Leistungserbringer | Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes

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Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord und BKK vor Ort schliessen neuen Vertrag zur PG 31

Oktober 30, 2013

Lange hat es gedauert, mehrere Gerichtsverfahren und eine Schlichtung vor dem Sozialgericht Hamburg waren erforderlich, aber jetzt gibt es ihn, den neuen Vertrag zwischen der Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord und der BKK vor Ort zur PG 31. Ich dokumentiere diesen nachfolgend als pdf – und darf die Interessierten gleich beruhigen: es handelt sich bei diesem […]

Ständige Meisterpräsenz im Handwerksbetrieb vor dem Aus!

Juli 25, 2013

Ein auch in meiner Praxis nicht ganz seltener (und derzeit höchst aktuell mit dem Vdek diskutierter) Fall: Ein Unternehmen des (Gesundheits-) Handwerks unterhält mehrere Filialen und die Krankenkassen verlangen, dass praktisch in jeder Filiale ständige Meisterpräsenz gewährleistet wird. Doch diese Vorgabe der Kassen dürfte aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 17.07.2013 unter […]

Das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern: Vertrag ist Vertrag (II)

Juli 9, 2013

Es ist ja schon etwas länger her: am 21.11.2012 berichtete ich über einen Prozess, der vor dem Sozialgericht Cottbus geführt wurde und in dem der DRV Knappschaft-Bahn-See erklärt werden musste, dass auch für sie geschlossene Verträge Gültigkeit haben: Das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern: Vertrag ist Vertrag Nun ist es so weit: die DRV Knappschaft-Bahn-See hat ihre Berufung […]

Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen und die Zwangszertifizierung: Interessenvertretung in Rheinkultur!

Dezember 10, 2012

Manche Informationen muss man erst einmal sacken lassen, so z.B. diejenige, die Herr Jörn Schreyer am 8. Dezember 2012 in meinen Blog eingestellt hat Still ist es geworden um die Zwangszertifizierung im Bereich der Orthopädieschuhtechnik. Richtig! Wundern kann man sich nur über das Verhalten und Vorgehen des Obermeisters Ludwig Vorholt und seiner Geschäftsführerin RAin Irene Zamponi. […]

Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord: Das Sozialgericht Lübeck verurteilt die BKK vor Ort zur Schlichtung

Dezember 10, 2012

In einer Reihe von Blogeinträgen berichtete ich über des Rechtsstreit zwischen der Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord und der BKK vor Ort. Kern des Streites ist die Frage, ob die BKK vor Ort die Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord und deren Betriebe ohne eigenständige Vertragsverhandlungen in den GWQ-plus-Vertrag zur PG 31 zwingen kann oder sich dem vertraglich vereinbarten Schlichtungsverfahren […]

Orthopädieschuhtechnik: „Nordost-Innungen“ kündigen den Vertrag zur PG 31 mit der Barmer

Dezember 6, 2012

Soeben berichtet die GO GmbH in ihrem neuesten Rundschreiben, dass jetzt die „Nordost“-Innungen der Orthopädieschuhtechnik und die überwiegende Anzahl der dort organisierten Betriebe den Vertrag zur PG 31 mit der Barmer gekündigt haben. Nach meiner Einschätzung werden eine Reihe von Betrieben diesem Beispiel folgen. Doch lesen Sie selbst: Barmer Vertrag PG 31 Kündigung der „Nordost-Innungen“ […]

Zwangszertifizierung im Bereich der Orthopädieschuhtechnik: Die letzten Rückzugsgefechte?

November 26, 2012

Still ist es geworden um die Zwangszertifizierung der Betriebe der Orthopädieschuhtechnik, die die Krankenkassen unter tätiger Mithilfe insbesondere der Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen durchdrücken wollten. Und jetzt scheint diese Form der Überprüfung von Leistungserbringern auf deren Kosten endgültig vor dem Aus zu stehen: Am letzten Wochenende fand eine Informationsveranstaltung der schon genannten Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen […]

Das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern: Vertrag ist Vertrag

November 21, 2012

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten, dies ist ein Prinzip des Zivilrechts, aber auch des öffentlichen Rechts. Doch manchmal scheinen Krankenkassen der Meinung zu sein, sie seien inzwischen nicht mehr an das Recht gebunden, jedenfalls drängt sich bei dem einen oder anderen Leistungserbringer dieser Verdacht auf, wenn er so erlebt, wie Krankenkassen sich über […]

Präqualifizierung im Bereich der Orthopädieschuhtechnik: Eine kritische Zwischenbilanz

September 26, 2012

Herr Bernd Rosin-Lampertius unterzieht die Präqualifizierung im Gesundheitswesen und speziell im Bereich der Orthopädieschuhtechnik in seinem neuesten Rundschreiben der GO-Gesundheitshandwerk Orthopädieschuhtechnik-GmbH einer kritischen Prüfung:[/caption] „Bald jährt sich das zweite Geburtsjahr der Anwendung des Präqualifizierungsverfahrens. Zeit also, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Zunächst einmal muss man sagen, dass der Gesetzgeber mit der Einführung etwas Gutes für die […]

Der grosse Streit zwischen Apple und Samsung: wer ist denn nun derjenige mit dem Technologievorsprung?

