Sozialrecht | Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes

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Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord und BKK vor Ort schliessen neuen Vertrag zur PG 31

Oktober 30, 2013

Lange hat es gedauert, mehrere Gerichtsverfahren und eine Schlichtung vor dem Sozialgericht Hamburg waren erforderlich, aber jetzt gibt es ihn, den neuen Vertrag zwischen der Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord und der BKK vor Ort zur PG 31. Ich dokumentiere diesen nachfolgend als pdf – und darf die Interessierten gleich beruhigen: es handelt sich bei diesem […]

Ständige Meisterpräsenz im Handwerksbetrieb vor dem Aus!

Juli 25, 2013

Ein auch in meiner Praxis nicht ganz seltener (und derzeit höchst aktuell mit dem Vdek diskutierter) Fall: Ein Unternehmen des (Gesundheits-) Handwerks unterhält mehrere Filialen und die Krankenkassen verlangen, dass praktisch in jeder Filiale ständige Meisterpräsenz gewährleistet wird. Doch diese Vorgabe der Kassen dürfte aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 17.07.2013 unter […]

Das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern: Vertrag ist Vertrag (II)

Juli 9, 2013

Es ist ja schon etwas länger her: am 21.11.2012 berichtete ich über einen Prozess, der vor dem Sozialgericht Cottbus geführt wurde und in dem der DRV Knappschaft-Bahn-See erklärt werden musste, dass auch für sie geschlossene Verträge Gültigkeit haben: Das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern: Vertrag ist Vertrag Nun ist es so weit: die DRV Knappschaft-Bahn-See hat ihre Berufung […]

Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen und die Zwangszertifizierung: Interessenvertretung in Rheinkultur!

Dezember 10, 2012

Manche Informationen muss man erst einmal sacken lassen, so z.B. diejenige, die Herr Jörn Schreyer am 8. Dezember 2012 in meinen Blog eingestellt hat Still ist es geworden um die Zwangszertifizierung im Bereich der Orthopädieschuhtechnik. Richtig! Wundern kann man sich nur über das Verhalten und Vorgehen des Obermeisters Ludwig Vorholt und seiner Geschäftsführerin RAin Irene Zamponi. […]

Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord: Das Sozialgericht Lübeck verurteilt die BKK vor Ort zur Schlichtung

Dezember 10, 2012

In einer Reihe von Blogeinträgen berichtete ich über des Rechtsstreit zwischen der Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord und der BKK vor Ort. Kern des Streites ist die Frage, ob die BKK vor Ort die Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord und deren Betriebe ohne eigenständige Vertragsverhandlungen in den GWQ-plus-Vertrag zur PG 31 zwingen kann oder sich dem vertraglich vereinbarten Schlichtungsverfahren […]

Zwangszertifizierung im Bereich der Orthopädieschuhtechnik: Die letzten Rückzugsgefechte?

November 26, 2012

Still ist es geworden um die Zwangszertifizierung der Betriebe der Orthopädieschuhtechnik, die die Krankenkassen unter tätiger Mithilfe insbesondere der Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen durchdrücken wollten. Und jetzt scheint diese Form der Überprüfung von Leistungserbringern auf deren Kosten endgültig vor dem Aus zu stehen: Am letzten Wochenende fand eine Informationsveranstaltung der schon genannten Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen […]

Das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern: Vertrag ist Vertrag

November 21, 2012

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten, dies ist ein Prinzip des Zivilrechts, aber auch des öffentlichen Rechts. Doch manchmal scheinen Krankenkassen der Meinung zu sein, sie seien inzwischen nicht mehr an das Recht gebunden, jedenfalls drängt sich bei dem einen oder anderen Leistungserbringer dieser Verdacht auf, wenn er so erlebt, wie Krankenkassen sich über […]

Präqualifizierung im Bereich der Orthopädieschuhtechnik: Eine kritische Zwischenbilanz

September 26, 2012

Herr Bernd Rosin-Lampertius unterzieht die Präqualifizierung im Gesundheitswesen und speziell im Bereich der Orthopädieschuhtechnik in seinem neuesten Rundschreiben der GO-Gesundheitshandwerk Orthopädieschuhtechnik-GmbH einer kritischen Prüfung:[/caption] „Bald jährt sich das zweite Geburtsjahr der Anwendung des Präqualifizierungsverfahrens. Zeit also, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Zunächst einmal muss man sagen, dass der Gesetzgeber mit der Einführung etwas Gutes für die […]

Arroganz der Macht – AOK Nordwest drangsaliert Kleinbetriebe

Juni 12, 2012

Heute erreicht mich folgende Pressemitteilung aus dem Norden, die ich gerne weitergebe: An den Früchten sollt ihr sie erkennen, so steht es schon in der Bibel. Nimmt man dieses Motto zum Maßstab, so zeigt der Umgang der AOK Nordwest, hervorgegangen aus der ehemaligen AOK Schleswig-Holstein und der AOK Westfalen-Lippe, mit den Betrieben der Orthopädie-Schuhtechnik, was […]

Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord: Versorgungssicherheit für Leistungserbringer und Versicherte der BKK vor Ort im Norden gesichert

Mai 3, 2012

Die Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord und die BKK vor Ort befinden sich auf einem guten Weg zu einer neuen Vereinbarung über die Versorgung der Versicherten durch die Mitglieder der Landesinnung. In einem mehrstündigen und äusserst konstruktiven Gespräch am Dienstag, den 24.04.2012, konnten eine Reihe von grundsätzlichen Fragen geklärt werden, sodass nun ein intensiver Dialog in […]

