NRW, die schon zitierte Frau Rechtsanwältin Irene Zamponi, die mich zu einem ihrer besonderen persönlichen Feinde auserkoren hat, meinte, es hätte in den Vertragsverhandlungen noch viel schlimmer können, so sahen doch eine Reihe von Betriebsinhabern ihre Geschäftsgrundlage mehr als nur gefährdet an – und konnten nicht wirklich nachvollziehen, wie es noch hätte schlimmer kommen können: Vertrag zwischen der Innung für Orthopädie-Schuhtechnik Rheinland/Westfalen und der AOK Rheinland/Hamburg: Hätte es tatsächlich noch schlimmer kommen können? « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes.

Dabei war natürlich über NRW hinaus besonders ärgerlich, dass dieser Vertrag, bei dem es angeblich noch viel schlimmer hätte kommen können, entgegen den klaren Rechtsauffassungen des Bundesversicherungsamtes geschlossen worden war: Innungsverband für Orthopädieschuhtechnik Nordrhein-Westfalen und AOK Rheinland-Hamburg vereinbaren Vertragsklauseln entgegen der Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes. Da versuchen andere Landesinnungen wie zB. die Landesinnung Nord, für den Bereich Hamburg und Schleswig-Holstein Verträge zu vereinbaren, die den Richtlinien des Bundesversicherungsamtes entsprechen – und bekommen ständig durch das Verhalten der Innung NRW Knüppel zwischen die Beine geworden: mal ehrlich, Solidarität und Kollegialität im Handwerk würde ich anders definieren, zumal gerade die AOK Rheinland/Hamburg ja nun eine Kasse ist, die im Bereich beider Innungen angesiedelt ist.

Und dabei konnte sich in NRW eigentlich niemand darauf berufen, man habe diese klaren Rechtsauffassungen des Bundesversicherungsamtes nicht gekannt, denn die Kritik insbesondere an einer vertraglich vereinbarten Zertifizierungspflicht ist ja schon seit langem bekannt, und das Rundschreiben des BVA ist dazu ausgesprochen eindeutig: Und noch einmal: Die Auswirkungen des Rundschreibens des Bundesversicherungsamt und die Frage nach der Kündigung von bestehenden und dem Abschluss von neuen Verträgen « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes. und auch hier: Rundschreiben des BVA: Sollte man es wirklich nicht zum Anlass nehmen, Verträge mit unzulässigen Klauseln zu kündigen? « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes und hier: Die Interessengemeinschaft für Orthopädieschuhtechnik Nordrhein-Westfalen (IGOS NRW) wehrt sich gegen das Vertragsdiktat « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes.

Aber die Kritik im eigenen Lager wollte in NRW niemand hören, und im Nachhinein muss man sowohl die Gründung dieses Arbeitskreises als auch die Durchführung der Podiumsdiskussion tatsächlich eher als Beruhigungsstrategie denn als Lösungsansatz sehen: „Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis“. Das macht das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung der Innung für Orthopädie-Schuhtechnik Rheinland/Westfalen, die am 19.11.2011 stattfand, mehr als deutlich, denn die dort vorgestellten Ergebnisse des Arbeitskreises Zertifizierung sind nach geradezu lächerlich:

„Der Arbeitskreis habe daher nach seinen Beratungen erkennen müssen, dass es im Rahmen der DIN EN ISO 13485 keine Möglichkeit gebe, den zeitlichen und finanziellen Aufwand signifikant zu reduzieren.“

Es ist also erkennbar gar nicht um eine Alternative zur Zertifizierung gegangen, sondern lediglich darum, zu klären, ob man das bestehende System vom Aufwand her entschlacken kann – ein tatsächlich weitgehend aussichtsloses Unterfangen, weil die ISO-Zertifizierung nun einmal ein streng vorgegebenes Verfahren ist, welches durchlaufen werden muss. Aber das wusste nun wirklich jeder vorher, dazu bedurfte es keines Arbeitskreises…

Also: Alter Wein in neuen Schläuchen, oder, wie meine weise Mutter zu sagen pflegte: „Opium für das (dumme) Volk!“

Und nun, fragt man sich? Werfen wir die Hinweise des BVA einfach in die Rundablage und lassen wir die Betriebe, die nicht zertifiziert sind, sterben? So scheint wohl die Mehrheitsmeinung in NRW zu sein.

