Browsing All Posts filed under »Bundesverfassungsgericht (BVerfG)«

BGH beerdigt endgültig das Altersphasenmodell beim Kindesbetreuungsunterhalt

August 8, 2011

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Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.06.2011 unter de Aktenzeichen XII ZR 94/09 hat grosses Aufsehen verursacht, obwohl es nur festgeschrieben hat, was der BGH schon seit geraumer Zeit immer wieder angedeutet hat: das Altersphasenmodell beim nachehelichen Kindesbetreuungsunterhalt ist vom Tisch, und zwar endgültig, wenn es nach dem BGH geht. Sicherlich, es war in der Vergangenheit […]

Verfassungswidrigkeit der Unterhaltsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Folgen für die Praxis – Unterhalt nach §1615 l BGB und Kindesunterhalt

März 7, 2011

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Mit der Frage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung hatte ich mich ja schon auseinander gesetzt, unter anderem hier: Verfassungswidrigkeit der Unterhaltsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Folgen für die Praxis « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes. Doch zwei Fragen sollte man zusätzlich erörtern: Wie verhält es sich eigentlich mit den Unterhaltsansprüchen von Mütter / Vätern […]

Verfassungswidrigkeit der Unterhaltsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Folgen für die Praxis

März 2, 2011

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Der Bundesgerichtshof war im Jahre 2008 zu einer abweichenden Bewertung der ehelichen Lebensverhältnisse im Unterhaltsrecht gekommen: die nach Scheidung entstandenen Unterhaltsverpflichtungen – insbesondere die gegenüber der neuen Ehefrau  – wurden nun als ebenfalls eheprägend angesehen, und damit reduzierten sich die Unterhaltsansprüche der Ex-Ehefrau erheblich. Diese Rechtsprechung des BGH, und zwar einschliesslich der sogenannten Drittellösung (nach […]

Bundesverfassungsgericht: Die Rechtsprechung des BGH zur Dreiteilungsmethode ist verfassungswidrig

Februar 17, 2011

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Jeder, der bei seinem Auto auf den Spritverbrauch achtet und ihn mit den Werten in den Hochglanzprospekten der Hersteller vergleicht, der weiss: dem Drittelmix kann man nicht trauen, der ist nichts Rictges. Und jeder, der Forest Gump gesehen hat, der weiss: das Leben ist eine Pralinenschachtel, man weiss nie, was man bekommt. Und jeder, der […]

BGH: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums

Februar 8, 2011

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Jeder, der einen Blog oder ein Forum verantwortet, muss immer im Auge behalten, welche Verantwortlichkeiten ihn hierdurch treffen. Ich gebe in unserem Blog zwar auch die Möglichkeit, unsere Beiträge zu kommentieren – und ich freue mich darüber, wenn ich Reaktionen erhalte, zeigt es doch, das Interesse an unseren Einträgen besteht – aber ich sehe mir […]

BVerfG: Schlechte Karten für Steuersünder

November 30, 2010

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Nach einer am 09.11.2010 im Beschlusswege getroffenen und am 30.11.2010 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) unter dem Az. 2 BvR 2101/09 ist eine Wohnungsdurchsuchung auch dann rechtmässig, wenn sie auf ausländische Daten gestützt wird, die sich auf einer von einem Informanten angekauften CD befinden. Einen Verstoss gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung konnte das Gericht nicht […]

BVerwG: Das staatliche Sportwettenmonopol kann nur durch eine konsequente Bekämpfung der Spielsucht gerechtfertigt sein

November 25, 2010

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Am 24.11.2010 hat das Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in klarer Konkretisierung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland nur aufrechterhalten werden kann, wenn es konsequent zur Bekämpfung der Spielsucht eingesetzt wird. Nach europarechtlichen Maßstäben müssen außerdem an alle Arten von Glücksspielen die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Nachdem […]

