Browsing All Posts filed under »Recht«

Hannover 96: Die verweigerte ausserordentliche Mitgliederversammlung oder „Was ist denn nun unmittelbar?“

Dezember 6, 2018

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Ich habe mich ja schon an anderer Stelle mit der Absage des Vorstandes von Hannover 96 bzgl. der ausserordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl von 3 Aufsichtsratsmitgliedern beschäftigt. Dort kann man umfangreich nachlesen, wie ich inhaltlich zu der Presseerklärung des Vereins stehe und dass ich eigentlich keinerlei Grund für den Vorstand von Hannover 96 […]

Hannover 96: Die Verweigerung der Durchführung einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung oder Vereinsdemokratie ist woanders…

Dezember 4, 2018

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Am 1. November 2018 haben drei Vertreter der IG Pro Verein 1896 dem Vereinsvorstand von Hannover 96 1310 Mitgliedsanträge zur Durchführung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung übergeben. Die Anträge waren einem Schreiben beigefügt, dessen Unterschriften ich beglaubigt habe. Bis zuletzt wurde von offizieller Seite alles versucht, dieses eindrucksvolle Votum zu verhindern. Den Mitgliedern der IG ProVerein 1896 […]

Hannover 96: Von Erdogan lernen heißt Wahlen gewinnen?

April 28, 2017

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Man möchte ja meinen, dass ein Traditionsverein in der Lage ist, Wahlen in einem geregelten und demokratisch einwandfreien, darüber hinaus satzungsrechtlich zulässigen Rahmen durchzuführen, aber weit gefehlt… Werfen wir einen kurzen Blick in die Satzung, damit wir überhaupt wissen, worüber wir reden: (…) § 13 Versammlungsleiter und Beschlussfassung 1. Die ordnungsgemäß einberufene ordentliche oder außerordentliche […]

Spassbieter bei ebay und die Vertragsstrafe!

Dezember 6, 2016

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Immer wieder sind Geschäfte bei Ebay Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. In diesem Zusammenhang stellt sich häufiger die Frage, ob und inwieweit eine Vertragsstrafe, die in den Angeboten von Ebay-Verkäufern aufgenommen wird, dann auch tatsächlich später gerichtlich geltend gemacht und durchgesetzt werden kann. In dem Fall hatte der Verkäufer in sein Angebot bei Ebay folgenden Text […]

Der Prophet Mohammed ist doch nun wirklich nicht an Allem schuld!

Januar 6, 2016

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Die „Zeit“ schreibt: „Nach den gewalttätigen Übergriffen während der Silvesternacht in Köln rätseln Stadt und Polizei über die Hintergründe. 60 Anzeigen sind bislang bei der Polizei eingegangen, teilte die Behörde auf einer Pressekonferenz mit. Darunter seien solche wegen Diebstahls von Taschen, Handys und Geldbörsen. 15 stammten von Frauen, die sexuelle Übergriffe anzeigten, berichten die Süddeutsche […]

Lebensversicherungen: Es gibt (vielleicht) Geld zurück !

Juli 30, 2015

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Beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist der IV. Zivilsenat unter anderem zuständig für das Versicherungsvertragsrecht. Und in dieser Zuständigkeit hatte er sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten. In seiner Presseerklärung zu den […]

RedTube-Abmahnungen – Parallelen zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes?

Januar 14, 2014

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Mit Abmahnungen und der Abwehr solcher hat ein Anwalt regelmässig zu tun. Aber der derzeit aktuelle Fall der Massenabmahnungen gegen angebliche Nutzer des Internet-Streaming-Angebots Redtube haben schon eine andere Qualität. Dabei tun sich ganz erhebliche Parallelen auf zu einem Fall, den der Bundesgerichtshof vor nicht allzu langer Zeit entschieden hat (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=66178&pos=0&anz=1). Dort war ein Volljurist […]

OVG NRW zur Erstattung von Kosten für die Beschaffung von Mitteln zur Durchführung der Arbeitstätigkeit

Dezember 16, 2013

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Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 14.03.2013 einem beamteten Lehrer Recht gegeben, der auf Erstattung von Kosten für die Beschaffung von Schulbüchern geklagt hatte. Der Kläger steht im Dienst des beklagten Landes NRW. Er ist am Berufskolleg Barmen in Wuppertal beschäftigt. Das Land lehnte seinen Antrag ab, ihm Schulbücher in der […]

Beleidigungen im Internet bleiben nicht immer folgenlos! oder wenn Thauris ihre Strafe bekommt!

Dezember 13, 2013

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Die Mühlen der Justiz mahlen ja manchmal langsam, aber sie mahlen – und von Zeit zu Zeit führt das auch zu durchaus befriedigenden Ergebnissen. So jedenfalls ist es jetzt mir ergangen, denn heute ging mir die Durchschrift eines rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts Gießen zu, und zwar gegen eine Frau Beate H. I. G. aus L., […]

Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord und BKK vor Ort schliessen neuen Vertrag zur PG 31

Oktober 30, 2013

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Lange hat es gedauert, mehrere Gerichtsverfahren und eine Schlichtung vor dem Sozialgericht Hamburg waren erforderlich, aber jetzt gibt es ihn, den neuen Vertrag zwischen der Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord und der BKK vor Ort zur PG 31. Ich dokumentiere diesen nachfolgend als pdf – und darf die Interessierten gleich beruhigen: es handelt sich bei diesem […]

Ständige Meisterpräsenz im Handwerksbetrieb vor dem Aus!

