Krankenkassen | Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes

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Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord und BKK vor Ort schliessen neuen Vertrag zur PG 31

Oktober 30, 2013

Lange hat es gedauert, mehrere Gerichtsverfahren und eine Schlichtung vor dem Sozialgericht Hamburg waren erforderlich, aber jetzt gibt es ihn, den neuen Vertrag zwischen der Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord und der BKK vor Ort zur PG 31. Ich dokumentiere diesen nachfolgend als pdf – und darf die Interessierten gleich beruhigen: es handelt sich bei diesem […]

Ständige Meisterpräsenz im Handwerksbetrieb vor dem Aus!

Juli 25, 2013

Ein auch in meiner Praxis nicht ganz seltener (und derzeit höchst aktuell mit dem Vdek diskutierter) Fall: Ein Unternehmen des (Gesundheits-) Handwerks unterhält mehrere Filialen und die Krankenkassen verlangen, dass praktisch in jeder Filiale ständige Meisterpräsenz gewährleistet wird. Doch diese Vorgabe der Kassen dürfte aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 17.07.2013 unter […]

Das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern: Vertrag ist Vertrag (II)

Juli 9, 2013

Es ist ja schon etwas länger her: am 21.11.2012 berichtete ich über einen Prozess, der vor dem Sozialgericht Cottbus geführt wurde und in dem der DRV Knappschaft-Bahn-See erklärt werden musste, dass auch für sie geschlossene Verträge Gültigkeit haben: Das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern: Vertrag ist Vertrag Nun ist es so weit: die DRV Knappschaft-Bahn-See hat ihre Berufung […]

Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord: Das Sozialgericht Lübeck verurteilt die BKK vor Ort zur Schlichtung

Dezember 10, 2012

In einer Reihe von Blogeinträgen berichtete ich über des Rechtsstreit zwischen der Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord und der BKK vor Ort. Kern des Streites ist die Frage, ob die BKK vor Ort die Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord und deren Betriebe ohne eigenständige Vertragsverhandlungen in den GWQ-plus-Vertrag zur PG 31 zwingen kann oder sich dem vertraglich vereinbarten Schlichtungsverfahren […]

Orthopädieschuhtechnik: „Nordost-Innungen“ kündigen den Vertrag zur PG 31 mit der Barmer

Dezember 6, 2012

Soeben berichtet die GO GmbH in ihrem neuesten Rundschreiben, dass jetzt die „Nordost“-Innungen der Orthopädieschuhtechnik und die überwiegende Anzahl der dort organisierten Betriebe den Vertrag zur PG 31 mit der Barmer gekündigt haben. Nach meiner Einschätzung werden eine Reihe von Betrieben diesem Beispiel folgen. Doch lesen Sie selbst: Barmer Vertrag PG 31 Kündigung der „Nordost-Innungen“ […]

Zwangszertifizierung im Bereich der Orthopädieschuhtechnik: Die letzten Rückzugsgefechte?

November 26, 2012

Still ist es geworden um die Zwangszertifizierung der Betriebe der Orthopädieschuhtechnik, die die Krankenkassen unter tätiger Mithilfe insbesondere der Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen durchdrücken wollten. Und jetzt scheint diese Form der Überprüfung von Leistungserbringern auf deren Kosten endgültig vor dem Aus zu stehen: Am letzten Wochenende fand eine Informationsveranstaltung der schon genannten Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen […]

Das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern: Vertrag ist Vertrag

November 21, 2012

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten, dies ist ein Prinzip des Zivilrechts, aber auch des öffentlichen Rechts. Doch manchmal scheinen Krankenkassen der Meinung zu sein, sie seien inzwischen nicht mehr an das Recht gebunden, jedenfalls drängt sich bei dem einen oder anderen Leistungserbringer dieser Verdacht auf, wenn er so erlebt, wie Krankenkassen sich über […]

Präqualifizierung im Bereich der Orthopädieschuhtechnik: Eine kritische Zwischenbilanz

September 26, 2012

Herr Bernd Rosin-Lampertius unterzieht die Präqualifizierung im Gesundheitswesen und speziell im Bereich der Orthopädieschuhtechnik in seinem neuesten Rundschreiben der GO-Gesundheitshandwerk Orthopädieschuhtechnik-GmbH einer kritischen Prüfung:[/caption] „Bald jährt sich das zweite Geburtsjahr der Anwendung des Präqualifizierungsverfahrens. Zeit also, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Zunächst einmal muss man sagen, dass der Gesetzgeber mit der Einführung etwas Gutes für die […]

Arroganz der Macht – AOK Nordwest drangsaliert Kleinbetriebe

Juni 12, 2012

Heute erreicht mich folgende Pressemitteilung aus dem Norden, die ich gerne weitergebe: An den Früchten sollt ihr sie erkennen, so steht es schon in der Bibel. Nimmt man dieses Motto zum Maßstab, so zeigt der Umgang der AOK Nordwest, hervorgegangen aus der ehemaligen AOK Schleswig-Holstein und der AOK Westfalen-Lippe, mit den Betrieben der Orthopädie-Schuhtechnik, was […]

Eine Wahl für die eigene Gesundheit: privat oder gesetzlich krankenversichert?

