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Freispruch nach angeblicher Vergewaltigung: Und das System funktioniert doch!

November 28, 2012

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Miriam und Jörg Kachelmann haben über den Vergewaltigungsprozess gegen den Wettermoderator, der inzwischen rechtskräftig freigesprochen worden ist , ein Buch geschrieben. Und in diesem Buch üben sie grundsätzliche Kritik an dem deutschen (Straf-)Rechtssystem. Der 44-jährige Wachmann Dirk B. wird wohl kein Buch über seinen Prozess schreiben, er wird voraussichtlich auch nicht in Talkshows auftreten, er […]

Zwangszertifizierung im Bereich der Orthopädieschuhtechnik: Die letzten Rückzugsgefechte?

November 26, 2012

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Still ist es geworden um die Zwangszertifizierung der Betriebe der Orthopädieschuhtechnik, die die Krankenkassen unter tätiger Mithilfe insbesondere der Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen durchdrücken wollten. Und jetzt scheint diese Form der Überprüfung von Leistungserbringern auf deren Kosten endgültig vor dem Aus zu stehen: Am letzten Wochenende fand eine Informationsveranstaltung der schon genannten Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen […]

Das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern: Vertrag ist Vertrag

November 21, 2012

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Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten, dies ist ein Prinzip des Zivilrechts, aber auch des öffentlichen Rechts. Doch manchmal scheinen Krankenkassen der Meinung zu sein, sie seien inzwischen nicht mehr an das Recht gebunden, jedenfalls drängt sich bei dem einen oder anderen Leistungserbringer dieser Verdacht auf, wenn er so erlebt, wie Krankenkassen sich über […]

FriedensDekade 2012: Mutig für Menschenwürde

November 14, 2012

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Die FriedensDekade 2012 steht unter dem Motto: Mutig für Menschenwürde. Sie findet vom 11. bis 21. November 2012 bundesweit statt. Der Trägerkreis der Ökumenischen FriedensDekade, in dem Kirchen und christliche Friedensorganisationen zusammengeschlossen sind, legte das Motto auf einer Tagung in Fulda fest und möchte in der kommenden FriedensDekade dazu ermutigen, sich stärker als bisher für Menschenwürde […]

Elektrische Zigaretten: “eGO-T” oder viel Dampf um nichts – auch das Oberlandesgericht Braunschweig sieht für die Klägerseite wenig Aussicht auf Erfolg (Update!)

November 14, 2012

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Der Streit um die Bezeichnung „eGO-T“ befindet sich inzwischen in der zweiten Instanz, nachdem das Landgericht Braunschweig die vermeintlichen Ansprüche der Klägerseite auf Unterlassung schon zurückwies. Ich berichtete darüber in zwei Blogeinträgen: Händler für elektrische Zigaretten unterliegt im Wettbewerbsstreit gegen Konkurrenten: der Streit um “eGo-T” und “egot” oder viel Dampf um Nichts! « Rechtsanwaltssozietät Scherer & […]

Hannover 96: ich werde langsam zu alt für den Sch…

November 12, 2012

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Boah, was für Wochen für einen Fan von Hannover 96… Im Grunde begann die Nervenschlacht ja schon Ende September mit dem unglücklich verlorenen Spiel nach drückender Überlegenheit gegen den kleinen HHSV, aber danach ging es nun wirklich rund: 1:1 gegen Dortmund mit einem hervorragenden Auftritt der Roten Riesen, die dann beim 1:3 in Frankfurt zu Zwergen […]