Browsing All Posts published on »September, 2010«

BGH: Zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler

September 30, 2010

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Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass es weder einen Erfahrungssatz noch eine gesetzliche Auslegungsregel gibt, wonach ein Reisebüro, das einzelne Reiseleistungen verschiedener Leistungserbringer zu einer individuellen, auf die Wünsche des Kunden zugeschnittenen Reise zusammenstellt, zwangsläufig als Reiseveranstalter anzusehen ist. Ein Reisebüro übernimmt in der Regel typischerweise lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen. Allein aus […]

OT1-Vertrag Barmer GEK: Kann eine wirtschaftliche Aufzahlung noch verlangt werden oder nicht?

September 30, 2010

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    Der sogenannte OT1-Vertrag, den die Barmer GEK mit einigen Gruppen und Verbänden abgeschlossen hat, erhitzt aufgrund einer Reihe von Passagen die Gemüter. An mich aber ist jetzt schon mehrfach eine spezielle Frage herangetragen worden: können nun eigentlich nach Beitritt zu diesem Vertrag noch wirtschaftliche Aufzahlungen genommen werden oder nicht? Vorweg: ich bin der […]

Tarifeinigung in der Stahlindustrie: Wichtige Verbesserungen für Leiharbeiter

September 30, 2010

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Zwischen der IG Metall und den Arbeitgebern kam es zu einer Tarifeinigung in der Stahlindustrie, welche gerade auch für Leiharbeiter erhebliche Verbesserungen mit sich bringt und durchaus richtungsweisende Bedeutung haben könnte. Man vereinbarte für die 85.000 Beschäftigten in Nordwestdeutschland eine Lohnerhöhung von 3,6 Prozent ab Oktober. Zudem sagten die Arbeitgeber zu, Leiharbeitern die gleichen Stundenlöhne […]

BKK Mobil Oil will Ärzte zu unzulässiger Werbung verpflichten

September 30, 2010

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Heute berichtet der NDR, dass man dort einen Vertrag vorliegen habe, nach dem die BKK Mobil Oil, eine der größten deutschen Betriebskrankenkassen, Ärzte zu unzulässiger Werbung verpflichten will. Die Ärzte sollen nicht nur positiv über die Kasse berichten („Negative Äußerungen“, stehe dort wörtlich, „sind mit diesem Vertrag nicht vereinbar“) und bevorzugt Termine an Versicherte der […]

Bundesgesundheitsminister Rösler: Patienten sollen beim Arzt Vorkasse leisten

September 29, 2010

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  Vielleicht könnte das auch für viele Leistungserbringer ein guter Ansatz sein: Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) schlägt vor, dass gesetzlich Versicherte ihren Arzt künftig häufiger freiwillig selbst bezahlen und sich das Geld von den Krankenkassen erstatten lassen sollen. Dazu müssten aber erst einmal die Hürden bei entsprechenden Wahltarifen beseitigt werden, die gesetzlichen Krankenkassen würden den privaten […]

Diego: Boah, was für ein Unsympath!

September 29, 2010

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Achtung, dies ist definitiv meine persönliche Meinung: Diego Ribas da Cunha (kurz: „Diego“), derzeit bei den Radkappen unter Vertrag, einem weitgehend bedeutungslosen Verein aus einer Stadt kurz hinter dem Messeparkplatz Ost, wird niemals einen Platz in meinem Herzen finden – und er wird definitiv auch nicht in mein Nachtgebet eingeschlossen. Ich kann diese lamentierende, schauspielernde, […]

1. Weltkrieg: Deutschland leistet noch 2 Jahre Reparationszahlungen – am 03.10.2010 die nächste…

September 29, 2010

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Frau Baumann, meine Sekretärin, behauptete heute etwas, das ich zunächst nicht glauben wollte – und doch, nach Recherchen im Internet musste ich feststellen, es ist tatsächlich die reine Wahrheit:  Am 3. Oktober 2010 tilgt das „Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen“ (und damit die Bundesrepublik Deutschland) erneut Schulden aus dem 1. Weltkrieg; und zwar noch […]