Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen und die Zwangszertifizierung: Interessenvertretung in Rheinkultur!

Posted on 10. Dezember 2012

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© Benjamin Thorn  / pixelio.de

© Benjamin Thorn / pixelio.de

Manche Informationen muss man erst einmal sacken lassen, so z.B. diejenige, die Herr Jörn Schreyer am 8. Dezember 2012 in meinen Blog eingestellt hat

Still ist es geworden um die Zwangszertifizierung im Bereich der Orthopädieschuhtechnik. Richtig!

Wundern kann man sich nur über das Verhalten und Vorgehen des Obermeisters Ludwig Vorholt und seiner Geschäftsführerin RAin Irene Zamponi. In der zitierten Informationsveranstaltung der Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen wurde offenbar verschwiegen, dass es seit dem 29.08.2011 ein anhängiges Sozialgerichtsverfahren beim SG Hamburg (AZ: S 6 KR 1034/11) gibt, wo es genau um die Zulässigkeit oder Nichtigkeit (§ 31 SGB I) einer zusätzlichen Zertifizierung nach ISO geht.

Vorangegangen war ein recht harter Streit mit der AOK Rheinland/Hamburg und der zuständigen Aufsichtgsbehörde in Düsseldorf/Essen. Sinnigerweise wird in einer Stellungnahme der Aufsichtsbehörde angemerkt, dass es zu dieses Thema im Vorfeld der gemachten Eingabe ein Gespräch mit der Kasse und einem Innungsverband gegeben hat. Der Aufsichtsbehörde wurde daraufhin mitgeteilt, dass diese “Runde” wohl eher auf den berühmten “rheinischen Klüngel” hindeutet, als auf eine “saubere” Rechtsanwendung. Die Einleitung des Verfahren wurde dann mit der abschließenden Bemerkung angekündigt: Wir werden sehen, was ein hanseatischer Richter dazu sagen wird.

Wenn die AOK Rheinland/Hamburg inzwischen einen geänderten Entwurf eines Vertrages ohne Zertifizierung vorgelegt haben sollte, fragt sich doch nur: Was ist das für ein Geschäftsgebaren einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.

8.12.2012

Jörn Schreyer, 33129 Delbrück für die Firma Fußorthopädie Paul Hast GmbH, 21029 Hamburg.

via Zwangszertifizierung im Bereich der Orthopädieschuhtechnik: Die letzten Rückzugsgefechte? « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes.

Es ist schon beeindruckend, was Herr Schreyer dort schreibt, denn daraus muss man den Schluss ziehen, dass die Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen den neuen Vertrag mit der AOK Rheinland/Hamburg nicht nur nach den mehr als umfänglichen Ausführungen des Bundesversicherungsamtes zur Zwangszertifizierung abgeschlossen und damit nicht nur für mindestens 10% der dort organisierten Betriebe, sondern auch für die Kollegen der Landesinnung Nord die Versorgungssicherheit gefährdet hat, sondern auch schon frühzeitig darum wusste, dass die von ihr aus Düsseldorf immer wieder forcierte Zwangszertifizierung der Betriebe nicht nur rechtlich äusserst umstritten war und ist.

Dabei war es die Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen, die immer wieder einer im Bereich der Zertifizierung tätigen Gesellschaft breiten Raum zur Darstellung gab. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Zwangszertifizierung nun wohl eher vom Tisch sein dürfte, könnte man dies durchaus als taktischen und strategischen Fehler ansehen. Aber nun gut, ich kenne mich nicht so genau aus im Bereich der Interessenvertretung in Rheinkultur…

 

 

 

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