Aber vielleicht hat man da die Rechnung ohne die AOK Rheinland/Hamburg und den dort zuständigen Herrn Andre Müller gemacht; denn als inzwischen die Zahl der durchaus verzweifelten Anrufe von Betrieben in NRW in meiner Kanzlei aufgrund meiner hiesigen Blogbeiträge ein gewisses, nicht mehr zu ignorierendes Mass erreichten, habe ich Herrn Müller angerufen, um zu klären, ob es vielleicht für interessierte Betriebe die Möglichkeit gäbe, Einzelverträge mit der AOK abzuschliessen.

Und dieses Gespräch war nicht nur ausgesprochen kollegial und freundlich, sondern inhaltlich auch sehr überraschend, wenn nicht sogar sensationell. Herr Müller teilte mir nämlich zunächst einmal mit, dass sich die AOK Rheinland/Hamburg in kleinster Weise in den Vertragsangelegenheiten auf einem ähnlichen Konfrontationskurs zu den Leistungserbringern befinde wie zB. die BEK oder die BKK vor Ort.  Man lege grossen Wert auf eine flächendeckende Versorgung durch Leistungserbringer, die aufgrund der Vertragsgestaltungen gerne die Versicherten der AOK versorgen würden, und ihm sei es durchaus auch ein Anliegen, die wirtschaftliche Grundlagen der Betriebe zu erhalten. Die AOK sei sich bewusst, dass sie neben den Interessen der Versicherten auch den Interessen der Betriebe und den dort Beschäftigten verpflichtet sei, zumal ja viele von den dort Tätigen auch wiederum Versicherte der AOK seien. Darüber achte man als Körperschaft des öffentlichen Rechts natürlich auch die Rechtsauffassungen des Bundesversicherungsamtes und wisse deswegen sehr wohl, dass ein einseitiges Vertragsdiktat auch und gerade bzgl. der Zertifizierung nicht rechtmässig sei. Deswegen könne ich davon ausgehen, dass es nicht die AOK gewesen sei, die in den Vertragsverhandlungen mit der Innung NRW auf der ISO-Zertifizierung bestanden habe, man habe lediglich Wert auf ein nachprüfbares Qualitätsmanagement gelegt, welches schliesslich auch aufgrund der Regelungen des MPG von den Betrieben verlangt werde.

Nach diesen allgemeinen Erörterungen wurde Herr Müller allerdings auch sehr konkret: zunächst einmal werde die AOK Rheinland/Hamburg aufgrund ihrer Verpflichtungen auch gegenüber den Leistungserbringern weder im ablaufenden Jahr 2011 noch zumindest im ersten Quartal 2012 Betriebe von der Versorgung ausschliessen, weil sie nicht zertifiziert seien oder auch nur, weil sie dem Vertrag zwischen der AOK und der Innung NRW nicht beigetreten seien. Damit sei eine konkrete Existenzgefährdung von Leistungserbringern erst einmal ausgeschlossen. Gleichzeitig befinde man sich ja mit der Landesinnung Nord auf einem guten Weg, in Vertragsverhandlungen eine für beide Seiten akzeptable Lösung auch für den Punkt Zertifizierung zu finden. Trotzdem werde man Anfang des Jahres 2012 seitens der AOK nunmehr aktiv auf die Innung NRW zugehen und mit dieser Verhandlungen führen mit dem erklärten Ziel, eine angemessene Alternative zur ISO-Zertifizierung zu vereinbaren. Dort erwarte er aber durchaus konstruktive Vorschläge aus dem Bereich der Leistungserbringer. Anschliessend werde man die Betriebe informieren, ihnen die Alternativen aufzeigen und erst dann mit einer angemessenen Übergangsfrist die bisherige Nachwirkung der Altverträge aufheben. Kein betrieb werde also im Regen stehen gelassen.

Aufgrund dieser nur als konstruktiv zu begrüssenden Auffassungen der AOK Rheinland/Hamburg bestand dann für mich kein Grund mehr, weiter auf Vertragsverhandlungen über Einzelverträge für betroffene Leistungserbringer zu bestehen, denn für diejenigen Betriebe, die mich angesprochen haben, bleibt ja die Versorgung kurzfristig gesichert, und mittel- bis langfristig dürfte notfalls auch gegen den Willen der Innung NRW eine Vereinbarung zugunsten der Betriebe zustande kommen, die Alternativen zur Zertifizierung im Bereich des Qualitätsmanagements vorsieht.

