Browsing All Posts filed under »Bundesverfassungsgericht (BVerfG)«

BGH beerdigt endgültig das Altersphasenmodell beim Kindesbetreuungsunterhalt

August 8, 2011

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Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.06.2011 unter de Aktenzeichen XII ZR 94/09 hat grosses Aufsehen verursacht, obwohl es nur festgeschrieben hat, was der BGH schon seit geraumer Zeit immer wieder angedeutet hat: das Altersphasenmodell beim nachehelichen Kindesbetreuungsunterhalt ist vom Tisch, und zwar endgültig, wenn es nach dem BGH geht. Sicherlich, es war in der Vergangenheit […]

Verfassungswidrigkeit der Unterhaltsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Folgen für die Praxis – Unterhalt nach §1615 l BGB und Kindesunterhalt

März 7, 2011

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Mit der Frage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung hatte ich mich ja schon auseinander gesetzt, unter anderem hier: Verfassungswidrigkeit der Unterhaltsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Folgen für die Praxis « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes. Doch zwei Fragen sollte man zusätzlich erörtern: Wie verhält es sich eigentlich mit den Unterhaltsansprüchen von Mütter / Vätern […]

Verfassungswidrigkeit der Unterhaltsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Folgen für die Praxis

März 2, 2011

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Der Bundesgerichtshof war im Jahre 2008 zu einer abweichenden Bewertung der ehelichen Lebensverhältnisse im Unterhaltsrecht gekommen: die nach Scheidung entstandenen Unterhaltsverpflichtungen – insbesondere die gegenüber der neuen Ehefrau  – wurden nun als ebenfalls eheprägend angesehen, und damit reduzierten sich die Unterhaltsansprüche der Ex-Ehefrau erheblich. Diese Rechtsprechung des BGH, und zwar einschliesslich der sogenannten Drittellösung (nach […]

Bundesverfassungsgericht: Die Rechtsprechung des BGH zur Dreiteilungsmethode ist verfassungswidrig

Februar 17, 2011

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Jeder, der bei seinem Auto auf den Spritverbrauch achtet und ihn mit den Werten in den Hochglanzprospekten der Hersteller vergleicht, der weiss: dem Drittelmix kann man nicht trauen, der ist nichts Rictges. Und jeder, der Forest Gump gesehen hat, der weiss: das Leben ist eine Pralinenschachtel, man weiss nie, was man bekommt. Und jeder, der […]

BGH: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums

Februar 8, 2011

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Jeder, der einen Blog oder ein Forum verantwortet, muss immer im Auge behalten, welche Verantwortlichkeiten ihn hierdurch treffen. Ich gebe in unserem Blog zwar auch die Möglichkeit, unsere Beiträge zu kommentieren – und ich freue mich darüber, wenn ich Reaktionen erhalte, zeigt es doch, das Interesse an unseren Einträgen besteht – aber ich sehe mir […]

BVerfG: Schlechte Karten für Steuersünder

November 30, 2010

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Nach einer am 09.11.2010 im Beschlusswege getroffenen und am 30.11.2010 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) unter dem Az. 2 BvR 2101/09 ist eine Wohnungsdurchsuchung auch dann rechtmässig, wenn sie auf ausländische Daten gestützt wird, die sich auf einer von einem Informanten angekauften CD befinden. Einen Verstoss gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung konnte das Gericht nicht […]

BVerwG: Das staatliche Sportwettenmonopol kann nur durch eine konsequente Bekämpfung der Spielsucht gerechtfertigt sein

November 25, 2010

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Am 24.11.2010 hat das Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in klarer Konkretisierung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland nur aufrechterhalten werden kann, wenn es konsequent zur Bekämpfung der Spielsucht eingesetzt wird. Nach europarechtlichen Maßstäben müssen außerdem an alle Arten von Glücksspielen die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Nachdem […]