Mai 9, 2012

Viele standen wahrscheinlich schon einmal vor der Frage, welche Krankenversicherung für sie die beste ist, die gesetzliche oder die private? Die Suxeedo UG (haftungsbeschränkt) in Berlin hat sich zu dieser Frage einige kurze Gedanken gemacht und diese auch grafisch umgesetzt; sie sind nachfolgend dokumentiert: Es kommt ja immer wieder die Vermutung auf, die Privatversicherung sei die hochwertigste der […]

Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord: Versorgungssicherheit für Leistungserbringer und Versicherte der BKK vor Ort im Norden gesichert

Mai 3, 2012

Die Landesinnung für Orthopädieschuhtechnik Nord und die BKK vor Ort befinden sich auf einem guten Weg zu einer neuen Vereinbarung über die Versorgung der Versicherten durch die Mitglieder der Landesinnung. In einem mehrstündigen und äusserst konstruktiven Gespräch am Dienstag, den 24.04.2012, konnten eine Reihe von grundsätzlichen Fragen geklärt werden, sodass nun ein intensiver Dialog in […]

GO GmbH: Vermeintlicher Anstieg der säumigen Beitragszahler im Gesundheitswesen?

April 27, 2012

In einem aktuellen Artikel geht der Geschäftsführer der GO GmbH, Herr Rosin-Lampertius, ein auf die Behauptung der Krankenkassen, die Zahl der säumigen Beitragszahler im Gesundheitswesen habe zugenommen: „Säumige Beitragszahler -Vermeintlicher Anstieg Vor einigen Tagen gingen Meldungen durch die Presselandschaft, die von einem Anstieg rückständiger Krankenkassenbeiträge, insbesondere von Selbständigen berichteten. Ursächlich sollte hierfür noch die Reform […]

Eine Pressemitteilung der DAK-Gesundheit oder „Traue nur den Statistiken, die Du selber erstellt hast“

April 17, 2012

Grosses Rauschen im (virtuellen) Blätterwald löste die Krankenkasse DAK-Gesundheit mit dieser Pressemitteilung aus: „DAK-Gesundheit: Abrechnungsbetrug steigt weiter 2011 nahm Zahl neuer Hinweise um fast 60 Prozent zu – Ermittler der Krankenkasse holten 1,7 Millionen Euro zurück Der Abrechnungsbetrug im deutschen Gesundheitssystem nimmt weiter zu. Im Jahr 2011 gingen beim Ermittlungsteam der DAK-Gesundheit insgesamt 1.562 neue […]

Die Kraft liegt in der Einheit!

März 22, 2012

Ich gehe mal davon aus, dass eine von mir hoch geschätzte Kollegin aus München hier regelmässig liest (für ihre prompten Reaktionen biete ich einen leitenden Mitarbeiter der AOK Rheinland/Hamburg gerne als Zeugen an) , und deswegen insbesondere für sie ein paar Gedanken von Herrn Bernd Rosin-Lampertius zum Thema „Einigkeit macht stark!“. Und natürlich empfehle ich […]

Zertifizierungspflicht für Leistungserbringer der Orthopädieschuhtechnik: Auch in NRW kritische Diskussion

März 15, 2012

Die Zertifizierungspflicht für Betriebe der Orthopädieschuhtechnik wird jetzt auch in Nordrhein-Westfalen kritisch diskutiert. Ich hatte darüber ja schon berichtet (Klick), und Herr Rosin-Lampertius, der Geschäftsführer der GO GmbH, Berlin, gibt hierzu auch in seinem neuesten Rundschreiben eine Stellungnahme zu dieser Entwicklung ab: „Nachdem das Bundesversicherungsamt, als Aufsichtsbehörde der bundesunmittelbaren Kassen, eine einseitige Zertifizierungspflicht für unzulässig […]

Die Ersatzkassen sind Markführer

März 9, 2012

Mit der Wettbewerbssituation bei den Krankenkassen setzt sich Bernd Rosin-Lampertius, Geschäftsführer der GO GmbH, auseinander ud kommt zu dem Ergebnis: Die Ersatzkassen sind Marktführer So zumindest wurde dies vom Verband der Ersatzkassen (VdEK) in einer Pressemitteilung zu Beginn des Jahres verbreitet. Danach sind bei Barmer GEK, TK, DAK und Co. 25,6 Millionen Menschen versichert. Dies […]

Teilbeitritte zu Krankenkassenverträgen möglich (Teil 2)

März 9, 2012

Das Thema Teilbeitritte zu Krankenkassenverträgen war ja schon an anderer Stelle Thema meines Blogs: Teilbeitritte zu Krankenkassenverträgen möglich! « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes. Inzwischen gibt es zu diesem Thema 2 weitere Stellungnahmen. Die eine stammt von den Rechtsanwälten Hartmann (Klick). Näheres finden Sie unter dem folgenden Download: (Klick) Die Kollegen kommen dort zu dem Ergebnis, dass […]

Bergische Krankenkasse nimmt ab 1. Juli 2012 nicht länger am Vertrag zwischen GWQ, BIV-OT und AGOS/NRW teil

Februar 21, 2012

Das Orthopädietechnik-Forum meldet unter dem Datum 17.02.2012, dass die Front der Krankenkassen, die den GWQ ServicePlus AG Vertrag unter tätiger Mithilfe des Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik und der Arbeitsgemeinschaft Orthopädieschuhtechnik AGOS/NRW in den Markt der Orthopädieschuhtechnik gegen die Interessen der Leistungserbringer drücken wollen, bröckelt. Die Bergische Krankenkasse habe mit Schreiben vom 9. Februar 2012 ihren im […]