Ich hoffe, dass damit übergangsweise die betroffenen Betriebe weiterhin das tun können, was ihre Hauptaufgabe ist: Versicherte angemessen und handwerklich hochwertig zu versorgen. Und ich hoffe, dass die Verbände endlich aufwachen und die Steilvorlagen, die ihnen nun insbesondere von der AOK Rheinland/Hamburg und den dort Verantwortlichen zugespielt werden, aufnehmen und verwerten: die Orthopädieschuhtechnik ist nun einmal geprägt von einer grossen Anzahl Betriebe, die sehr klein sind, und die dementsprechend ein angepasstes Qualitätsmanagement benötigen – ohne den riesigen Wasserkopf und die erheblichen Kosten einer Zertifizierung.

Vor vielen Jahren befand sich der Zentralverband für Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) da schon auf dem richtigen Weg, es wird dringend Zeit, dass dieser Weg, den man ohne Not verlassen hat, endlich wieder aufgegriffen wird und den Leistungserbringern Instrumente an die Hand gegeben werden, mit denen sie auf der einen Seite die berechtigten Forderungen der Kassen erfüllen, mit denen sie auf der anderen Seite aber auch weiterhin wirtschaftlich arbeiten können.

Und den betroffenen Betriebsinhabern wünsche ich endlich den Mut, auch ihren angeblichen Interessenvertretern klar die Grenzen aufzuzeigen: es kann doch wohl nicht wahr sein,dass solche desaströsen Ergebnisse wie diejenigen des Zertifizierungs-Arbeitskreises in NRW auch noch mit Wahlergebnissen belohnt werden, die man eigentlich nur früher aus den Wahlen in einschlägigen Parteigremien kannte.

Update:

Frau Rechtsanwältin Zamponi scheint sich postwendend an Herr Andre Müller von der AOK Rheinland/Hamburg gewandt zu haben. Dieser wiederum hat folgende Stellungnahme dazu abgegeben, und es ist mir durchaus eine Freude, diese Stellungnahme hier wiederzugeben:

„Sehr geehrte Frau Zamponi,

vielen Dank für Ihre E-Mail, mit der Sie uns auf die im Betreff genannte Publikation aufmerksam gemacht haben.
Gerne kommen wir Ihrer Bitte nach und geben hierzu nachfolgende Klarstellung:

1.
Es war und ist vollkommen unstrittig, dass die Forderung nach Aufnahme der Zertifizierungsregelung ~DIN EN ISO 13485~ als Teilnahmevoraussetzung in den Vertrag von Seiten der AOK Rheinland/Hamburg in die seinerzeitigen Verhandlungen eingebracht wurde. Erst nach langen und zähen Verhandlungen konnte über die Berücksichtigung unserer Forderung Einvernehmen erzielt werden.
Eine davon abweichende Aussage wurde – anders als von Herrn Scherer dargestellt – von mir nicht, auch nicht in missverständlicher, Form getroffen.
2.
In dem Telefonat habe ich dargelegt, dass wir auch alternative L0sungsansätze zur Frage einer Prozess- und Qualitätssicherung prüfen müssen, wenn auf Basis vertraglicher Zertifizierungsvorgaben eine flächendeckende Versorgung der Versicherten nicht umfassend sichergestellt werden kann.

Zur ergebnisoffenen Erörterung dieser Frage würden wir gerne Anfang kommenden Jahres auf Sie zukommen wollen.

3.
Jedenfalls streben wir eine Erörterung ebenso wie eine mögliche Umsetzung alternativer Lösungsansätze zur Prozess- und Qualitätssicherung, bezogen auf die von Ihnen vertretenen Innungsbetriebe, ausschließlich mit Ihnen als unserem langjährigen Vertragspartner an. Wir können keine guten Sachargumente erkennen, von dem bewährten gemeinsamen Weg abzuweichen.

