Subscribe:
RSS-Feed
Ansichten und Einsichten zum juristischen und wirklichen Leben
Browsing All Posts published on »September, 2010«
BGH: Zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler
Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass es weder einen Erfahrungssatz noch eine gesetzliche Auslegungsregel gibt, wonach ein Reisebüro, das einzelne Reiseleistungen verschiedener Leistungserbringer zu einer individuellen, auf die Wünsche des Kunden zugeschnittenen Reise zusammenstellt, zwangsläufig als Reiseveranstalter anzusehen ist. Ein Reisebüro übernimmt in der Regel typischerweise lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen. Allein aus […]
OT1-Vertrag Barmer GEK: Kann eine wirtschaftliche Aufzahlung noch verlangt werden oder nicht?
September 30, 2010
Der sogenannte OT1-Vertrag, den die Barmer GEK mit einigen Gruppen und Verbänden abgeschlossen hat, erhitzt aufgrund einer Reihe von Passagen die Gemüter. An mich aber ist jetzt schon mehrfach eine spezielle Frage herangetragen worden: können nun eigentlich nach Beitritt zu diesem Vertrag noch wirtschaftliche Aufzahlungen genommen werden oder nicht? Vorweg: ich bin der […]
Tarifeinigung in der Stahlindustrie: Wichtige Verbesserungen für Leiharbeiter
September 30, 2010
Zwischen der IG Metall und den Arbeitgebern kam es zu einer Tarifeinigung in der Stahlindustrie, welche gerade auch für Leiharbeiter erhebliche Verbesserungen mit sich bringt und durchaus richtungsweisende Bedeutung haben könnte. Man vereinbarte für die 85.000 Beschäftigten in Nordwestdeutschland eine Lohnerhöhung von 3,6 Prozent ab Oktober. Zudem sagten die Arbeitgeber zu, Leiharbeitern die gleichen Stundenlöhne […]
BKK Mobil Oil will Ärzte zu unzulässiger Werbung verpflichten
September 30, 2010
Heute berichtet der NDR, dass man dort einen Vertrag vorliegen habe, nach dem die BKK Mobil Oil, eine der größten deutschen Betriebskrankenkassen, Ärzte zu unzulässiger Werbung verpflichten will. Die Ärzte sollen nicht nur positiv über die Kasse berichten („Negative Äußerungen“, stehe dort wörtlich, „sind mit diesem Vertrag nicht vereinbar“) und bevorzugt Termine an Versicherte der […]
Bundesgesundheitsminister Rösler: Patienten sollen beim Arzt Vorkasse leisten
September 29, 2010
Vielleicht könnte das auch für viele Leistungserbringer ein guter Ansatz sein: Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) schlägt vor, dass gesetzlich Versicherte ihren Arzt künftig häufiger freiwillig selbst bezahlen und sich das Geld von den Krankenkassen erstatten lassen sollen. Dazu müssten aber erst einmal die Hürden bei entsprechenden Wahltarifen beseitigt werden, die gesetzlichen Krankenkassen würden den privaten […]
Diego: Boah, was für ein Unsympath!
September 29, 2010
Achtung, dies ist definitiv meine persönliche Meinung: Diego Ribas da Cunha (kurz: „Diego“), derzeit bei den Radkappen unter Vertrag, einem weitgehend bedeutungslosen Verein aus einer Stadt kurz hinter dem Messeparkplatz Ost, wird niemals einen Platz in meinem Herzen finden – und er wird definitiv auch nicht in mein Nachtgebet eingeschlossen. Ich kann diese lamentierende, schauspielernde, […]
1. Weltkrieg: Deutschland leistet noch 2 Jahre Reparationszahlungen – am 03.10.2010 die nächste…
September 29, 2010
Frau Baumann, meine Sekretärin, behauptete heute etwas, das ich zunächst nicht glauben wollte – und doch, nach Recherchen im Internet musste ich feststellen, es ist tatsächlich die reine Wahrheit: Am 3. Oktober 2010 tilgt das „Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen“ (und damit die Bundesrepublik Deutschland) erneut Schulden aus dem 1. Weltkrieg; und zwar noch […]
Bundesversicherungsamt: Beitrittsrecht statt Beitrittspflicht
September 29, 2010
Auch die GO GmbH hat sich in ihrem Rundschreiben 30/2010 noch einmal mit der Frage des Beitrittsrechts zu Verträgen der Krankenkassen auseinander gesetzt: Aufsichtsbehörde: Beitrittsrecht statt Beitrittspflicht Bekanntlich sind die Krankenkassen dazu übergegangen, allen Leistungserbringern bzw. -verbänden einen praktisch identischen Vertrag aufzudrücken. Das Bundesversicherungsamt, als Aufsichtsbehörde der überregionalen und bundesweiten Krankenkassen, hat dies nun in […]
OT1-Vertrag der Barmer GEK Welche neue Übergangsfrist gilt nun?
