Browsing All Posts filed under »Familienrecht«

Hannover 96: Die verweigerte ausserordentliche Mitgliederversammlung oder „Was ist denn nun unmittelbar?“

Dezember 6, 2018

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Ich habe mich ja schon an anderer Stelle mit der Absage des Vorstandes von Hannover 96 bzgl. der ausserordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl von 3 Aufsichtsratsmitgliedern beschäftigt. Dort kann man umfangreich nachlesen, wie ich inhaltlich zu der Presseerklärung des Vereins stehe und dass ich eigentlich keinerlei Grund für den Vorstand von Hannover 96 […]

Scheidung nach iranischem Recht in Deutschland mit dem Anspruch auf „Talaq“

Juli 2, 2013

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  Viele interessante Informationen rund ums Scheidungsrecht findet man auf dem Blog https://www.online-scheidung-deutschland.de Dort berichtet der Kollege Rechtsanwalt Christian Kieppe z.B. über die  Scheidung nach iranischem Recht in Deutschland mit dem Anspruch auf „Talaq“: „Der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts in Hamm hat mit Beschluss am 07.05.2013 entschieden, dass eine Ehefrau nach iranischem Recht […]

Der Gauck soll erst einmal seine persönlichen Verhältnisse in Ordnung bringen…

Februar 24, 2012

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… so tönte es aus dem bayerischen Niemandsland kurz nach der Einigung der Politik auf den neuen gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt. Ein Hinterbänkler aus dem Bundestag, der CSU-Abgeordnete Norbert Geis, hielt es für dringend nötig, Joachim Gauck dümmliche Ratschläge zu erteilen: „Ich halte Herrn Gauck für einen guten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. […]

Wir sind hier doch nicht auf dem Ponyhof!

Oktober 31, 2011

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Es geht um Kindesunterhalt! Papa mauert bei seinen sonstigen Einnahmen, Mama weiss natürlich aus der Ehe, was da so Alles nebenher gelaufen ist. Die Unterlagen von der Gegenseite kommen tröpfchenweise, und den Schriftsätzen der Kollegin drüben ist die Verzweiflung anzumerken, egal, was sie versucht, die Auskünfte sind irgendwo zwischen spärlich und unvollständig. Aber ich bekomme […]

AG Hannover: Dann laden Sie sich die Formulare doch gefälligst selbst herunter!

Oktober 26, 2011

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Man wird ja wohl von einem Schüler (oder seiner Mutter als Erziehungsberechtigten) erwarten können, dass er/sie eine Zwangsvollstreckung wegen rückständigem Kindesunterhalt gegen den Vater allein durchführt, oder? Dafür braucht man doch keinen Anwalt, heute hat doch jeder einen Taschenrechner, einen PC und einen Internetanschluss, da kann er sich doch die paar popeligen Formulare aus dem […]

Wie man an möglichst viele Gebühren kommt – und trotzdem noch als Samariter dasteht….

August 24, 2011

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Irgendwo und irgendwann in Deutschland… Eine Kind kurz vor der Pubertät, welches bei einem alleinerziehenden Elternteil lebt,  quält sich durch das Gymnasium. Eine Ehrenrunde hat es schon hinter sich, bei der Wiederholung wird das Klassenziel knapp geschafft, doch es droht schon das nächste Sitzenbleiben. Das Kind ist nicht faul, im Gegenteil, doch es kann den […]

Bundesgerichtshof: Das Aufleben des nachehelichen Unterhaltsanspruch nach dem Scheitern einer gefestigten Lebensbeziehung

August 18, 2011

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Wir leben in einem Land und in einer Zeit, in der ein altes Modell der Lebensplanung durch sehr viele Menschen durch ein anderes ersetzt worden ist: die Lebenspartnerschaft ist der Lebensabschnittspartnerschaft gewichen. Und dies gilt nicht nur für nichteheliche Lebensgemeinschaften, sondern eben auch für die längst nicht mehr beherrschende Form, die Ehe. Dies ändert aber […]

BGH beerdigt endgültig das Altersphasenmodell beim Kindesbetreuungsunterhalt

August 8, 2011

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Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.06.2011 unter de Aktenzeichen XII ZR 94/09 hat grosses Aufsehen verursacht, obwohl es nur festgeschrieben hat, was der BGH schon seit geraumer Zeit immer wieder angedeutet hat: das Altersphasenmodell beim nachehelichen Kindesbetreuungsunterhalt ist vom Tisch, und zwar endgültig, wenn es nach dem BGH geht. Sicherlich, es war in der Vergangenheit […]

BGH: Die nachträgliche Befristung von Altersunterhaltstiteln ist möglich

August 8, 2011

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Hand aufs Herz? Wann haben wir im Bereich des nachehelichen Unterhalts früher schon einmal mit Begrenzungen und Befristungen zu tun gehabt? So gut wie nie. Und gerade beim Altersunterhalt war dies ja sogar gesetzlich ausgeschlossen – und zwar selbst im Lichte des Versorgungsausgleichs und den damit einhergehenden Rentenanpassungen auf beiden Seiten. Deswegen gibt es in […]

