Browsing All Posts filed under »Gerichte«

Spassbieter bei ebay und die Vertragsstrafe!

Dezember 6, 2016

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Immer wieder sind Geschäfte bei Ebay Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. In diesem Zusammenhang stellt sich häufiger die Frage, ob und inwieweit eine Vertragsstrafe, die in den Angeboten von Ebay-Verkäufern aufgenommen wird, dann auch tatsächlich später gerichtlich geltend gemacht und durchgesetzt werden kann. In dem Fall hatte der Verkäufer in sein Angebot bei Ebay folgenden Text […]

Lebensversicherungen: Es gibt (vielleicht) Geld zurück !

Juli 30, 2015

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Beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist der IV. Zivilsenat unter anderem zuständig für das Versicherungsvertragsrecht. Und in dieser Zuständigkeit hatte er sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten. In seiner Presseerklärung zu den […]

RedTube-Abmahnungen – Parallelen zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes?

Januar 14, 2014

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Mit Abmahnungen und der Abwehr solcher hat ein Anwalt regelmässig zu tun. Aber der derzeit aktuelle Fall der Massenabmahnungen gegen angebliche Nutzer des Internet-Streaming-Angebots Redtube haben schon eine andere Qualität. Dabei tun sich ganz erhebliche Parallelen auf zu einem Fall, den der Bundesgerichtshof vor nicht allzu langer Zeit entschieden hat (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=66178&pos=0&anz=1). Dort war ein Volljurist […]

OVG NRW zur Erstattung von Kosten für die Beschaffung von Mitteln zur Durchführung der Arbeitstätigkeit

Dezember 16, 2013

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Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 14.03.2013 einem beamteten Lehrer Recht gegeben, der auf Erstattung von Kosten für die Beschaffung von Schulbüchern geklagt hatte. Der Kläger steht im Dienst des beklagten Landes NRW. Er ist am Berufskolleg Barmen in Wuppertal beschäftigt. Das Land lehnte seinen Antrag ab, ihm Schulbücher in der […]

Beleidigungen im Internet bleiben nicht immer folgenlos! oder wenn Thauris ihre Strafe bekommt!

Dezember 13, 2013

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Die Mühlen der Justiz mahlen ja manchmal langsam, aber sie mahlen – und von Zeit zu Zeit führt das auch zu durchaus befriedigenden Ergebnissen. So jedenfalls ist es jetzt mir ergangen, denn heute ging mir die Durchschrift eines rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts Gießen zu, und zwar gegen eine Frau Beate H. I. G. aus L., […]

Ständige Meisterpräsenz im Handwerksbetrieb vor dem Aus!

Juli 25, 2013

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Ein auch in meiner Praxis nicht ganz seltener (und derzeit höchst aktuell mit dem Vdek diskutierter) Fall: Ein Unternehmen des (Gesundheits-) Handwerks unterhält mehrere Filialen und die Krankenkassen verlangen, dass praktisch in jeder Filiale ständige Meisterpräsenz gewährleistet wird. Doch diese Vorgabe der Kassen dürfte aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 17.07.2013 unter […]

Das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern: Vertrag ist Vertrag (II)

Juli 9, 2013

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Es ist ja schon etwas länger her: am 21.11.2012 berichtete ich über einen Prozess, der vor dem Sozialgericht Cottbus geführt wurde und in dem der DRV Knappschaft-Bahn-See erklärt werden musste, dass auch für sie geschlossene Verträge Gültigkeit haben: https://stscherer.wordpress.com/2012/11/21/das-verhaltnis-zwischen-krankenkassen-und-leistungserbringern-vertrag-ist-vertrag/ Nun ist es so weit: die DRV Knappschaft-Bahn-See hat ihre Berufung zurück genommen, sodass das Urteil jetzt rechtskräftig […]