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Hannover 96: Von Erdogan lernen heißt Wahlen gewinnen?

April 28, 2017

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Man möchte ja meinen, dass ein Traditionsverein in der Lage ist, Wahlen in einem geregelten und demokratisch einwandfreien, darüber hinaus satzungsrechtlich zulässigen Rahmen durchzuführen, aber weit gefehlt… Werfen wir einen kurzen Blick in die Satzung, damit wir überhaupt wissen, worüber wir reden: (…) § 13 Versammlungsleiter und Beschlussfassung 1. Die ordnungsgemäß einberufene ordentliche oder außerordentliche […]

Spassbieter bei ebay und die Vertragsstrafe!

Dezember 6, 2016

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Immer wieder sind Geschäfte bei Ebay Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. In diesem Zusammenhang stellt sich häufiger die Frage, ob und inwieweit eine Vertragsstrafe, die in den Angeboten von Ebay-Verkäufern aufgenommen wird, dann auch tatsächlich später gerichtlich geltend gemacht und durchgesetzt werden kann. In dem Fall hatte der Verkäufer in sein Angebot bei Ebay folgenden Text […]

Der Prophet Mohammed ist doch nun wirklich nicht an Allem schuld!

Januar 6, 2016

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Die „Zeit“ schreibt: „Nach den gewalttätigen Übergriffen während der Silvesternacht in Köln rätseln Stadt und Polizei über die Hintergründe. 60 Anzeigen sind bislang bei der Polizei eingegangen, teilte die Behörde auf einer Pressekonferenz mit. Darunter seien solche wegen Diebstahls von Taschen, Handys und Geldbörsen. 15 stammten von Frauen, die sexuelle Übergriffe anzeigten, berichten die Süddeutsche […]

Lebensversicherungen: Es gibt (vielleicht) Geld zurück !

Juli 30, 2015

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Beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist der IV. Zivilsenat unter anderem zuständig für das Versicherungsvertragsrecht. Und in dieser Zuständigkeit hatte er sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten. In seiner Presseerklärung zu den […]

RedTube-Abmahnungen – Parallelen zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes?

Januar 14, 2014

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Mit Abmahnungen und der Abwehr solcher hat ein Anwalt regelmässig zu tun. Aber der derzeit aktuelle Fall der Massenabmahnungen gegen angebliche Nutzer des Internet-Streaming-Angebots Redtube haben schon eine andere Qualität. Dabei tun sich ganz erhebliche Parallelen auf zu einem Fall, den der Bundesgerichtshof vor nicht allzu langer Zeit entschieden hat (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=66178&pos=0&anz=1). Dort war ein Volljurist […]

OVG NRW zur Erstattung von Kosten für die Beschaffung von Mitteln zur Durchführung der Arbeitstätigkeit

Dezember 16, 2013

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Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 14.03.2013 einem beamteten Lehrer Recht gegeben, der auf Erstattung von Kosten für die Beschaffung von Schulbüchern geklagt hatte. Der Kläger steht im Dienst des beklagten Landes NRW. Er ist am Berufskolleg Barmen in Wuppertal beschäftigt. Das Land lehnte seinen Antrag ab, ihm Schulbücher in der […]

Beleidigungen im Internet bleiben nicht immer folgenlos! oder wenn Thauris ihre Strafe bekommt!

Dezember 13, 2013

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Die Mühlen der Justiz mahlen ja manchmal langsam, aber sie mahlen – und von Zeit zu Zeit führt das auch zu durchaus befriedigenden Ergebnissen. So jedenfalls ist es jetzt mir ergangen, denn heute ging mir die Durchschrift eines rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts Gießen zu, und zwar gegen eine Frau Beate H. I. G. aus L., […]