Vor dem Hintergrund der im Detail bemerkenswerten Ausführungen von Herrn Scherer in seiner Publikation werden wir zukünftig ausschließlich zu schriftlichen Fragestellungen schriftlich Stellung nehmen, sodass Spielräume für Interpretationen ausgeschlossen sind.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Andrè Müller

Geschäftsbereichsleiter“

Ich habe dieses Schreiben zum Anlass genommen, mich ebenfalls an Herrn Müller zu wenden:

„Sehr geehrter Herr Müller,

ich bin – ehrlich gesagt – ein wenig verwundert über Ihr Schreiben vom 12.12.2011, welches ich natürlich sofort in den Blogbeitrag in vollem Wortlaut eingestellt habe. Sie können es hier nachlesen: 

https://stscherer.wordpress.com/2011/12/09/innung-fur-orthopadieschuhtechnik-rheinlandwestfalen-wenn-ein-arbeitskreis-doch-nicht-zur-wissenserweiterung-beitragt/

Sie werden mir sicherlich zugeben, dass ich Sie mehr als einmal gefragt habe, ob Ihre Äusserungen zitierfähig sind, und ich habe mehr als einmal konkret nachgefragt, ob die AOK Rheinland/Hamburg auf einer Zertifizierung bestanden habe und bestehen wird. Sie haben in diesem Zusammenhang – mehrmals – auf das BVA-Rundschreiben hingewiesen und auf den Wunsch der AOK,  kooperative Lösungswege für die Qulitätssicherung mit den Leistungserbringern zu finden. Dass dies nun allerdings von Ihnen beschränkt wird auf den Fall der fehlenden Möglichkeit einer flächendeckenden Versorgung ist mir – bei allem Respekt – neu. Wir haben uns doch sehr ausführlich über die Problematik von Kleinbetrieben unterhalten, über den Schutz von Arbeitsplätzen und dem Wunsch der AOK, eine gute Versorgung der Versicherten auch durch spezialisierte Kleinbetriebe zu gewährleisten – jenseits eines förmlichen Zertifizierungsverfahrens. Und in diesem Zusammenhang haben Sie mehrfach darauf hingewiesen, es ginge in erster Linie um ein nachvollziehbares Qualitätsmangement und nicht um ein förmliches Zertifizierungsverfahren.

Deswegen wüßte ich schon gerne, welche Äusserungen meinerseits Sie ansonsten „im Detail bemerkenswert“ finden – und ob der Gesprächsinhalt meinerseits falsch wiedergegeben wurde.

Vorsichtshalber gebe ich den auf unser Telefonat bezogenen Text nachfolgend noch einmal wieder (einen Text, den ich wenige Minuten nach unserem Telefonat direkt als Protokollnotiz unseres Gesprächs gefertigt habe):

„Aber vielleicht hat man da die Rechnung ohne die AOK Rheinland/Hamburg und den dort zuständigen Herrn Andre Müller gemacht; denn als inzwischen die Zahl der durchaus verzweifelten Anrufe von Betrieben in NRW in meiner Kanzlei aufgrund meiner hiesigen Blogbeiträge ein gewisses, nicht mehr zu ignorierendes Mass erreichten, habe ich Herrn Müller angerufen, um zu klären, ob es vielleicht für interessierte Betriebe die Möglichkeit gäbe, Einzelverträge mit der AOK abzuschliessen.

Und dieses Gespräch war nicht nur ausgesprochen kollegial und freundlich, sondern inhaltlich auch sehr überraschend, wenn nicht sogar sensationell. Herr Müller teilte mir nämlich zunächst einmal mit, dass sich die AOK Rheinland/Hamburg in kleinster Weise in den Vertragsangelegenheiten auf einem ähnlichen Konfrontationskurs zu den Leistungserbringern befinde wie zB. die BEK oder die BKK vor Ort.  Man lege grossen Wert auf eine flächendeckende Versorgung durch Leistungserbringer, die aufgrund der Vertragsgestaltungen gerne die Versicherten der AOK versorgen würden, und ihm sei es durchaus auch ein Anliegen, die wirtschaftliche Grundlagen der Betriebe zu erhalten. Die AOK sei sich bewusst, dass sie neben den Interessen der Versicherten auch den Interessen der Betriebe und den dort Beschäftigten verpflichtet sei, zumal ja viele von den dort Tätigen auch wiederum Versicherte der AOK seien. Darüber achte man als Körperschaft des öffentlichen Rechts natürlich auch die Rechtsauffassungen des Bundesversicherungsamtes und wisse deswegen sehr wohl, dass ein einseitiges Vertragsdiktat auch und gerade bzgl. der Zertifizierung nicht rechtmässig sei. Deswegen könne ich davon ausgehen, dass es nicht die AOK gewesen sei, die in den Vertragsverhandlungen mit der Innung NRW auf der ISO-Zertifizierung bestanden habe, man habe lediglich Wert auf ein nachprüfbares Qualitätsmanagement gelegt, welches schliesslich auch aufgrund der Regelungen des MPG von den Betrieben verlangt werde.