BGH zu den Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel eines Kindes

April 14, 2011

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Fälle mit Auslandsberührung sind im Sorgerecht immer besonders schwierig, und dies nicht nur auf der rechtlichen, sondern auch auf der menschlichen Ebene, da in der Regel durch den Wohnsitz eines Kindes in einem anderen Staat als demjenigen des umgangsberechtigten Elternteils immer massive Einschränkungen der Kontakte einhergehen – selbst bei gutem Willen beider Eltern. Und deswegen ist […]

Verfassungswidrigkeit der Unterhaltsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Folgen für die Praxis – Unterhalt nach §1615 l BGB und Kindesunterhalt

März 7, 2011

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Mit der Frage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung hatte ich mich ja schon auseinander gesetzt, unter anderem hier: Verfassungswidrigkeit der Unterhaltsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Folgen für die Praxis « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes. Doch zwei Fragen sollte man zusätzlich erörtern: Wie verhält es sich eigentlich mit den Unterhaltsansprüchen von Mütter / Vätern […]

Verfassungswidrigkeit der Unterhaltsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Folgen für die Praxis

März 2, 2011

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Der Bundesgerichtshof war im Jahre 2008 zu einer abweichenden Bewertung der ehelichen Lebensverhältnisse im Unterhaltsrecht gekommen: die nach Scheidung entstandenen Unterhaltsverpflichtungen – insbesondere die gegenüber der neuen Ehefrau  – wurden nun als ebenfalls eheprägend angesehen, und damit reduzierten sich die Unterhaltsansprüche der Ex-Ehefrau erheblich. Diese Rechtsprechung des BGH, und zwar einschliesslich der sogenannten Drittellösung (nach […]

Bundesverfassungsgericht: Die Rechtsprechung des BGH zur Dreiteilungsmethode ist verfassungswidrig

Februar 17, 2011

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Jeder, der bei seinem Auto auf den Spritverbrauch achtet und ihn mit den Werten in den Hochglanzprospekten der Hersteller vergleicht, der weiss: dem Drittelmix kann man nicht trauen, der ist nichts Rictges. Und jeder, der Forest Gump gesehen hat, der weiss: das Leben ist eine Pralinenschachtel, man weiss nie, was man bekommt. Und jeder, der […]

Billigkeitsunterhalt, Versorgungsausgleich und der ehebedingte Nachteil

Januar 31, 2011

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Der Billigkeitsunterhaltsanspruch nach §1576 BGB ist häufig Streit, was die Anspruchsvoraussetzungen betrifft: § 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen 1Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre. […]

Von der Schwierigkeit, eine Anspruchsgrundlage zu finden….

Januar 26, 2011

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Jetzt bin ich ja schon seit 1993 als Rechtsanwalt tätig, und eigentlich dachte ich, alles schon erlebt zu haben, aber nun weiss ich mal wieder: es gibt immer wieder Überraschungen. Heute hat es tatsächlich ein Kollege geschafft, einen Anfang Dezember 2010 im Entwurf schriftlich von mir vorgelegten Vergleich, der heute nur in der Höhe der […]

Bundesarbeitsgericht: Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners

Januar 18, 2011

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Die Unterhaltsbeitreibung ist eine oft spannende, aber meistens auch sehr frustrierende Angelegenheit, denn in der Regel wird dort eher der Mangel mehr oder weniger gerecht zwischen den Unterhaltsberechtigten und den Unterhaltsschuldnern verteilt. Das Bundesarbeitsgericht musste sich in einem am 17.09.2009 (Az. 6 AZR 369/09) verkündeten Urteil mit der Frage beschäftigen, wie sich die eröffnete Verbraucherinsolvenz […]

Sozialgericht Dortmund: Größere Wohnung bei regelmäßiger Wahrnehmung des Umgangsrechts

Januar 14, 2011

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Es ist ja kein Geheimnis: eine Trennung führt oft auch zu einer massiven Veränderung in anderen Lebensbereichen als nur der Familie selbst; häufig geht der Verlust des Arbeitsplatzes mit einer solchen einschneidenden Veränderung einher, die finanziellen Spielräume jedenfalls werden deutlich enger. Alleinerziehende sind deshalb in vielen Fällen von Hartz IV betroffen, aber auch diejenigen, bei […]

OLG Celle und OLG Hamm veröffentlichen neue unterhaltsrechtliche Leitlinien

Januar 7, 2011

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Die neue Düsseldorfer Tabelle habe ich schon hier dokumentiert. Inzwischen hat das Oberlandesgericht Celle (OLG) seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 1. Januar 2011 aktualisiert (Unterhalt: Leitlinien des OLG Celle zum 1.1.2011). Die von den Familiensenaten des OLG zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. Sie werden der Entwicklung des Unterhaltsrechts […]