© pixelpart / pixelio.de
Wer mich kennt, der weiss, dass der gestrige Wahlausgang mich nicht glücklich gemacht hat – doch Wahlen sind nun einmal kein Ponyhof oder Wunschkonzert, und so muss ich eben Mutti Merkel noch weitere vier Jahre ertragen.
Aber so richtig verstört hat mich gestern etwas ganz Anderes: offensichtlich nimmt in diesem Lande weder die Politikerkaste noch die ihr willfährig hinterher laufende Journalistengilde die tatsächlichen Alarmzeichen dieses Wahlergebnisses wahr:
Da ist zunächst der Umstand, dass 27% der Wahlberechtigten erst einmal gar nicht hin gehen zu dieser Veranstaltung: 27% der Menschen in Deutschland sind als entweder völlig uninteressiert an Politik oder aber so vollständig desillusioniert, dass sie nicht mal an einem durchaus schönen Sonntag die Zeit und den Willen aufbringen, ein paar hundert Meter zu einem Wahllokal zu laufen und dort 2 Kreuze zu machen – ein Aufwand von in der Regel wohl kaum mehr als eine halbe Stunde…
Damit bilden die Nichtwähler die zweitgrösste Gruppe der Wahlberechtigten in Deutschland – und ausserdem diejenige Gruppe, die sicherlich am leichtesten von falschen Propheten beeinflusst werden kann, wenn es in Deutschland mal irgendwann nicht mehr der überwiegenden Mehrheit angeblich so gut geht, wie Mutti Merkel dies immer wieder gebetsmühlenartig verkündet.
Die Nichtwähler sind also tatsächlich eine Volksbewegung – doch wie sieht es mit den selbsternannten Volksparteien aus, von denen ja die eine sogar fast eine absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag erreicht hätte: tatsächlich reduziert sich diese, nämlich die CDU, von 41,5% der abgegebenen Wählerstimmen auf 30% der tatsächlich Wahlberechtigten, sobald man die Nichtwähler mit in die Rechnung einbezieht: also nicht einmal 1/3 derjenigen, die unser Parlament bestimmen dürfen, hat Mutti Merkel auch tatsächlich ihre Stimme gegeben.
Und bei der SPD ist es noch bedrückender: die stolze Sozialdemokratie wird gerade noch von knapp 19% der Wahlberechtigten auch tatsächlich gewählt – Volkspartei sieht irgendwie ganz, ganz anders aus.
Aber eigentlich ist das nicht das Schlimmste, denn für mich besonders besorgniserregend ist der von allen Kommentatoren geflissentlich übersehene Umstand, dass sich diejenigen, die wählen gehen, immer mehr radikalisieren: die Wellnesspartei FDP ohne Programm und Führerschaft – also der Klassiker der Parteien ohne jegliches Radikalisierungspotential in den eigenen spassbetonten Reihen – wird in die Bedeutungslosigkeit gekreuzt, und die Populisten sowohl rechts als auch links etablieren sich; da ist Die Linke auf der einen Seite mit immerhin 8,6% der Stimmen, die Rechtspopulisten der AfD mit 4,7%, die Populisten ohne jede Zuordnung (oder können sie mir erklären, wofür die Piraten stehen?) 2,2% und die sowieso radikalen Splitterparteien noch einmal insgesamt 4%: das macht in der Summe satte 19,5% der abgegebenen Stimmen für Parteien, die mehr oder weniger ausserhalb des Mainstreams der Politik argumentieren – um es mal vorsichtig auszudrücken. Zusammen mit den 27% Nichtwählern macht das mehr als 45% und mich mehr als nachdenklich.
Nimmt man dann noch hinzu, dass die CDU-Wähler mehrheitlich klare Erwartungen an Mutti Merkel haben – nämlich die Deutschen weiterhin zu den Gewinnern der Krisen in Europa und der Welt zu machen, koste es bei den Anderen in Europa und auf der Welt, was es wolle -, dann kommen unruhige Zeiten auf uns zu: schafft sie es nämlich nicht, diese Erwartungen zu erfüllen, dann werden ihre eigenen Wähler ihr gehörig Feuer machen – und dies befeuert von denjenigen, die sich schon jetzt den Rechtspopulisten zugewandt haben, weil sie die nicht ganz von der Hand zu weisende Sorge haben, dass Mutti es dieses Mal nicht mehr richten wird ohne massive Blessuren auch für die Mehrheit der Deutschen. Und dabei wird der Druck aus dem linkspopulistischen Lager in den nächsten Monaten sowieso zunehmen, denn irgendwann wird uns Deutschen die Rechnung der massiven Schulden präsentiert werden, für die wir da und dort und hier und da die Haftung übernommen haben… und die ewige Bundeskanzlerin wird sicherlich nicht plötzlich von der bewährten Handlungsweise abweichen, erst einmal den Schwächeren die Rechnung zu präsentieren, bevor sie ihre Stammklientel mit Abwanderungsüberlegungen nach rechts (siehe oben) brüskiert.
