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Wenn Wahlversprechen schon vor der Wahl gebrochen werden…

Juni 28, 2013

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Eines muss man Kanzlerin Angela Merkel, im Volksmund auch zärtlich „Mutti“ genannt, lassen: sie und ihr Kanzlerwahlverein schafft es schon vor der anstehenden Wahl, gerade aufgestellte Wahlversprechen zu brechen: Da kündigt sie doch vor wenigen Tagen vollmundig Wahlgeschenke von 28,5 Milliarden Euro an (Klick) und hat dabei eigentlich sämtliche Begehrlichkeiten ihrer politischen Gegner im Gepäck: […]

BGH: Das Rauchverbot in Gaststätten fällt in den Risikobereich des Gastwirts

August 8, 2011

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Ein bisschen mutet eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 13. Juli 2011 – XII ZR 189/09) so an, als müsse man mal wieder erklären, das nicht für alle Risiken im Leben irgendein Anderer die Haftung zu tragen hat – und eine gewerbliche Tätigkeit nun einmal auch mit geänderten Rahmenbedingungen fertig werden muss… Hintergrund des Urteils […]

Bundesgerichtshof: 10% Flächenunterschreitung stellt auch bei möbliertem Wohnraum einen Mangel dar

März 21, 2011

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Am 2. März 2011 entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zum Aktenzeichen VIII ZR 209/10, dass auch bei möbliertem Wohnraum ein Mangel vorliegt, wenn die  tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche von mehr als 10 % abweicht. Werde die Wohnfläche in diesem Masse unterschritten, beschränkt dies Nutzungsmöglichkeit des vermieteten Wohnraums, und diese Beschränkung sein nicht […]

BGH: Zu den Voraussetzungen einer erleichterten Kündigung wegen Eigenbedarfs

November 18, 2010

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Der Bundesgerichtshof hat am 17.11.2010 (Az.VIII ZR 90/10) die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert. Für die Beurteilung, ob in einem Gebäude mehr als zwei Wohnungen vorhanden sind, ist die Verkehrsanschauung maßgebend. Unter einer Wohnung wird gemeinhin ein selbständiger, räumlich und wirtschaftlich abgegrenzter Bereich verstanden, […]

BGH: Auch nicht geeichte Wasseruhren können Werte für die Abrechnung der Betriebskosten liefern

November 18, 2010

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Der Bundesgerichtshof hat am  17. November 2010 – Az. VIII ZR 112/10 – entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs kam zu dem Ergebnis, dass es […]

BGH: Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße

November 10, 2010

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Praktisch in allen Mietverträgen sind Klauseln enthalten, die die jeweilige Mietsache über die Adresse hinaus näher konkretisieren; meistens lauten diese etwa wie folgt: „Vermietet werden … folgende Räume: Die Wohnung im Dachgeschoss rechts bestehend aus 2 Zimmer, 1 Küche, Bad, Diele zur Benutzung als Wohnraum, deren Größe ca. 54,78 m² beträgt.“ Bei solchen Klauseln stellt […]

BGH: Die Informationspflichten des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung

Oktober 13, 2010

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    Der Bundesgerichtshof hat am 13.10.2010 in einem Urteil zum Az.VIII ZR 78/10  die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dieser Entscheidung seine Rechtsprechung bekräftigt, […]