September 29, 2010
Die GO GmbH hat in Ihrem Rundschreiben 30/2010 Folgendes veröffentlicht: OT1-Vertrag der Barmer GEK Welche neue Übergangsfrist gilt nun? Bezüglich der Verlängerung der Übergangsfrist zum sogenannten OT1-Vertrag gibt es offensichtlich erhebliche Verunsicherung. Es sind nämlich zwei Termine im Raum, der 30. September 2010 und der 31. Oktober 2010. Uneingeschränkt gültig ist jedoch nur […]
BSG: Krankenkasse muss für die Einlagerung von Eierstockgewebe, nicht jedoch für Samen zahlen
September 28, 2010
In einem heutigen Urteil stellt das Bundessozialgericht (BSG) fest, dass Männer, denen wegen einer Krebsbehandlung die Unfruchtbarkeit droht, ihr Sperma nicht auf Krankenkassenkosten in einer Samenbank eingefroren einlagern. Eine Kryokonservierung liege grundsätzlich in der Eigenverantwortung der Patienten, entschied das höchste Sozialgericht mit Sitz in in Kassel unter dem Az.: B 1 KR 26/09 R. Bei […]
Am Freitag gegen St. Pauli: Jetzt kommt der nächste schwere Gegner!
September 28, 2010
Und das ist ernst gemeint: mit St. Pauli kommt der nächste schwere Gegner, denn schon gegen Kaiserslautern war zu sehen, wo die eigentlich Schwäche der Roten Riesen liegt; es fehlt an einem geordneten Spielaufbau, und so sehr sich unsere neuen Wilden wie Stoppelkamp, Schmiedebach und Rausch derzeit auch mühen, Moa und Ya Konan hängen doch […]
Wozu braucht ein Hartz-IV-Kind mehr Geld?
September 27, 2010
Ursula von der Leyen, die Übermutter der deutschen Politik, steht in einem engen Kontakt zu derjenigen „Elite“-Schule, die ich auch besucht habe (man findet den Namen, wenn man auf unserer Homepage stöbert), dort unterstützt sie in löblicher Weise die Stiftung dieser „höhere Lehranstalt“ im Kuratorium. Die Schule hatte immer den Anspruch, die humanistischen Werte weiter […]
Sieg In Kaiserslautern – bester Bundesligastart aller Zeiten
September 26, 2010
Hurra! Sieg in Kaiserslautern, auch wenn das sicherlich das schlechteste Spiel der Roten Riesen in der laufenden Bundesligasaison war; egal, Mund abwischen und hoffen, dass Ya Konan nicht schwer verletzt ist, denn am Freitag wartet das nächste Heimspiel und dort kommt St. Pauli, auch ein Team, das man sicherlich schlagen kann und schlagen sollte. Gut […]
Geniale Aktion bei Rot Weiss Oberhausen
September 26, 2010
Der Sport1-Fussball-Blog lieferte heute eine Nachricht, über die ich herzlich lachen musste – besonders über den letzten Absatz; deswegen hier der Text: FUSSBALL / 2. BUNDESLIGA 26.09.2010 „Scheiß RWO“-Becher im Stadion Rot-Weiß Oberhausen pflegt seinen Ruf als Verein der anderen Art und hat mit einer ungewöhnlichen und selbstironischen Aktion für Kritik im eigenen Fanlager gesorgt. […]
Der Blog musste noch einmal neu
September 25, 2010
Da habe ich doch sehr schnell das Limit von iWeb erreicht: tatsächlich kann man mit dem dortigen Blog nur maximal 50 Einträge verwalten, und dass ist dann doch recht wenig. Dazu kann man auch in den Einträgen nicht suchen -jedenfalls dann nicht, wenn man seine Seite anderweitig als bei Steve Job’s „Mobile me“ veröffentlich; sorry, […]
Gesundheitsreform: Bundesminister Rösler plant den grossen Wurf – und wen trifft er?
September 23, 2010
Nun soll also die Kassenfinanzierung reformiert werden, und dafür greift Bundesgesundheitsminister Philip Rösler das bisherige System ein: Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Arbeitnehmer und Steuerzahler tragen – durch die „Rösler-Prämie“, nur wird dieser Begriff vielleicht nicht ganz so positiv besetzt werden wie derjenige der „Riester-Rente“.. Was bedeutet das in der Praxis? Erst einmal nichts […]
§128 SGB V: Die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Leistungserbringern
September 22, 2010
Immer wieder Probleme gibt es in der Praxis mit der Umsetzung des §128 SGB V, der die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Leistungserbringern im Gesundheitswesen regelt. Zunächst einmal sei erwähnt, dass natürlich auch bisher eine unzulässige Zusammenarbeit durch eine Reihe von gesetzlichen Normen sanktioniert war; zu nennen sind hier insbesondere: das Strafrecht (StGB) mit den Tatbeständen […]
BSG: Sperrzeit von drei Wochen wegen Vorverlegung des Beschäftigungsendes um einen Tag nach betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers
September 21, 2010
Löst der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis ohne einen wichtigen Grund, ist gegen ihn auch dann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zu verhängen, wenn dies nur zu einer geringfügigen Verkürzung des Arbeitsverhältnisses führt (hier: 1 Tag). So entschied es das BSG am 14.09.2010 in seinem Urteil zum Az. B 7 AL 33/09 R Der 1953 geborene Arbeitnehmer war seit 1978 beschäftigt. […]
Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes 
September 30, 2010
0