Ich sehe das Problem also darin, dass immer mehr Menschen sich entweder von der Politik ganz abwenden, oder aber ihr Heil suchen bei politischen Gruppierungen, die zum einen an den äusseren Rändern des demokratischen Spektrums ihre Heimat haben und zum anderen mit sehr populistischen Thesen Politik machen. Dies ist eine gefährliche Mischung – und damit sollte man sich deutlich intensiver auseinander setzen als mit Randthemen wie einem Betreuungsgeld oder einer PKW-Maut für Ausländer.
Aber grosse Hoffnung habe ich nicht, dass sich die „etablierten Parteien“ mit diesem Auseinandertriften in der Gesellschaft wirklich auseinander setzen. Regieren mit „ruhiger Hand“ hat in Deutschland ja Tradition – mal sehen, wie lange das noch im politischen Stillstand möglich ist, wie wir es die letzten vier Jahre erlebt haben.
Volk, höre die Signale!
Photo: www.pixelio.de
Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes 
Frank Georg Bechyna
11. November 2013
Sehr geehrter Herr Scherer !
Mich wundert am meisten, dass die Masse der Deutschen sofort zur „Tagesordnung“ übergegangen zu sein scheibt . Zu einer gefährlichen Tagesordnung , weil , wie Sie treffend anmerken, die wichtigste Bewegung die der Nichtwähler geworden ist . Das scheint „von oben“ genau so gewollt gewesen zu sein . Deutschland ist in einen ganz gezielt ausgearbeiteten politischen Tief- und Dauerschlaf geführt worden . Oder sogar verführt worden ?
Eine Woche zuvor war im Zentrum der rechtspopuistischen Oligarchie , Bayern , deutlich so gewählt worden, dass selbst die dortige Skandaljustizministerin Dr. iur. Beate Merk ( eine gebürtige Norddeutsche immerhin , fast die hälfte der in ihrem Wahlkreis abgegebenn Stimmen bekommen hat . Das Unrecht hat das zumindest erfoffte Recht im weiss – blauen Einmeinungsstaat überrollt . Die FDP war im Stammland der letzten Vorzeige-Gelben Leitheuser-Schnarrenberger ( schon wieder eine verbeamtete Volljuristin ) und , Hoffnungsträgerin des in den Medien omnipräsenten Jakob Augstein als Provinzchefin vernichtet worden . und dann eine Woche später für immer auf die politischen Bretter geschickt worden . Was die FDP in den letzten Jahren in Bayern „bewirkt“ haben will , das wird nie ermittelbar sein .
Am 22. September 2013 dann soll die ( unwissende ) Welt sicher gewesen sein, dass die „Patin“ der deutschen Gesamtpolitik ohnehin nur als Siegerin aus der Scheinarena angeblicher politischer Gegensätze vom Platz gehen würde . Alle möglichen innerparteilichen Gegner waren liquidiert worden ( etwa der Volljurist Norbert Röttgen , NRW , der zum Staranwalt in internationelen Wirtschaftssachen hochgejubelte Friedrich Merz ( Hochsauerlandkreis ; NRW ), der früher eher als Wirtschaftsjurist unbekannnte MP Hessen Roland Koch mit dem Zugriff auf den Chefposten bei „Koch& Koch“ , Bauunternehmen , im besten Alter abgesägt gewesen . Und dann die CDU in dem siechenden „ändle“ : Baden – Württemberg hatte durch seine Wahlbürger deutlich gezweigt, dass es Mappiaden nicht schätzt . Dann lieber den biederen Lehrer aus dem angeblich zur Volkspartei emporgestiegen Land der grünen ( schon Tübingen hatte mit Palmer einen angesehenen „grünen“ OB ) .
Am 22. September 2013 muss selbst der ganz seltsamen Mischung aus scharfsichgtigen Intellektuellen wie Ihrem Kollegen RA Udo Vetter , Düsseldorf, und der sonst von Chaoten selbstvernichteten Piratensekte klar geworden sein, dass sie auf absehbare zeit keine Aussichten hat , noch einmal in ein Parlament gewählt zu werden . Chaosauftritte en masse im Fernsehen mit üblen Beschimpfungen bei Bettina Böttinger von RA Dr. R. Höcker waren widerlich miterleben zu müssen . Freilich lag dies auch an der hilflos – geschwätzigen Frau Böttinger .
