Browsing All Posts filed under »Zivilrecht«

Hannover 96: Die verweigerte ausserordentliche Mitgliederversammlung oder „Was ist denn nun unmittelbar?“

Dezember 6, 2018

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Ich habe mich ja schon an anderer Stelle mit der Absage des Vorstandes von Hannover 96 bzgl. der ausserordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl von 3 Aufsichtsratsmitgliedern beschäftigt. Dort kann man umfangreich nachlesen, wie ich inhaltlich zu der Presseerklärung des Vereins stehe und dass ich eigentlich keinerlei Grund für den Vorstand von Hannover 96 […]

Spassbieter bei ebay und die Vertragsstrafe!

Dezember 6, 2016

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Immer wieder sind Geschäfte bei Ebay Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. In diesem Zusammenhang stellt sich häufiger die Frage, ob und inwieweit eine Vertragsstrafe, die in den Angeboten von Ebay-Verkäufern aufgenommen wird, dann auch tatsächlich später gerichtlich geltend gemacht und durchgesetzt werden kann. In dem Fall hatte der Verkäufer in sein Angebot bei Ebay folgenden Text […]

Lebensversicherungen: Es gibt (vielleicht) Geld zurück !

Juli 30, 2015

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Beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist der IV. Zivilsenat unter anderem zuständig für das Versicherungsvertragsrecht. Und in dieser Zuständigkeit hatte er sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten. In seiner Presseerklärung zu den […]

OVG NRW zur Erstattung von Kosten für die Beschaffung von Mitteln zur Durchführung der Arbeitstätigkeit

Dezember 16, 2013

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Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 14.03.2013 einem beamteten Lehrer Recht gegeben, der auf Erstattung von Kosten für die Beschaffung von Schulbüchern geklagt hatte. Der Kläger steht im Dienst des beklagten Landes NRW. Er ist am Berufskolleg Barmen in Wuppertal beschäftigt. Das Land lehnte seinen Antrag ab, ihm Schulbücher in der […]

Ständige Meisterpräsenz im Handwerksbetrieb vor dem Aus!

Juli 25, 2013

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Ein auch in meiner Praxis nicht ganz seltener (und derzeit höchst aktuell mit dem Vdek diskutierter) Fall: Ein Unternehmen des (Gesundheits-) Handwerks unterhält mehrere Filialen und die Krankenkassen verlangen, dass praktisch in jeder Filiale ständige Meisterpräsenz gewährleistet wird. Doch diese Vorgabe der Kassen dürfte aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 17.07.2013 unter […]

Das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern: Vertrag ist Vertrag (II)

Juli 9, 2013

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Es ist ja schon etwas länger her: am 21.11.2012 berichtete ich über einen Prozess, der vor dem Sozialgericht Cottbus geführt wurde und in dem der DRV Knappschaft-Bahn-See erklärt werden musste, dass auch für sie geschlossene Verträge Gültigkeit haben: https://stscherer.wordpress.com/2012/11/21/das-verhaltnis-zwischen-krankenkassen-und-leistungserbringern-vertrag-ist-vertrag/ Nun ist es so weit: die DRV Knappschaft-Bahn-See hat ihre Berufung zurück genommen, sodass das Urteil jetzt rechtskräftig […]

Das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern: Vertrag ist Vertrag

November 21, 2012

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Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten, dies ist ein Prinzip des Zivilrechts, aber auch des öffentlichen Rechts. Doch manchmal scheinen Krankenkassen der Meinung zu sein, sie seien inzwischen nicht mehr an das Recht gebunden, jedenfalls drängt sich bei dem einen oder anderen Leistungserbringer dieser Verdacht auf, wenn er so erlebt, wie Krankenkassen sich über […]

Elektrische Zigaretten: “eGO-T” oder viel Dampf um nichts – auch das Oberlandesgericht Braunschweig sieht für die Klägerseite wenig Aussicht auf Erfolg (Update!)

November 14, 2012

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Der Streit um die Bezeichnung „eGO-T“ befindet sich inzwischen in der zweiten Instanz, nachdem das Landgericht Braunschweig die vermeintlichen Ansprüche der Klägerseite auf Unterlassung schon zurückwies. Ich berichtete darüber in zwei Blogeinträgen: Händler für elektrische Zigaretten unterliegt im Wettbewerbsstreit gegen Konkurrenten: der Streit um “eGo-T” und “egot” oder viel Dampf um Nichts! « Rechtsanwaltssozietät Scherer & […]

Der Fall Kachelmann oder warum wir uns manchmal fremdschämen müssen…

Oktober 13, 2012

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Manchmal ist im Leben wirklich Fremdschämen angesagt, und wenn man sich die Prozesse in Mannheim um und gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann anschaut, dann weiss man garnicht, für wen man sich zuerst und für wen man sich am meisten fremdschämen soll. Da war zB. der Sprecher der Staatsanwaltschaft, der Blutspuren des inzwischen Freigesprochenen am angeblichen […]

Das Buch Kachelmann und die einstweilige Verfügung der Claudia D.: Und schon wieder wird das Oberlandesgericht Karlsruhe helfen müssen…

