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Zwangszertifizierung im Bereich der Orthopädieschuhtechnik: Die letzten Rückzugsgefechte?

November 26, 2012

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Still ist es geworden um die Zwangszertifizierung der Betriebe der Orthopädieschuhtechnik, die die Krankenkassen unter tätiger Mithilfe insbesondere der Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen durchdrücken wollten. Und jetzt scheint diese Form der Überprüfung von Leistungserbringern auf deren Kosten endgültig vor dem Aus zu stehen: Am letzten Wochenende fand eine Informationsveranstaltung der schon genannten Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen […]

Das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern: Vertrag ist Vertrag

November 21, 2012

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Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten, dies ist ein Prinzip des Zivilrechts, aber auch des öffentlichen Rechts. Doch manchmal scheinen Krankenkassen der Meinung zu sein, sie seien inzwischen nicht mehr an das Recht gebunden, jedenfalls drängt sich bei dem einen oder anderen Leistungserbringer dieser Verdacht auf, wenn er so erlebt, wie Krankenkassen sich über […]

Elektrische Zigaretten: “eGO-T” oder viel Dampf um nichts – auch das Oberlandesgericht Braunschweig sieht für die Klägerseite wenig Aussicht auf Erfolg (Update!)

November 14, 2012

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Der Streit um die Bezeichnung „eGO-T“ befindet sich inzwischen in der zweiten Instanz, nachdem das Landgericht Braunschweig die vermeintlichen Ansprüche der Klägerseite auf Unterlassung schon zurückwies. Ich berichtete darüber in zwei Blogeinträgen: Händler für elektrische Zigaretten unterliegt im Wettbewerbsstreit gegen Konkurrenten: der Streit um “eGo-T” und “egot” oder viel Dampf um Nichts! « Rechtsanwaltssozietät Scherer & […]

Der Fall Kachelmann oder warum wir uns manchmal fremdschämen müssen…

Oktober 13, 2012

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Manchmal ist im Leben wirklich Fremdschämen angesagt, und wenn man sich die Prozesse in Mannheim um und gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann anschaut, dann weiss man garnicht, für wen man sich zuerst und für wen man sich am meisten fremdschämen soll. Da war zB. der Sprecher der Staatsanwaltschaft, der Blutspuren des inzwischen Freigesprochenen am angeblichen […]

Das Buch Kachelmann und die einstweilige Verfügung der Claudia D.: Und schon wieder wird das Oberlandesgericht Karlsruhe helfen müssen…

Oktober 11, 2012

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Nun ist es also erschienen, das Buch des Wettermoderators Jörg Kachelmann und seiner Ehefrau Miriam über den Vergewaltigungsprozess in Mannheim. Bei mir hat Amazon schon vor Tagen prompt geliefert und das eBook auf meinen Kindle gespielt. Und wie ich eigentlich erwartet habe, testen die beiden dort die Grenzen aus, in denen eine Berichterstattung möglich ist […]

Präqualifizierung im Bereich der Orthopädieschuhtechnik: Eine kritische Zwischenbilanz

September 26, 2012

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Herr Bernd Rosin-Lampertius unterzieht die Präqualifizierung im Gesundheitswesen und speziell im Bereich der Orthopädieschuhtechnik in seinem neuesten Rundschreiben der GO-Gesundheitshandwerk Orthopädieschuhtechnik-GmbH einer kritischen Prüfung:[/caption] „Bald jährt sich das zweite Geburtsjahr der Anwendung des Präqualifizierungsverfahrens. Zeit also, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Zunächst einmal muss man sagen, dass der Gesetzgeber mit der Einführung etwas Gutes für die […]

Strafrecht: Als Zeuge lügen lohnt sich nicht!

August 17, 2012

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Wie das Leben manchmal so spielt: Eine abendliche Party in einem Mehrfamilienhaus. Laut und feucht ging es zu, und dies nicht zum ersten Mal. Der Mieter in der unter den Partyräumlichkeiten liegenden Wohnung war zum wiederholten Mal nicht besonders amüsiert. Er rief den ebenfalls im Haus wohnenden Vermieter zu Hilfe mit der Bitte, doch für […]

Elektrische Zigaretten: „eGO-T“ oder viel Dampf um nichts – die Entscheidungsgründe des Landgerichts Braunschweig

August 15, 2012

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Ich hatte ja schon an anderer Stelle über den Prozess zwischen Mandantin, der G.T Global Trading Germany UG mit Sitz in Gronau/Leine, und eines Wettbewerbers berichtet (Händler für elektrische Zigaretten unterliegt im Wettbewerbsstreit gegen Konkurrenten: der Steit um “eGo-T” und “egot” oder viel Dampf um Nichts! « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes). Das LandgerichtLandgericht Braunschweig wies den dortigen  Antrag […]

AG Mannheim: Muss man mit einer (erneuten) Krebserkrankung rechnen?

August 14, 2012

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Wann ist ein Krebspatient wieder gesund bzw. einem gesunden Menschen gleichzustellen? Diese Frage hatte das Amtsgericht Mannheim in einer soeben ergangenen Entscheidung am 31.07.2012 unter dem Aktenzeichen 5 C 43/12 zu entscheiden. Die Entscheidung ist insbesondere deswegen interessant, weil sie klar darauf hinweist, dass allein die Wahrscheinlichkeit eines (erneuten) Auftretens einer Krankheit noch keine (versicherungs-) rechtlichen […]

Händler für elektrische Zigaretten unterliegt im Wettbewerbsstreit gegen Konkurrenten: der Streit um „eGo-T“ und „egot“ oder viel Dampf um Nichts!