August 30, 2012

Wer sich ein bisschen für Computertechnologie und Kommunikationselektronik interessiert, der nimmt derzeit regelmässig Anteil an den weltweiten Streitigkeiten zwischen dem amerikanischen Konzern Apple und dem koreanischen Unternehmen Samsung. Derzeit scheint in den juristischen Streitigkeiten jedenfalls in den USA Apple einen Vorteil zu besitzen, denn immerhin hat ein Gericht wenige Kilometer jenseits des Hauptsitzes der Firma […]

Arroganz der Macht – AOK Nordwest drangsaliert Kleinbetriebe

Juni 12, 2012

Heute erreicht mich folgende Pressemitteilung aus dem Norden, die ich gerne weitergebe: An den Früchten sollt ihr sie erkennen, so steht es schon in der Bibel. Nimmt man dieses Motto zum Maßstab, so zeigt der Umgang der AOK Nordwest, hervorgegangen aus der ehemaligen AOK Schleswig-Holstein und der AOK Westfalen-Lippe, mit den Betrieben der Orthopädie-Schuhtechnik, was […]

Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord: Versorgungssicherheit für Leistungserbringer und Versicherte der BKK vor Ort im Norden gesichert

Mai 3, 2012

Die Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord und die BKK vor Ort befinden sich auf einem guten Weg zu einer neuen Vereinbarung über die Versorgung der Versicherten durch die Mitglieder der Landesinnung. In einem mehrstündigen und äusserst konstruktiven Gespräch am Dienstag, den 24.04.2012, konnten eine Reihe von grundsätzlichen Fragen geklärt werden, sodass nun ein intensiver Dialog in […]

Eine Pressemitteilung der DAK-Gesundheit oder „Traue nur den Statistiken, die Du selber erstellt hast“

April 17, 2012

Grosses Rauschen im (virtuellen) Blätterwald löste die Krankenkasse DAK-Gesundheit mit dieser Pressemitteilung aus: „DAK-Gesundheit: Abrechnungsbetrug steigt weiter 2011 nahm Zahl neuer Hinweise um fast 60 Prozent zu – Ermittler der Krankenkasse holten 1,7 Millionen Euro zurück Der Abrechnungsbetrug im deutschen Gesundheitssystem nimmt weiter zu. Im Jahr 2011 gingen beim Ermittlungsteam der DAK-Gesundheit insgesamt 1.562 neue […]

Die Kraft liegt in der Einheit!

März 22, 2012

Ich gehe mal davon aus, dass eine von mir hoch geschätzte Kollegin aus München hier regelmässig liest (für ihre prompten Reaktionen biete ich einen leitenden Mitarbeiter der AOK Rheinland/Hamburg gerne als Zeugen an) , und deswegen insbesondere für sie ein paar Gedanken von Herrn Bernd Rosin-Lampertius zum Thema „Einigkeit macht stark!“. Und natürlich empfehle ich […]

Orthopädieschuhtechnik in Nordrhein-Westfalen: Die Ereignisse überschlagen sich

März 22, 2012

Hoppla, da scheint aber hektische Betriebsamkeit bei der Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen ausgebrochen zu sein. Gestern berichtete ich ja schon über die Antragsflut, die man dort zu bewältigen hatte – und nach meiner unmassgeblichen Einschätzung nicht so ganz vollständig und richtig behandelt hat, aber dieser Punkt könnte sicherlich demnächst mal an anderer Stelle zu einem […]

Innung für Orthopädie-Schuhtechnik Rheinland/Westfalen veröffentlicht Anträge

März 21, 2012

Am 24.03.2012 findet ja bekanntlich die Mitgliederversammlung der Innung für Orthopädie-Schuhtechnik Rheinland/Westfalen statt. Ich bin ja mal gespannt, welche neue Missetaten mir dort angedichtet werden… Aber die Flut von Anträge der Mitglieder zur Versammlung scheint dort wahrgenommen worden zu sein. Dies entnimmt man dem nachfolgenden Dokument, welches an die Mitglieder versandt worden ist – wenn der […]

Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen: Der Ton wird schärfer!

März 19, 2012

Nun steht ja bald eine Mitgliederversammlung bei der Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen an, und im Vorfeld scheint sich nicht zu unterschätzender Widerstand gegen die bisherige Politik des Vorstandes unter dem Landesinnungsmeister Ludwig Vorholt und der Geschäftsführerin RAin Irene Zamponi zu rühren; der von mir schon dokumentierte Antrag zur Mitgliederversammlung (Landesinnungsverband für Orthopädieschuhtechnik Nordrhein Westfalen: Der Widerstand […]

Zertifizierungspflicht für Leistungserbringer der Orthopädieschuhtechnik: Auch in NRW kritische Diskussion

März 15, 2012

Die Zertifizierungspflicht für Betriebe der Orthopädieschuhtechnik wird jetzt auch in Nordrhein-Westfalen kritisch diskutiert. Ich hatte darüber ja schon berichtet (Klick), und Herr Rosin-Lampertius, der Geschäftsführer der GO GmbH, Berlin, gibt hierzu auch in seinem neuesten Rundschreiben eine Stellungnahme zu dieser Entwicklung ab: „Nachdem das Bundesversicherungsamt, als Aufsichtsbehörde der bundesunmittelbaren Kassen, eine einseitige Zertifizierungspflicht für unzulässig […]