Oktober 11, 2012

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Nun ist es also erschienen, das Buch des Wettermoderators Jörg Kachelmann und seiner Ehefrau Miriam über den Vergewaltigungsprozess in Mannheim. Bei mir hat Amazon schon vor Tagen prompt geliefert und das eBook auf meinen Kindle gespielt. Und wie ich eigentlich erwartet habe, testen die beiden dort die Grenzen aus, in denen eine Berichterstattung möglich ist […]

Elektrische Zigaretten: „eGO-T“ oder viel Dampf um nichts – die Entscheidungsgründe des Landgerichts Braunschweig

August 15, 2012

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Ich hatte ja schon an anderer Stelle über den Prozess zwischen Mandantin, der G.T Global Trading Germany UG mit Sitz in Gronau/Leine, und eines Wettbewerbers berichtet (Händler für elektrische Zigaretten unterliegt im Wettbewerbsstreit gegen Konkurrenten: der Steit um “eGo-T” und “egot” oder viel Dampf um Nichts! « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes). Das LandgerichtLandgericht Braunschweig wies den dortigen  Antrag […]

AG Mannheim: Muss man mit einer (erneuten) Krebserkrankung rechnen?

August 14, 2012

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Wann ist ein Krebspatient wieder gesund bzw. einem gesunden Menschen gleichzustellen? Diese Frage hatte das Amtsgericht Mannheim in einer soeben ergangenen Entscheidung am 31.07.2012 unter dem Aktenzeichen 5 C 43/12 zu entscheiden. Die Entscheidung ist insbesondere deswegen interessant, weil sie klar darauf hinweist, dass allein die Wahrscheinlichkeit eines (erneuten) Auftretens einer Krankheit noch keine (versicherungs-) rechtlichen […]

Händler für elektrische Zigaretten unterliegt im Wettbewerbsstreit gegen Konkurrenten: der Streit um „eGo-T“ und „egot“ oder viel Dampf um Nichts!

August 7, 2012

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Wissen Sie, was eine „elektrische Zigarette“ ist? Dabei handelt es sich nicht um eine Zigarette im eigentlichen Sinne, sondern um ein elektrisch betriebenes Gerät, in dem spezielle Flüssigkeiten verdampft werden. Dieser Dampf ähnelt dem Zigarettenrauch, stammt aber nicht aus einer Verbrennung wie bei der herkömmlichen Zigarette. Früher war die Benutzung recht umständlich: die elektrischen Zigaretten […]

Fall Kachelmann: das selbstverletzende Verhalten der Alice Schwarzer

Juli 8, 2012

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Alice Schwarzer hält sich selbst für die einzig wahre Vertreterin der Frauen in Deutschland und für eine Ikone des Feminismus. Ich bin zwar zu spät geboren, um dies abschliessend beurteilen zu können, aber schon zu meinen Kinder- und Jugendzeiten definierten sich meine Mutter und ihre Freundinnen (also die erwachsenen Frauen, mit denen ich regelmässigen Umgang […]

Gibt es das Recht auf anonymisierte Internetnutzung?

Juli 4, 2012

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Ein spannende Frage: gibt es ein Recht auf anonymisierte Internetnutzung? Vor kurzer Zeit hatte sich in diesem Sinne das OLG Hamm geäussert: Mit Beschluss vom 03.08. 2011 (Az. I-3 U 196/10 / Oberlandesgericht Hamm, I-3 U 196/10)  ging der dortige Senat davon aus, dass § 13 Abs. 7 Telemediengesetz (TMG) einer Person, die durch ein Werturteil belastet […]

Fall Kachelmann: das Landgericht Köln und eine kleine Sensation!

Juni 4, 2012

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Am 31.05.2012 verkündete das Landgericht Köln unter dem Aktenzeichen 28 O 1065/11 eine Entscheidung, in der es erneut um die Auseinandersetzungen zwischen dem Wettermoderator Jörg Kachelmann und seiner ehemaligen Freundin ging, die ihn wegen Vergewaltigung angezeigt hatte – wobei der Unternehmer inzwischen von diesem Vorwurf rechtskräftig freigesprochen ist. Im Verfahren in Köln ging es darum, […]

Über Mails aus geknackten Mailaccounts…

Februar 17, 2012

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Eine Bloggerin stellte vor kurzem in einem Meinungsforum private Mails ein. Sie behauptete, dass es sich dabei Mails einer anderen Bloggerin handele, die sie mit deren Inhalt diskreditieren wolle. Diese andere Bloggerin wies darauf hin, dass man die Sicherung ihres Mailaccounts unbefugt überwunden habe, wodurch ihr privater Mailverkehr nicht von ihr autorisierten Personen zugänglich gemacht […]

Vom Fluch der selbst freigegebenen Bilder

Februar 15, 2012

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Auch wenn die gestern vom Landgericht München verkündete Entscheidung (Az. 9 O 29610/11) noch nicht rechtskräftig ist, derzeit jedenfalls muss die ehemalige fürther Landrätin und heutige fraktionslose bayerische Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli dulden, dass in der Vergangenheit von ihr autorisierte Bilder mit schwarzen Latexhandschuhen weiterhin verwandt werden. Frau Pauli löste vor einigen Jahren nicht nur durch […]