August 7, 2012

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Wissen Sie, was eine „elektrische Zigarette“ ist? Dabei handelt es sich nicht um eine Zigarette im eigentlichen Sinne, sondern um ein elektrisch betriebenes Gerät, in dem spezielle Flüssigkeiten verdampft werden. Dieser Dampf ähnelt dem Zigarettenrauch, stammt aber nicht aus einer Verbrennung wie bei der herkömmlichen Zigarette. Früher war die Benutzung recht umständlich: die elektrischen Zigaretten […]

Fall Kachelmann: das selbstverletzende Verhalten der Alice Schwarzer

Juli 8, 2012

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Alice Schwarzer hält sich selbst für die einzig wahre Vertreterin der Frauen in Deutschland und für eine Ikone des Feminismus. Ich bin zwar zu spät geboren, um dies abschliessend beurteilen zu können, aber schon zu meinen Kinder- und Jugendzeiten definierten sich meine Mutter und ihre Freundinnen (also die erwachsenen Frauen, mit denen ich regelmässigen Umgang […]

Gibt es das Recht auf anonymisierte Internetnutzung?

Juli 4, 2012

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Ein spannende Frage: gibt es ein Recht auf anonymisierte Internetnutzung? Vor kurzer Zeit hatte sich in diesem Sinne das OLG Hamm geäussert: Mit Beschluss vom 03.08. 2011 (Az. I-3 U 196/10 / Oberlandesgericht Hamm, I-3 U 196/10)  ging der dortige Senat davon aus, dass § 13 Abs. 7 Telemediengesetz (TMG) einer Person, die durch ein Werturteil belastet […]

Fall Kachelmann: Herr Richter am Amtsgericht Mannheim Reemen hält die Entscheidung des Oberlandesgerichts weiter unter Verschluss!

Juni 20, 2012

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Der Fall Kachelmann treibt weiterhin seltsame Blüten. Gestern erreichte mich nun endlich die Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim, nach der weiterhin eine Veröffentlichung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29.07.2010 abgelehnt wird. Wie den regelmässigen Lesern dieses Blogs (oder denjenigen, die den Fall Kachelmann verfolgt haben) sicherlich noch in Erinnerung ist, war es dieser Beschluss, durch […]

Arroganz der Macht – AOK Nordwest drangsaliert Kleinbetriebe

Juni 12, 2012

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Heute erreicht mich folgende Pressemitteilung aus dem Norden, die ich gerne weitergebe: An den Früchten sollt ihr sie erkennen, so steht es schon in der Bibel. Nimmt man dieses Motto zum Maßstab, so zeigt der Umgang der AOK Nordwest, hervorgegangen aus der ehemaligen AOK Schleswig-Holstein und der AOK Westfalen-Lippe, mit den Betrieben der Orthopädie-Schuhtechnik, was […]

Warum ein Totschläger nicht bestraft wird… und ein Urteil uns ratlos hinterlässt!

Juni 12, 2012

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Darf ein Gericht jemanden freisprechen, wenn es davon überzeugt ist, dass dieser einen anderen Menschen rechtswidrig und schuldhaft getötet hat? Dies war die schwierige Frage, die gestern das Landgericht Trier im Prozess um den Tod einer Achtzehnjährigen klären musste – der im November 1982 geschah. Lolita Brieger war zur Tatzeit mit dem gestern Freigesprochenen liiert […]

Fall Kachelmann: das Landgericht Köln und eine kleine Sensation!

Juni 4, 2012

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Am 31.05.2012 verkündete das Landgericht Köln unter dem Aktenzeichen 28 O 1065/11 eine Entscheidung, in der es erneut um die Auseinandersetzungen zwischen dem Wettermoderator Jörg Kachelmann und seiner ehemaligen Freundin ging, die ihn wegen Vergewaltigung angezeigt hatte – wobei der Unternehmer inzwischen von diesem Vorwurf rechtskräftig freigesprochen ist. Im Verfahren in Köln ging es darum, […]

Wenn private Bilder öffentlich werden…

Mai 26, 2012

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Für manchen ist es ja schon im Nachhinein zum Fluch geworden, dass er irgendwann einmal private Bilder ins Internet eingestellt hat. So erging es zB. einer inzwischen deutschlandweit bekannten Landrätin aus Bayern, die solche privaten Photos wieder aus dem öffentlichen Bereich entfernt wissen wollte; dies ging leider schief, wie ich schon Hier berichtete. Doch manchmal können […]

Fortuna Düsseldorf – Hertha BSC Berlin: Sorry, mein Flieger und mein V.I.P.-Ticket wartet!

Mai 19, 2012

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Vorweg: ich bin der Meinung, dass das Relegationsspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC Berlin wiederholt werden muss; es kann nicht sein, dass undisziplinierte Fans und ein mit der Organisation eines Fussballspiels erkennbar überforderter Fussballverein auch noch mit dem Aufstieg belohnt werden. Und es muss all denjenigen, die ein Fussballstadion inzwischen als den Ort ansehen, […]