Eine Pressemitteilung der DAK-Gesundheit oder „Traue nur den Statistiken, die Du selber erstellt hast“

April 17, 2012

Grosses Rauschen im (virtuellen) Blätterwald löste die Krankenkasse DAK-Gesundheit mit dieser Pressemitteilung aus: „DAK-Gesundheit: Abrechnungsbetrug steigt weiter 2011 nahm Zahl neuer Hinweise um fast 60 Prozent zu – Ermittler der Krankenkasse holten 1,7 Millionen Euro zurück Der Abrechnungsbetrug im deutschen Gesundheitssystem nimmt weiter zu. Im Jahr 2011 gingen beim Ermittlungsteam der DAK-Gesundheit insgesamt 1.562 neue […]

Landesinnungsverband für Orthopädieschuhtechnik Nordrhein Westfalen: Der Widerstand gegen die Zwangszertifizierung nimmt konkrete Formen an!

März 13, 2012

Im Landesinnungsverband für Orthopädieschuhtechnik Nordrhein Westfalen steht demnächst eine Mitgliederversammlung an, und es scheint so, als formiere sich dort in NRW nun massiver Widerstand gegen die Politik des dortigen Vorstandes und der dortigen Geschäftsführung, die Zwangszertifizierung für alle Betriebe in NRW über Vertragsabschlüsse mit diversen Krankenkassen durchzudrücken. Im Norden wird diese Entwicklung mit Spannung verfolgt, […]

Teilbeitritte zu Krankenkassenverträgen möglich (Teil 2)

März 9, 2012

Das Thema Teilbeitritte zu Krankenkassenverträgen war ja schon an anderer Stelle Thema meines Blogs: Teilbeitritte zu Krankenkassenverträgen möglich! « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes. Inzwischen gibt es zu diesem Thema 2 weitere Stellungnahmen. Die eine stammt von den Rechtsanwälten Hartmann (Klick). Näheres finden Sie unter dem folgenden Download: (Klick) Die Kollegen kommen dort zu dem Ergebnis, dass […]

Bergische Krankenkasse nimmt ab 1. Juli 2012 nicht länger am Vertrag zwischen GWQ, BIV-OT und AGOS/NRW teil

Februar 21, 2012

Das Orthopädietechnik-Forum meldet unter dem Datum 17.02.2012, dass die Front der Krankenkassen, die den GWQ ServicePlus AG Vertrag unter tätiger Mithilfe des Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik und der Arbeitsgemeinschaft Orthopädieschuhtechnik AGOS/NRW in den Markt der Orthopädieschuhtechnik gegen die Interessen der Leistungserbringer drücken wollen, bröckelt. Die Bergische Krankenkasse habe mit Schreiben vom 9. Februar 2012 ihren im […]

Teilbeitritte zu Krankenkassenverträgen möglich!

Februar 7, 2012

Die Grenzen eines Beitrittsrechts für Leistungserbringer zu bestehenden Verträgen ist auch Jahre nach der Einführung des §127 SGB V immer noch ein heiss diskutiertes Thema. Das Sozialgericht Berlin hat Ende des Jahres 2011 herzu zwei Entscheidungen erlassen, die sich zum einen mit dem Teilbeitritt bzgl. bestimmter Produktgruppen eines Leistungserbringers zu einem Vertrag beschäftigen, zum Anderen […]

Orthopädieschuhtechik: Wenn der Umsatz steigt und die Rendite fällt…

Februar 1, 2012

Die Zeitschrift Orthopädieschuhtechnik berichtet in ihrer neuesten Ausgabe online über eine äusserst prekäre Entwicklung im Bereich des Gesundheitshandwerks Orthopädieschuhtechnik, die aufgrund der Recherchen der Opta data Abrechnungs GmbH ermittelt werden konnte (Klick): „Orthopädieschuhtechnik laut Trendbarometer im Soll Im 4. Quartal 2011 lag die orthopädieschuhtechnische Branche im Soll. Dies belegen die Kennzahlen des GKV-Trendbarometers der Opta […]

Landesinnungsverband für Orthopädieschuhtechnik Nordrhein Westfalen: Wie man sich die Wahrheit zurechtbiegen kann…

Januar 9, 2012

Ich erwähnte es heute schon in einem anderen Blogeintrag: die ersten Tage des Neuen Jahres sind regelmässig davon geprägt, dass man gute Vorsätze umsetzen will. Einen davon will ich nun mal gleich „erschlagen“ – ich will nämlich aufräumen mit einer Legende, die nach vielen Gesprächen, die ich in den letzten Wochen geführt habe, wohl unter […]

Innung für Orthopädieschuhtechnik Nordrhein-Westfalen: Der Unmut der Mitglieder scheint größer als man dort zugeben will

Dezember 12, 2011

Es scheint ja ganz schön Druck im Kessel zu sein in der Innung für Orthopädieschuhtechnik NRW. Jedenfalls deuten die umfänglichen Stellungnahmen darauf hin, die mir über das Wochenende zugeleitet wurden. Angefangen hatte es schon vor der Innungsversammlung am 19. November 2011. Zu diesem Zeitpunk hatte sich nämlich schon Franz Claßen aus Köln, Innungsmitglied und Vorsitzender […]