Browsing All Posts filed under »Bundessozialgericht (BSG)«

Kirchenaustritt und Sperre beim Arbeitsamt: Doppelt Bestrafen gilt nicht! Oder auch: Warum ich nicht mitmache beim Spiel „Wir sind Papst!“

September 27, 2011

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Nein, ich bin nicht Papst! Und, mit Verlaub, ich war nie Papst und ich werde nie Papst sein! Und nach den Worten des älteren Herrn mit Wohnsitz in Rom – allerdings mit deutschem Migrationshintergrund – über die Ökumene anlässlich seines Treffens mit hohen Würdenträgern der evangelischen Kirche im Eichsfeld bin ich noch weniger Papst als […]

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Teilbeitritt zu einem Vertrag nach §127 Abs.2 SGB V möglich!

Mai 2, 2011

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In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 15.04.2011, Az. L 16 KR 7/11 ER (SG Düsseldorf S 34 KR 1079/10 ER) einen Teilbeitritt zu einem Vertrag nach §127 Abs.2 SGB V für möglich erklärt. Dies eröffnet den Leistungserbringern durchaus neue Möglichkeiten. (Klick) Was ist der Hintergrund dieser Entscheidung? Die dortige […]

Bundessozialgericht: Wenn der Vertragsarzt ambulant im Krankenhaus operiert …

April 8, 2011

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…. dann kann das Schadensersatzansprüche seiner Wettbewerber vor Ort auslösen, entschied der für das Vertragsarztrecht zuständige 6. Senat des Bundessozialgerichts am 23. März 2011 im Verfahren einer Gemeinschaftspraxis von Anästhesisten gegen einen Krankenhausträger unter dem Aktenzeichen B 6 KA 11/10 R. Der Markt auch bei den Ärzten wird immer enger, und deswegen häufen sich die Fragen, wie […]

Bundessozialgericht: Stalking ist nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen

April 7, 2011

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Unter Stalking oder Nachstellung wird das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen einer Person verstanden, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht und geschädigt werden kann. Stalking ist in vielen Staaten ein Straftatbestand und Thema kriminologischer und psychologischer Untersuchungen. So jedenfalls beschreibt es Wikipedia. Für die Opfer hat dies oft […]

Bundessozialgericht: Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Kilometergeld

April 7, 2011

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 06.04.2011 in einer Entscheidung unter dem Aktenzeichen B4 AS 117/10 die Rechte Erwerbsloser erneut gestärkt, denn es sprach ihnen innerhalb einer Weiterbildung Anspruch auf Kilometergeld sowohl für die Hin- als auch für die Rückfahrt zu. Umstritten war dabei nicht die Frage, ob überhaupt Kilometergeld gezahlt werde, sondern, ob dies nur für […]

Rundschreiben des BVA: Sollte man es wirklich nicht zum Anlass nehmen, Verträge mit unzulässigen Klauseln zu kündigen?

März 10, 2011

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Die Schockstarre nach der Veröffentlichung des Rundschreibens des Bundesversicherungsamtes vom 28.12.2010 (Klick) scheint sich auf Leistungserbringerseite langsam zu lösen: wenn auch ziemlich versteckt, so findet man nun doch im Internet ganz aktuell eine etwas ausführlichere Stellungnahme zu den Ausführungen des BVA durch einen meiner Kollegen (Klick). Dort geht es im Wesentlichen um die rechtlichen Möglichkeiten der Verbände […]

Bundessozialgericht: Wozu braucht ein Hartz-IV-Empfänger einen Fernseher?

März 1, 2011

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Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Februar 2011 (Az.:  B 14 AS 75/10 R) entschieden, dass einem Hartz-IV-Empfänger im Rahmen seiner Erstausstattung  für eine Wohnung keine Leistungen für ein Fernsehgerät zustehen. Der 14. Senat bezog sich insoweit auf die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Erstausstattung: mit dieser seien nur Zuschüsse zu gewähren für wohnraumbezogene […]