Juli 25, 2013

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Ein auch in meiner Praxis nicht ganz seltener (und derzeit höchst aktuell mit dem Vdek diskutierter) Fall: Ein Unternehmen des (Gesundheits-) Handwerks unterhält mehrere Filialen und die Krankenkassen verlangen, dass praktisch in jeder Filiale ständige Meisterpräsenz gewährleistet wird. Doch diese Vorgabe der Kassen dürfte aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 17.07.2013 unter […]

Das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern: Vertrag ist Vertrag (II)

Juli 9, 2013

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Es ist ja schon etwas länger her: am 21.11.2012 berichtete ich über einen Prozess, der vor dem Sozialgericht Cottbus geführt wurde und in dem der DRV Knappschaft-Bahn-See erklärt werden musste, dass auch für sie geschlossene Verträge Gültigkeit haben: https://stscherer.wordpress.com/2012/11/21/das-verhaltnis-zwischen-krankenkassen-und-leistungserbringern-vertrag-ist-vertrag/ Nun ist es so weit: die DRV Knappschaft-Bahn-See hat ihre Berufung zurück genommen, sodass das Urteil jetzt rechtskräftig […]

Scheidung nach iranischem Recht in Deutschland mit dem Anspruch auf „Talaq“

Juli 2, 2013

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  Viele interessante Informationen rund ums Scheidungsrecht findet man auf dem Blog https://www.online-scheidung-deutschland.de Dort berichtet der Kollege Rechtsanwalt Christian Kieppe z.B. über die  Scheidung nach iranischem Recht in Deutschland mit dem Anspruch auf „Talaq“: „Der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts in Hamm hat mit Beschluss am 07.05.2013 entschieden, dass eine Ehefrau nach iranischem Recht […]

Wenn Wahlversprechen schon vor der Wahl gebrochen werden…

Juni 28, 2013

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Eines muss man Kanzlerin Angela Merkel, im Volksmund auch zärtlich „Mutti“ genannt, lassen: sie und ihr Kanzlerwahlverein schafft es schon vor der anstehenden Wahl, gerade aufgestellte Wahlversprechen zu brechen: Da kündigt sie doch vor wenigen Tagen vollmundig Wahlgeschenke von 28,5 Milliarden Euro an (Klick) und hat dabei eigentlich sämtliche Begehrlichkeiten ihrer politischen Gegner im Gepäck: […]

Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen und die Zwangszertifizierung: Interessenvertretung in Rheinkultur!

Dezember 10, 2012

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Manche Informationen muss man erst einmal sacken lassen, so z.B. diejenige, die Herr Jörn Schreyer am 8. Dezember 2012 in meinen Blog eingestellt hat Still ist es geworden um die Zwangszertifizierung im Bereich der Orthopädieschuhtechnik. Richtig! Wundern kann man sich nur über das Verhalten und Vorgehen des Obermeisters Ludwig Vorholt und seiner Geschäftsführerin RAin Irene Zamponi. […]

Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord: Das Sozialgericht Lübeck verurteilt die BKK vor Ort zur Schlichtung

Dezember 10, 2012

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In einer Reihe von Blogeinträgen berichtete ich über des Rechtsstreit zwischen der Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord und der BKK vor Ort. Kern des Streites ist die Frage, ob die BKK vor Ort die Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord und deren Betriebe ohne eigenständige Vertragsverhandlungen in den GWQ-plus-Vertrag zur PG 31 zwingen kann oder sich dem vertraglich vereinbarten Schlichtungsverfahren […]

Warum es den Prozess Kachelmann niemals hätte geben dürfen oder „Auch weise Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe konnten das Schlimmste nicht verhindern“

Dezember 6, 2012

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Der Fall des Wettermoderators Jörg Kachelmann, der der Vergewaltigung seiner ehemaligen Freundin bezichtigt und am 31.05.2011 nach einem quälend langen Prozess freigesprochen wurde, dürfte einer der spektakulärsten Strafprozesse der letzten Jahre in Deutschland gewesen sein. Wurden schon die Ermittlungen gegen ihn zu einem mehr als öffentlich ausgetragenen Ereignis, so war der Pressehype während des Prozesses […]

Freispruch nach angeblicher Vergewaltigung: Und das System funktioniert doch!

November 28, 2012

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Miriam und Jörg Kachelmann haben über den Vergewaltigungsprozess gegen den Wettermoderator, der inzwischen rechtskräftig freigesprochen worden ist , ein Buch geschrieben. Und in diesem Buch üben sie grundsätzliche Kritik an dem deutschen (Straf-)Rechtssystem. Der 44-jährige Wachmann Dirk B. wird wohl kein Buch über seinen Prozess schreiben, er wird voraussichtlich auch nicht in Talkshows auftreten, er […]