Atomkraft: Eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel und ihren „Umwelt“-Minister

Posted on 7. November 2010

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© A.Dreher / pixelio.de

Der Castor steht, und so wird hoffentlich morgen ein Bild den Zustand der Atompolitik dieser Bundesregierung repräsentieren: ein Zug mit umweltvernichtendem Inhalt (ein jeder dieser teuflischen Behälter soll mehr radioaktives Material enthalten als die gesamte Menge, die in Tschernobyl freigesetzt worden ist) steht mit Natodraht verrammelt und von übernächtigten Polizisten umringt im Nirgendwo des Wendlands auf einem Provinzbahnhof.

Die Protestbewegung hat schon jetzt gewonnen, sie ist  neu mobilisiert, sie ist stärker und besser organisiert denn je, und sie hatte noch nie so viel Unterstützung in der Bevölkerung wie jetzt – und zwar breit durch alle Bevölkerungsschichten. Waren es vor vielen Jahren noch belächelte Spinner und junge, aufmüpfige Protestler, die sich gegen das Atomendlager gewehrt haben, so ist es heute ein teil unseres gesellschaftlichen Konsens, dass dieser Protest notwendig und legitim ist – und dass es falsch ist wenn man ihn wegen einiger Randerscheinung kriminalisiert, wie es vorneweg unser hochverehrte Bundeskanzlerin tut.

Natürlich gibt es einige Aktionen am Rande der Legalität (oder sogar darüber hinaus), aber allen schrillen Kommentaren von verblendeten Politikern und überforderten Vertretern der Staatsmacht zum Trotz ist die überwältigende Mehrheit der Demonstranten friedlich und wird von der Polizei massiv in der Ausübung ihrer grundgesetzlich garantierten Recht gehindert – und einige der Bilder auf Youtube vermitteln den Eindruck, als hätten sich kein Autonome unter die Demonstranten gemischt, sondern diese hätte sich Polizeiuniformen  besorgt, um mal so richtig Putz machen zu dürfen. Natürlich ist „Schottern“ rechtswidrig, aber Prügeln im Schutzes der Anonymität der Polizeiuniform ebenfalls.

Aber im Grunde sind die Polizisten die ärmsten Schweine in der Sache – auch bei Ihnen dürfte die Verteilung von Atomkraftgegnern und -befürwortern ähnlich sein wie in der restlichen Bevölkerung, und eine grosse Mehrheit von ihnen dürfte eher unmotiviert diesen „Kampfeinsatz“ mitmachen, der ihnen durch die ignorante Politik und deren willfährigen Ausführungsorganen an der Spitze der Ordnungmacht zugemutet wird.

Und dabei geht es eigentlich garnicht um diese Castoren, so gefährlich sie auch sind – jedem ist klar, dass wir für sie und ihre möglichst risikolose Verwahrung verantwortlich sind; und es geht eigentlich auch nicht um Gorleben, denn wenn es sich dabei tatsächlich um einen sicheren Verwahrort handeln würde (was aber mehr als unwahrscheinlich ist), dann soll es eben so sein – nein, es geht um diese wahnwitzige Atompolitik dieser Bundesregierung, die für einen Profit von voraussichtlich 50 Milliarden Euro für ein paar Stromkonzerne weitere 4.400 Tonnen (!) weiteren Atommüll zu Lasten der derzeit lebenden und zukünftig – hoffentlich strahlenfrei – lebenden Bevölkerung produzieren will. Es geht um unsinnige Projekte wie Stuttart 21, die nur ein paar Reiche noch reicher machen, aber den Rest der Bürger nur ärmer machen: und zwar in erster Linie ärmer an Lebensqualität. Es geht um das, was Politik eigentlich ausmachen soll, aber eben nicht mehr ausmacht – die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen im Einklang mit der Umwelt.

Aber nun steht nicht nur der Zug mit den Castoren, jetzt steht auch sie da, die Frau Bundeskanzlerin – und mit ihr der Herr Umweltminister – immer schön schnieke angezogen, aber noch nicht einmal in der Lage, die oberflächlich kritischen Fragen in seinem Haussender ZDF fehler- und stotterfrei sowie wenigstens den einfachsten Grundzügen der Logik folgend zu beantworten: selbst dort muss man das Interview mit ihm kopfschüttelnd beenden, um ihn nicht vollständig bloss zu stellen.

Herr Röttgen will jetzt übrigens sein schon vor Monaten gegebenes Versprechen „noch in diesem Jahr“ wahrmachen und ins Wendland reisen; er sollte sich bei seinem Kollegen und Shootingstar zu Guttenberg erkundigen, wie der seine Besuche in Afghanistan organisiert: denn wenn er nicht für genug Claquere vor Ort sorgt, dann wird Herr Röttgen etwas Schlimmeres als Angst um Leib und Leben in Gorleben und Umgebung erleben: Schimpf, Schande und die Erkenntnis, mit seiner Politik der Augenwischerei kläglich gescheitert zu sei.

In Stuttgart übrigens läuft auch so ein Exemplar der Politikersorte „Geht garnicht“ herum – und interessanterweise ebenfalls Umweltministerin: Frau Gönners Art einschliesslich ihrer sagenhaften (In-)Kompetenz kann man ja jetzt regelmässig auf Phoenix bewundern. Ein Lehrstück, wie man es nicht machen sollte.

Aber zurück zu Frau Merkel, die ja endgültig den Lobbyisten das Wort redet: Stuttgart 21 ist durchzupauken, ein Atomendlager muss her, und Alternativen zu Gorleben werden nicht ernsthaft in Erwägung gezogen – und wenn das alles falsche Entscheidungen sind, dann richte es eben die nächste Generation. Wie hiess das früher mal auf der anderen Seite: legal, illegal, scheissegal…, willkommen in der schönen, neuen Politikerwelt!

Aber die Bilder nehmen zu, auf denen die Kaiserin und ihre Vasallen ohne Kleider stehen, das Volk emanzipiert sich; der Castor steht mit Stacheldraht umzäunt im Niemandsland – wann gilt dies auch für Politiker, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen?

Badische Neueste Nachrichten

„Der Castor ist dabei nur der Vorwand, der äußere Anlass, um auf die Straße zu gehen. Dahinter kommt ein tief empfundenes Gefühl der Ohnmacht zum Ausdruck, das sich mit einem abgrundtiefen Misstrauen gegen die Politik und einer kaum mehr zu behebenden Sprachlosigkeit zwischen Regierenden und Regierten paart. 61 Prozent der Bundesbürger lehnen die schwarz-gelbe Atompolitik ab, eine Mehrheit der Bevölkerung glaubt, dass Merkel und Co ausschließlich die Interessen der Atomkonzerne bedienen.“

Photo: www.pixelio.de

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