Wenn Wahlversprechen schon vor der Wahl gebrochen werden…

Posted on 28. Juni 2013

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© Monika  / pixelio.de

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Eines muss man Kanzlerin Angela Merkel, im Volksmund auch zärtlich „Mutti“ genannt, lassen: sie und ihr Kanzlerwahlverein schafft es schon vor der anstehenden Wahl, gerade aufgestellte Wahlversprechen zu brechen:

Da kündigt sie doch vor wenigen Tagen vollmundig Wahlgeschenke von 28,5 Milliarden Euro an (Klick) und hat dabei eigentlich sämtliche Begehrlichkeiten ihrer politischen Gegner im Gepäck: Mindestlohn, höhere Renten, höhere Kinderfreibeträge usw. usw. – und natürlich auch die Mietpreisbremse:

„Merkel kündigte zudem Maßnahmen gegen steigende Mieten an. Entgegen der bisherigen Linie, über Anreize mehr Wohnraum zu schaffen, versprach sie eine „Mietpreisbremse“ bei Neuvermietungen. Im Wahlprogramm werde stehen, „dass Vermieter bei Neuvermietung nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen“, sagte Merkel.  (Klick)

Nun könnte man ja meinen, dass solche Ankündigungen von sozialen Verbesserungen (wenn man denn dann eine Mietpreisbremse als Verbesserung ansieht) nicht von Wahlterminen abhängig sind, also dann eingeführt werden, wenn dafür eine Mehrheit in den politischen Gremien vorhanden ist.

Aber doch nicht bei Mutti – da muss wohl erst mal der Wähler liefern und ihr seine Stimme geben, damit sie darüber nachdenkt, Wahlversprechen umzusetzen (und dann sicherlich am „Finanzierungsvorbehalt“ scheitern zu lassen). Anders ist es ja wohl nicht zu verstehen, wenn man sich die gestrige Abstimmung im deutschen Bundestag ansieht:

Mietpreisbremse kommt noch nicht

Ein Antrag der Grünen-Fraktion auf eine Mietpreisbremse wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt, obwohl diese auch im Wahlprogramm der Union steht. Der Antrag der Grünen sah eine Ermächtigung an die Länder vor, in Gebieten mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen nur noch Erhöhungen bis zu zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete zuzulassen – genau dies fordert auch die Union. Sie will die Mietpreisbremse aber erst nach der Wahl einführen.

(Klick)

Irgendwie steht Mutti schon in einer besonderen Tradition – Quizfrage: wer erinnert sich noch an den (mutmasslichen) Urheber des folgenden Zitats: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Die Auflösung finden Sie hier: (Klick)

Photo: www.pixelio.de