Nach diesen allgemeinen Erörterungen wurde Herr Müller allerdings auch sehr konkret: zunächst einmal werde die AOK Rheinland/Hamburg aufgrund ihrer Verpflichtungen auch gegenüber den Leistungserbringern weder im ablaufenden Jahr 2011 noch zumindest im ersten Quartal 2012 Betriebe von der Versorgung ausschliessen, weil sie nicht zertifiziert seien oder auch nur, weil sie dem Vertrag zwischen der AOK und der Innung NRW nicht beigetreten seien. Damit sei eine konkrete Existenzgefährdung von Leistungserbringern erst einmal ausgeschlossen. Gleichzeitig befinde man sich ja mit der Landesinnung Nord auf einem guten Weg, in Vertragsverhandlungen eine für beide Seiten akzeptable Lösung auch für den Punkt Zertifizierung zu finden. Trotzdem werde man Anfang des Jahres 2012 seitens der AOK nunmehr aktiv auf die Innung NRW zugehen und mit dieser Verhandlungen führen mit dem erklärten Ziel, eine angemessene Alternative zur ISO-Zertifizierung zu vereinbaren. Dort erwarte er aber durchaus konstruktive Vorschläge aus dem Bereich der Leistungserbringer. Anschliessend werde man die Betriebe informieren, ihnen die Alternativen aufzeigen und erst dann mit einer angemessenen Übergangsfrist die bisherige Nachwirkung der Altverträge aufheben. Kein betrieb werde also im Regen stehen gelassen.

Aufgrund dieser nur als konstruktiv zu begrüssenden Auffassungen der AOK Rheinland/Hamburg bestand dann für mich kein Grund mehr, weiter auf Vertragsverhandlungen über Einzelverträge für betroffene Leistungserbringer zu bestehen, denn für diejenigen Betriebe, die mich angesprochen haben, bleibt ja die Versorgung kurzfristig gesichert, und mittel- bis langfristig dürfte notfalls auch gegen den Willen der Innung NRW eine Vereinbarung zugunsten der Betriebe zustande kommen, die Alternativen zur Zertifizierung im Bereich des Qualitätsmanagements vorsieht.“

Was entspricht dabei nicht unserem Gesprächsinhalt?

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir diesbezüglich Aufklärung geben würden, denn ich habe eigentlich noch nie ein Probkem damit gehabt, fehlerhafte Einschätzungen meinerseits zu korrigieren: Allerdings kann ich keinen Satz in meinen Ausführungen darüber finden, wer die Zertifizierung in die Vertragsverhandlungen eingebracht hat – und ich kann meinen Notizen sehr wohl entnehmen, dass wir mehrfach und ausdrücklich auf das BVA-Rundschreiben und die dortige Rechtsauffassung zum einseitigen Diktat einer Zertifizierung Bezug genommen haben.

Letztendlich greife ich Ihr Angebot aus dem Schreiben vom 12.12.2011 auf und bitte höflich um schriftliche Mitteilung, ob Sie weiterhin zu den Zusagen stehen, die Sie mir hinsichtlich der Versorgungssicherheit der Betriebe gegeben haben – darüber finde ich in Ihrem Schreiben an die Innung NRW leider nichts, obwohl dies nach meiner Meinung eigentlich das zu lösende Kernproblem war, über das wir telefoniert haben.

Mit freundlichen Grüssen
Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes
Stefan Scherer
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht“

Eine eventuelle Reaktion werde ich natürlich auch sofort einstellen.

