Arroganz der Macht – AOK Nordwest drangsaliert Kleinbetriebe

Posted on 12. Juni 2012

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© pauline / pixelio.de

Heute erreicht mich folgende Pressemitteilung aus dem Norden, die ich gerne weitergebe:

An den Früchten sollt ihr sie erkennen, so steht es schon in der Bibel. Nimmt man dieses Motto zum Maßstab, so zeigt der Umgang der AOK Nordwest, hervorgegangen aus der ehemaligen AOK Schleswig-Holstein und der AOK Westfalen-Lippe, mit den Betrieben der Orthopädie-Schuhtechnik, was von dem eigenen Anspruch, ein fairer Vertragspartner zu sein, zu halten ist. Nämlich nichts.

Sei es aus Ignoranz, sei es aus Überheblichkeit oder auch nur Unüberlegtheit, für die Betriebe der Orthopädie-Schuhtechnik sind die Folgen gleich negativ. Während es für den Goliath AOK, der in Schleswig-Holstein für etwa die Hälfte des Krankenkassenmarktes steht, um einen eher zu vernachlässigenden Bereich handelt, geht es für die orthopädie-schuhtechnischen Betriebe um die Existenz.

Aber der Reihe nach. Zunächst einmal muss man wissen, dass Betriebe nur dann Versicherte einer Krankenkasse beliefern können, wenn sie einen Vertrag mit dieser haben. Insofern war es schon Anlass kritischer Kontroversen, als die damalige AOK Schleswig-Holstein Ende 2009 einen Vertrag über orthopädische Schuhe mit einer Leistungserbringergruppe abschloss und dann Kraft ihrer Marktmacht versuchte, diesen der Masse der Betriebe aufzudrücken. Dabei schien es auch keine Rolle zu spielen, dass ein nicht unerheblicher Teil der vermeintlichen Vertragspartner gar nicht die handwerksrechtlichen Voraussetzungen erfülltUmso erfreulicher dann zunächst die Bereitschaft der AOK auf die Betriebe zuzugehen und mit der Landesinnung Nord für Orthopädie-Schuhtechnik erneut in Verhandlungen einzutreten. Diesen schienen dann mit großen Mühen und Geburtswehen zu einem positiven Abschluss zu kommen. Anfang April konnte dann eine Regelung gefunden werden, die jedoch noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der jeweiligen Gremien stand. Während die Zustimmung der Innung bereits in der ersten Aprilhälfte erfolgte, wurde die Entscheidung der AOK für Ende April signalisiert. Aus Ende April wurde dann die erste Maiwoche, dann die zweite Maiwoche und inzwischen haben wir Anfang Juni. Wobei nebenbei bemerkt, die neue Vereinbarung bereits zum April 2012 greifen sollte.

Ständig wurde dabei die Innung mit der Mitteilung vertröstet, man sei an einer schnellen Lösung interessiert und bitte lediglich um ein paar Tage Geduld, um noch einige Berechnungen durchzuführen.

Bis hierher könnte man ja noch ein gewisses Maß an Verständnis aufbringen, wenn, ja wenn nicht die AOK die Betriebe, die lediglich dem neuen, noch nicht wirksamen Vertrag beigetreten sind, so stellen würde, als wären sie keine Vertragspartner. Und das, obwohl die Verzögerung von der AOK zu vertreten ist. Für die Betriebe hat das die fatale Konsequenz, dass Kostenvoranschläge nicht genehmigt werden, langjährige Versicherte zu anderen Versorgern umgesteuert werden und die Betriebe gegenüber ihren Kunden den Eindruck vermitteln, sie seien unfähig und die Bösen. Völlig unhaltbar ist aber die damit verbundene Gefahr für jeden Betrieb, langjährige und treue Kunden für immer zu verlieren.

Eine Situation, die paradoxerweise schlagartig nicht mehr gegeben wäre, wenn sich die AOK bequemen würde, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Auf dieses Problem angesprochen, antwortet die AOK lapidar, die Betriebe müssten dann halt dem alten (umstrittenen) Vertrag beitreten. Dies aber ist unredlich, weil es die Betriebe dann im Falle der Ablehnung des neuen Vertrages durch die AOK an den alten binden würde. Hat es die AOK wirklich nötig,  auf so unredliche Weise einen Vertrag durchzusetzen?

Bei all dem muss man auch noch wissen, dass der neue, schwebende Vertrag für die Betriebe nah an der Grenze dessen ist, was wirtschaftlich noch vertretbar ist, zumal die vorherige, aufoktroyierte Preisvereinbarung bereits eine Absenkung im zweistelligen Prozentbereich darstellte. Denn die vorgesehenen Preiserhöhungen würden sich deutlich unter der allgemeinen Inflationsrate (aktuell 2,1 %) bewegen, wobei die Preissteigerungen im Bereich der Orthopädie-Schuhtechnik deutlich darüber liegen dürften.

Angesichts der vollen Kassen der Krankenkassen und der deutlichen Tarifsteigerungen in anderen Wirtschaftsbereichen (zuletzt 4,5 % in der chemischen Industrie) ist dieses Verhalten der AOK, das zu erheblicher Verunsicherung bei betroffenen Versicherten und Beschäftigten führt, nicht nachzuvollziehen.

Kein Wunder, dass Versicherte und Beschäftigte in orthopädie-schuhtechnischen Betrieben, die bei der AOK Nordwest versichert sind, darüber nachdenken, die Kasse zu wechseln.

Photo: http://www.pixelio.de

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