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OVG NRW zur Erstattung von Kosten für die Beschaffung von Mitteln zur Durchführung der Arbeitstätigkeit

Dezember 16, 2013

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Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 14.03.2013 einem beamteten Lehrer Recht gegeben, der auf Erstattung von Kosten für die Beschaffung von Schulbüchern geklagt hatte. Der Kläger steht im Dienst des beklagten Landes NRW. Er ist am Berufskolleg Barmen in Wuppertal beschäftigt. Das Land lehnte seinen Antrag ab, ihm Schulbücher in der […]

Beleidigungen im Internet bleiben nicht immer folgenlos! oder wenn Thauris ihre Strafe bekommt!

Dezember 13, 2013

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Die Mühlen der Justiz mahlen ja manchmal langsam, aber sie mahlen – und von Zeit zu Zeit führt das auch zu durchaus befriedigenden Ergebnissen. So jedenfalls ist es jetzt mir ergangen, denn heute ging mir die Durchschrift eines rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts Gießen zu, und zwar gegen eine Frau Beate H. I. G. aus L., […]

Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord und BKK vor Ort schliessen neuen Vertrag zur PG 31

Oktober 30, 2013

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Lange hat es gedauert, mehrere Gerichtsverfahren und eine Schlichtung vor dem Sozialgericht Hamburg waren erforderlich, aber jetzt gibt es ihn, den neuen Vertrag zwischen der Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord und der BKK vor Ort zur PG 31. Ich dokumentiere diesen nachfolgend als pdf – und darf die Interessierten gleich beruhigen: es handelt sich bei diesem […]

Ständige Meisterpräsenz im Handwerksbetrieb vor dem Aus!

Juli 25, 2013

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Ein auch in meiner Praxis nicht ganz seltener (und derzeit höchst aktuell mit dem Vdek diskutierter) Fall: Ein Unternehmen des (Gesundheits-) Handwerks unterhält mehrere Filialen und die Krankenkassen verlangen, dass praktisch in jeder Filiale ständige Meisterpräsenz gewährleistet wird. Doch diese Vorgabe der Kassen dürfte aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 17.07.2013 unter […]

Das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern: Vertrag ist Vertrag (II)

Juli 9, 2013

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Es ist ja schon etwas länger her: am 21.11.2012 berichtete ich über einen Prozess, der vor dem Sozialgericht Cottbus geführt wurde und in dem der DRV Knappschaft-Bahn-See erklärt werden musste, dass auch für sie geschlossene Verträge Gültigkeit haben: https://stscherer.wordpress.com/2012/11/21/das-verhaltnis-zwischen-krankenkassen-und-leistungserbringern-vertrag-ist-vertrag/ Nun ist es so weit: die DRV Knappschaft-Bahn-See hat ihre Berufung zurück genommen, sodass das Urteil jetzt rechtskräftig […]

Scheidung nach iranischem Recht in Deutschland mit dem Anspruch auf „Talaq“

Juli 2, 2013

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  Viele interessante Informationen rund ums Scheidungsrecht findet man auf dem Blog https://www.online-scheidung-deutschland.de Dort berichtet der Kollege Rechtsanwalt Christian Kieppe z.B. über die  Scheidung nach iranischem Recht in Deutschland mit dem Anspruch auf „Talaq“: „Der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts in Hamm hat mit Beschluss am 07.05.2013 entschieden, dass eine Ehefrau nach iranischem Recht […]

Wenn Wahlversprechen schon vor der Wahl gebrochen werden…

Juni 28, 2013

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Eines muss man Kanzlerin Angela Merkel, im Volksmund auch zärtlich „Mutti“ genannt, lassen: sie und ihr Kanzlerwahlverein schafft es schon vor der anstehenden Wahl, gerade aufgestellte Wahlversprechen zu brechen: Da kündigt sie doch vor wenigen Tagen vollmundig Wahlgeschenke von 28,5 Milliarden Euro an (Klick) und hat dabei eigentlich sämtliche Begehrlichkeiten ihrer politischen Gegner im Gepäck: […]