Festzuhalten bleibt an dieser Stelle, dass die AOK Rheinland/Hamburg nach der nunmehrigen schriftlichen Aussage jedenfalls jetzt nicht mehr an einer Zertifizierung festhält und mit der Innung NRW kurzfristig zu Beginn des neuen Jahres neue Verhandlungen hierzu aufnehmen will. Es bleibt zu hoffen, dass die ergebnisoffenen Gespräche dann auch zu einem für alle Betriebe positiven Ergebnis führen – und die AOK Rheinland/Hamburg bis dahin die nach meiner subjektiven Einschätzung telefonisch zugesicherte Versorgungssicherheit für alle Leistungserbringer aufrecht erhält – dafür liegt bisher keine schriftliche Bestätigung vor.

Dann wären tatsächlich auch keine Verhandlungen mit anderen Partnern (zB. einzelnen Betrieben) notwendig – die allerdings von Gesetzes wegen und nach der klaren Rechtsauffassung des BVA jederzeit möglich wären; ich zitiere dazu noch einmal das BVA:

„Der Gesetzgeber hat das Betrittsrecht nach § 127 Abs. 2a SGB V nachträglich eingeführt, weil die Vertragsverhandlungen nach § 127 Abs. 2 SGB V derart schleppend vorangingen, dass ein Versorgungsausschluss der Leistungserbringer drohte. Ziel der Beitrittsregelung war es, die Rechtsposition der Leistungserbringer zu stärken. Die Übergangsfrist des § 126 Abs. 2 S. 3 SGB V ist Ende 2009 ausgelaufen. Unter dem Druck dieser Frist haben zahlreiche Leistungserbringer von ihrem Recht auf Vertragsbeitritt Gebrauch gemacht, um überhaupt noch zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abrechnen zu können. In vielen Fällen ist es daher nicht zu Vertragsverhandlungen mit den Kassen gekommen. Die Leistungserbringer haben daher u.U. Vertragsinhalte gegen sich gelten lassen, die sie selbst nicht ausgehandelt hätten. Nach Auffassung des Bundesversicherungsamtes sind die Kassen ungeachtet der ausgesprochenen Vertragsbeitritte weiterhin verpflichtet, Angebote von Vertragspartnern zur teilweisen Abänderung der Beitrittsverträge ernsthaft zu prüfen.“

Und weiter:

Gemäß § 127 Abs. 2a SGB V können Leistungserbringer den Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V zu gleichen Vertragsbedingungen beitreten. Auf der Leistungserbringerseite wird hierdurch der jeweils Beitretende eigener Vertragspartner der Kasse. Allerdings besteht kein Anspruch auf einen auf einzelne Vertragsklauseln beschränkten Vertragsbeitritt (bspw. einzelne Produktgruppen). Sollten die Kassen dies zulassen, wird ein neuer Vertrag geschlossen, zu dem wiederum ein Vertragsbeitritt eines Dritten nach § 127 Abs. 2a SGB V möglich ist.

Außerdem sei noch auf ein paar weitere maßgebliche Rechtsauffassungen des BVA hingewiesen:

  • Die Krankenkassen dürfen Leistungserbringer nicht ohne sachlichen Grund von Vertragsverhandlungen ausschließen oder gegenüber anderen Leistungserbringern benachteiligen.
  • Die Krankenkassen sind verpflichtet, Vertragsangebote der Leistungserbringer ernsthaft zu prüfen.
  • Eine einseitige Vorgabe der Krankenkasse zur Zertifizierung ist unzulässig.

Und das Alles unter dem Datum: 28.12.2010!

Bundesversicherungsamt: Klare Richtlinien für Verträge und Vertragsverhandlungen nach §127 SGB V – und eine schallende Ohrfeige für einige Krankenkassen « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes.

Nun hat  Herr Müller geantwortet – und noch einmal ausdrücklich die Versorgungssicherheit für die Betriebe schriftlich bestätigt:

„Sehr geehrter Herr Scherer,

zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen nehme ich sehr gerne wie folgt abschließend Stellung:

1. Ihre Aussage in Ihrem Blog: „Deswegen könne ich davon ausgehen, dass es nicht die AOK gewesen sei, die in den Vertragsverhandlungen mit der Innung NRW auf der ISO-Zertifizierung bestanden habe, man ….“ ist – wie Sie wissen – weder in dieser Form noch in einem solchen Tenor von mir getroffen worden. Hinsichtlich der tatsächlichen Verhältnisse erlaube ich mir auf meine Ihnen bekannten Ausführungen (vgl. Schreiben vom 12.12.2011, gerichtet an die Innung OST NRW) zu verweisen.