Die AfD , das sehe ich anders als Sie dies oben beschrieben haben, wird wahrscheinlich bei einer längeren Vorbereitungsszeit in das EU – Parlament einziehen werden . Hier , so denke ich, ging es erst einmal darum, im Deutsche Bundestag präsent zu sein . Ich gehe davon aus, dass die AfD sich schnell mit den Unionisten über eine friedliche Verteilung der ministerämtr geeinigt hätte .
1998 hatte die FAZ auf Seite 1 nach der damaligen Bundestagswahl zu zwei Kommnetaren die Überscchriften gelungen gewählt “ Die Sieger“ und „Die Verlierer“ . Eine klare Analys zu einer abgewählten , unerträgich gewordenen Gruppe um Kohl, Schäuble und Genscher . Die SPD hatte aus meiner sicht hedenfalls , damals sehr hoffnugsvoll begonnen . Und, wir wissen dies heute , auch die Discher – Schuly – Grünen waren im positiven sinne in der Bevölkerung präsent . Als Gerhard Schröder beschloss, das Soziale in der SPD mit der Agenda „2010“ zu exekutieren, gelang es ihm dennoch mit Joschkastimme“ noch einmal knapp zu gewinnen , ist aber aus den weiter gesteckten Ambitionen der Frontfrau der CDU , Merkel , dann die alleine dominierende Kraft der Union geworden . Nun war auch der Zauderer aus Wolfratshausen Stoiber weg .
Geblieben war noch der Publikumsliebling Christian Wulff . Juist wie Schröder und Stoiber . Eines wusste Merkel natürlich : Christian Wulff hatte ein enomres Stehvermögen in Niedersachsen bewiesen . Erst heute las ich, dass „man“ ihm eine duchaus akzeptable Aussage gegen den in der Union ja nicht geliebten Joahannes Rau ( plus WstLB ) vorwirft , die so täglich tausendfach erfolgt . Ob das vertreiben von Horst Köhler aus dem Schloss Bellevue schon zum Ränkespiel Merkels gehört hatte, das wissen wir nicht . Es ist aber zu vermuten . Köhler ging sicherlich nicht ganz freiwillig . Wulff folgte trotz grösserer Bedenken in Fraktion wie unter chronischen CDU – Wählern ( von der CSU , einer kaum noch wahrgenommenen Randgruppierung in Oberbayern ganz zu schweigen ) .
Wulff , so las ich heute , sei geradezu systematisch an sich gescheitert . Mag sein, dass seine „taten“ auf seine Zeit als MP in Hannover zurückgehen . Mag sein, dass er sich selbst gerade im heiklen Privatbereich äussesrt ungeschickt“ gestaltet wurde. Verantwortungslos finde ich, dass jetzt alle Klarnamen der drei Kinder breit getreten werden . Das ist einfach unanständig ! Bislang gab es selbst in Deutschland keine politische Sippenhaft .
Mit Christian Wulff wurde der wichtigste und ernstzunehmenste Merkel- Rivale nach oben katapultiert und schnell vernichtet . Das am Donnerstag vor dem LG Hannover beginnende Strafverfahren wird lange dauern . Womöglich auch in eine “ 2. Runde“ gehen ( müssen ) .
Supersternchen Guttenberg wollte nun gar nicht einsehen, dass er längst hätte gehen müssen . A.M. soll dessen Rücktritt ihrer verbündeten Schvan ( ein besonders delikater all , der in Bälde vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt werden wird ) auf ihem Handy des Typs Nokia „Navigator“ “ süffisant lächelnd gezeigt haben . hren Vorzeigeminister r. iur. Norbert Röttgen hat sie dann persönlich zur entlassungsurkunde begleitet . Rötten, dies sei jetzt schon angemerkt , hat wohl sehr feste Verbündete in der mächtigen NRW – CDU . Vielleicht schon für 2017 …..da sind auch Wahlen in NRW und krafts Sternchen scheint zu sinken . Röttgens Hauptgegner , man muss dies beobachten in NRW Laschet , wird allzu robust „aufgebaut“ . Da sind noch viele Rechnungen offen mit Laumann , Pofalla ( einem Sensibelchen unter den Unions.- Juristen ) hat noch dasgeneralvertrauen seiner „Mutti Merke“ . Unddann gibt es den ebenfalls vom linken Niederhein stammeden Gröhe ( der , ich wolltes nicht fassen , sogar zu dem liberalen und SPD-Mitglied und Ordinarius für Staatsrecht Prof. Martin Kriele einige Zeit an der Uni Köln Kontakte gehabt haben soll ) . Generalsekretäre sind bekanntlich in der VDU so lange besonders wichtig wie der „laden“ Erfolge einfährt und der Posteinhaber gegenüber seinem Chef, jetzt der „Patin“ ( nicht Putin ! ) eher devot ist . dazu : siehe Heiner Geißler und Kohl .
