Browsing All Posts filed under »Unterhalt«

AG Hannover: Dann laden Sie sich die Formulare doch gefälligst selbst herunter!

Oktober 26, 2011

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Man wird ja wohl von einem Schüler (oder seiner Mutter als Erziehungsberechtigten) erwarten können, dass er/sie eine Zwangsvollstreckung wegen rückständigem Kindesunterhalt gegen den Vater allein durchführt, oder? Dafür braucht man doch keinen Anwalt, heute hat doch jeder einen Taschenrechner, einen PC und einen Internetanschluss, da kann er sich doch die paar popeligen Formulare aus dem […]

BGH: Die nachträgliche Befristung von Altersunterhaltstiteln ist möglich

August 8, 2011

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Hand aufs Herz? Wann haben wir im Bereich des nachehelichen Unterhalts früher schon einmal mit Begrenzungen und Befristungen zu tun gehabt? So gut wie nie. Und gerade beim Altersunterhalt war dies ja sogar gesetzlich ausgeschlossen – und zwar selbst im Lichte des Versorgungsausgleichs und den damit einhergehenden Rentenanpassungen auf beiden Seiten. Deswegen gibt es in […]

Verfassungswidrigkeit der Unterhaltsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Folgen für die Praxis – Unterhalt nach §1615 l BGB und Kindesunterhalt

März 7, 2011

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Mit der Frage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung hatte ich mich ja schon auseinander gesetzt, unter anderem hier: Verfassungswidrigkeit der Unterhaltsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Folgen für die Praxis « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes. Doch zwei Fragen sollte man zusätzlich erörtern: Wie verhält es sich eigentlich mit den Unterhaltsansprüchen von Mütter / Vätern […]

Verfassungswidrigkeit der Unterhaltsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Folgen für die Praxis

März 2, 2011

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Der Bundesgerichtshof war im Jahre 2008 zu einer abweichenden Bewertung der ehelichen Lebensverhältnisse im Unterhaltsrecht gekommen: die nach Scheidung entstandenen Unterhaltsverpflichtungen – insbesondere die gegenüber der neuen Ehefrau  – wurden nun als ebenfalls eheprägend angesehen, und damit reduzierten sich die Unterhaltsansprüche der Ex-Ehefrau erheblich. Diese Rechtsprechung des BGH, und zwar einschliesslich der sogenannten Drittellösung (nach […]

Bundesverfassungsgericht: Die Rechtsprechung des BGH zur Dreiteilungsmethode ist verfassungswidrig

Februar 17, 2011

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Jeder, der bei seinem Auto auf den Spritverbrauch achtet und ihn mit den Werten in den Hochglanzprospekten der Hersteller vergleicht, der weiss: dem Drittelmix kann man nicht trauen, der ist nichts Rictges. Und jeder, der Forest Gump gesehen hat, der weiss: das Leben ist eine Pralinenschachtel, man weiss nie, was man bekommt. Und jeder, der […]

Billigkeitsunterhalt, Versorgungsausgleich und der ehebedingte Nachteil

Januar 31, 2011

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Der Billigkeitsunterhaltsanspruch nach §1576 BGB ist häufig Streit, was die Anspruchsvoraussetzungen betrifft: § 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen 1Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre. […]

Bundesarbeitsgericht: Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners

Januar 18, 2011

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Die Unterhaltsbeitreibung ist eine oft spannende, aber meistens auch sehr frustrierende Angelegenheit, denn in der Regel wird dort eher der Mangel mehr oder weniger gerecht zwischen den Unterhaltsberechtigten und den Unterhaltsschuldnern verteilt. Das Bundesarbeitsgericht musste sich in einem am 17.09.2009 (Az. 6 AZR 369/09) verkündeten Urteil mit der Frage beschäftigen, wie sich die eröffnete Verbraucherinsolvenz […]

OLG Celle und OLG Hamm veröffentlichen neue unterhaltsrechtliche Leitlinien

Januar 7, 2011

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Die neue Düsseldorfer Tabelle habe ich schon hier dokumentiert. Inzwischen hat das Oberlandesgericht Celle (OLG) seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 1. Januar 2011 aktualisiert (Unterhalt: Leitlinien des OLG Celle zum 1.1.2011). Die von den Familiensenaten des OLG zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. Sie werden der Entwicklung des Unterhaltsrechts […]

Unterhalt: Die Zurechnung von fiktiven Einkünften

Oktober 10, 2010

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Die Zurechnung von fiktiven Einkünften ist in meiner Praxis – mal wieder – einer der Streitpunkte in einem aktuellen Unterhaltsverfahren, und so habe ich mit diesem Thema zum wiederholten Male intensiv beschäftigt. Der Sachverhalt in aller Kürze: ein in Trennung lebender Vater mit 2 minderjährigen Kindern war im Einzelhandel beschäftigt. Mit seinem Arbeitgeber schloss er […]