Fall Kachelmann: Die Lauschaffäre

November 12, 2010

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Der Mannheimer Morgen meldet heute (Klick): „Fall Kachelmann: Journalist soll Richter belauscht haben Verfahren gegen Redakteur Mannheim. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat ein Verfahren gegen den dpa-Korrespondenten eingeleitet, der versucht haben soll, die Richter der 5. Großen Strafkammer abzuhören. Oberstaatsanwalt Jochen Seiler sagte gestern unserer Zeitung, es würde wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ ermittelt. „Wir […]

OLG Brandenburg: Erhebliche Hürden für die elterliche Sorge der nichtehelichen Väter

November 5, 2010

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer durchaus als bahnbrechend zu bezeichnenden Beschluss vom 21.7.2010 (1 BvR 420/09) (Klick) die Möglichkeiten des nichtehelichen Vaters, die (gemeinsame) elterliche Sorge für sein Kind auch ohne ausdrückliche Zustimmung der Mutter zu erhalten, wesentlich gestärkt. Doch die Vorstellung vieler betroffener Männer, sie würden nun ohne grössere Schwierigkeiten das (gemeinsame) Sorgerecht […]

Ministerpräsident Peter Müller: Schachmatt an der Saar?

November 2, 2010

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Wenn man ein Zeit lang an einem Ort gelebt hat, dann bleibt man ihm häufig ein wenig verbunden; so geht es mir mit Saarbrücken und dem Saarland, mit Interesse verfolge ich immer noch die dortigen Geschehnisse. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller scheint derzeit vor Langeweile fast zu platzen – anders ist es wohl kaum zu […]

Hartz IV: Politik lässt das BVerfG ins Leere laufen

Oktober 17, 2010

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Martin Reucher setzt sich in sueddeutsche.de (Klick) intensiv mit den Folgen der Entscheidung des BVerfG zu Hartz IV und den äusserst erstaunlichen Reaktionen der Regierenden auseinander. Und er kommt zu dem Ergebnis, dass die Poltik das BVerfG schlicht ins Leere laufen lässt. Er beschreibt den eklatanten Unterschied zwischen Entscheidungen der Sozialgerichte auf der einen und […]

Hartz-IV: Die Politik in der Parallelwelt

Oktober 13, 2010

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    Man fragt sich schon in Zeiten von Stuttgart 21 und der Veränderung der Hartz-IV-Sätze, ob sich unsere Politiker inzwischen in einer Parallelwelt befinden, die in immer stärkerem Masse den Kontakt zur Lebenswirklichkeit verloren hat. Früher gab es das geflügelte Wort vom „Raumschiff Bonn“, aber der Umzug von dort in das „Raumschiff Berlin“ hat […]

Unterhalt: Die Zurechnung von fiktiven Einkünften

Oktober 10, 2010

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Die Zurechnung von fiktiven Einkünften ist in meiner Praxis – mal wieder – einer der Streitpunkte in einem aktuellen Unterhaltsverfahren, und so habe ich mit diesem Thema zum wiederholten Male intensiv beschäftigt. Der Sachverhalt in aller Kürze: ein in Trennung lebender Vater mit 2 minderjährigen Kindern war im Einzelhandel beschäftigt. Mit seinem Arbeitgeber schloss er […]

Wozu braucht ein Hartz-IV-Kind mehr Geld?

September 27, 2010

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Ursula von der Leyen, die Übermutter der deutschen Politik, steht in einem engen Kontakt zu derjenigen „Elite“-Schule, die ich auch besucht habe (man findet den Namen, wenn man auf unserer Homepage stöbert), dort unterstützt sie in löblicher Weise die Stiftung dieser „höhere Lehranstalt“ im Kuratorium. Die Schule hatte immer den Anspruch, die humanistischen Werte weiter […]

Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte nichtehelicher Väter

August 27, 2010

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Jeder, den es angeht, der wird es schon gelesen haben: die Presse hat es ja überall gemeldet, denn für nichteheliche Väter soll es in Zukunft einfacher werden, das Sorgerecht für ihr Kind auszuüben. Klar ist, dass die jetzige gesetzliche Regelung gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters verstösst, wie das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli 2010 […]