VERLIERERIN am 22. September 2013 ( und in der kuzen Zeit danach ) waren 1.) die SPD insgesamt und für die Zukunft vielleicht noch katastrophaler 2.) Hannelore kraft . Wer wie Frau kraft nicht sofort in dieser Lage Parteivorsitzende werden will ( sie hätte es sofort werden können ), die / der hinterlässt kein positives Bild . Merkel hätte da niemals gezögert. Jetzt , so denke ich, wird Kraft in dieser schrecklichen grossen Koalition verschlissen . Ihr Kampf gegen Gabriel ist eindeutig verloren .
Und : 3) die SPD hat nach 150 Jahren sich nahezu selbst als eigenständige , wichtige politische Bewegung aufgegeben . Sie ,die Epigonen von Schröder hängen völlig dumm an dieser schrecklichen Agenda „2010“ .
Die SPD hatte die singuläre Chance mit dem ihr vertrauten Jürgen trittin und Gregor Gysi eine ganz neue, durchaus akzeptable, neue politische Richtung inhaltlich durchzusetzen . es gab z.B. auf Facebook.com durchaus kompetente Schreiber, die dies ausdxrücklich für ein Bündnis der Vernunft gehalten haben .
Und die CDI / CSU `? es kann nicht angehen, dass angesichts derweltweiten ernsten Probleme , ein Baron einer eigentlich überflüssigen politischen Randbwegung mit einer bekanntlich problematischen Auto – Maut dermassen verantwortungslos populistisch Poltik machen kann . Der Vater von Seehofer war wohl LKW – Fahrer . Was dieser fleissige Mann wohl zu solchen Albernheiten sagen würde ?
Merkel domiert mangels Kontrollinstanz jetzt sogar die Oppositionsparteien .
Ist diese aktuelle Lage das, was die immer weder zitierten Väter des Grundgesetzes sich im entferntesten hätten vorstellen können ? Nein .
Sehr nachdenklich .
Mit vielen Grüssen
Frank G. Bechyna
Frank Georg Bechyna
12. November 2013
Sehr geehrter Herr Scherer ,
als kurzen Nachtrag eine ( wirkliche ? ) Überraschung .
So las ich heute früh in der Rheinischen Post , Düsseldorf, , dass die SPD mit einem Rekord an Neueintritten beglückt worden sei . es ist die Zahl ca. 1.600 im Gespräch .
G r u n d könne sein, dass die meist recht jungen Neumitglieder vorhaben könnten, in der besvorstehenden Abstmmung den eher peinlichen Kurs der Gabriel – SBD ( mit Anhängseln “ als ilfsmotörchen für die Merkel – CDU doch noch zu Fall zu bringen .
Ob diese SPD II nach Schröder dazu tatsächlich die Kraft und den Mut hat ? Von Hildegard Kraft gehen wohl in ihrem politischen Leben nur dann noch Signale aus, wenn sie sich 2017 ,wie auch immer , Partnerin der NRW – CDU zu werden und dieser zu einer Zweidrittelmehrheit im Landtag von Düsseldorf verhilft .
Bei den Spitzzen der derzeit daniederliegenden CDU in Rheinland wie Westfalen schaudert es mich doch : Pofalla, Laschet , Laumann , Gröhe, . Norbert Röttgen wird vorrausgesagt, dass er die Alleinherrschewrin A.M. beerben werde und auch wolle .
Die Lörmann – Grünen haben offensichtlich keine Traute mehr, sich nach dem 22. September 2013 überhaupt zu Wort zu melden . Das ist weit schlimmer als ein poltischer Aschermittwoch .
Die Strategen / die Taktiker in der Christenunion könnten, bislang nie kommentiert, doch auf den Gedanken kommen und selbst die ja nicht geliebte grossse Koalition vozeitig zu beerdigen . F o l g e : Neuwahlen mit der keineswegs unsichern Aussicht auf die Reanimation der Lindner – FDP oder gar eine absolute Mehrheit für die „Mutti“ von ca. 30 Prozent der Deutschen .
Der Düsseldorferreginalpölitiker und Anwalt Lehne hat schon eine wichtigen Posten in der EU in Aussicht !! So eine Personalentscheidung kommt nicht von ungefähr .
Freundliche Grüsse Ihres noch nachdenklicheren
Frank G. Bechyna