2. Die von Ihnen zutreffend wiedergegebene Zusage hinsichtlich der Versorgungssicherheit der Betriebe gilt für die von Ihnen korrekt dargestellten Zeiträume.

3. Aus Ihrer Aussage in Ihrem Blog: „Aufgrund dieser nur als konstruktiv zu begrüssenden Auffassungen der AOK Rheinland/Hamburg bestand dann für mich kein Grund mehr, weiter auf Vertragsverhandlungen über Einzelverträge für betroffene Leistungserbringer zu bestehen …“  (Hinweis: Hervorhebungen nur hier) erlaube ich mir den Schluss zu ziehen, dass Sie von den betreffenden Betrieben offiziell (schriftlich) mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt wurden; andernfalls sehe ich für ein theoretisch denkbares „Bestehen auf Einzelverträge“ keine geeignete Grundlage.

4. Hinsichtlich der Frage nach dem Fortbestand und/oder möglichen Alternativen zu den in Rede stehenden Zertifizierungen, werden wir uns mit unseren Vertragsparntern in ergebnisoffene Gespräche mit dem erklärten Ziel einer sachgerechten Lösung begeben. Die Frage der Zertifizierung als solches ist dabei für uns nicht dogmatisch belegt. Über Ergebnisse dazu werden die betroffenen Betriebe zu gegebener Zeit in geeigneter Art und Weise informiert.

Mit freundlichen Grüßen
André Müller
Geschäftsbereichsleiter“

Ich habe Herrn Müller wie folgt geantwortet:

„Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

1. Ich nehme zur Kenntnis, dass die AOK Rheinland/Hamburg vor dem Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes vom Dezember 2010 auf einer generellen Zertifizierung bestanden hat und nun in Ansehung der Rechtsauffassung  des BVA diese Auffassung revidiert hat. Ich hatte Sie tatsächlich anders verstanden und dies auch sofort anlässlich des Gesprächs notiert. Wenn dies aber unrichtig gewesen sein sollte, dann entschuldige ich mich dafür natürlich.

2. Ihre schriftliche Bestätigung zur Versorgungssicherheit für die Betriebe begrüsse ich ausdrücklich, gibt sie den betroffenen Leistungserbringern nach einer längeren erheblichen Verunsicherung eine nicht unerhebliche Sicherheit in der täglichen Versorgung der Versicherten der AOK.

3. Sie werden sich sicherlich daran erinnern, dass ich mit Ihnen ausdrücklich ein Vorgespräch zur Haltung der AOK bzgl. eventuell zu verhandelnder Einzelverträge geführt habe – und zwar für den Fall, dass eine konstruktive Lösung des Problems in den Gesprächen mit den Verbänden nicht möglich sein sollte. Auch werden Sie sich sicherlich daran erinnern, dass ich Ihnen zum Abschluss unseres Telefonats bestätigt habe, dass aufgrund der von Ihnen angekündigten Gespräche derzeit Verhandlungen für Einzelbetriebe nicht erforderlich seien – insoweit verstehe ich Ihre Ausführungen zu meiner Bevollmächtigung nicht.

4. Ich begrüße es ausdrücklich im Interesse der betroffenen Betriebe, dass die Frage der Zertifizierung nunmehr seitens der AOK Rheinland/Hamburg nicht mehr dogmatisch belegt ist und in den angekündigten Gesprächen ergebnisoffen nach Alternativen gesucht werden soll. Hinsichtlich der Veröffentlichung der Ergebnisse würden sich die Leistungserbringer sicherlich freuen, wenn dies frühzeitig erfolgen würde – und so nicht eine ähnliche Verunsicherung wie bei der Versorgungssicherheit auftritt. Letztere konnten wir ja inzwischen für die nächsten Monate überwinden.

Mit freundlichen Grüssen
Stefan Scherer
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht“

Ich denke, nun kann sich jeder ein umfängliches, eigenes Bild machen – und die Betriebe haben die Versorgungssicherheit, die sie dringend benötigen.

Photo: www.pixelio.de